Medienmitteilungen

Das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» hat am Freitagnachmittag fristgerecht 682 Referendumsunterschriften zum Budget 2019 der Stadt Olten auf der Stadtkanzlei deponiert. Gemäss Komiteesprecher Philippe Ruf (3. von rechts) war es ein Leichtes, die Unterschriftenzahl zu erreichen. Das Komitee sei vor allem auf der linken Stadtseite aktiv gewesen, während Rolf Sommer, der bereits Mitte Dezember die von ihm gesammelten rund 430 Unterschriften deponiert hatte, vor allem auf der rechten Stadtseite aktiv war. So sind rund 1100 Unterschriften gegen das vom Parlament Ende November verabschiedete Budget 2019 an Stadtschreiber Markus Dietler (4. von links) übergeben worden. Damit das Referendum zustande kommt und zu einer Volksabstimmung führt, sind 400 gültige Unterschriften notwendig. Die Abstimmung findet am 24. März 2019 statt. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt verfügt die Stadt Olten über kein gültiges Budget. Letztmals wurde in Olten im Jahr 2014 an der Urne über den Voranschlag entschieden.

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Das Wort «Parlament» leitet sich aus der französischen Sprache ab: von «parlement» (Unterredung) und von «parler» (reden). Geredet wird im Oltner Gemeindeparlament viel, besonders bei parlamentarischen Vorstössen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier reichen Motionen (zwingende Aufträge), Postulate (Prüfungsaufträge) und Interpellationen (Gesprächsgegenstände) ein und stürzen sich dann in teilweise ausufernde Diskussionen. In den letzten 18 Monaten ist die Zahl dieser parlamentarischen Vorstösse explodiert. Trotz langen Sitzungen wurde der Vorstösse-Berg immer höher. Das Parlamentsbüro zog die Notbremse und setzte zwei Sitzungstage an, die fast (gestern Mittwoch) bzw. vollständig (heute Donnerstag) den Vorstössen gewidmet waren. Nicht weniger als 20 Motionen, Postulate und Interpellationen wurden an diesen beiden Tagen behandelt. Und «nur» vier Vorstösse kamen neu dazu…

Linke Parteien wollen kantONALES rECHT übergehen

Die Grünen wollen mit einer Motion die Schottergärten in privaten Gärten vermindern, weil diese «Hitzeinseln» seien. Der Stadtrat empfahl die Ablehnung dieses Vorstosses, der im Widerspruch zur kantonalen Gesetzgebung stehe: «Die kantonale Bauverordnung (KBV) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn verbindlich. Aufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden zwingen, auf Stein- und Schottergärten zu verzichten.»

Doch Grüne, SP und Olten Jetzt scherten sich nicht um die rechtlichen Grundlagen und stimmten geschlossen für die Motion. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP warnten vergeblich vor der Verletzung von kantonalen Gesetzen und vor unverhältnismässigen Eingriffen in verfassungsmässig garantierte Eigentumsrechte. Das Parlament erklärte die Motion gegen Schottergärten mit 20 zu 16 Stimmen für erheblich.

Der Stadtrat muss jetzt eine Überarbeitung des Bau- und Zonenreglements erarbeiten und diese Revision dem Parlament vorlegen. Was geschieht, wenn dann das Parlament einen Eingriff in die Eigentumsrechte ohne genügende gesetzliche Grundlage beschliesst? Deny Sonderegger und Simone Sager von der FDP und die Sprecher anderer bürgerlichen Parteien sagten es klar: In diesem Fall sind aufwändige Beschwerdeverfahren vorprogrammiert, bei denen die Stadt Olten vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird.

Die Sprecherin der Grünen zeigte sich nicht beeindruckt und setzte auf das Prinzip Hoffnung: Vielleicht gebe es ja dann keine Beschwerden, sagte sie.

Oltner Bundesfeier bald ohne Feuerwerk?

Fast einstimmig (gegen zwei Stimmen) erklärte das Parlament ein Postulat von Olten Jetzt «betreffend Feuerwerk Bundesfeier» für erheblich. Der Stadtrat muss nun prüfen, «welche Alternativen zur Ausrichtung eines Feuerwerks während der städtischen Bundesfeier infrage kommen».

