Medienmitteilungen

Mit Marianne Meister und Beat Loosli treten gleich zwei hochverdiente FDP Kantonsräte zurück. Daniel Probst und Martin Rufer rücken per 1. April 2019 nach.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn habe nach der März Session zwei Rücktritte aus dem Kantonsrat zu verzeichnen. Beat Loosli aus Starrkirch-Wil wird ersetzt durch Daniel Probst aus Olten. Marianne Meister aus Messen hat als Nachfolger Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen.

Nach 18 Jahren beendet Beat Loosli aus Starrkirch-Wil seine erfolgreiche Zeit im Kantonsrat. Beat Loosli war unter anderem Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission und war als ausgewiesener Finanzexperte weit über die FDP hinaus äusserst geschätzt. In den letzten Monaten hat sich Beat Loosli sehr intensiv mit der Steuervorlage auseinandergesetzt und für einen tragfähigen Kompromiss zum Wohle aller Beteiligten eingesetzt. Auf Beat Loosli folgt der Oltner Gemeinderat und Direktor der Solothurner Handelskammer, Daniel Probst aus Olten.

Ebenfalls zurückgetreten ist Kantonsrätin Marianne Meister aus Messen. Marianne Meister war während 10 Jahren im Kantonsrat und hat als sehr engagierte Wirtschaftsvertreterin ihre Spuren hinterlassen. Marianne Meister war nicht nur langjährige Gemeindepräsidentin von Messen, sondern trat für die FDP als Kandidatin für den Stände – und Regierungsrat an. Mit Marianne Meister zieht sich eine unermüdliche liberale Kämpferin für die Anliegen der Wirtschaft und speziell der KMU aus der aktiven Politik zurück. Nachfolger von Marianne Meister wir Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen. Der 42-jährige Agronom ist beim Schweizer Bauernverband Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken den Zurücktretenden für ihre langjährige, erfolgreiche und sehr engagierte politische Arbeit im Kantonsrat und innerhalb der freisinnigen Fraktion.

Martin Rufer und Daniel Probst heissen wir im Kreise unserer 28-köpfigen FDP-Fraktion herzlich willkommen und wünschen Ihnen alles Gute und viel Freude an ihrer neuen Aufgabe.

Weiterlesen

An der Parteiversammlung der FDP Olten haben sich FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp und die Partei-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr erfreut über den Ausgang der Referenden in Olten gezeigt. Die Ablehnung sowohl des Budgets als auch der neuen Verwaltungsstelle zeige, dass die Bürger eben doch eine realistische Ausgabenpolitik anstelle eines masslosen Wunschkonzertes wollen. Die FDP hofft nun auf ein Kompromissangebot des Stadtrats für das Budget 2019, welches von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.

Daniel Probst warb mit seinem Referat zur Steuervorlage für ein doppeltes Ja bei der Abstimmung am 19.  Mai, damit der Kanton Solothurn kompetitiv bleibt und die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Zukunft erhalten kann. Die neue Vorlage sei auch optimal für die Stadt Olten. Weil neu die Besteuerung der Firmen unabhängig von den natürlichen Personen angepasst werden kann, sind in Olten mit Annahme der Steuervorlagen definitiv keine Steuererhöhungen für Privatpersonen notwendig. Die Parteiversammlung fasste einstimmig die Ja-Parole für die Steuervorlagen, jedoch nicht ohne vorher die auf Bundesebene sachfremde Verknüpfung des Steuerthemas mit der AHV-Sanierung zu kritisieren.

Als Kandidat für den Ständerat und Nationalrat nominierte die FDP Olten Stefan Nünlist. Der Präsident der Kantonspartei möchte mit seiner Kandidatur den Anspruch des Freisinns auf einen Solothurner Ständeratssitz deutlich machen. Als Kandidaten für die weitere Ausmarchung der freisinnigen Nationalratsliste wurden zudem David Plüss und Reto Grolimund nominiert.

