Medienmitteilungen

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

«Das Parlament beschäftigte sich in den letzten beiden Jahren vor allem mit sich selbst», klagte dessen neuer Präsident Daniel Probst (FDP) in seiner Antrittsrede. Er sprach damit die Flut parlamentarischer Vorstösse an, welche die Sachgeschäfte in den Hintergrund drängen: «Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe so wahrnehmen, dann geben wir uns auf», rief Daniel Probst den Parlamentsmitgliedern ins Gewissen. Diese applaudierten kräftig – und gingen dann zur bekannten Tagesordnung über: Während vier Stunden diskutierte das Gemeindeparlament gestern Abend fast nur über … parlamentarische Vorstösse. Diese Stunden reichten nicht aus, um alle traktandierten Motionen, Postulate und Interpellationen zu behandeln. Und zusätzlich wurden schon wieder neue Vorstösse eingereicht.

«Vier von fünf Wortmeldungen sind überflüssig»

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2017/2021 habe es pro Woche durchschnittlich einen neuen Vorstoss gegeben, rechnete Daniel Probst vor. Diese Flut lenke das Gemeindeparlament von den wirklichen wichtigen Themen ab, von den Sachgeschäften. Daniel Probst forderte eine Trendwende – weg von Quantität, hin zu Qualität und weg von Floskeln, hin zu Inhalten. Jedes Parlamentsmitglied soll doch überlegen, ob ein direktes Gespräch mit der Verwaltung und dem Stadtrat nicht besser sei als ein parlamentarischer Vorstoss. Mehr Disziplin erhofft sich Daniel Probst auch bei den Wortmeldungen. Seine Bitte: «Sagt nur noch was, wenn ihr wirklich etwas zu sagen habt.» Er vermutet, dass dann vier von fünf Voten überflüssig werden.

Kein zusätzlicher Markt am Samstag auf der Kirchgasse

SVP-Präsident Philippe Ruf verlangte mit einer Motion «einen zusätzlichen Markt am Samstagmorgen auf der Kirchgasse». Er argumentierte, dass ein neuer Markt am Samstagmorgen die Innenstadt und das Gewerbe zusätzlich beleben würde. Der bestehende Markt im Bifangquartier würde davon nicht tangiert.

Doch das Parlament sah das klar anders: Es sah den bewährten Samstagsmarkt auf der Bifangstrasse bedroht, wenn gleichzeitig ein neuer Markt auf der Kirchgasse durchgeführt wird. Am Schluss stimmte nur gerade der Motionär für seinen Vorstoss, 32 Ratsmitgliedern sagten Nein und drei enthielten sich der Stimme.

Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen

Mit 19 linken Stimmen gegen 17 bürgerlichen Stimmen erklärte das Parlament eine Motion der SP/Jungen SP erheblich, welche die Offenlegung der politische Finanzierung verlangt.

Der (mehrheitlich linke) Stadtrat empfahl erfolglos die Ablehnung dieser linken Motion. Der Stadtrat befürchtet einen übermässigen Kontrollaufwand, macht auf kaum vorhandene Sanktionen aufmerksam und weist auf fehlende Rechtsgrundlagen hin: «Grundsätzlich ist nicht abschliessend geklärt, ob für die erwähnte Thematik ohne Überbau auf kantonaler oder gar eidgenössischer Ebene auf kommunaler Ebene Vorschriften erlassen werden können.»

Nach der knappen Zustimmung des Parlaments muss der Stadtrat nun eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Unterstützung von Parteien und Kampagnen erarbeiten und diese erneut dem Parlament zur Abstimmung bringen. Interessant zu beobachten wird sein, wie der Stadtrat geldwerte Leistungen von Organisationen und NGO transparent machen will – zum Beispiel, wenn solche Gruppen eine Partei oder eine Kampagne mit Werbebriefen und Inseraten unterstützen.