Die Urheber hielten mit ihrer Meinung nicht zurück: «Wir schlagen vor in Zukunft auf das Feuerwerk zu verzichten und mit dem eingesparten Geld die städtische Bundesfeier durch andere Massnahmen aufzuwerten.» SP- und CVP-Sprecher unterstützen diese Haltung. Dagegen forderten FDP und Grüne eine ergebnisoffene Überprüfung, an deren Ende auch eine Beibehaltung des Feuerwerks stehen könne. Das Feuerwerk locke nämlich viele Menschen ins Stadtzentrum und sei eine Attraktion über die Gemeindegrenzen hinaus. Innerhalb der SVP waren die Meinungen über das Feuerwerk geteilt.

Eine Änderung der Oltner Bundesfeier kann frühstens am 1. August 2020 erfolgen. Für die Feier 2019 verfügt die Stadt nämlich bereits über ein Feuerwerk: Die Raketen, die 2018 wegen der Trockenheit nicht abgefeuert werden konnten, sind eingelagert und warten gut geschützt auf den Einsatz an der Bundesfeier in diesem Jahr.

Friedensrichter: Olten soll mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten

Mit dem einstimmigen Ja zu einem Postulat der CVP beauftragte das Parlament den Stadtrat, «die Bildung eines Friedensrichterkreises für die Region Olten zu fördern».

Die Idee hinter dem Prüfauftrag: Die Stadt Olten könnte eine Dienstleistung an die Region erbringen, indem mit umliegenden Gemeinden, die das wünschen, ein Friedensrichterkreis gebildet wird. Es sei nämlich für kleinere Gemeinden zunehmend schwieriger, geeignete Person als Friedensrichter zu finden, da solche Ämter im Milizsystem nicht mehr beliebt seien. «Zusätzliche Kosten dürfen der Stadt Olten dadurch aber nicht erwachsen», hält das Postulat fest.

Diskussionen über internetzensur, auffallende Autofahrer und andere Themen

Neben den drei erwähnten Vorstössen behandelte das Parlament in seiner dreistündigen Sitzung gleich acht «Gesprächsthemen». Die Themenpalette war vielfältig, wie die Bezeichnungen dieser Interpellationen zeigen:

  • Ortsplanrevision
  • Internetzensur an Oltner Schulen
  • Auffallende Autofahrer in der Innenstadt
  • Organisation der sbo und a.en
  • Massnahmen gegen steigende Sozialkosten
  • Verkehrsführung flutet Begegnungszone anstatt sie zu entlasten
  • Genehmigung des Stellenplans der Sozialregion 2019
  • Energiestadt Gold

FDP-Parteipräsidentin verabschiedet sich aus dem Parlament

Mit einer emotionalen Abschiedsrede verabschiedete sich Monique Rudolf von Rohr vom Parlament. Sie hat auf Ende Januar ihre Demission eingereicht. Die vielfältigen beruflichen und politischen Aufgaben hätten ihr sehr viel Energie gekostet, begründete Monique Rudolf von Rohr ihren Rücktritt: «Ich konnte die Gemeinderatsarbeit nicht so erfüllen, wie es mir richtig erscheint, gut vorbereitet, ideenreich und mich proaktiv eingebend.» Monique Rudolf von Rohr wird Präsidentin der FDP Olten bleiben.

Der Nachfolger von ihr ist noch nicht definitiv bestimmt. Er wird an der kommenden Parlamentssitzung vereidigt. Diese nächste Sitzung wird am 28. März stattfinden, also nach vier umstrittenen städtischen Volksabstimmungen: Die Oltner Stimmberechtigten entscheiden über das städtische Parkierungsreglement (am 10. Februar) sowie über das Budget 2019, eine zusätzliche Stelle im Hochbauamt und einen Betriebskredit für die Sportpark AG (am 24. März).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Das Parlament begann das Jahr 2019 in versöhnlicher Stimmung: die beiden einzigen Sachgeschäfte auf der Traktandenliste der beiden Januar-Sitzungen wurden nach kurzer Debatte einstimmig befürwortet: eine Leistungsvereinbarung mit dem Kulturzentrum Schützi und eine Teilrevision des Friedhofreglements. Mehr Auseinandersetzungen gab es bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse. Besonders hoch gingen die Emotionen in den Diskussionen über ein Postulat der FDP, das sich für freiwilligen Schulsport auch ohne rechtskräftiges Budget 2019 aussprach.

