Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 24. Januar 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Das Wort «Parlament» leitet sich aus der französischen Sprache ab: von «parlement» (Unterredung) und von «parler» (reden). Geredet wird im Oltner Gemeindeparlament viel, besonders bei parlamentarischen Vorstössen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier reichen Motionen (zwingende Aufträge), Postulate (Prüfungsaufträge) und Interpellationen (Gesprächsgegenstände) ein und stürzen sich dann in teilweise ausufernde Diskussionen. In den letzten 18 Monaten ist die Zahl dieser parlamentarischen Vorstösse explodiert. Trotz langen Sitzungen wurde der Vorstösse-Berg immer höher. Das Parlamentsbüro zog die Notbremse und setzte zwei Sitzungstage an, die fast (gestern Mittwoch) bzw. vollständig (heute Donnerstag) den Vorstössen gewidmet waren. Nicht weniger als 20 Motionen, Postulate und Interpellationen wurden an diesen beiden Tagen behandelt. Und «nur» vier Vorstösse kamen neu dazu…

Linke Parteien wollen kantONALES rECHT übergehen

Die Grünen wollen mit einer Motion die Schottergärten in privaten Gärten vermindern, weil diese «Hitzeinseln» seien. Der Stadtrat empfahl die Ablehnung dieses Vorstosses, der im Widerspruch zur kantonalen Gesetzgebung stehe: «Die kantonale Bauverordnung (KBV) ist für die Gemeinden des Kantons Solothurn verbindlich. Aufgrund der aktuell gültigen Rechtsgrundlagen kann die Stadt niemanden zwingen, auf Stein- und Schottergärten zu verzichten.»

Doch Grüne, SP und Olten Jetzt scherten sich nicht um die rechtlichen Grundlagen und stimmten geschlossen für die Motion. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP warnten vergeblich vor der Verletzung von kantonalen Gesetzen und vor unverhältnismässigen Eingriffen in verfassungsmässig garantierte Eigentumsrechte. Das Parlament erklärte die Motion gegen Schottergärten mit 20 zu 16 Stimmen für erheblich.

Der Stadtrat muss jetzt eine Überarbeitung des Bau- und Zonenreglements erarbeiten und diese Revision dem Parlament vorlegen. Was geschieht, wenn dann das Parlament einen Eingriff in die Eigentumsrechte ohne genügende gesetzliche Grundlage beschliesst? Deny Sonderegger und Simone Sager von der FDP und die Sprecher anderer bürgerlichen Parteien sagten es klar: In diesem Fall sind aufwändige Beschwerdeverfahren vorprogrammiert, bei denen die Stadt Olten vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren wird.

Die Sprecherin der Grünen zeigte sich nicht beeindruckt und setzte auf das Prinzip Hoffnung: Vielleicht gebe es ja dann keine Beschwerden, sagte sie.

Oltner Bundesfeier bald ohne Feuerwerk?

Fast einstimmig (gegen zwei Stimmen) erklärte das Parlament ein Postulat von Olten Jetzt «betreffend Feuerwerk Bundesfeier» für erheblich. Der Stadtrat muss nun prüfen, «welche Alternativen zur Ausrichtung eines Feuerwerks während der städtischen Bundesfeier infrage kommen».

Die Urheber hielten mit ihrer Meinung nicht zurück: «Wir schlagen vor in Zukunft auf das Feuerwerk zu verzichten und mit dem eingesparten Geld die städtische Bundesfeier durch andere Massnahmen aufzuwerten.» SP- und CVP-Sprecher unterstützen diese Haltung. Dagegen forderten FDP und Grüne eine ergebnisoffene Überprüfung, an deren Ende auch eine Beibehaltung des Feuerwerks stehen könne. Das Feuerwerk locke nämlich viele Menschen ins Stadtzentrum und sei eine Attraktion über die Gemeindegrenzen hinaus. Innerhalb der SVP waren die Meinungen über das Feuerwerk geteilt.

Eine Änderung der Oltner Bundesfeier kann frühstens am 1. August 2020 erfolgen. Für die Feier 2019 verfügt die Stadt nämlich bereits über ein Feuerwerk: Die Raketen, die 2018 wegen der Trockenheit nicht abgefeuert werden konnten, sind eingelagert und warten gut geschützt auf den Einsatz an der Bundesfeier in diesem Jahr.

Friedensrichter: Olten soll mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten

Mit dem einstimmigen Ja zu einem Postulat der CVP beauftragte das Parlament den Stadtrat, «die Bildung eines Friedensrichterkreises für die Region Olten zu fördern».

Die Idee hinter dem Prüfauftrag: Die Stadt Olten könnte eine Dienstleistung an die Region erbringen, indem mit umliegenden Gemeinden, die das wünschen, ein Friedensrichterkreis gebildet wird. Es sei nämlich für kleinere Gemeinden zunehmend schwieriger, geeignete Person als Friedensrichter zu finden, da solche Ämter im Milizsystem nicht mehr beliebt seien. «Zusätzliche Kosten dürfen der Stadt Olten dadurch aber nicht erwachsen», hält das Postulat fest.

Diskussionen über internetzensur, auffallende Autofahrer und andere Themen

Neben den drei erwähnten Vorstössen behandelte das Parlament in seiner dreistündigen Sitzung gleich acht «Gesprächsthemen». Die Themenpalette war vielfältig, wie die Bezeichnungen dieser Interpellationen zeigen:

  • Ortsplanrevision
  • Internetzensur an Oltner Schulen
  • Auffallende Autofahrer in der Innenstadt
  • Organisation der sbo und a.en
  • Massnahmen gegen steigende Sozialkosten
  • Verkehrsführung flutet Begegnungszone anstatt sie zu entlasten
  • Genehmigung des Stellenplans der Sozialregion 2019
  • Energiestadt Gold

FDP-Parteipräsidentin verabschiedet sich aus dem Parlament

Mit einer emotionalen Abschiedsrede verabschiedete sich Monique Rudolf von Rohr vom Parlament. Sie hat auf Ende Januar ihre Demission eingereicht. Die vielfältigen beruflichen und politischen Aufgaben hätten ihr sehr viel Energie gekostet, begründete Monique Rudolf von Rohr ihren Rücktritt: «Ich konnte die Gemeinderatsarbeit nicht so erfüllen, wie es mir richtig erscheint, gut vorbereitet, ideenreich und mich proaktiv eingebend.» Monique Rudolf von Rohr wird Präsidentin der FDP Olten bleiben.

Der Nachfolger von ihr ist noch nicht definitiv bestimmt. Er wird an der kommenden Parlamentssitzung vereidigt. Diese nächste Sitzung wird am 28. März stattfinden, also nach vier umstrittenen städtischen Volksabstimmungen: Die Oltner Stimmberechtigten entscheiden über das städtische Parkierungsreglement (am 10. Februar) sowie über das Budget 2019, eine zusätzliche Stelle im Hochbauamt und einen Betriebskredit für die Sportpark AG (am 24. März).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten