Medienmitteilungen

Das Gemeindeparlament hat sein Büro für das Amtsjahr 2019/20 neu gewählt: Das Parlamentspräsidium übernimmt per 1. August Daniel Probst (FDP); Philippe Ruf (SVP) wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt, Yabgu Ramazan Balkaç (SP) zum 2. Vizepräsidenten. Als Stimmenzähler/in amten Simone Sager-Roth (FDP), Arnold Uebelhart (SP) und Beat Felber (CVP).

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„Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen“
Astrid Lindgren, schwedische Schriftstellerin, 1907 – 2002

Ein luftig leichtes Einstiegszitat für unseren Sommeranlass vom 20. August, der uns dieses Mal hinter die Kulissen von „Karls Kühne Gassenschau“ führt.
„Tauchen Sie mit Karls kühne Gassenschau in den Mikrokosmos des Erfolgsstücks „Sektor 1“. Erleben Sie im neuen Backstage Theater“ hautnah das Leben vor und hinter der Bühne mit – und machen Sie sich auf spektakuläre Überraschungen gefasst. Ein komplett neues Theater-Erlebnis!“
Ein Muss also für uns Oltnerinnen und Oltner.

Liebe freisinnige Männer und Frauen
Wir freuen uns, wenn Sie bei diesem Anlass dabei sind und laden Sie herzlich ein.
Es stehen 35 Plätze zur Verfügung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Vor dem Anlass wird ein Getränk offeriert.
Wer möchte, kann sich auch bereits für ein Essen auf dem Gelände anmelden.


Wann: Dienstag, 20. August


Ablauf:
17.30 Essen Restauration Gelände Karls Kühne Gassenschau.
19.00 Besammlung zu einem Gratis-Umtrunk, ebenfalls Gelände Karls Kühne Gassenschau
19.30 Besuch der Vorstellung
22.15 Ende der Vorstellung
Gutes Schuhwerk wird empfohlen.

Anmeldung an moniquerudolfvonrohr@hotmail.com oder 079 257 18 59 (SMS oder whatsapp)

- Ja ich melde mich für das Backstage-Menu an Fr. 32.- und besuche die Vorstellung Fr. 58.-
- Ich komme zum Umtrunk und besuche die Vorstellung Fr. 58.00.
- Ich komme an die Vorstellung Fr. 58.-
- Ich wäre froh, wenn mich jemand mitnehmen, abholen würde.

Anmeldeschluss ist der 12. August

Machen Sie Ihre Nachbarin, Ihren Nachbarn auf den Anlass aufmerksam, auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.
Schön, wenn Sie dabei sind, schön, wenn wir uns bei Karls Kühne Gassenschau treffen. Spektakuläre Überraschungen – ein eindrückliches Theater-Erlebnis ist uns sicher!


Herzliche Grüsse
Die Präsidentin:                                                       

Monique Rudolf von Rohr  

Der Vizepräsident:

Heinz Eng

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die blauen Abstimmungskarten waren am Donnerstagabend im Oltner Parlament stark im Einsatz – nicht wegen vielen Abstimmungen, sondern als Fächer. Im fensterlosen Parlamentsbüro im Stadthaus war es am bisher heissesten Abend in diesem Jahr gefühlt deutlich wärmer als vor dem Stadthaus. Doch selbst die stickige Luft konnte die Diskussionsfreude über die Oltner Finanzpolitik kaum bremsen

Massiv höhere steuereinnahmen –Rechnung 2018 mit Plus von 10,3 Millionen Franken

Bei einem Aufwand von 108,473 Millionen Franken weist die Rechnung 2018 der Stadt Olten einen Gewinn von 10,305 Millionen Franken aus. Die Jahresrechnung schliesst 8,468 Millionen Franken besser ab als erwartet. Gründe dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen sowie etwas tiefere Sachausgaben und weniger Abschreibungen.

Alleine die Steuereinnahmen fielen 7,4 Millionen höher aus als budgetiert. Grösste negative Abweichung zum Budget gab es in der Sozialhilfemit Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken.

Der freisinnige Fraktionssprecher Reto Grolimund lobte die sorgsame Finanzpolitik von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli (FDP) und von Finanzverwalter Urs Tanner. Unter Führung dieses Duo habe Olten seit 2013 die drückende Schuldenlast von über 100 Millionen Franken nach dem Alpiq-Schock auf heute rund 67 Millionen Franken reduzieren können. Die Verschuldung pro Einwohner ist damit auf ein mittleres Niveau von 1'798 Franken gesunken. Im Jahr 2015 lag diese Kennzahl noch bei hohen 4'229 Franken pro Einwohner. Reto Grolimund sagte, diese Verbesserung ermögliche es Olten, in Zukunft auch grössere Projekte zu realisieren. Die Stadt soll dabei nachhaltig und kosteneffizient investieren.