Weiterlesen

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Liberalen Olten

Am 19. Mai 2019 stimmen wir auf eidgenössische Ebene über die «AHV-Steuervorlage» und gleichzeitig auf kantonaler Ebene über deren Solothurner Umsetzung ab.

Mit grossem Mehr haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn der kantonalen und nationalen Steuervorlage zugestimmt. Die Steuervorlagen sorgen für die notwendige Rechtssicherheit, stärken den Wirtschaftsstandort und Werkplatz der Schweiz und des Kantons Solothurn nachhaltig und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand.

Im Kanton Solothurn werden zwei separate Kampagnen gefahren. Einmal eine Kampagne zur nationalen Vorlage, wo das Solothurner Komitee «Ja zur AHV-Steuervorlage» gegründet wurde und einmal eine Kampagne zur kantonalen Steuervorlage, welche mit dem Slogan «Solothurn macht’s vor» auftreten wird.

Wir empfehlen Ihnen, beiden Komitees beizutreten und damit Ihr doppeltes JA zum Ausdruck zu bringen. Die beiden Komitees sind nicht miteinander verknüpft und Sie müssen sich entsprechend zweimal anmelden, wenn Sie bei beiden Komitees dabei sein wollen. Die Links zum Beitritt in die Komitees finden Sie nachfolgend:

Komitee zur AHV-Steuervorlage: www.ahv-steuervorlage-so-ja.ch/beitritt

Komitee zur Solothurner Lösung: www.so-machts-vor.ch/beitreten

Es ist wichtig, dass möglichst viele den Komitees beitreten und dazu beitragen, den Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen. Werden Sie zu Botschaftern der Vorlage und zeigen Sie, dass eine grosse Bewegung hinter den Vorlagen steht.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Freundliche Grüsse

Monique Rudolf von Rohr

Weiterlesen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor vier Tage erlitten der Stadtrat und die linke Mehrheit im Parlament gleich eine doppelte Niederlage: das Volk lehnte sowohl das Budget 2019 wie auch eine neue Stelle in der Baudirektion ab. Doch diese beiden verlorenen Abstimmungen waren in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend kein Thema – wäre da nicht eine Fraktionserklärung der FDP gewesen. Das Parlament wies das einzige Sachgeschäft auf der Traktandenliste an den Stadtrat zurück und behandelte drei dringliche Vorstösse. Und dann war bereits wieder 22 Uhr und damit Sitzungsschluss. 12 ordentlich traktandierte Vorstösse wurden verschoben, sieben neue Vorstösse eingereicht. Eine Wirkung zeigt diese Geschäftsflut: das Parlament wird bereits im Mai wieder in einer Doppelsitzung nachsitzen müssen.

Neues Budget 2019: Ausgaben müssen sich nach Finanzen richten, nicht umgekehrt

Der Stadtrat und die Parlamentsmehrheit verloren in den letzten sechs Wochen gleich drei Volksabstimmungen, die aufgrund von Referenden notwendig wurden. Mit einer Fraktionserklärung analysierte die FDP diese «drei politische Erdbeben in Olten». Das Volk sagte Nein in Themen, die für eine Stadt wie Olten von zentraler Bedeutung sind: Mobilitätspolitik, Verwaltungspolitik und Finanzpolitik.

«Die FDP musste in jüngster Zeit mehrmals Referenden ergreifen und Nein sagen», sagte die Fraktion vor dem Parlament: «Viel lieber würden wir Ja sagen: Ja zu einer massvollen Entwicklung ohne untragbare Lasten für kommende Generationen, Ja zu einer gesunden Haushaltsführung, Ja zu einer positiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse der städtischen Volksabstimmungen die Bereitschaft zu einem echten Dialog erhöhen, im Stadtrat und vor allem im Stadtparlament.»

In der Finanzpolitik brauche es jetzt eine Trendumkehr, hiess es in der FDP-Fraktionserklärung: Hier müsse neu gelten, dass sich die Ausgaben der Stadt nach den vorhandenen finanziellen Mitteln zu richten haben. Bisher war es in Olten üblich, ein Wunschkonzert an Projekten aufzulisten und sich erst dann um Finanzierungsmöglichkeiten zu kümmern.

