Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Parlamentsdebatte am Donnerstagabend drehte sich während fast drei Stunden um die Städtischen Betriebe Olten (sbo), ausgehend einerseits vom Jahresbericht 2018 und andererseits von fünf parlamentarischen Vorstössen. Die Diskussionen verliefen emotional und sachlich, konstruktiv und rechthaberisch, klassenkämpferisch und bürgerlich, abwechslungsreich und langfädig. Und erkenntnisgewinnend: Begriffe wie «ein Drittel» und «die Hälfte» sind in der Politik viel flexibler definiert als in der Mathematik.

Städtische Betriebe Olten zum Ersten: Rechtes Lob und Linkes Misstrauen

Das Parlament genehmigt den Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe Olten. Es handelt quasi als Generalversammlung für diese öffentlich-rechtliche Gesellschaft. In den letzten Jahren gingen bei diesem Standard-Traktandum die Emotionen jeweils hoch. Das Parlament fühlte sich ungenügend informiert und von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung nicht ernst genommen. Es reagierte mit Kritik und Misstrauen. Die Fronten verhärteten sich von Jahr zu Jahr. Der negative Höhepunkt wurde 2014 erreicht, als fast die Hälfte der Parlamentsmitglieder dem Geschäftsbericht nicht zustimmten.

Seither bemühen sich Stadtrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung (teilweise in neuer personeller Besetzung) um eine Trendwende. Von Jahr zu Jahr erhält das Parlament mehr Informationen: die Rechnung wird transparenter erklärt, die Fragen werden offener beantwortet. Selbst die Honorare der Verwaltungsräte sind heute kein Tabu mehr.

In einem Punkt fehlt allerdings weiterhin transparent: es ist ein Geheimnis des Verwaltungsrats und des Stadtrats, wie hoch die stillen Reserven der sbo sind. Spekuliert wird über einen namhaften Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Auch in diesem Jahr konnten sich einigte Parlamentsmitglieder – insbesondere von linken Parteien – hörbar aufregen. Sie kritisierten die sbo, weil sie zu viel Gewinn mache, zu wenig Lehrlinge ausbilde, zu viel Nitrat in der Landwirtschaft akzeptiere, zu wenig ökologisch sei. Emotionen waren dabei wichtiger als Fakten.

Am Schluss stimmte das Parlament trotzdem dem Geschäftsbericht deutlich zu, mit 27 Ja zu 2 Nein bei 8 Enthaltungen.

Städtische Betriebe zum Zweiten: Ein finanziell gutes Geschäftsjahr 2018

Stadtrat (und sbo-Verwaltungsrat) Benvenuto Savoldelli zeigte sich sehr erfreut über das Geschäftsjahr 2018 der sbo. Das Unternehmen erzielte bei einem Betriebsertrag von 67,657 Millionen Franken einen Jahresgewinn von 3,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 90%, die Eigenkapitalquote bei 55%.

Reto Grolimund gratulierte als FDP-Fraktionssprecher zum guten Ergebnis. Und er stellte eine grundsätzliche Frage: Hat die Stadt Olten als Eigentümerin genügend vom sbo-Erfolg? In Anbetracht der hohen anstehenden Investitionen und der schwierigen Finanzlage müsse die Stadt überlegen, wie sie finanziell stärker von der sbo profitieren könne.

Benvenuto Savoldelli versicherte, der Stadtrat wolle Olten stärker am Geschäftserfolg der sbo partizipieren lassen. Eine Arbeitsgruppe sei an der Arbeit. Erste Ergebnisse würden in einem Jahr sichtbar.

PaRLAMEntarische Vorstösse wollen sbo an kandare nehmen

Das immer noch vorhandene Misstrauen in Teilen des Parlaments manifestierte sich in fünf parlamentarischen Vorstössen, die auf eine Teilrevision der sbo-Statuten abzielten. Urheber waren jeweils die Grünen und Olten Jetzt, je nach Thema mehr oder weniger stark unterstützt durch andere Parteien. Die Ergebnisse nach langer Debatte: zwei Motionen wurden für erheblich erklärt – der Stadtrat muss jetzt entsprechende Teilrevisionen der sbo-Statuten vorbereiten und diese dem Parlament vorlegen. Zwei Motionen wurden abgelehnt. Und ein Vorstoss wurde zurückgezogen. Der Stadtrat hatte empfohlen, alle Vorstösse als «nicht erheblich» abzulehnen.

  • Mit 21 Ja zu 17 Nein wurde der Motion «Nachhaltigkeit» zugestimmt. Diese verlangt eine Ergänzung des Zweckartikels («Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgen», «Gebührengestaltung aktualisieren»). Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien lehnten den Vorstoss ab, weil er unklar und damit wirkungslos ist. Anfänglich argumentierte auch die SP-Fraktion gleich, liess sich dann aber von fast flehenden Appellen der anderen linken Parteien umstimmen.
  • Zugestimmt wurde ebenfalls der Motion «Verwaltungsrat», mit 20 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung. Dieser Vorstoss verlangt im Sinne einer guten Corporate Public Governance, dass «höchstens ein Mitglied des Stadtrates … dem Verwaltungsrat angehören» darf. Heute sitzen zwei Stadträte im Verwaltungsrat der sbo, Thomas Marbet (SP) und Benvenuto Savoldelli (FDP). Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche politische Koalitionen: Grüne, Olten Jetzt sowie Teile der FDP und der SP unterstützten den Vorstoss. SVP, CVP sowie Teile der SP und der FDP lehnten ihn ab.
  • Nach langer Debatte zog Olten Jetzt das Postulat «Glasfaser» vor der Abstimmung zurück, da eine Niederlage absehbar war. Der Vorstoss wurde ursprünglich als Postulat eingereicht und dann in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt dann erst noch inhaltlich korrigiert. Am Schluss kam der Vorstoss so verknorzt daher, dass er von vielen Seiten kritisiert wurde.
  • Abgelehnt wurde die Motion «Personal», mit 20 Nein zu 12 Ja bei 6 Enthaltungen. Grüne und Olten Jetzt blieben deutlich in der Minderheit. Der Vorstoss wollte erzwingen, dass die Mitarbeitenden, welche Grundversorgungsaufgaben erfüllen, bei der sbo nach städtischen Bedingungen angestellt sind. Heute (seit 19 Jahren) sind alle Mitarbeitenden bei der sbo-Betriebsgesellschaft a.en angestellt. Die Mutter sbo hat keine eigenen Mitarbeiter. Ein Wechsel verunsichere das Personal und bringen keine Vorteile, sagten die Gegner.
  • Abgelehnt mit 25 Nein zu 11 Ja bei 2 Enthaltungen wurde die Motion Rechnungslegung. Der Vorstoss verlangte eine Rechnungslegung nach transparenteren Regeln, damit das Parlament als «Generalversammlung» aussagekräftigere Kennziffern erhält. Bei einer solchen Rechnungslegung müsste die sbo auch ihre stillen Reserven ausweisen. Der Verwaltungsrat wolle mit der jetzigen Rechnungslegung den Umgang mit stillen Reserven überprüfen und im Dialog mehr transparent schaffen, versprach Stadtrat Savoldelli. Die Frage spaltete fast alle Fraktionen. Gleich mehrere Fraktionssprecher sagten, «ein Drittel» oder «die Hälfte» werde zustimmen – und fügten an: «Wir können aber nicht sagen, wie gross ein Drittel oder die Hälfte sind….»

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor zwei Monate lehnten die Oltner Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung das Budget 2019 ab. Das Votum war ein Nein zu höheren Steuern und zu einer massiven Verschuldung über die kommenden Jahre. Nach diesem Volksentscheid musste der Stadtrat über die Bücher gehen und nochmals budgetieren. Gestern Abend stimmte das Parlament diesem neuen Budget ohne Gegenstimme zu. Damit wird Ende Juni, nach Ablauf der Referendumsfrist, die Stadt Olten wieder über ein rechtsgültiges Budget verfügen.

Viele Worte zum Budget 2019 – aber nur zwei Änderungen

Der Stadtrat legte ein überarbeitetes Budget 2019 vor, das die Steuern nicht erhöht und das trotzdem mit einer schwarzen Null abschliesst. Bei dieser Ausgangslage war der Wille aller Fraktionen spürbar, sich im zweiten Anlauf auf ein mehrheitsfähiges Budget zu einigen. Entsprechend gab es zwar in der Debatte viele Worte, aber kaum Änderungsanträge.

Der Vorschlag des Stadtrats wurde nur in zwei Punkten verändert: Das Parlament befürwortete mit 28 zu 10 Stimmen zusätzliche 13'000 Franken für die Trendsportanlage. Damit sollen rückwirkend die Kosten im ersten Quartal 2019 abgegolten werden. Der städtische Rechtskonsulent bezweifelte zwar die Rechtmässigkeit einer solchen Zahlung. Das Parlament setzte sich aber mehrheitlich über rechtlichen Bedenken hinweg.

In der Investitionsrechnung befürwortete das Parlament die Wiederaufnahme eines Planungskredits in Höhe von 20'000 Franken für den Generationenspielplatz, mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Stadtrat strich diesen Kredit aus dem Budget, weil eine Realisierung im 2019 nicht mehr vorgesehen war.