Das Parlament stimmte der Jahresrechnung 2018 mit 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Enthaltungen kamen aus der SP-Fraktion. Diese kritisierte, im Verbund mit den Grünen, dass der Stadtrat bewusst zu pessimistisch budgetiere und dann jeweils in der Rechnung glänzende Zahlen vorweise. Sauer aufgestossen ist den Linken zudem, dass die Stadt 2018 nur 71,3% der geplanten Investitionsausgaben tätigte. Die Investitionstätigkeit liegt damit aber immer noch in einem mittleren Bereich.

Keine Steuer-Erhöhungs-bremse

Einzelne Vertreter von Olten Jetzt, Grüne und FDP verlangten in einer überparteilichen Motion, dass Budgets mit einem veränderten Steuerfuss obligatorisch dem Volk zu unterbreiten wären. Eine zwingende Volksabstimmung erhöhe die Planungssicherheit und verkürze damit massiv die budgetlose Zeit. Bei einem fakultativen Referendum hat die Stadt meistens erst im zweiten Quartal ein rechtsgültiges Budget.

In der Debatte lehnten die SP, grossmehrheitlich auch die Grünen und die CVP die Motion ab. Sie schoben dabei staatspolitische Argumente vor, weil ein solches Referendum die Rechte des Parlaments beschneide. Daniel Probst (FDP) zeigte aber auf, dass es um eine Gleichbehandlung der Steuererhöhungen mit anderen wiederkehrenden Ausgaben gehe. Solche Ausgaben über 400'000 Franken unterliegen zwingend der Volksabstimmung: «Jede Steuererhöhung führt zu wiederkehrenden Ausgaben von über 400'000 Franken», sagte Daniel Probst.

Warum es den Nein-Sagern aus SP, Grüne und CVP wirklich ging, sagte ironischerweise erst der Finanzdirektor Benvenuto Salvodelli (FDP). Er argumentierte nicht mit staatspolitischen Argumenten, sondern sagte klipp und klar: «Der Stadtrat will keine Steuer-Erhöhungs-Bremse.»

Die Angst vor dem Volk war schliesslich zu gross: In der Abstimmung erklärte das Parlament mit 22 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion für eine zwingende Volksabstimmung für nicht erheblich.

Keine zeitliche Neuansetzung der Budgetdebatten

Ein weiterer finanzpolitischer Vorstoss von einzelnen Vertretern von Olten Jetzt, Grüne und FDP wurde ebenfalls abgelehnt, mit 20 zu 16 Stimmen bei einer 1 Enthaltung. Bei dieser Abstimmung fanden sich die SP und die FDP für einmal im gleichen Nein-Lager.

Die Motion verlangte, dass die Budgetdebatte im Parlament von November auf September vorgezogen wird, damit eine allfällige Volksabstimmung über das Budget zum ersten Abstimmungstermin im neuen Jahr stattfinden könne. Auslöser war der Wunsch nach einer möglichst kurzen budgetlosen Zeit.

Der Stadtrat kämpfte für eine Ablehnung, weil die Grundlagen bei einer früheren Budgeterstellung viel zu unsicher seien: bei einer Behandlung im September fehlten gesicherte Zahlen des Kantons für die grossen Budgetposten Bildung, Soziales und Öffentlicher Verkehr. Das Parlament folgte dem Stadtrat mehrheitlich: es verzichtet auf einen kleinen Zeitgewinn im Budgetprozess, weil dafür das Budget viel ungenauer wird.

Der freisinnige Daniel Probst neuer Parlamentspräsident

Traditionsgemäss kommt es in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause zu einem Wechsel im Parlamentspräsidium: Marlène Wälchli Schaffner wurde mit grossem Applaus als Parlamentspräsidentin verabschiedet. Die EVP-Politikerin verliess nicht nur dieses Amt, sondern erklärte gleichzeitig auch ihren Rücktritt aus dem Parlament.

