Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor zwei Monate lehnten die Oltner Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung das Budget 2019 ab. Das Votum war ein Nein zu höheren Steuern und zu einer massiven Verschuldung über die kommenden Jahre. Nach diesem Volksentscheid musste der Stadtrat über die Bücher gehen und nochmals budgetieren. Gestern Abend stimmte das Parlament diesem neuen Budget ohne Gegenstimme zu. Damit wird Ende Juni, nach Ablauf der Referendumsfrist, die Stadt Olten wieder über ein rechtsgültiges Budget verfügen.

Viele Worte zum Budget 2019 – aber nur zwei Änderungen

Der Stadtrat legte ein überarbeitetes Budget 2019 vor, das die Steuern nicht erhöht und das trotzdem mit einer schwarzen Null abschliesst. Bei dieser Ausgangslage war der Wille aller Fraktionen spürbar, sich im zweiten Anlauf auf ein mehrheitsfähiges Budget zu einigen. Entsprechend gab es zwar in der Debatte viele Worte, aber kaum Änderungsanträge.

Der Vorschlag des Stadtrats wurde nur in zwei Punkten verändert: Das Parlament befürwortete mit 28 zu 10 Stimmen zusätzliche 13'000 Franken für die Trendsportanlage. Damit sollen rückwirkend die Kosten im ersten Quartal 2019 abgegolten werden. Der städtische Rechtskonsulent bezweifelte zwar die Rechtmässigkeit einer solchen Zahlung. Das Parlament setzte sich aber mehrheitlich über rechtlichen Bedenken hinweg.

In der Investitionsrechnung befürwortete das Parlament die Wiederaufnahme eines Planungskredits in Höhe von 20'000 Franken für den Generationenspielplatz, mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Stadtrat strich diesen Kredit aus dem Budget, weil eine Realisierung im 2019 nicht mehr vorgesehen war.

Zwei weitere Anträge auf Mehrausgaben fanden keine Mehrheiten. Das Parlament lehnte es mit 19 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, einen freiwilligen Gemeinde-Sozialbetrag von 27'400 Franken an den Verband der Solothurner Einwohnergemeinde zu bezahlen. Abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag, den gestrichenen Seniorenausflug für 75- bis 80-Jährige doch noch durchzuführen und dafür zusätzlich 14'000 Franken auszugeben. Dieser Entscheid fiel mit 20 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Finanzielle Trendwende: Prüfstein ist das Budget 2020 und der neue Finanzplan

Das vom Parlament genehmigte Budget 2019 rechnet mit unveränderten Steuersätzen und ohne Steuererhöhung. Es sieht in der laufenden Rechnung bei Gesamtausgaben von 110,379 Millionen Franken einen Einnahmenüberschuss von 28'520 Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 9,505 Millionen Franken (1. Budgetentwurf: 16,43 Millionen Franken).

Das im März abgelehnte Budget 2019 wollte die Steuern um 4 Prozent (für Personen) bzw. um 2 Prozent (für Unternehmen) erhöhen. Mit diesen Steuererhöhungen kalkulierte es mit Ausgaben von 111,388 Millionen Franken und einem Defizit von 346'500 Franken.

Reto Grolimund, der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, das nun vorliegende Budget 2019 wecke Hoffnungen für eine Trendwende. Aber die Trendwende sei noch nicht wirklich eingeleitet. Deshalb sei es falsch, wenn man von verschobenen Investitionen spreche. Die Investitionen, die 2019 nicht ausgelöst werden, seien nicht einfach verschoben. Sie gehörten vielmehr auf den Prüfstand – ebenso wie die vielen weiteren angemeldeten Wünsche für die kommenden Jahre. Und parallel dazu müsse immer wieder gefragt werden: wie kann Stadt noch effizienter arbeiten?

In ihrem Ausblick sagte die FDP: «Ab morgen liegt der Fokus auf dem Budget 2020 und auf dem Finanz-/Investitionsplan 2020 bis 2026. Hier muss der Stadtrat dem Volksentscheid vom 24. März folgen.»

Parlamentarische Vorstösse: Innenstadt, Mehrweggeschirr, Ballsport

Nach der Budget-Debatte widmete sich das Parlament parlamentarischen Vorstössen.

