Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

«Das Parlament beschäftigte sich in den letzten beiden Jahren vor allem mit sich selbst», klagte dessen neuer Präsident Daniel Probst (FDP) in seiner Antrittsrede. Er sprach damit die Flut parlamentarischer Vorstösse an, welche die Sachgeschäfte in den Hintergrund drängen: «Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe so wahrnehmen, dann geben wir uns auf», rief Daniel Probst den Parlamentsmitgliedern ins Gewissen. Diese applaudierten kräftig – und gingen dann zur bekannten Tagesordnung über: Während vier Stunden diskutierte das Gemeindeparlament gestern Abend fast nur über … parlamentarische Vorstösse. Diese Stunden reichten nicht aus, um alle traktandierten Motionen, Postulate und Interpellationen zu behandeln. Und zusätzlich wurden schon wieder neue Vorstösse eingereicht.

«Vier von fünf Wortmeldungen sind überflüssig»

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2017/2021 habe es pro Woche durchschnittlich einen neuen Vorstoss gegeben, rechnete Daniel Probst vor. Diese Flut lenke das Gemeindeparlament von den wirklichen wichtigen Themen ab, von den Sachgeschäften. Daniel Probst forderte eine Trendwende – weg von Quantität, hin zu Qualität und weg von Floskeln, hin zu Inhalten. Jedes Parlamentsmitglied soll doch überlegen, ob ein direktes Gespräch mit der Verwaltung und dem Stadtrat nicht besser sei als ein parlamentarischer Vorstoss. Mehr Disziplin erhofft sich Daniel Probst auch bei den Wortmeldungen. Seine Bitte: «Sagt nur noch was, wenn ihr wirklich etwas zu sagen habt.» Er vermutet, dass dann vier von fünf Voten überflüssig werden.

Kein zusätzlicher Markt am Samstag auf der Kirchgasse

SVP-Präsident Philippe Ruf verlangte mit einer Motion «einen zusätzlichen Markt am Samstagmorgen auf der Kirchgasse». Er argumentierte, dass ein neuer Markt am Samstagmorgen die Innenstadt und das Gewerbe zusätzlich beleben würde. Der bestehende Markt im Bifangquartier würde davon nicht tangiert.

Doch das Parlament sah das klar anders: Es sah den bewährten Samstagsmarkt auf der Bifangstrasse bedroht, wenn gleichzeitig ein neuer Markt auf der Kirchgasse durchgeführt wird. Am Schluss stimmte nur gerade der Motionär für seinen Vorstoss, 32 Ratsmitgliedern sagten Nein und drei enthielten sich der Stimme.

Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen

Mit 19 linken Stimmen gegen 17 bürgerlichen Stimmen erklärte das Parlament eine Motion der SP/Jungen SP erheblich, welche die Offenlegung der politische Finanzierung verlangt.

Der (mehrheitlich linke) Stadtrat empfahl erfolglos die Ablehnung dieser linken Motion. Der Stadtrat befürchtet einen übermässigen Kontrollaufwand, macht auf kaum vorhandene Sanktionen aufmerksam und weist auf fehlende Rechtsgrundlagen hin: «Grundsätzlich ist nicht abschliessend geklärt, ob für die erwähnte Thematik ohne Überbau auf kantonaler oder gar eidgenössischer Ebene auf kommunaler Ebene Vorschriften erlassen werden können.»

Nach der knappen Zustimmung des Parlaments muss der Stadtrat nun eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Unterstützung von Parteien und Kampagnen erarbeiten und diese erneut dem Parlament zur Abstimmung bringen. Interessant zu beobachten wird sein, wie der Stadtrat geldwerte Leistungen von Organisationen und NGO transparent machen will – zum Beispiel, wenn solche Gruppen eine Partei oder eine Kampagne mit Werbebriefen und Inseraten unterstützen.

Ein Blick auf weitere parlamentarische Vorstösse

Das Gemeindeparlament erklärte mehrere Vorstösse für erheblich, wobei die Abstimmungsergebnisse meistens knapp und entlang dem Links-Rechts-Schema verliefen:

  • ein Postulat zur Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums (Zustimmung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung (Zustimmung mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung)
  • ein Postulat zur schnelleren Erstellung der Protokolle der Parlamentssitzungen (Zustimmung mit 25 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen)

Zwei Vorstösse wurden für nicht erheblich erklärt:

  • ein Postulat zur Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung (Ablehnung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur gleichzeitigen Ansetzung des Wahltermins für Stadtpräsidium und Stadtrat (Ablehnung mit 27 zu 8 Stimmen)

Schliesslich diskutierte das Parlament auch die unerledigten parlamentarischen Vorstösse. Der Stadtrat wollte die umfangreiche Liste mit Abschreibungen verkürzen. Doch die Parlamentsmehrheit lehnte ein Drittel dieser Anträge ab. Und so kann es kommen, dass einzelne Vorstösse teilweise seit Jahren mitgeschleppt werden, oft ohne sichtbare Wirkung. Übrigens: Der älteste Vorstoss, der noch hängig ist, stammt aus dem Jahr 1999 – eine Motion zur Gestaltung Bifangplatz.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Freisinnige

Am 20. Oktober wollen wir die Wahlen gewinnen und gemeinsam weiterkommen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und auf die heisse Phase wollen wir uns gemeinsam einstimmen. Deshalb lade ich alle ein, am 31. August nach Aarau zu kommen, den Gemeinsinn zu pflegen und Energie zu tanken, um unser Ziel zu erreichen.

Es erwartet uns ein unvergesslicher Tag. Treffen Sie in Aarau unsere Bundesräte und viele unserer Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Neben einem festlichen Programm gibt es kostenlos Speis und Trank. Und auch Kinder kommen nicht zu kurz: mit schminken, einer Hüpfburg und vielem mehr wird auch den Kleinsten sicher nicht langweilig.

Der Tag der FDP markiert den Startschuss zum Schlussspurt für die Wahlen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen – ich möchte Sie unbedingt dabeihaben!

Melden Sie sich mit Ihrer ganzen Familie noch heute an:

http://www.tag-der-fdp.ch/

Gemeinsam wollen wir die Zukunft der Schweiz gestalten. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

 

Herzlich

Ihre Parteipräsidentin

Petra Gössi

#gemeinsamweiterkommen #CHwill

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Petra Gössi
Parteipräsidentin FDP.Die Liberalen

goessi(at)fdp.ch

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Die Präsidentin begrüsst mit Freude die gegen dreissig Anwesenden der FDP. Die Liberalen Olten, insbesondere auch Stadtrat Benvenuto Savoldelli mit Gattin, Kantonsrat Andreas Schibli sowie den kantonalen Parteipräsidenten Stefan Nünlist. Dass die Stadtpartei ein intensives Vereinsjahr hinter sich gebracht hat, wird mit dem Jahresbericht der Präsidentin sehr deutlich. Neben dem erfolgreichen Sommerfest im Gheid, mit dem bekannten Politologen Michael Herrman, fanden drei weitere Parteiversammlungen statt. Dazu wurden das Referendum gegen das Parkierreglement sowie gegen das Budget erfolgreich ergriffen. Ein Workshop zu «Visionen und Ziele der Stadtpartei», Präsenz an der MIO und am Weihnachtsmarkt vervollständigen die Liste der spannenden Aktivitäten.

Ein spezieller Dank der Präsidentin geht an Urs Knapp, der für die Fraktion Hervorragendes leistet und an Daniel Probst, der immer wieder zu Plakataktionen motivieren kann, dann an Christoph Schneider, zuständig für die Neugestaltung der Webseite und an Jacqueline Schibli, welche das Schaufenster in der Winkelunterführung betreut. Aber natürlich auch an alle anderen, die ihre Zeit und Energie unentgeltlich in den Dienst der liberalen Sache stellten.

Auch mit der Jahresrechnung zeigen sich die Präsidentin und der Vorstand zufrieden. Die Stadtpartei kann in bescheidenem Masse Rückstellungen machen und hat damit für die nächsten Wahlen ein kleines Polster, zu dem Sorge zu tragen ist. Nach der Entlastung des Vorstandendes und der Präsidentin wird der Vorstand in der bisherigen Zusammensetzung (Monique Rudolf von Rohr, Präsidentin, Heinz Eng, Vizepräsident, Beat Moser, Kassier, Christoph Schneider, Betreuung Webseite, Christian Huber, Jungliberale sowie Daniel Probst, Mitglied) bestätigt.

Neu in den Vorstand gewählt wird David Plüss.