Neue Leistungsvereinbarung für Kulturzentrum Schützi einstimmig genehmigt

Der Stadtrat beantragte, dass auf Basis einer neuen Leistungsvereinbarung dem Verein Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte das Gebäude ohne Mietzins und ohne Heiz- und Betriebskosten zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt verzichtet damit auf jährlichen Einnahmen von 125'900 Franken. Zusätzlich leistet sie einen Beitrag von 15'000 Franken im Jahr für die Instandhaltung.

Der Stadtrat begründet diese Unterstützung mit der einmaligen Rolle der Schützi für Olten: «Die Schützi übt seit über 20 Jahren im Oltner Kultur- und Veranstaltungsprogramm eine sehr wichtige Funktion aus. Handelt es sich doch um einen grosszügigen, nutzungsflexiblen und zugleich niederschwelligen Veranstaltungsraum, der vom zuständigen Verein mit Umsicht und auch mit Rücksicht auf die Umgebung bespielt wird.»

Im Parlament folgten alle Parteien dem Stadtrat, lobten die Leuchtturm-Funktion der Schützi und stimmten der neuen Leistungsvereinbarung zu.

In der Debatte machte die Fraktionssprecherin der FDP, Simone Sager, darauf aufmerksam, dass der Stadtrat in solchen Berichten nicht immer gleich transparent sei. Bei der Leistungsvereinbarung für die Eisbahn hätten detaillierte Zahlen vorlegt werden müssen. Im Bericht zur Schützi fehlten dagegen wesentliche Angaben – auf Nachfrage der FDP haben dann der Stadtrat und der Verein diese Informationen nachgeliefert.

Beiträge für Freiwilligen Schulsport bleiben gestrichen

Bereits Mitte Januar informierte der Stadtrat, er habe die Veranstaltungen des freiwilligen Schulsports im Sommerhalbjahr gestrichen, weil aufgrund des Referendums noch kein definitives Budget für 2019 bestehe.

Die FDP wollte den Stadtrat mit einem dringlichen Postulat bitten, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Doch das Parlament erklärte mit 17 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen den freisinnigen Vorstoss für «nicht erheblich». Eine Mitte-Links-Mehrheit folgte dem Antrag des Stadtrates, der «keinen Handlungsspielraum» zur Finanzierung des freiwilligen Schulsports sieht.

Monique Rudolf von Rohr hinterfragte als Sprecherin der FDP-Fraktion die Argumentation der Oltner Regierung. Der Stadtrat habe 2014, als das Jahr ebenfalls ohne gültigen Voranschlag begann, die Budgetabstimmung vom 2. März 2014 abgewartet und dann den freiwilligen Schulsport wie geplant durchgeführt. 2019 habe der Stadtrat bereits Mitte Januar die 25'000 Franken für den Schulsport definitiv gestrichen, ohne auf die Budgetabstimmung vom 24. März 2019 zu warten. In ihrer Begründung zum Postulat greift die FDP das stadträtliche Vorgehen vor fünf Jahren auf und sagt: «Es ist nicht einsichtig, warum dies jetzt nicht wieder möglich sein soll.»

Der Stadtrat antwortete, beim Schulsport handle es sich «um eine freiwillige Ausgabe, welcher die Gebundenheit fehlt und die somit gemäss Vorgaben des Kantons nicht ausgelöst werden darf.» Vergeblich argumentierte die FDP, die Verwaltung könne mit den bestehenden Personalressourcen sehr wohl den Schulsport planen, solange keine Ausgaben an Dritte entstehen.