Als neuer Präsident wurde Daniel Probst (FDP) bestimmt. Das Parlament wählte zudem Philippe Ruf (SVP) zum ersten und Yagbu Balkac (SP) zum zweiten Vizepräsidenten. Die Präsidiumsmitglieder bilden zusammen mit den Stimmenzählern Simone Sager-Roth (FDP), Arnold Uebelhart (SP) und neu Beat Felber (CVP) das Parlamentsbüro.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Parlamentsdebatte am Donnerstagabend drehte sich während fast drei Stunden um die Städtischen Betriebe Olten (sbo), ausgehend einerseits vom Jahresbericht 2018 und andererseits von fünf parlamentarischen Vorstössen. Die Diskussionen verliefen emotional und sachlich, konstruktiv und rechthaberisch, klassenkämpferisch und bürgerlich, abwechslungsreich und langfädig. Und erkenntnisgewinnend: Begriffe wie «ein Drittel» und «die Hälfte» sind in der Politik viel flexibler definiert als in der Mathematik.

Städtische Betriebe Olten zum Ersten: Rechtes Lob und Linkes Misstrauen

Das Parlament genehmigt den Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe Olten. Es handelt quasi als Generalversammlung für diese öffentlich-rechtliche Gesellschaft. In den letzten Jahren gingen bei diesem Standard-Traktandum die Emotionen jeweils hoch. Das Parlament fühlte sich ungenügend informiert und von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung nicht ernst genommen. Es reagierte mit Kritik und Misstrauen. Die Fronten verhärteten sich von Jahr zu Jahr. Der negative Höhepunkt wurde 2014 erreicht, als fast die Hälfte der Parlamentsmitglieder dem Geschäftsbericht nicht zustimmten.

Seither bemühen sich Stadtrat, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung (teilweise in neuer personeller Besetzung) um eine Trendwende. Von Jahr zu Jahr erhält das Parlament mehr Informationen: die Rechnung wird transparenter erklärt, die Fragen werden offener beantwortet. Selbst die Honorare der Verwaltungsräte sind heute kein Tabu mehr.

In einem Punkt fehlt allerdings weiterhin transparent: es ist ein Geheimnis des Verwaltungsrats und des Stadtrats, wie hoch die stillen Reserven der sbo sind. Spekuliert wird über einen namhaften Betrag im zweistelligen Millionenbereich.

Auch in diesem Jahr konnten sich einigte Parlamentsmitglieder – insbesondere von linken Parteien – hörbar aufregen. Sie kritisierten die sbo, weil sie zu viel Gewinn mache, zu wenig Lehrlinge ausbilde, zu viel Nitrat in der Landwirtschaft akzeptiere, zu wenig ökologisch sei. Emotionen waren dabei wichtiger als Fakten.

Am Schluss stimmte das Parlament trotzdem dem Geschäftsbericht deutlich zu, mit 27 Ja zu 2 Nein bei 8 Enthaltungen.

Städtische Betriebe zum Zweiten: Ein finanziell gutes Geschäftsjahr 2018

Stadtrat (und sbo-Verwaltungsrat) Benvenuto Savoldelli zeigte sich sehr erfreut über das Geschäftsjahr 2018 der sbo. Das Unternehmen erzielte bei einem Betriebsertrag von 67,657 Millionen Franken einen Jahresgewinn von 3,3 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 90%, die Eigenkapitalquote bei 55%.

Reto Grolimund gratulierte als FDP-Fraktionssprecher zum guten Ergebnis. Und er stellte eine grundsätzliche Frage: Hat die Stadt Olten als Eigentümerin genügend vom sbo-Erfolg? In Anbetracht der hohen anstehenden Investitionen und der schwierigen Finanzlage müsse die Stadt überlegen, wie sie finanziell stärker von der sbo profitieren könne.

Benvenuto Savoldelli versicherte, der Stadtrat wolle Olten stärker am Geschäftserfolg der sbo partizipieren lassen. Eine Arbeitsgruppe sei an der Arbeit. Erste Ergebnisse würden in einem Jahr sichtbar.

PaRLAMEntarische Vorstösse wollen sbo an kandare nehmen

Das immer noch vorhandene Misstrauen in Teilen des Parlaments manifestierte sich in fünf parlamentarischen Vorstössen, die auf eine Teilrevision der sbo-Statuten abzielten. Urheber waren jeweils die Grünen und Olten Jetzt, je nach Thema mehr oder weniger stark unterstützt durch andere Parteien. Die Ergebnisse nach langer Debatte: zwei Motionen wurden für erheblich erklärt – der Stadtrat muss jetzt entsprechende Teilrevisionen der sbo-Statuten vorbereiten und diese dem Parlament vorlegen. Zwei Motionen wurden abgelehnt. Und ein Vorstoss wurde zurückgezogen. Der Stadtrat hatte empfohlen, alle Vorstösse als «nicht erheblich» abzulehnen.