Oltner Parlament ruft Klimanotstand aus

Gegen die Empfehlung des Stadtrates und gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien erklärte das Parlament die Volksmotion «Klimanotstand» mit 21 zu 18 Stimmen für erheblich. Der Stadtrat wird darin unter anderem verpflichtet, «zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf + 1.5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen». Wie soll die kleine Stadt mit 18'000 Einwohnern die globale Erwärmung einer Welt mit 7,6 Milliarden Menschen begrenzen? Solche Fragen seien unpassend, meinten Befürworter der Volksmotion in der hitzig geführten Diskussion. Es gehe um die Signalwirkung.

Ökologie müsse sich auch wirtschaftlich rechnen und demokratische legitimierte Mehrheiten finden, meinte die FDP-Fraktion. Das sei bei einer zweiten Forderung der Volksmotion ebenfalls nicht möglich, bei der Reduktion der Treibhausemmissionen auf 0 bis 2030. Selbst mit massiven Verboten und Zwangsmassnahmen sei dieses Ziel nicht erreichbar, zeigte die FDP auf.

Der Stadtrat sah es gleich wie die FDP: Er begrüsste den Einsatz der jungen Volksmotionäre zum Schutz des Klimas. Aber «mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeiten und Umsetzbarkeit beantragte er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären». Der Klimanotstand wurde gleichwohl ausgerufen: die konkreten Folgen bleiben nach der langen Debatte unklar.

Kantonale Steuervorlage – was sind die Folgen für die Stadt Olten?

Am 19. Mai gibt es im Kanton Solothurn zwei Volksabstimmungen über Steuervorlagen. Auf Bundesebene wird über die AHV-Steuervorlage abgestimmt: diese entlastet Unternehmen und bringt der AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Auf kantonaler Ebene geht es um die Umsetzung der Bundesvorlage. Bei einem Ja auf eidgenössischer Ebene und einem Nein im Kanton würde sich die Steuerlast für gewisse Unternehmen im Kanton Solothurn auf einen Schlag kurzfristig mehr als verdoppeln. Diese internationalen und oft mobilen Unternehmen beschäftigen über 5'000 Personen im Kanton Solothurn.

Die FDP und die SP wollten mit je einer Interpellation wissen, was die Folgen der kantonalen Steuervorlage für die Stadt Olten sind. Die detaillierten Antworten des Stadtrates werden wohl in den nächsten Wochen von Befürwortern und Gegnern für den Abstimmungskampf verwendet.

Daniel Probst als Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich im Parlament überzeugt: «Auch in Olten bleibt die finanzielle Ergiebigkeit der Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Steuervorlage mindestens erhalten: die Gemeinden können die Steuervorlage garantiert ohne Sparmassnahmen und ohne Steuererhöhungen für natürliche Personen umsetzen.»

Teilrevision Gemeindepolizeiliche Aufgaben – zurück an den Absender

Die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrolle sehen sich immer wieder mit langen Diskussionen konfrontiert, welche Dokumente die Einwohnerinnen und Einwohner bei Zuzug, Wegzug oder Umzug vorzuweisen haben. Der Stadtrat wollte mit einer Teilrevision des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben eine saubere Rechtsgrundlage schaffen. Im Rahmen dieser Revision wollte er «im Sinne der Effizienz» weitere Punkte regeln: gesteigerter Gemeingebrauch, Nachtruhe, Feuerwerke und Himmelsleuchten sowie temporäre Verkehrsmassnahmen.

So häuften sich verschiedene Themen an, die aus unterschiedlichen Gründen Widerstand weckten. Den einen war die Regelung der Nachtruhe zu restriktiv. Den anderen war die erlaubte Zeit für die Nutzung von Abstellplätzen zu kurz. Und dritte störten sich an den Bestimmungen zu Feuerwerken und Himmelsleuchten.