Die Parlamentsdebatte verlief teilweise gehässig. Parlamentsmitglieder von linken Parteien wollten die Referendumsführer für den Ausfall des freiwilligen Schulsports verantwortlich machen. Sprecher von FDP und SVP wiesen dagegen darauf hin, dass ein solches Referendum ein demokratisch garantiertes Recht sei, und sie sahen trotz fehlendem Budget einen Handlungsspielraum.

Gemeinschaftsgrab neu auch mit Namensschildern möglich

Arnold Uebelhart (SP) schlug im Jahr 2017 vor, dass bei einer Bestattung im Gemeinschaftsgrab des Friedhofs Meisenhard auf Wunsch neu ein Namenstäfelchen angebracht werden kann. Ohne Namensbezeichnung bleibe ein öffentliches Gedenken der hier Begrabenen aus.

Der Stadtrat nahm dieses Anliegen auf und empfahl dem Parlament eine Teilrevision des Friedhofreglements, damit in Zukunft solche Namenstäfelchen am Gemeinschaftsgrab möglich sind.

Das Parlament folgte einstimmig. FDP-Sprecher Reto Grolimund danke Arnold Uebelhart für seinen Vorstoss und dem Stadtrat für die positive Umsetzung. Diese Neuerung mache den Friedhof Meisenhard zu einer noch würdigeren Ruhestätte.

Der Berg parlamentarischer Vorstösse wurde (etwas) kleiner

Im zweiten Teil der Mittwochsitzung machte sich das Parlament daran, den hohen Berg unerledigter parlamentarischer Vorstösse abzutragen. 8 Vorstösse konnten behandelt werden. Am zweiten Sitzungstag im Januar, morgen Donnerstag, sollen noch weitere 12 Vorstösse behandelt werden. Doch selbst wenn dieses Sitzungsziel erreicht wird, geht dem Parlament die Arbeit nicht aus: bereits wurden wieder drei neue Vorstösse eingereicht…

  • Das Parlament erklärte einstimmig eine Motion der CVP für erheblich. Dieser Vorstoss fordert den Stadtrat auf, «alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder wesentlicher Änderungen bedürfen».
  • Das Parlament erklärte, gegen den Antrag des Stadtrates, mit 16 zu 13 Stimmen ein Postulat der SP/Junge SP erheblich, das eine velofreundlichere Ampelsteuerung prüfen lassen will. Velofahrer sollen die Verkehrsampeln an verschiedenen Stellen in der Nacht einschalten können. Der Stadtrat argumentierte im Einklang mit kantonalen Verkehrsexperten vergeblich, dass eine solche Ampelsteuerung grosse Wartezeiten verursachen würde und entsprechend auch von Velofahrern schlecht akzeptiert werde.
  • Ebenfalls gegen den Antrag des Stadtrates stimmte das Parlament mit 17 zu 11 Stimmen (und einer Enthaltung) einem überparteilichen Postulat zu, das die Installation von WLAN im Stadthaus anregt. Der Stadtrat lehnte diesen Vorstoss aus Kostengründen ab: er rechnet mit jährlichen Kosten von 270 Franken pro Nutzer.
  • Einstimmig folgte das Parlament, mit Unterstützung des Stadtrates, zwei Vorstössen von SP/Junge SP. Ein Prüfauftrag will die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit modernen energiesparenden Leuchtmitteln verbessern. Das zweite Postulat regt die Erarbeitung einer Strategie an, um mit Digitalisierung die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohnern am städtischen Leben zu verbessern.
  • Mit 25 zu 4 Stimmen lehnte das Parlament schliesslich ein Postulat der CVP ab, welches besondere Massnahmen zum Schutz der Holzbrücke «vor Feuer und anderen Gefahren» verlangte. Die laufenden Arbeiten zur Sanierung der Holzbrücke würden diesen Vorstoss überflüssig machen, meinte die klare Mehrheit im Einklang mit dem Stadtrat.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Argumentarium zum Referendum Parkierungsreglement 
Das Komitee «Lebendiges Olten» will eine lebendige Stadt Olten. Dazu gehört eine Mobilitätspolitik, welche auf die Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes ausgerichtet ist. Das Oltner Parkierungsreglement missachtet diese Bedürfnisse: es will mit zusätzlichen Vorschriften und Einschränkungen einseitig die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe einschränken. Deshalb ergreift das Bürger-Komitee «Lebendiges Olten» das Referendum gegen das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten.