Das Parlament befürwortete mit 28 zu 11 Stimmen eine Motion der Grünen, die für Anlässe zwingend Mehrwertgeschirr vorschreiben will. FDP und SVP wollten diesen Vorstoss nur in Form eines weniger verbindlichen Postulates unterstützen, damit der Stadtrat offene, für Vereine relevante Fragen umfassend klären kann. Die freisinnigen Sprecher Deny Sonderegger und Reto Grolimund sagten, bei Grossanlässen könne Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden. Problematisch sei dagegen der Zwang zu Mehrweggeschirr bei kleineren Anlässen von Vereinen: die zusätzlichen Kosten würden direkt die Vereine belasten.

Das Parlament erklärte eine Motion der SP/Junge SP mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen erheblich. Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer neuen Kommission mit mindestens neun Mitgliedern, welche die Oltner Innenstadt stärken und entwickeln soll.

Ohne Gegenstimme unterstützte das Parlament ein Postulat der SP/Jungen SP, das sich für bezahlbare Mieten im Ballsportcenter einsetzt, das Private im Kleinholz bauen wollen. Der Stadtrat solle prüfen, ob in den Baurechtsvertrag eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten sowie eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine aufgenommen werden könne.

Am Donnerstagabend findet eine zweite Sitzung des Parlaments statt. Im Mittelpunkt stehen dann der Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe sbo sowie nicht weniger als fünf parlamentarische Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen für die sbo verändern wollen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Mit Marianne Meister und Beat Loosli treten gleich zwei hochverdiente FDP Kantonsräte zurück. Daniel Probst und Martin Rufer rücken per 1. April 2019 nach.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn habe nach der März Session zwei Rücktritte aus dem Kantonsrat zu verzeichnen. Beat Loosli aus Starrkirch-Wil wird ersetzt durch Daniel Probst aus Olten. Marianne Meister aus Messen hat als Nachfolger Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen.

Nach 18 Jahren beendet Beat Loosli aus Starrkirch-Wil seine erfolgreiche Zeit im Kantonsrat. Beat Loosli war unter anderem Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission und war als ausgewiesener Finanzexperte weit über die FDP hinaus äusserst geschätzt. In den letzten Monaten hat sich Beat Loosli sehr intensiv mit der Steuervorlage auseinandergesetzt und für einen tragfähigen Kompromiss zum Wohle aller Beteiligten eingesetzt. Auf Beat Loosli folgt der Oltner Gemeinderat und Direktor der Solothurner Handelskammer, Daniel Probst aus Olten.

Ebenfalls zurückgetreten ist Kantonsrätin Marianne Meister aus Messen. Marianne Meister war während 10 Jahren im Kantonsrat und hat als sehr engagierte Wirtschaftsvertreterin ihre Spuren hinterlassen. Marianne Meister war nicht nur langjährige Gemeindepräsidentin von Messen, sondern trat für die FDP als Kandidatin für den Stände – und Regierungsrat an. Mit Marianne Meister zieht sich eine unermüdliche liberale Kämpferin für die Anliegen der Wirtschaft und speziell der KMU aus der aktiven Politik zurück. Nachfolger von Marianne Meister wir Martin Rufer aus Lüsslingen- Nennigkofen. Der 42-jährige Agronom ist beim Schweizer Bauernverband Leiter des Departements Produktion, Märkte und Ökologie.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn danken den Zurücktretenden für ihre langjährige, erfolgreiche und sehr engagierte politische Arbeit im Kantonsrat und innerhalb der freisinnigen Fraktion.

Martin Rufer und Daniel Probst heissen wir im Kreise unserer 28-köpfigen FDP-Fraktion herzlich willkommen und wünschen Ihnen alles Gute und viel Freude an ihrer neuen Aufgabe.

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An der Parteiversammlung der FDP Olten haben sich FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp und die Partei-Präsidentin Monique Rudolf von Rohr erfreut über den Ausgang der Referenden in Olten gezeigt. Die Ablehnung sowohl des Budgets als auch der neuen Verwaltungsstelle zeige, dass die Bürger eben doch eine realistische Ausgabenpolitik anstelle eines masslosen Wunschkonzertes wollen. Die FDP hofft nun auf ein Kompromissangebot des Stadtrats für das Budget 2019, welches von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.

Daniel Probst warb mit seinem Referat zur Steuervorlage für ein doppeltes Ja bei der Abstimmung am 19.  Mai, damit der Kanton Solothurn kompetitiv bleibt und die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Zukunft erhalten kann. Die neue Vorlage sei auch optimal für die Stadt Olten. Weil neu die Besteuerung der Firmen unabhängig von den natürlichen Personen angepasst werden kann, sind in Olten mit Annahme der Steuervorlagen definitiv keine Steuererhöhungen für Privatpersonen notwendig. Die Parteiversammlung fasste einstimmig die Ja-Parole für die Steuervorlagen, jedoch nicht ohne vorher die auf Bundesebene sachfremde Verknüpfung des Steuerthemas mit der AHV-Sanierung zu kritisieren.