So ging die ursprüngliche Idee, die Stützung der Einwohnerkontrolle, fast vergessen. Das Parlament wollte das Geschäft nicht behandeln und wies es auf Antrag der SP mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat zurück. Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung nach diesem Entscheid bald wieder einen neuen Anlauf nehmen wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

Weiterlesen

Besorgte Einwohnerinnen und Einwohner von Olten kämpfen für solide Stadtfinanzen: Sie ergreifen das Referendum gegen das Budget 2019. Ein politisch und gesellschaftlich breit abgestütztes Komitee aus Vertretern von Gewerbe, Gastronomie, Wirtschaft und den politischen Parteien Grünliberale, SVP und FDP unterstützt das Referendum. Alle kämpfen gegen eine Finanzpolitik, welche Olten für Personen und Unternehmen unattraktiv macht und den kommenden Generationen schwere Schulden aufbürdet.

Das Referendum wird von besorgten Einwohnerinnen und Einwohnern ausgelöst und von einem breit abgestützten Komitee unterstützt. Sie alle setzen sich für eine gesunde Finanzpolitik ein, die Olten als attraktiven Wohn- und Arbeitsort fördert und die auch unseren Kindern noch finanzielle Möglichkeiten gibt.

Jede Familie weiss: man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Doch diese bewährte Regel soll die Stadt Olten mutwillig verletzen: Das Gemeindeparlament bewilligte im November mit knapper Mehrheit ein Budget 2019, das trotz Steuererhöhungen mit einem Defizit abschliessen wird. Grund dafür sind mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Sachkosten im Stadthaus, mehr Ausgaben ohne klare Prioritäten. Der Stadtrat gibt offen zu, dass er seine eigenen finanziellen Grundsätze bewusst missachtet. Doch 2019 soll nur der Anfang sein: der Stadtrat will in nächster Zeit die Steuerlast für Unternehmen und Personen in zwei weiteren Schritten noch mehr nach oben schrauben. Und trotzdem wird die Verschuldung um über 60 Millionen Franken ansteigen.

So geht es nicht, meint eine Gruppe besorgter Einwohnerinnen und Einwohner mit unterschiedlichen politischen Interessen.

Sie haben sich zur Bürgergruppe «Für solide Stadtfinanzen» zusammengeschlossen und sammeln Unterschriften gegen das Budget 2019. Ihr Ziel ist es, dass die Oltnerinnen und Oltner im Frühjahr 2019 in einer Volksabstimmung über die Zukunft der städtischen Finanzen entscheiden können. Unterstützt wird das Referendum von bekannten Persönlichkeiten aus Gewerbe, Unternehmen und Gastronomie sowie von den politischen Parteien Grünliberale, FDP und SVP.

Mit dem Budget 2019 sollen die Oltnerinnen und Oltner zusätzlich 2,2 Millionen Franken ins Stadthaus abliefern. Doch das ist nur der Anfang: die Steuerbelastung soll in den kommenden Jahren um weitere Millionen ansteigen. Diese massive finanzielle Mehrbelastung macht Olten unattraktiver. Es besteht die Gefahr, dass finanzkräftige Personen und Unternehmen einen Bogen um die Stadt machen. Am Schluss können höhere Steuern zu tieferen Einnahmen führen, mit allen negativen Folgen für das Leben und Arbeiten in Olten.

Die Gruppe «Für solide Stadtfinanzen» will Olten mit finanziell verkraftbaren Investitionen attraktiver machen:

  • mit einem neuen Schulhaus im Kleinholz, aber nicht mit einem übertrieben teuren Schulpalast
  • mit einem bürgernahen Stadthaus, aber nicht mit einer aufgeblähten Verwaltung
  • mit einem attraktiven Bahnhofplatz an der Aare, aber nicht mit teuren Bauten ohne klare Prioritäten
  • mit besseren Verbindungen zwischen den Aareseiten, aber nicht mit der millionenteuren Personenunterführung nach Olten SüdWest.

Für die Bürgergruppe «Für solide Stadtfinanzen»

Madeleine Portmann, Beatrice Schaffner, Urs Nussbaum, Roger Lang, Philippe Ruf

Weiterlesen