NEIN zur Verknappung der Verkehrskapazitäten 
Die Entwicklung von Olten erfordert auch eine Erhöhung der Mobilität – bei öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie bei individuellen Verkehrsmitteln. Doch der Mobilitätsplan und das Parkierungsreglement der Stadt Olten nehmen keine Rücksicht auf die wachsenden Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes. Vielmehr soll die individuelle Mobilität einseitig mit zusätzlichen Auflagen und Kosten belastet werden. Die Oltnerinnen und Oltner werden zur Kasse gebeten. Wohnen, Arbeiten und Leben werden in Olten noch teurer.

NEIN zum Angriff auf die Eigentumsrechte 
Das neue Parkierungsreglement behindert die Sanierung von Liegenschaften. Neu kann die Baubehörde eine Baubewilligung verweigern, bis der Grundeigentümer eigentlich notwendige und nachgefragte Parkplätze abbaut. Sanierungen und Investitionen in Gebäude werden so verzögert oder gar nicht mehr gemacht. Handwerksbetriebe in Olten erhalten weniger Aufträge.

NEIN zur gewerbe- und kundenfeindlichen Gebührenpflicht 
Durch das neue Reglement muss ab dem ersten Moment eingeführt eine Parkplatzgebühr bezahlt werden. Das geht nicht: Die Parkplatzanbieter sollen nicht gezwungen werden, von jedem Kunden ab der ersten Minute eine Gebühr zu verlangen. Ein Mittagessen in der Altstadt, ein kurzer Besuch der Apotheke oder ein spontaner Einkauf auf dem Nachhauseweg müssen ohne neue Gebühren möglich bleiben. Sonst verliert der Detailhandel in Olten weiter. Und es stehen noch mehr Ladenlokale leer.

NEIN zur industrie- und gewerbefeindlichen Verkehrspolitik 
Die deutliche Reduktion der Parkplätze, die obligatorische Bewirtschaftung von Abstellplätzen und weitere Zwangsmassnahmen verringern die Attraktivität der ansässigen Betriebe als Arbeitgeber und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem vorgeschlagenen Parkierungsreglement verabschiedet sich Olten von der verarbeitenden Industrie und vom Gewerbe. Es entwickelt sich eine reine Wohn- und Pendlerstadt mit weniger Arbeitsplätzen und wenig Wertschöpfung.

NEIN zur drastischen Reduktion von Parkplätzen 
Mit dem Parkierungsreglement gehen bei jeder baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung und erweiterung Parkplätze verloren. Konkret kann es zu einer Reduktion von über 70% der Parkplätze kommen! Die Leidtragenden sind Mieterinnen und Mieter, Kundinnen und Kunden und Mitarbeitende.

NEIN zur Verkehrspolitik von Vorgestern 
Experten aus der Verhaltensforschung sagen: das individuelle Mobilitätsverhalten lässt nicht durch die Reduktion von Parkplätzen oder die Erhöhung von Parkgebühren beeinflussen. In Olten gibt es zu wenig fundierte Daten über die Verkehrssituation und -entwicklung vor. Zukünftige Entwicklungen werden nicht berücksichtigt. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass mit selbstfahrenden Autos die Attraktivität des Fahrens hoch bleibt und gar zunimmt, da es neue Möglichkeiten während den Fahrzeiten bietet. Die im Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement postulierte Verkehrspolitik ist von Vorgestern. Sie steht im Gegensatz zu den Wünschen der Menschen.

NEIN zum Parkierungsreglement der Stadt Olten 

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die vorweihnachtliche Zeit ist die Zeit der Besinnung und Versöhnung. Davon war allerdings heute Abend im fensterlosen Parlamentssaal im Stadthaus nur wenig zu spüren. Auch an der letzten Sitzung im Jahr 2018 gab erneut teilweise hitzige Voten. Indirekt waren diese ebenfalls geprägt durch den Ärger linker Parlamentsmitglieder über zwei Referenden. Diese Parlamentarier stören sich daran, dass FDP und SVP die demokratisch garantierten Volksrechte nutzen und die Geschäfte «Parkierungsreglement» und « Budget 2019» dem Volk zur Entscheidung überlassen wollen.

