FDP Olten fasst die Ja-Parole zu den Steuervorlagen und nominiert Stefan Nünlist für den Ständerat

An der Parteiversammlung der FDP Olten haben sich FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp und die Partei-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr erfreut über den Ausgang der Referenden in Olten gezeigt. Die Ablehnung sowohl des Budgets als auch der neuen Verwaltungsstelle zeige, dass die Bürger eben doch eine realistische Ausgabenpolitik anstelle eines masslosen Wunschkonzertes wollen. Die FDP hofft nun auf ein Kompromissangebot des Stadtrats für das Budget 2019, welches von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.

Daniel Probst warb mit seinem Referat zur Steuervorlage für ein doppeltes Ja bei der Abstimmung am 19.  Mai, damit der Kanton Solothurn kompetitiv bleibt und die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Zukunft erhalten kann. Die neue Vorlage sei auch optimal für die Stadt Olten. Weil neu die Besteuerung der Firmen unabhängig von den natürlichen Personen angepasst werden kann, sind in Olten mit Annahme der Steuervorlagen definitiv keine Steuererhöhungen für Privatpersonen notwendig. Die Parteiversammlung fasste einstimmig die Ja-Parole für die Steuervorlagen, jedoch nicht ohne vorher die auf Bundesebene sachfremde Verknüpfung des Steuerthemas mit der AHV-Sanierung zu kritisieren.

Als Kandidat für den Ständerat und Nationalrat nominierte die FDP Olten Stefan Nünlist. Der Präsident der Kantonspartei möchte mit seiner Kandidatur den Anspruch des Freisinns auf einen Solothurner Ständeratssitz deutlich machen. Als Kandidaten für die weitere Ausmarchung der freisinnigen Nationalratsliste wurden zudem David Plüss und Reto Grolimund nominiert.