  • Mit 21 Ja zu 17 Nein wurde der Motion «Nachhaltigkeit» zugestimmt. Diese verlangt eine Ergänzung des Zweckartikels («Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgen», «Gebührengestaltung aktualisieren»). Der Stadtrat und die bürgerlichen Parteien lehnten den Vorstoss ab, weil er unklar und damit wirkungslos ist. Anfänglich argumentierte auch die SP-Fraktion gleich, liess sich dann aber von fast flehenden Appellen der anderen linken Parteien umstimmen.
  • Zugestimmt wurde ebenfalls der Motion «Verwaltungsrat», mit 20 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung. Dieser Vorstoss verlangt im Sinne einer guten Corporate Public Governance, dass «höchstens ein Mitglied des Stadtrates … dem Verwaltungsrat angehören» darf. Heute sitzen zwei Stadträte im Verwaltungsrat der sbo, Thomas Marbet (SP) und Benvenuto Savoldelli (FDP). Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche politische Koalitionen: Grüne, Olten Jetzt sowie Teile der FDP und der SP unterstützten den Vorstoss. SVP, CVP sowie Teile der SP und der FDP lehnten ihn ab.
  • Nach langer Debatte zog Olten Jetzt das Postulat «Glasfaser» vor der Abstimmung zurück, da eine Niederlage absehbar war. Der Vorstoss wurde ursprünglich als Postulat eingereicht und dann in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt dann erst noch inhaltlich korrigiert. Am Schluss kam der Vorstoss so verknorzt daher, dass er von vielen Seiten kritisiert wurde.
  • Abgelehnt wurde die Motion «Personal», mit 20 Nein zu 12 Ja bei 6 Enthaltungen. Grüne und Olten Jetzt blieben deutlich in der Minderheit. Der Vorstoss wollte erzwingen, dass die Mitarbeitenden, welche Grundversorgungsaufgaben erfüllen, bei der sbo nach städtischen Bedingungen angestellt sind. Heute (seit 19 Jahren) sind alle Mitarbeitenden bei der sbo-Betriebsgesellschaft a.en angestellt. Die Mutter sbo hat keine eigenen Mitarbeiter. Ein Wechsel verunsichere das Personal und bringen keine Vorteile, sagten die Gegner.
  • Abgelehnt mit 25 Nein zu 11 Ja bei 2 Enthaltungen wurde die Motion Rechnungslegung. Der Vorstoss verlangte eine Rechnungslegung nach transparenteren Regeln, damit das Parlament als «Generalversammlung» aussagekräftigere Kennziffern erhält. Bei einer solchen Rechnungslegung müsste die sbo auch ihre stillen Reserven ausweisen. Der Verwaltungsrat wolle mit der jetzigen Rechnungslegung den Umgang mit stillen Reserven überprüfen und im Dialog mehr transparent schaffen, versprach Stadtrat Savoldelli. Die Frage spaltete fast alle Fraktionen. Gleich mehrere Fraktionssprecher sagten, «ein Drittel» oder «die Hälfte» werde zustimmen – und fügten an: «Wir können aber nicht sagen, wie gross ein Drittel oder die Hälfte sind….»

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor zwei Monate lehnten die Oltner Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung das Budget 2019 ab. Das Votum war ein Nein zu höheren Steuern und zu einer massiven Verschuldung über die kommenden Jahre. Nach diesem Volksentscheid musste der Stadtrat über die Bücher gehen und nochmals budgetieren. Gestern Abend stimmte das Parlament diesem neuen Budget ohne Gegenstimme zu. Damit wird Ende Juni, nach Ablauf der Referendumsfrist, die Stadt Olten wieder über ein rechtsgültiges Budget verfügen.

Viele Worte zum Budget 2019 – aber nur zwei Änderungen

Der Stadtrat legte ein überarbeitetes Budget 2019 vor, das die Steuern nicht erhöht und das trotzdem mit einer schwarzen Null abschliesst. Bei dieser Ausgangslage war der Wille aller Fraktionen spürbar, sich im zweiten Anlauf auf ein mehrheitsfähiges Budget zu einigen. Entsprechend gab es zwar in der Debatte viele Worte, aber kaum Änderungsanträge.

Der Vorschlag des Stadtrats wurde nur in zwei Punkten verändert: Das Parlament befürwortete mit 28 zu 10 Stimmen zusätzliche 13'000 Franken für die Trendsportanlage. Damit sollen rückwirkend die Kosten im ersten Quartal 2019 abgegolten werden. Der städtische Rechtskonsulent bezweifelte zwar die Rechtmässigkeit einer solchen Zahlung. Das Parlament setzte sich aber mehrheitlich über rechtlichen Bedenken hinweg.

In der Investitionsrechnung befürwortete das Parlament die Wiederaufnahme eines Planungskredits in Höhe von 20'000 Franken für den Generationenspielplatz, mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Stadtrat strich diesen Kredit aus dem Budget, weil eine Realisierung im 2019 nicht mehr vorgesehen war.

Zwei weitere Anträge auf Mehrausgaben fanden keine Mehrheiten. Das Parlament lehnte es mit 19 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, einen freiwilligen Gemeinde-Sozialbetrag von 27'400 Franken an den Verband der Solothurner Einwohnergemeinde zu bezahlen. Abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag, den gestrichenen Seniorenausflug für 75- bis 80-Jährige doch noch durchzuführen und dafür zusätzlich 14'000 Franken auszugeben. Dieser Entscheid fiel mit 20 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Finanzielle Trendwende: Prüfstein ist das Budget 2020 und der neue Finanzplan

Das vom Parlament genehmigte Budget 2019 rechnet mit unveränderten Steuersätzen und ohne Steuererhöhung. Es sieht in der laufenden Rechnung bei Gesamtausgaben von 110,379 Millionen Franken einen Einnahmenüberschuss von 28'520 Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 9,505 Millionen Franken (1. Budgetentwurf: 16,43 Millionen Franken).

Das im März abgelehnte Budget 2019 wollte die Steuern um 4 Prozent (für Personen) bzw. um 2 Prozent (für Unternehmen) erhöhen. Mit diesen Steuererhöhungen kalkulierte es mit Ausgaben von 111,388 Millionen Franken und einem Defizit von 346'500 Franken.

Reto Grolimund, der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, das nun vorliegende Budget 2019 wecke Hoffnungen für eine Trendwende. Aber die Trendwende sei noch nicht wirklich eingeleitet. Deshalb sei es falsch, wenn man von verschobenen Investitionen spreche. Die Investitionen, die 2019 nicht ausgelöst werden, seien nicht einfach verschoben. Sie gehörten vielmehr auf den Prüfstand – ebenso wie die vielen weiteren angemeldeten Wünsche für die kommenden Jahre. Und parallel dazu müsse immer wieder gefragt werden: wie kann Stadt noch effizienter arbeiten?

In ihrem Ausblick sagte die FDP: «Ab morgen liegt der Fokus auf dem Budget 2020 und auf dem Finanz-/Investitionsplan 2020 bis 2026. Hier muss der Stadtrat dem Volksentscheid vom 24. März folgen.»

Parlamentarische Vorstösse: Innenstadt, Mehrweggeschirr, Ballsport

Nach der Budget-Debatte widmete sich das Parlament parlamentarischen Vorstössen.

Das Parlament befürwortete mit 28 zu 11 Stimmen eine Motion der Grünen, die für Anlässe zwingend Mehrwertgeschirr vorschreiben will. FDP und SVP wollten diesen Vorstoss nur in Form eines weniger verbindlichen Postulates unterstützen, damit der Stadtrat offene, für Vereine relevante Fragen umfassend klären kann. Die freisinnigen Sprecher Deny Sonderegger und Reto Grolimund sagten, bei Grossanlässen könne Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden. Problematisch sei dagegen der Zwang zu Mehrweggeschirr bei kleineren Anlässen von Vereinen: die zusätzlichen Kosten würden direkt die Vereine belasten.

Das Parlament erklärte eine Motion der SP/Junge SP mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen erheblich. Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer neuen Kommission mit mindestens neun Mitgliedern, welche die Oltner Innenstadt stärken und entwickeln soll.

Ohne Gegenstimme unterstützte das Parlament ein Postulat der SP/Jungen SP, das sich für bezahlbare Mieten im Ballsportcenter einsetzt, das Private im Kleinholz bauen wollen. Der Stadtrat solle prüfen, ob in den Baurechtsvertrag eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten sowie eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine aufgenommen werden könne.

Am Donnerstagabend findet eine zweite Sitzung des Parlaments statt. Im Mittelpunkt stehen dann der Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe sbo sowie nicht weniger als fünf parlamentarische Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen für die sbo verändern wollen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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