Besorgte Einwohnerinnen und Einwohner von Olten kämpfen für solide Stadtfinanzen: Sie ergreifen das Referendum gegen das Budget 2019. Ein politisch und gesellschaftlich breit abgestütztes Komitee aus Vertretern von Gewerbe, Gastronomie, Wirtschaft und den politischen Parteien Grünliberale, SVP und FDP unterstützt das Referendum. Alle kämpfen gegen eine Finanzpolitik, welche Olten für Personen und Unternehmen unattraktiv macht und den kommenden Generationen schwere Schulden aufbürdet.
Das Referendum wird von besorgten Einwohnerinnen und Einwohnern ausgelöst und von einem breit abgestützten Komitee unterstützt. Sie alle setzen sich für eine gesunde Finanzpolitik ein, die Olten als attraktiven Wohn- und Arbeitsort fördert und die auch unseren Kindern noch finanzielle Möglichkeiten gibt.
Jede Familie weiss: man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Doch diese bewährte Regel soll die Stadt Olten mutwillig verletzen: Das Gemeindeparlament bewilligte im November mit knapper Mehrheit ein Budget 2019, das trotz Steuererhöhungen mit einem Defizit abschliessen wird. Grund dafür sind mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Sachkosten im Stadthaus, mehr Ausgaben ohne klare Prioritäten. Der Stadtrat gibt offen zu, dass er seine eigenen finanziellen Grundsätze bewusst missachtet. Doch 2019 soll nur der Anfang sein: der Stadtrat will in nächster Zeit die Steuerlast für Unternehmen und Personen in zwei weiteren Schritten noch mehr nach oben schrauben. Und trotzdem wird die Verschuldung um über 60 Millionen Franken ansteigen.
So geht es nicht, meint eine Gruppe besorgter Einwohnerinnen und Einwohner mit unterschiedlichen politischen Interessen.
Sie haben sich zur Bürgergruppe «Für solide Stadtfinanzen» zusammengeschlossen und sammeln Unterschriften gegen das Budget 2019. Ihr Ziel ist es, dass die Oltnerinnen und Oltner im Frühjahr 2019 in einer Volksabstimmung über die Zukunft der städtischen Finanzen entscheiden können. Unterstützt wird das Referendum von bekannten Persönlichkeiten aus Gewerbe, Unternehmen und Gastronomie sowie von den politischen Parteien Grünliberale, FDP und SVP.
Mit dem Budget 2019 sollen die Oltnerinnen und Oltner zusätzlich 2,2 Millionen Franken ins Stadthaus abliefern. Doch das ist nur der Anfang: die Steuerbelastung soll in den kommenden Jahren um weitere Millionen ansteigen. Diese massive finanzielle Mehrbelastung macht Olten unattraktiver. Es besteht die Gefahr, dass finanzkräftige Personen und Unternehmen einen Bogen um die Stadt machen. Am Schluss können höhere Steuern zu tieferen Einnahmen führen, mit allen negativen Folgen für das Leben und Arbeiten in Olten.
Die Gruppe «Für solide Stadtfinanzen» will Olten mit finanziell verkraftbaren Investitionen attraktiver machen:
- mit einem neuen Schulhaus im Kleinholz, aber nicht mit einem übertrieben teuren Schulpalast
- mit einem bürgernahen Stadthaus, aber nicht mit einer aufgeblähten Verwaltung
- mit einem attraktiven Bahnhofplatz an der Aare, aber nicht mit teuren Bauten ohne klare Prioritäten
- mit besseren Verbindungen zwischen den Aareseiten, aber nicht mit der millionenteuren Personenunterführung nach Olten SüdWest.
Für die Bürgergruppe «Für solide Stadtfinanzen»
Madeleine Portmann, Beatrice Schaffner, Urs Nussbaum, Roger Lang, Philippe Ruf