Als Kandidat für den Ständerat und Nationalrat nominierte die FDP Olten Stefan Nünlist. Der Präsident der Kantonspartei möchte mit seiner Kandidatur den Anspruch des Freisinns auf einen Solothurner Ständeratssitz deutlich machen. Als Kandidaten für die weitere Ausmarchung der freisinnigen Nationalratsliste wurden zudem David Plüss und Reto Grolimund nominiert.

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Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Liberalen Olten

Am 19. Mai 2019 stimmen wir auf eidgenössische Ebene über die «AHV-Steuervorlage» und gleichzeitig auf kantonaler Ebene über deren Solothurner Umsetzung ab.

Mit grossem Mehr haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn der kantonalen und nationalen Steuervorlage zugestimmt. Die Steuervorlagen sorgen für die notwendige Rechtssicherheit, stärken den Wirtschaftsstandort und Werkplatz der Schweiz und des Kantons Solothurn nachhaltig und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand.

Im Kanton Solothurn werden zwei separate Kampagnen gefahren. Einmal eine Kampagne zur nationalen Vorlage, wo das Solothurner Komitee «Ja zur AHV-Steuervorlage» gegründet wurde und einmal eine Kampagne zur kantonalen Steuervorlage, welche mit dem Slogan «Solothurn macht’s vor» auftreten wird.

Wir empfehlen Ihnen, beiden Komitees beizutreten und damit Ihr doppeltes JA zum Ausdruck zu bringen. Die beiden Komitees sind nicht miteinander verknüpft und Sie müssen sich entsprechend zweimal anmelden, wenn Sie bei beiden Komitees dabei sein wollen. Die Links zum Beitritt in die Komitees finden Sie nachfolgend:

Komitee zur AHV-Steuervorlage: www.ahv-steuervorlage-so-ja.ch/beitritt

Komitee zur Solothurner Lösung: www.so-machts-vor.ch/beitreten

Es ist wichtig, dass möglichst viele den Komitees beitreten und dazu beitragen, den Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen. Werden Sie zu Botschaftern der Vorlage und zeigen Sie, dass eine grosse Bewegung hinter den Vorlagen steht.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Freundliche Grüsse

Monique Rudolf von Rohr

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor vier Tage erlitten der Stadtrat und die linke Mehrheit im Parlament gleich eine doppelte Niederlage: das Volk lehnte sowohl das Budget 2019 wie auch eine neue Stelle in der Baudirektion ab. Doch diese beiden verlorenen Abstimmungen waren in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend kein Thema – wäre da nicht eine Fraktionserklärung der FDP gewesen. Das Parlament wies das einzige Sachgeschäft auf der Traktandenliste an den Stadtrat zurück und behandelte drei dringliche Vorstösse. Und dann war bereits wieder 22 Uhr und damit Sitzungsschluss. 12 ordentlich traktandierte Vorstösse wurden verschoben, sieben neue Vorstösse eingereicht. Eine Wirkung zeigt diese Geschäftsflut: das Parlament wird bereits im Mai wieder in einer Doppelsitzung nachsitzen müssen.

Neues Budget 2019: Ausgaben müssen sich nach Finanzen richten, nicht umgekehrt

Der Stadtrat und die Parlamentsmehrheit verloren in den letzten sechs Wochen gleich drei Volksabstimmungen, die aufgrund von Referenden notwendig wurden. Mit einer Fraktionserklärung analysierte die FDP diese «drei politische Erdbeben in Olten». Das Volk sagte Nein in Themen, die für eine Stadt wie Olten von zentraler Bedeutung sind: Mobilitätspolitik, Verwaltungspolitik und Finanzpolitik.

«Die FDP musste in jüngster Zeit mehrmals Referenden ergreifen und Nein sagen», sagte die Fraktion vor dem Parlament: «Viel lieber würden wir Ja sagen: Ja zu einer massvollen Entwicklung ohne untragbare Lasten für kommende Generationen, Ja zu einer gesunden Haushaltsführung, Ja zu einer positiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse der städtischen Volksabstimmungen die Bereitschaft zu einem echten Dialog erhöhen, im Stadtrat und vor allem im Stadtparlament.»