Unter Varia schliesslich wird folgt aus der Runde der Anwesenden der Vorschlag, sich Überlegungen in Richtung ordentliche Gemeindeversammlung zu machen. Die Präsidentin nimmt den Vorschlag entgegen, er wird im Vorstand diskutiert werden.

Der anschliessende «Heisse Stuhl» wird von Urs Knapp moderiert. Die Nationalrats-Kandidaten Reto Grolimund, David Plüss und Stefan Nünlist (auch Ständeratskandidat) stellen sich den Fragen von Urs Knapp können sich aber auch gegenseitig Fragen stellen. Grundsätzlich kennen sie alle Fragen bereits, wissen aber nicht, welche sie ziehen werden. Die Antwort muss jeweils schlicht «Ja» oder «Nein» lauten. Nach der aufschlussreichen und auch vergnüglichen Runde überreicht die Präsidentin den Teilnehmern und dem Moderator ein – kalorienreiches – Präsent, damit sie mit genug Energie in den kommenden Wahlkampf steigen können.

Zum Schluss dankt der kantonale Parteipräsident, Stefan Nünlist, der Stadtpartei für ihre wirksame Arbeit. Er gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es dem Freisinn gelingen werde, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern liberale Lösungsansätze näher zu bringen. Das Ziel sei ein zweiter Nationalratssitz, für den es sehr viel Einsatz – und auch Glück – brauchen werde.

Im Anschluss sind die Besucher der Generalversammlung zu einem feinen Apero eingeladen.

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Das Gemeindeparlament hat sein Büro für das Amtsjahr 2019/20 neu gewählt: Das Parlamentspräsidium übernimmt per 1. August Daniel Probst (FDP); Philippe Ruf (SVP) wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt, Yabgu Ramazan Balkaç (SP) zum 2. Vizepräsidenten. Als Stimmenzähler/in amten Simone Sager-Roth (FDP), Arnold Uebelhart (SP) und Beat Felber (CVP).

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„Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss wie andere Menschen“
Astrid Lindgren, schwedische Schriftstellerin, 1907 – 2002

Ein luftig leichtes Einstiegszitat für unseren Sommeranlass vom 20. August, der uns dieses Mal hinter die Kulissen von „Karls Kühne Gassenschau“ führt.
„Tauchen Sie mit Karls kühne Gassenschau in den Mikrokosmos des Erfolgsstücks „Sektor 1“. Erleben Sie im neuen Backstage Theater“ hautnah das Leben vor und hinter der Bühne mit – und machen Sie sich auf spektakuläre Überraschungen gefasst. Ein komplett neues Theater-Erlebnis!“
Ein Muss also für uns Oltnerinnen und Oltner.

Liebe freisinnige Männer und Frauen
Wir freuen uns, wenn Sie bei diesem Anlass dabei sind und laden Sie herzlich ein.
Es stehen 35 Plätze zur Verfügung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
Vor dem Anlass wird ein Getränk offeriert.
Wer möchte, kann sich auch bereits für ein Essen auf dem Gelände anmelden.


Wann: Dienstag, 20. August


Ablauf:
17.30 Essen Restauration Gelände Karls Kühne Gassenschau.
19.00 Besammlung zu einem Gratis-Umtrunk, ebenfalls Gelände Karls Kühne Gassenschau
19.30 Besuch der Vorstellung
22.15 Ende der Vorstellung
Gutes Schuhwerk wird empfohlen.

Anmeldung an moniquerudolfvonrohr@hotmail.com oder 079 257 18 59 (SMS oder whatsapp)

- Ja ich melde mich für das Backstage-Menu an Fr. 32.- und besuche die Vorstellung Fr. 58.-
- Ich komme zum Umtrunk und besuche die Vorstellung Fr. 58.00.
- Ich komme an die Vorstellung Fr. 58.-
- Ich wäre froh, wenn mich jemand mitnehmen, abholen würde.

Anmeldeschluss ist der 12. August

Machen Sie Ihre Nachbarin, Ihren Nachbarn auf den Anlass aufmerksam, auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.
Schön, wenn Sie dabei sind, schön, wenn wir uns bei Karls Kühne Gassenschau treffen. Spektakuläre Überraschungen – ein eindrückliches Theater-Erlebnis ist uns sicher!


Herzliche Grüsse
Die Präsidentin:                                                       

Monique Rudolf von Rohr  

Der Vizepräsident:

Heinz Eng

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