Zwei weitere Anträge auf Mehrausgaben fanden keine Mehrheiten. Das Parlament lehnte es mit 19 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, einen freiwilligen Gemeinde-Sozialbetrag von 27'400 Franken an den Verband der Solothurner Einwohnergemeinde zu bezahlen. Abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag, den gestrichenen Seniorenausflug für 75- bis 80-Jährige doch noch durchzuführen und dafür zusätzlich 14'000 Franken auszugeben. Dieser Entscheid fiel mit 20 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Finanzielle Trendwende: Prüfstein ist das Budget 2020 und der neue Finanzplan

Das vom Parlament genehmigte Budget 2019 rechnet mit unveränderten Steuersätzen und ohne Steuererhöhung. Es sieht in der laufenden Rechnung bei Gesamtausgaben von 110,379 Millionen Franken einen Einnahmenüberschuss von 28'520 Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 9,505 Millionen Franken (1. Budgetentwurf: 16,43 Millionen Franken).

Das im März abgelehnte Budget 2019 wollte die Steuern um 4 Prozent (für Personen) bzw. um 2 Prozent (für Unternehmen) erhöhen. Mit diesen Steuererhöhungen kalkulierte es mit Ausgaben von 111,388 Millionen Franken und einem Defizit von 346'500 Franken.

Reto Grolimund, der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, das nun vorliegende Budget 2019 wecke Hoffnungen für eine Trendwende. Aber die Trendwende sei noch nicht wirklich eingeleitet. Deshalb sei es falsch, wenn man von verschobenen Investitionen spreche. Die Investitionen, die 2019 nicht ausgelöst werden, seien nicht einfach verschoben. Sie gehörten vielmehr auf den Prüfstand – ebenso wie die vielen weiteren angemeldeten Wünsche für die kommenden Jahre. Und parallel dazu müsse immer wieder gefragt werden: wie kann Stadt noch effizienter arbeiten?

In ihrem Ausblick sagte die FDP: «Ab morgen liegt der Fokus auf dem Budget 2020 und auf dem Finanz-/Investitionsplan 2020 bis 2026. Hier muss der Stadtrat dem Volksentscheid vom 24. März folgen.»

Parlamentarische Vorstösse: Innenstadt, Mehrweggeschirr, Ballsport

Nach der Budget-Debatte widmete sich das Parlament parlamentarischen Vorstössen.

Das Parlament befürwortete mit 28 zu 11 Stimmen eine Motion der Grünen, die für Anlässe zwingend Mehrwertgeschirr vorschreiben will. FDP und SVP wollten diesen Vorstoss nur in Form eines weniger verbindlichen Postulates unterstützen, damit der Stadtrat offene, für Vereine relevante Fragen umfassend klären kann. Die freisinnigen Sprecher Deny Sonderegger und Reto Grolimund sagten, bei Grossanlässen könne Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden. Problematisch sei dagegen der Zwang zu Mehrweggeschirr bei kleineren Anlässen von Vereinen: die zusätzlichen Kosten würden direkt die Vereine belasten.

Das Parlament erklärte eine Motion der SP/Junge SP mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen erheblich. Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer neuen Kommission mit mindestens neun Mitgliedern, welche die Oltner Innenstadt stärken und entwickeln soll.

Ohne Gegenstimme unterstützte das Parlament ein Postulat der SP/Jungen SP, das sich für bezahlbare Mieten im Ballsportcenter einsetzt, das Private im Kleinholz bauen wollen. Der Stadtrat solle prüfen, ob in den Baurechtsvertrag eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten sowie eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine aufgenommen werden könne.

Am Donnerstagabend findet eine zweite Sitzung des Parlaments statt. Im Mittelpunkt stehen dann der Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe sbo sowie nicht weniger als fünf parlamentarische Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen für die sbo verändern wollen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Mit Marianne Meister und Beat Loosli treten gleich zwei hochverdiente FDP Kantonsräte zurück. Daniel Probst und Martin Rufer rücken per 1. April 2019 nach.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn habe nach der März Session zwei Rücktritte aus dem Kantonsrat zu verzeichnen. Beat Loosli aus Starrkirch-Wil wird ersetzt durch Daniel Probst aus Olten. Marianne Meister aus Messen hat als Nachfolger Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen.

Nach 18 Jahren beendet Beat Loosli aus Starrkirch-Wil seine erfolgreiche Zeit im Kantonsrat. Beat Loosli war unter anderem Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission und war als ausgewiesener Finanzexperte weit über die FDP hinaus äusserst geschätzt. In den letzten Monaten hat sich Beat Loosli sehr intensiv mit der Steuervorlage auseinandergesetzt und für einen tragfähigen Kompromiss zum Wohle aller Beteiligten eingesetzt. Auf Beat Loosli folgt der Oltner Gemeinderat und Direktor der Solothurner Handelskammer, Daniel Probst aus Olten.