Nach teilweise intensiven und auch etwas konfusen Diskussionen erreichte das Parlament das Minimalziel: es befürwortete die fünf Sachvorlagen Sportpark Olten AG, Planungsausgleichsreglement, Parkleitsystem, Sanierung Leichtathletikanlage und Hochwasserschutz Mühlitälibach. Für die 17 parlamentarischen Vorstösse blieb dagegen keine Zeit mehr.

Eissport Olten schaffte im 2. Anlauf die Parlamentshürde – nun Volksabstimmung

Im November schickte das Parlament die Vorlage zur weiteren Sicherung des Eissports in Olten noch an den Stadtrat zurück. Es wollte die Betriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportvereine getrennt von möglichen Investitionen behandeln. Der Stadtrat hörte die Signale und brachte kurzfristig eine zweite Vorlage ohne Investitionen. Das Parlament genehmigte nun mit 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen (mehrheitlich aus der SP) einen wiederkehrenden Beitrag von 700'000 Franken an die Sportpark AG. Der Betrag ist in gleicher Höhe wie in den Vorjahren.

Das letzte Wort liegt nun beim Volk: es wird am 24. März in einer Abstimmung über diesen jährlich wiederkehrenden Beitrag entscheiden. Die Ausgangslage ist delikat: Bei einem Nein zum 700'000 Franken-Zuschuss würde die Sportpark AG ab Mai 2019 ohne genügende finanzielle Mittel dastehen. Es würde ein «Grounding» der Eissporthalle und damit des Eissports in Olten drohen.

Die Fraktionssprecherin der FDP, Simone Sager, wies darauf hin, dass ein Nein nicht nur das NLB-Eishockey in Olten beenden würde, sondern auch den Eissport im heutigen Rahmen. Zahlreiche Kinder müssten ihren Sport aufgeben. Sie wies zusätzlich darauf hin, dass mit der Sportpark AG genau ausgewiesen wird, wie viel der Eissport kostet. Diese Transparenz fehle bei anderen Institutionen wie Stadthalle, Stadtbibliothek und Schwimmbad.

Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cc9f97c94/18-12-03_pr_Sportpark_AG_Betriebskostenbeitrage_und_Subventionen_Internet.pdf

Wenn der Stein des Anstosses im Stadtratsberict mit keinem Wort erwähnt wird

Der Stadtrat legte dem Parlament einen Antrag mit dem sperrigen Titel «Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten» zur Entscheidung vor. In diesem Planungsausgleichsreglement geht es insbesondere um das hochemotionale Thema Olten SüdWest, das allerdings im Bericht des Stadtrates mit keinem Wort erwähnt wird. Der Stadtrat will möglichst viele Millionen abschöpfen, wenn 90'000 Quadratmeter Land in Olten SüdWest von der Industriezone in eine Wohnzone umgezont werden. Einzelne Parlamentarier träumen bereits von 50 Millionen Franken, die zusätzlich in die Kassen von Stadt und Kanton fliessen sollen. Die umstrittene Personenunterführung vom Bahnhof Hammer nach Olten SüdWest sei damit locker finanziert.

Bürgerliche Parlamentarier warnten dagegen vor Illusionen. Diese Gelder würden erst fliessen, wenn das eingezonte Land verkauft wird oder eine Baubewilligung vorliegt. Beim Tempo der Entwicklung von Olten SüdWest und bei den vorhandenen eingezonten Landreserven könne das noch viele Jahre dauern. Zudem sei das Geld zweckgebunden und könne zum Beispiel nicht für ein Schulhausbau in Olten SüdWest genutzt werden.

Die FDP-Fraktion wollte keine «Lex Olten SüdWest» und stellte einen tieferen Abschöpfungswert als vom Stadtrat (40%) vorgeschlagen zur Diskussion. Die hohe Abgabe würden kurzfristig nicht Olten SüdWest treffen, sondern alle anderen Grundeigentümer und damit das Bauen und Wohnen in Olten tendenziell verteuern. Aus diesen Gründen beantragte die Geschäftsprüfungskommission einen Abschöpfungswert von 30%, was aber nach intensiver Debatte chancenlos blieb.