In der Finanzpolitik brauche es jetzt eine Trendumkehr, hiess es in der FDP-Fraktionserklärung: Hier müsse neu gelten, dass sich die Ausgaben der Stadt nach den vorhandenen finanziellen Mitteln zu richten haben. Bisher war es in Olten üblich, ein Wunschkonzert an Projekten aufzulisten und sich erst dann um Finanzierungsmöglichkeiten zu kümmern.

Oltner Parlament ruft Klimanotstand aus

Gegen die Empfehlung des Stadtrates und gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien erklärte das Parlament die Volksmotion «Klimanotstand» mit 21 zu 18 Stimmen für erheblich. Der Stadtrat wird darin unter anderem verpflichtet, «zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf + 1.5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen». Wie soll die kleine Stadt mit 18'000 Einwohnern die globale Erwärmung einer Welt mit 7,6 Milliarden Menschen begrenzen? Solche Fragen seien unpassend, meinten Befürworter der Volksmotion in der hitzig geführten Diskussion. Es gehe um die Signalwirkung.

Ökologie müsse sich auch wirtschaftlich rechnen und demokratische legitimierte Mehrheiten finden, meinte die FDP-Fraktion. Das sei bei einer zweiten Forderung der Volksmotion ebenfalls nicht möglich, bei der Reduktion der Treibhausemmissionen auf 0 bis 2030. Selbst mit massiven Verboten und Zwangsmassnahmen sei dieses Ziel nicht erreichbar, zeigte die FDP auf.

Der Stadtrat sah es gleich wie die FDP: Er begrüsste den Einsatz der jungen Volksmotionäre zum Schutz des Klimas. Aber «mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeiten und Umsetzbarkeit beantragte er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären». Der Klimanotstand wurde gleichwohl ausgerufen: die konkreten Folgen bleiben nach der langen Debatte unklar.

Kantonale Steuervorlage – was sind die Folgen für die Stadt Olten?

Am 19. Mai gibt es im Kanton Solothurn zwei Volksabstimmungen über Steuervorlagen. Auf Bundesebene wird über die AHV-Steuervorlage abgestimmt: diese entlastet Unternehmen und bringt der AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Auf kantonaler Ebene geht es um die Umsetzung der Bundesvorlage. Bei einem Ja auf eidgenössischer Ebene und einem Nein im Kanton würde sich die Steuerlast für gewisse Unternehmen im Kanton Solothurn auf einen Schlag kurzfristig mehr als verdoppeln. Diese internationalen und oft mobilen Unternehmen beschäftigen über 5'000 Personen im Kanton Solothurn.

Die FDP und die SP wollten mit je einer Interpellation wissen, was die Folgen der kantonalen Steuervorlage für die Stadt Olten sind. Die detaillierten Antworten des Stadtrates werden wohl in den nächsten Wochen von Befürwortern und Gegnern für den Abstimmungskampf verwendet.

Daniel Probst als Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich im Parlament überzeugt: «Auch in Olten bleibt die finanzielle Ergiebigkeit der Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Steuervorlage mindestens erhalten: die Gemeinden können die Steuervorlage garantiert ohne Sparmassnahmen und ohne Steuererhöhungen für natürliche Personen umsetzen.»

Teilrevision Gemeindepolizeiliche Aufgaben – zurück an den Absender

Die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrolle sehen sich immer wieder mit langen Diskussionen konfrontiert, welche Dokumente die Einwohnerinnen und Einwohner bei Zuzug, Wegzug oder Umzug vorzuweisen haben. Der Stadtrat wollte mit einer Teilrevision des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben eine saubere Rechtsgrundlage schaffen. Im Rahmen dieser Revision wollte er «im Sinne der Effizienz» weitere Punkte regeln: gesteigerter Gemeingebrauch, Nachtruhe, Feuerwerke und Himmelsleuchten sowie temporäre Verkehrsmassnahmen.

So häuften sich verschiedene Themen an, die aus unterschiedlichen Gründen Widerstand weckten. Den einen war die Regelung der Nachtruhe zu restriktiv. Den anderen war die erlaubte Zeit für die Nutzung von Abstellplätzen zu kurz. Und dritte störten sich an den Bestimmungen zu Feuerwerken und Himmelsleuchten.

So ging die ursprüngliche Idee, die Stützung der Einwohnerkontrolle, fast vergessen. Das Parlament wollte das Geschäft nicht behandeln und wies es auf Antrag der SP mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat zurück. Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung nach diesem Entscheid bald wieder einen neuen Anlauf nehmen wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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