Ebenfalls zurückgetreten ist Kantonsrätin Marianne Meister aus Messen. Marianne Meister war während 10 Jahren im Kantonsrat und hat als sehr engagierte Wirtschaftsvertreterin ihre Spuren hinterlassen. Marianne Meister war nicht nur langjährige Gemeindepräsidentin von Messen, sondern trat für die FDP als Kandidatin für den Stände – und Regierungsrat an. Mit Marianne Meister zieht sich eine unermüdliche liberale Kämpferin für die Anliegen der Wirtschaft und speziell der KMU aus der aktiven Politik zurück. Nachfolger von Marianne Meister wir Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen. Der 42-jährige Agronom ist beim Schweizer Bauernverband Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken den Zurücktretenden für ihre langjährige, erfolgreiche und sehr engagierte politische Arbeit im Kantonsrat und innerhalb der freisinnigen Fraktion.

Martin Rufer und Daniel Probst heissen wir im Kreise unserer 28-köpfigen FDP-Fraktion herzlich willkommen und wünschen Ihnen alles Gute und viel Freude an ihrer neuen Aufgabe.

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An der Parteiversammlung der FDP Olten haben sich FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp und die Partei-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr erfreut über den Ausgang der Referenden in Olten gezeigt. Die Ablehnung sowohl des Budgets als auch der neuen Verwaltungsstelle zeige, dass die Bürger eben doch eine realistische Ausgabenpolitik anstelle eines masslosen Wunschkonzertes wollen. Die FDP hofft nun auf ein Kompromissangebot des Stadtrats für das Budget 2019, welches von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.

Daniel Probst warb mit seinem Referat zur Steuervorlage für ein doppeltes Ja bei der Abstimmung am 19.  Mai, damit der Kanton Solothurn kompetitiv bleibt und die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Zukunft erhalten kann. Die neue Vorlage sei auch optimal für die Stadt Olten. Weil neu die Besteuerung der Firmen unabhängig von den natürlichen Personen angepasst werden kann, sind in Olten mit Annahme der Steuervorlagen definitiv keine Steuererhöhungen für Privatpersonen notwendig. Die Parteiversammlung fasste einstimmig die Ja-Parole für die Steuervorlagen, jedoch nicht ohne vorher die auf Bundesebene sachfremde Verknüpfung des Steuerthemas mit der AHV-Sanierung zu kritisieren.

Als Kandidat für den Ständerat und Nationalrat nominierte die FDP Olten Stefan Nünlist. Der Präsident der Kantonspartei möchte mit seiner Kandidatur den Anspruch des Freisinns auf einen Solothurner Ständeratssitz deutlich machen. Als Kandidaten für die weitere Ausmarchung der freisinnigen Nationalratsliste wurden zudem David Plüss und Reto Grolimund nominiert.

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Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Liberalen Olten

Am 19. Mai 2019 stimmen wir auf eidgenössische Ebene über die «AHV-Steuervorlage» und gleichzeitig auf kantonaler Ebene über deren Solothurner Umsetzung ab.

Mit grossem Mehr haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn der kantonalen und nationalen Steuervorlage zugestimmt. Die Steuervorlagen sorgen für die notwendige Rechtssicherheit, stärken den Wirtschaftsstandort und Werkplatz der Schweiz und des Kantons Solothurn nachhaltig und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand.

Im Kanton Solothurn werden zwei separate Kampagnen gefahren. Einmal eine Kampagne zur nationalen Vorlage, wo das Solothurner Komitee «Ja zur AHV-Steuervorlage» gegründet wurde und einmal eine Kampagne zur kantonalen Steuervorlage, welche mit dem Slogan «Solothurn macht’s vor» auftreten wird.

Wir empfehlen Ihnen, beiden Komitees beizutreten und damit Ihr doppeltes JA zum Ausdruck zu bringen. Die beiden Komitees sind nicht miteinander verknüpft und Sie müssen sich entsprechend zweimal anmelden, wenn Sie bei beiden Komitees dabei sein wollen. Die Links zum Beitritt in die Komitees finden Sie nachfolgend:

Komitee zur AHV-Steuervorlage: www.ahv-steuervorlage-so-ja.ch/beitritt

Komitee zur Solothurner Lösung: www.so-machts-vor.ch/beitreten

Es ist wichtig, dass möglichst viele den Komitees beitreten und dazu beitragen, den Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen. Werden Sie zu Botschaftern der Vorlage und zeigen Sie, dass eine grosse Bewegung hinter den Vorlagen steht.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Freundliche Grüsse

Monique Rudolf von Rohr

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