In der Schlussabstimmung siegte dann klar der Antrag des Stadtrates mit einem Abschöpfungswert 40%, mit 32 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cdcbeb7a6/18-12-03_pr_Reglement_Ausgleich_Planungsmehrwerten_Internet.pdf

Sanierung Leichtathletikanlage mit neuer Beleuchtung

Die Sanierung der Kunststoffbahnen im Leichtathletikstadion war im Parlament unbestritten. Der Belag ist am Ende seiner Lebensdauer und fällt immer schneller auseinander.

Umstritten war jedoch, ob gleichzeitig auch die Beleuchtung erneuert werden muss. Simone Sager begründete den Streichungsantrag der FDP: Die Beleuchtungsanlage funktioniere im bestehenden Rahmen. Dass die Beleuchtungsmasten heute nicht perfekt seien, sei ein Schönheitsfehler, aber kein Grund für eine vorzeitige Investition von total fast CHF 340'000. Dieses Geld könne Olten in der aktuellen Finanzlage viel besser investieren. Wen man jetzt Leerrohre einlege, könne die Beleuchtung später ohne grosse Eingriffe ersetzt werden.

Das Parlament wollte aber auch die jahrzehntealte Beleuchtung jetzt erneuern und lehnte den Antrag der FDP mit 22 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Gesamtkredit beträgt rund 1,975 Millionen Franken.

Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07ce29aff91/18-12-03_pr_Sportanlagen_Kleinholz_Sanierung_Internet.pdf

Olten erhält ein Parkleitsystem

Das oft zerstrittene Parlament kann auch einstimmig ein Projekt unterstützen – der Kredit von 1,713 Millionen Franken für ein Parkleitsystem in der Innenstadt ist ein Beispiel dafür. Das Geld stammt zum grössten Teil aus dem Fonds Parkplatzgebühren und belastet damit die Laufende Rechnung der Stadt nicht. Das Parkleitsystem soll alle zentralen Parkhäuser in Olten sowie die oberirdischen städtischen Parkplätz in der Schützenmatte, auf dem Munzingerplatz, am Amthausquai Süd und an der Römerstrasse sowie auf dem Klosterplatz erfassen.

Im Vorfeld zeigte es sich, dass die Parkhausbetreiber durchaus interessiert sind, ihre Parkplätze ins Parkleitsystem zu integrieren. Sie wollen sich aber an den Investitionen nicht beteiligen. Unklar ist, ob die Parkhäuser an die Betriebskosten zahlen werden. Die Rückmeldungen in den bisherigen Verhandlungen sind gemischt, so dass die Stadt vorerst auch die gesamten Betriebskosten finanzieren muss.

Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cc9f97c94/18-12-03_pr_Sportpark_AG_Betriebskostenbeitrage_und_Subventionen_Internet.pdf

Hochwasserschutz und Renaturierung Mühletalbächli

Ebenfalls einstimmig unterstützte das Parlament einen Kredit von 1,79 Millionen Franken für die Renaturierung des Mühletalbächlis an der Grenze zu Starrkirch-Wil und für einen verbesserten Hochwasserschutz. Bund und Kanton werden 63% der Kosten zurückerstatten und die Gemeinde Starrkirch-Wil beteiligt sich mit 10 Prozent an den Restkosten. Für die Stadt Olten bleibt so ein Nettokredit von rund 650'000 Franken.

FDP-Sprecher Daniel Probst empfahl dem Stadtrat, sich zusätzlich auch um Zuschüsse der Solothurner Gebäudeversicherung zu bemühen. Diese Versicherung spreche im Rahmen der Elementarschadenprävention namhafte Beiträge. So habe die Gemeinde Büren für einen Hochwasserdamm kürzlich 20% der Kosten zurückerstattet erhalten

Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5bfea64a002f5/18-11-26_pr_Muhlitalibach_Renaturierung__Proj.kredit_Internet.pdf

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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