Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 27. Juni 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die blauen Abstimmungskarten waren am Donnerstagabend im Oltner Parlament stark im Einsatz – nicht wegen vielen Abstimmungen, sondern als Fächer. Im fensterlosen Parlamentsbüro im Stadthaus war es am bisher heissesten Abend in diesem Jahr gefühlt deutlich wärmer als vor dem Stadthaus. Doch selbst die stickige Luft konnte die Diskussionsfreude über die Oltner Finanzpolitik kaum bremsen

Massiv höhere steuereinnahmen –Rechnung 2018 mit Plus von 10,3 Millionen Franken

Bei einem Aufwand von 108,473 Millionen Franken weist die Rechnung 2018 der Stadt Olten einen Gewinn von 10,305 Millionen Franken aus. Die Jahresrechnung schliesst 8,468 Millionen Franken besser ab als erwartet. Gründe dafür sind deutlich höhere Steuereinnahmen sowie etwas tiefere Sachausgaben und weniger Abschreibungen.

Alleine die Steuereinnahmen fielen 7,4 Millionen höher aus als budgetiert. Grösste negative Abweichung zum Budget gab es in der Sozialhilfemit Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Franken.

Der freisinnige Fraktionssprecher Reto Grolimund lobte die sorgsame Finanzpolitik von Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli (FDP) und von Finanzverwalter Urs Tanner. Unter Führung dieses Duo habe Olten seit 2013 die drückende Schuldenlast von über 100 Millionen Franken nach dem Alpiq-Schock auf heute rund 67 Millionen Franken reduzieren können. Die Verschuldung pro Einwohner ist damit auf ein mittleres Niveau von 1'798 Franken gesunken. Im Jahr 2015 lag diese Kennzahl noch bei hohen 4'229 Franken pro Einwohner. Reto Grolimund sagte, diese Verbesserung ermögliche es Olten, in Zukunft auch grössere Projekte zu realisieren. Die Stadt soll dabei nachhaltig und kosteneffizient investieren.

Das Parlament stimmte der Jahresrechnung 2018 mit 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. Die Enthaltungen kamen aus der SP-Fraktion. Diese kritisierte, im Verbund mit den Grünen, dass der Stadtrat bewusst zu pessimistisch budgetiere und dann jeweils in der Rechnung glänzende Zahlen vorweise. Sauer aufgestossen ist den Linken zudem, dass die Stadt 2018 nur 71,3% der geplanten Investitionsausgaben tätigte. Die Investitionstätigkeit liegt damit aber immer noch in einem mittleren Bereich.

Keine Steuer-Erhöhungs-bremse

Einzelne Vertreter von Olten Jetzt, Grüne und FDP verlangten in einer überparteilichen Motion, dass Budgets mit einem veränderten Steuerfuss obligatorisch dem Volk zu unterbreiten wären. Eine zwingende Volksabstimmung erhöhe die Planungssicherheit und verkürze damit massiv die budgetlose Zeit. Bei einem fakultativen Referendum hat die Stadt meistens erst im zweiten Quartal ein rechtsgültiges Budget.

In der Debatte lehnten die SP, grossmehrheitlich auch die Grünen und die CVP die Motion ab. Sie schoben dabei staatspolitische Argumente vor, weil ein solches Referendum die Rechte des Parlaments beschneide. Daniel Probst (FDP) zeigte aber auf, dass es um eine Gleichbehandlung der Steuererhöhungen mit anderen wiederkehrenden Ausgaben gehe. Solche Ausgaben über 400'000 Franken unterliegen zwingend der Volksabstimmung: «Jede Steuererhöhung führt zu wiederkehrenden Ausgaben von über 400'000 Franken», sagte Daniel Probst.

Warum es den Nein-Sagern aus SP, Grüne und CVP wirklich ging, sagte ironischerweise erst der Finanzdirektor Benvenuto Salvodelli (FDP). Er argumentierte nicht mit staatspolitischen Argumenten, sondern sagte klipp und klar: «Der Stadtrat will keine Steuer-Erhöhungs-Bremse.»

Die Angst vor dem Volk war schliesslich zu gross: In der Abstimmung erklärte das Parlament mit 22 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Motion für eine zwingende Volksabstimmung für nicht erheblich.

Keine zeitliche Neuansetzung der Budgetdebatten

Ein weiterer finanzpolitischer Vorstoss von einzelnen Vertretern von Olten Jetzt, Grüne und FDP wurde ebenfalls abgelehnt, mit 20 zu 16 Stimmen bei einer 1 Enthaltung. Bei dieser Abstimmung fanden sich die SP und die FDP für einmal im gleichen Nein-Lager.

Die Motion verlangte, dass die Budgetdebatte im Parlament von November auf September vorgezogen wird, damit eine allfällige Volksabstimmung über das Budget zum ersten Abstimmungstermin im neuen Jahr stattfinden könne. Auslöser war der Wunsch nach einer möglichst kurzen budgetlosen Zeit.

Der Stadtrat kämpfte für eine Ablehnung, weil die Grundlagen bei einer früheren Budgeterstellung viel zu unsicher seien: bei einer Behandlung im September fehlten gesicherte Zahlen des Kantons für die grossen Budgetposten Bildung, Soziales und Öffentlicher Verkehr. Das Parlament folgte dem Stadtrat mehrheitlich: es verzichtet auf einen kleinen Zeitgewinn im Budgetprozess, weil dafür das Budget viel ungenauer wird.

Der freisinnige Daniel Probst neuer Parlamentspräsident

Traditionsgemäss kommt es in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause zu einem Wechsel im Parlamentspräsidium: Marlène Wälchli Schaffner wurde mit grossem Applaus als Parlamentspräsidentin verabschiedet. Die EVP-Politikerin verliess nicht nur dieses Amt, sondern erklärte gleichzeitig auch ihren Rücktritt aus dem Parlament.

Als neuer Präsident wurde Daniel Probst (FDP) bestimmt. Das Parlament wählte zudem Philippe Ruf (SVP) zum ersten und Yagbu Balkac (SP) zum zweiten Vizepräsidenten. Die Präsidiumsmitglieder bilden zusammen mit den Stimmenzählern Simone Sager-Roth (FDP), Arnold Uebelhart (SP) und neu Beat Felber (CVP) das Parlamentsbüro.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten