Pressecommuniqué FDP Olten (2. Oktober 2021)

Die Vorstellungen des Oltner Stadtrates zur Ortsplanung unseres Städtchens, namentlich sein Entwurf des räumlichen Leitbilds, waren mit Spannung erwartet worden. Die FDP Olten hat sich denn auch gründlich mit dem vorliegenden Bericht auseinandergesetzt und eine differenzierte, kritischkonstruktive Stellungnahme eingegeben. Im Bericht des Stadtrates finden sich vielversprechende Ansätze wieder, welche aus freisinniger Sicht aber jeweils falsch oder nicht ganz zu Ende gedacht werden. So unterstützen wir grundsätzlich das Wachstumsziel der Regierung. Gleichzeitig verwerfen wir aber die Idee „eigener Entwicklungsprojekte“ im Wohnbau, welche nicht zu den Kernkompetenzen einer Stadt gehören und mit Hinblick auf Wohl und Schutz der Steuerzahlenden Privaten zu überlassen sind. Weiter hält die FDP hält fest, dass die aktuellen Bauzonen nur bedingt dazu geeignet sind, steuerkräftige Neuansiedler anzuziehen. Vor diesem Hintergrund gilt es, allfällige Umzonungen (Bsp. Entwicklungsgebiet Bornfeld) zumindest zu prüfen. Grundsätzlich zu wenig Beachtung schenkt der Stadtrat der wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Olten. Neben den Bedürfnissen der Bildungs-, Wohn- und Freizeitstadt Olten sollten auch jene der Wirtschaftsstadt im räumlichen Leitbild abgebildet werden. Zu diesem Zweck fordern wir einen Leitsatz 6, der unter dem Titel "Olten entwickelt sich als bedeutender Standort für Industrie, Gewerbe und Handel weiter" entsprechende Aussagen vornimmt. Beginnen könnte man mit einer differenzierten Betrachtung und Weiterentwicklung der verschiedenen Gebietstypen (Industrie- vs. Siedlungs Gebiete). Warum beispielsweise im Industriegebiet der Langsamverkehr und die Aufenthaltsqualität im Vordergrund stehen sollen, erschliesst sich der FDP nicht. Auch beim Verkehr gedenkt der Stadtrat, die Weichen zu setzen. Als Zentrumsstadt mit vorwiegend ländlich geprägtem Einzugsgebiet stellt Olten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar. Insbesondere der Wechsel von (motorisiertem) Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr fordert unsere Stadt und wird im räumlichen Leitbild zu wenig thematisiert. Die FDP fordert grundsätzlich eine Politik, die das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel fördert und diese nicht gegeneinander ausspielt. Wir zeigen uns offen für das „Freispielen“ von oberirdischen Parkplätzen (Bsp. Munzingerplatz), sofern in vergleichbarer Lage adäquater Ersatz geschaffen wird. Die Verkehrspolitik muss sich nach den Ansprüchen der Oltner Bevölkerung, Nachbarschaft und des Gewerbes richten und nicht umgekehrt.