Ein Blick auf weitere parlamentarische Vorstösse

Das Gemeindeparlament erklärte mehrere Vorstösse für erheblich, wobei die Abstimmungsergebnisse meistens knapp und entlang dem Links-Rechts-Schema verliefen:

  • ein Postulat zur Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums (Zustimmung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung (Zustimmung mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung)
  • ein Postulat zur schnelleren Erstellung der Protokolle der Parlamentssitzungen (Zustimmung mit 25 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen)

Zwei Vorstösse wurden für nicht erheblich erklärt:

  • ein Postulat zur Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung (Ablehnung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur gleichzeitigen Ansetzung des Wahltermins für Stadtpräsidium und Stadtrat (Ablehnung mit 27 zu 8 Stimmen)

Schliesslich diskutierte das Parlament auch die unerledigten parlamentarischen Vorstösse. Der Stadtrat wollte die umfangreiche Liste mit Abschreibungen verkürzen. Doch die Parlamentsmehrheit lehnte ein Drittel dieser Anträge ab. Und so kann es kommen, dass einzelne Vorstösse teilweise seit Jahren mitgeschleppt werden, oft ohne sichtbare Wirkung. Übrigens: Der älteste Vorstoss, der noch hängig ist, stammt aus dem Jahr 1999 – eine Motion zur Gestaltung Bifangplatz.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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1. Warum kandidierst du?

Mit meiner Kandidatur möchte ich Lust auf Zukunft wecken. Ich kandidiere für alle, die auch in unserem Kanton Verantwortung übernehmen, die Zukunft gestalten und gemeinsam weiterkommen wollen. 

2. Was willst du als Nationalrat/ Ständerat erreichen?

Ich will mich für eine weltoffene Schweiz und einen blühenden Kanton Solothurn einsetzen: die Schweiz muss ein erfolgreiches Chancenland bleiben, dass Menschen was zutraut und Perspektiven schafft. Investitionen in Bildung und Forschung, verlässliche Rahmenbedingungen,  die Sicherung unserer Sozialwerke und unserer Infrastruktur und eine aktive, mutige Aussenpolitik sind für mich entscheidend.

3. Wieso sollen dich die Leute wählen?

Ich kann zuhören, Brücken bauen, Themen auf den Punkt bringen und vorantreiben. Im Kanton Solothurn und in Olten daheim und seit Jahren mit Wirtschaft und Politik vertraut wäre ich ein guter und verlässlicher Fürsprech für unseren Kanton. 

4. Was bedeutet für dich die Digitalisierung?
Als Swisscom Mitarbeiter bin mitten drin und direkt betroffen. Die "Digitalisierung" verändert unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und damit unser Leben grundlegend, und zwar sehr rasch. Ich bin sicher, dass mit der Digitalisierung viele Chancen verbunden sind, wenn wir sie richtig anpacken. 

5. Wie kann der Fachkräftemangel gelöst werden?
Wir haben nur einen Rohstoff in unserem Land, und das ist die Bildung. Drum müssen wir in Bildung und Weiterbildung investieren. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung um nicht nur dem Fachkräftemangel, sondern auch den Veränderungen der Digitalisierung zu begegnen.  

6. Was sind deiner Ansicht nach die dringendsten Themen, welche die Politik anpacken soll?

Sicherung der Altersvorsorge, Verhältnis zu Europa, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Umwelt. 

7. Was sind deine Hobbys?

Ich liebe Schnee- und Wassersport, die Natur, das Zunft-Leben, Medien und das Motorrad. 

8. Was waren deine schönsten Momente in Olten?

Schwierige Frage, das gibt’s so viel! In Olten gefällt es mir seit über einem halben Jahrhundert, und jeden Tag entdecke ich wieder Neues und Überraschendes. Fastnacht, Badi, ein Bierchen in der Altstadt. Olten ist eine Perle.
 
9. Wie kamst du zur Politik?

Während meiner Kanti Zeit in Olten. Die Kanti war damals in fester Hand von jungen 68er-Lehreren. Ich dachte anders und spürte meine liberale Ader, die sich mit allen Dogmen und "ismen" schwer tat. 

