Argumentarium zum Referendum Parkierungsreglement Das Komitee «Lebendiges Olten» will eine lebendige Stadt Olten. Dazu gehört eine Mobilitätspolitik, welche auf die Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes ausgerichtet ist. Das Oltner Parkierungsreglement missachtet diese Bedürfnisse: es will mit zusätzlichen Vorschriften und Einschränkungen einseitig die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe einschränken. Deshalb ergreift das Bürger-Komitee «Lebendiges Olten» das Referendum gegen das Reglement über die Erstellung von Abstellplätzen in der Einwohnergemeinde Olten.
NEIN zur Verknappung der Verkehrskapazitäten Die Entwicklung von Olten erfordert auch eine Erhöhung der Mobilität – bei öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso wie bei individuellen Verkehrsmitteln. Doch der Mobilitätsplan und das Parkierungsreglement der Stadt Olten nehmen keine Rücksicht auf die wachsenden Verkehrs- und Transportbedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gewerbes. Vielmehr soll die individuelle Mobilität einseitig mit zusätzlichen Auflagen und Kosten belastet werden. Die Oltnerinnen und Oltner werden zur Kasse gebeten. Wohnen, Arbeiten und Leben werden in Olten noch teurer.
NEIN zum Angriff auf die Eigentumsrechte Das neue Parkierungsreglement behindert die Sanierung von Liegenschaften. Neu kann die Baubehörde eine Baubewilligung verweigern, bis der Grundeigentümer eigentlich notwendige und nachgefragte Parkplätze abbaut. Sanierungen und Investitionen in Gebäude werden so verzögert oder gar nicht mehr gemacht. Handwerksbetriebe in Olten erhalten weniger Aufträge.
NEIN zur gewerbe- und kundenfeindlichen Gebührenpflicht Durch das neue Reglement muss ab dem ersten Moment eingeführt eine Parkplatzgebühr bezahlt werden. Das geht nicht: Die Parkplatzanbieter sollen nicht gezwungen werden, von jedem Kunden ab der ersten Minute eine Gebühr zu verlangen. Ein Mittagessen in der Altstadt, ein kurzer Besuch der Apotheke oder ein spontaner Einkauf auf dem Nachhauseweg müssen ohne neue Gebühren möglich bleiben. Sonst verliert der Detailhandel in Olten weiter. Und es stehen noch mehr Ladenlokale leer.
NEIN zur industrie- und gewerbefeindlichen Verkehrspolitik Die deutliche Reduktion der Parkplätze, die obligatorische Bewirtschaftung von Abstellplätzen und weitere Zwangsmassnahmen verringern die Attraktivität der ansässigen Betriebe als Arbeitgeber und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem vorgeschlagenen Parkierungsreglement verabschiedet sich Olten von der verarbeitenden Industrie und vom Gewerbe. Es entwickelt sich eine reine Wohn- und Pendlerstadt mit weniger Arbeitsplätzen und wenig Wertschöpfung.
NEIN zur drastischen Reduktion von Parkplätzen Mit dem Parkierungsreglement gehen bei jeder baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung und erweiterung Parkplätze verloren. Konkret kann es zu einer Reduktion von über 70% der Parkplätze kommen! Die Leidtragenden sind Mieterinnen und Mieter, Kundinnen und Kunden und Mitarbeitende.
NEIN zur Verkehrspolitik von Vorgestern Experten aus der Verhaltensforschung sagen: das individuelle Mobilitätsverhalten lässt nicht durch die Reduktion von Parkplätzen oder die Erhöhung von Parkgebühren beeinflussen. In Olten gibt es zu wenig fundierte Daten über die Verkehrssituation und -entwicklung vor. Zukünftige Entwicklungen werden nicht berücksichtigt. Fachleute gehen zum Beispiel davon aus, dass mit selbstfahrenden Autos die Attraktivität des Fahrens hoch bleibt und gar zunimmt, da es neue Möglichkeiten während den Fahrzeiten bietet. Die im Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement postulierte Verkehrspolitik ist von Vorgestern. Sie steht im Gegensatz zu den Wünschen der Menschen.