10. Was machst du für den Wahlkampf?
Ich lebe meine Leidenschaft für Politik, suche das Gespräch und die Debatte und bleibe mich selber; eben typisch SteFan

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Reto Grolimund

Kanton Solothurn / Olten

Gemeinderat

MSc Bauing. ETH

1. Warum kandidierst du?

Weil ich in den Nationalrat will!

2. Was willst du als Nationalrat erreichen?

Als lösungsorientier Ingenieur will ich bei anstehenden Problemen zu
echten nachhaltigen Lösungen beitragen.

3. Wieso sollen dich die Leute wählen?

Zunächst ist mir wichtig, dass die Leute überhaupt wählen gehen, auch
wenn sie nicht mich wählen. Denn es ist kein selbstverständliches Recht,
das wir hier in der Schweiz haben und ich finde wir müssen dieses
weiterhin hochhalten. Mich wählen sollen sie, weil ich mich dafür
einsetzen werde, dass Schweizer Bürgern weiterhin ein grosses Mass an
Eigenverantwortung zugestanden wird und dass die Schweiz auch für meine
und jüngere Generationen ein lebenswertes Land bleibt. Und weil ich,
wenn ich jetzt gewählt würde, das nachhaltig machen kann, weil ich noch
etwas bleiben könnte.
 
4. Was bedeutet für dich die Digitalisierung?

Digitalisierung läutet die 4. Industrielle Revolution ein. Das heisst,
wir befinden uns mitten in einer Zeit des Umbruchs, in der nie
dagewesene Dienstleistungen (z.B. Personaliserte Werbung) angeboten
werden können, in der extrem viele Tätigkeiten von  intelligenten
Maschinen übernommen werden können. Eine unglaubliche Datenmenge über
uns Menschen wird dabei von verschiedenen Interessengruppen (Werber,
Krankenkassen) bewirtschaftet und genutzt. Wir müssen Rahmenbedingungen
schaffen, die Innovationen in der Schweiz ermöglichen und fördern, uns
aber auch intensiv mit den Persönlichkeitsrechten auseinandersetzen.

5. Wie kann der Fachkräftemangel gelöst werden?

Wir müssen auf Bundesebene vor allem Kontingente für gut gebildete Leute
erhöhen. Insbesondere ausländischen Studenten, welche zu sehr günstigen
Konditionen eine Weltklasseausbildung in aber auch auf Kosten der
Schweiz erhalten, darf der Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nicht
politisch verwehrt werden.

6. Was sind deiner Ansicht nach die dringendsten Themen, welche die Politik anpacken soll?

Die AHV und die Pensionskassen müssen sofort nachhaltig gesichert
werden, um den zukünftigen Generationen Vertrauen in diese Institutionen
zu geben und auch, um die entstehenden Defizite nicht mehr anwachsen zu
lassen. Für die Wirtschaft muss der Marktzugang zum Europäischen Markt
mit bilateralen Verträgen und Freihandelsabkommen gesichert werden. So
können wir Schweizer Arbeitsplätze sichern und bilden für Firmen einen
rechtssicheren Standort. Nicht zuletzt müssen wir in der Klimapolitik
weise Entscheidungen treffen.

7. Was sind deine Hobbys?

Ich bin langjähriges Vorstandsmitglied im Handballverein Olten und
treibe, seit ich nicht mehr Handball spiele, auch weiterhin Sport. Nun
steht der Marathon in Berlin am 29. September an. Ab und zu bin ich auf
einer hochalpinen Bergtour anzutreffen und gerne auch beim Kitesurfen.

8. Was waren deine schönsten Momente in Olten?

Weihnachten als Bub im Säli vom Tiger und Sonnenuntergänge auf dem
leider zurückgebauten Holzturm am Born.

9. Wie kamst du zur Politik?

Für mich gehörte es immer dazu, etwas beizutragen und als die Oltner FDP
Parteipräsidentin Monique Rudolf von Rohr 2017 ermutigte, für den
Gemeinderat zu kandidieren habe ich nach kurzem Überlegen zugesagt. Dass
ich gleich gewählt wurde, war hingegen überraschend, seither gehört
Politik oft zum Alltag.

10. Was machst du für den Wahlkampf?

Ich besuche verschiedene Politveranstaltungen, werde an der MIO und der
HESO für persönliche Gespräche verfügbar sein. Im "Tür zu
Tür-Wahlkampf"koordiniere ich die Oltner Wahlkämpfer: Wir wollen für
Personen zuhause die Gelegenheit schaffen, uns kurz und knapp ein
Feedback zu geben und uns kennen zu lernen.

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David Plüss

Kanton Solothurn / Olten

Gemeinderat
Vorstandsmitglied

Dr. sc. ETH, Chemiker 

1. Warum kandidierst du?

Weil ich überzeugt bin, dass es in Bern unverbrauchte, junge Personen braucht, welche anpacken und sich für eine positive Zukunft einsetzen.

2. Was willst du als Nationalrat erreichen?

Unserem Parlament ist es in den letzten vier Jahren nicht gelungen, Lösungen für unsere grössten Probleme zu finden. Ich würde mich dafür einsetzen, dass man sich wieder vermehrt auf unsere sehr bewährte Konsenspolitik zurückbesinnt, statt auf medienwirksame Partikularinteressen zu beharren; denn lieber ein gut ausgehandelter Kompromiss als ein jahrelanges Schwarzpeterspiel ohne Lösung.

3. Wieso sollen dich die Leute wählen?

Meine Generation ist zu wenig vertreten im Parlament. Für die Gestaltung unserer Zukunft braucht es junge Politikerinnen und Politiker, die bei der größten Herausforderung unserer Zeit - der Digitalisierung - kompetent mitreden können. Ich bin gut gebildet, durch und durch liberal, engagiert und offen für neue Lösungen. 

4. Was bedeutet für dich die Digitalisierung?

Eine Veränderung unseres ganzen Lebens und gleichzeitig eine teilweise noch unvorstellbare Weiterentwicklung, verbunden mit vielen Chancen und Risiken. 

5. Wie kann der Fachkräftemangel gelöst werden?

Indem das duale Bildungssystem mit Taten und nicht nur mit Worten gefördert wird, wie einer besseren Finanzierung höherer Lehrabschlüsse (z.B. Meisterprüfung)

6. Was sind deiner Ansicht nach die dringendsten Themen, welche die Politik anpacken soll?

Eine Rentenreform, die diesen Namen auch verdient, und ein Umdenken beim Thema Klimawandel.

7. Was sind deine Hobbys?

Neben meiner grössten Leidenschaft, dem Hochseesegeln, bin ich zudem begeisterter Fotograf und koche mit viel Freude.

8. Was waren deine schönsten Momente in Olten?

Die Kleinigkeiten des Alltags. Veränderungen zu sehen, wenn man aus den Ferien kommt.  Sich mit Freunden trotzdem noch bei Telefonkabinen verabreden, die schon längst nicht mehr dort stehen. Teil dieser Stadt sein, in der man seine Wurzeln hat.

9. Wie kamst du zur Politik?

Die Politik wurde mir quasi in die Wiege gelegt, bin ich doch in einem sehr engagierten freisinnigen Elternhaus aufgewachsen. Aktiv wurde ich dann vor rund 3 Jahren, als ich wieder nach Olten zurückzog und auf Anhieb in den Gemeinderat gewählt wurde.

10. Was machst du für den Wahlkampf?

Ich versuche, möglichst oft mit den Einwohnerinnen und Einwohnern persönlich in Kontakt zu kommen und zu spüren, was sie bewegt.  Es ist mir wichtig, dass sie nicht nur wissen, wer ich bin, sondern dass ich auch ihre Bedürfnisse und Anliegen kennen lerne; denn nur so könnte ich sie in Bern optimal vertreten.

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