Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Eine Woche ist es her, als das Oltner Gemeindeparlament mit Stichentscheid seines Präsidenten für eine markante Steuererhöhung im städtischen Budget 2022 votierte. Zwei Prozentpunkte mehr für natürliche und gleich deren zehn für juristische Personen sollen es zum Jahreswechsel sein. Die FDP wird dieses Ansinnen zusammen mit Wirtschaft, Gewerbe und weiteren bürgerlichen Parteien entschlossen bekämpfen.

Aber der Reihe nach:

Anpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen

Die Doppelsitzung am Mittwoch- und Donnerstagabend begann mit einem unbestrittenen Geschäft. Im Friedhof Meisenhard kommt es nur noch knapp zu einem Dutzend Erdbestattungen im Jahr. So sprach sich der Gemeinderat einhellig dafür aus, die Grabesruhe aufzuheben, wenn eine Grabreihe komplettiert ist (nicht wie bisher ein ganzes Gräberfeld). Mit diesem Entscheid können Angehörige von der Grabpflege entlastet und ein gepflegtes Erscheinungsbild der Gräber sichergestellt werden. Weiterhin gilt, dass die Grabesruhe mindestens 20 Jahre beträgt.

Finanz- und Investitionsplan 2022-2028

Ein wichtiges Traktandum, das immer gegen Jahresende auf der Traktandenliste figuriert, aber wegen seiner fehlenden Verbindlichkeit doch jeweils nur zu kürzeren Diskussionen Anlass gibt, ist der Finanz- und Investitionsplan. In sorgfältiger Arbeit hatten der freisinnige Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli und sein Team um Finanzverwalter Urs Tanner die vorgesehenen Investitionen der nächsten sieben Jahre sowie die entsprechenden Kennzahlen aufbereitet. FDP-Sprecher Urs Knapp würdigte denn auch die akribische Planung, bemängelte jedoch nicht zum ersten Mal die fehlende Prioritätensetzung des links dominierten Stadtrates. Eine Politik, die gleichzeitig Steuererhöhungen und einen markanten Schuldenausbau vorsähe, entspreche in keiner Weise den liberalen Grundsätzen, so Knapp pointiert.

Stellenausbau in der Stadtverwaltung

Zu einem ersten Lackmustest für die finanzpolitischen Grundsätze der einzelnen Fraktionen kam es anschliessend bei den zwei Geschäften, in denen es um die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung ging. Die FDP ging hier differenzierter zur Sache als dies Links und Rechts taten.

Bei der vom Stadtrat beantragten Fachstelle für Energie, Klima und Umwelt (im 80%-Pensum, weil das heute «in» sei) monierte Simone Sager-Roth als freisinnige Sprecherin, dass weder eine regionale Zusammenarbeit geprüft worden sei noch konkrete und messbare Ziele vorlägen. Sager-Roth beantragte deshalb – leider erfolglos – Rückweisung an den Stadtrat und eine rasche Neuauflage des Berichts. Anschliessend stimmte die FDP-Fraktion einem ebenfalls unterlegenen Antrag der Grünliberalen zu, die Stelle vorerst auf drei Jahre zu befristen, und votierte in der Schlussabstimmung konsequenterweise gegen die Einführung der neuen Klima-Fachstelle.

Auf grössere freisinnige Sympathien stiess das Ansinnen des Stadtrates, das Bauinspektorat um eine Vollzeitstelle aufzustocken, damit Baugesuche speditiver behandelt werden könnten. Eine Gegenfinanzierung soll über eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Prüfung von Bauvorhaben erfolgen – auch das ein liberaler, da verursachergerechter Ansatz. Nach einem engagierten Votum von Fraktionssprecher Deny Sonderegger sprachen sich die FDP-Parlamentarier zunächst für einen Antrag der SVP aus, 40 Stellenprozent andernorts in der Stadtverwaltung zu kompensieren. Nachdem dieser Antrag an der linken Ratsmehrheit scheiterte (er sollte bekanntlich nicht der letzte bleiben), fand die Pensenanpassung in den freisinnigen Sitzreihen trotzdem eine deutliche Mehrheit.

Budget 2022

Zum städtischen Budget des nächsten Jahres haben Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, den lokalen Medien in den letzten Tagen vieles entnehmen können. Ich erspare Ihnen hier deshalb den Rückblick auf die Debatten und widme mich dem Blick nach vorne. Die bereits laufenden Arbeiten für den Abstimmungskampf sind denn auch der Grund, weshalb dieser Newsletter ausnahmsweise wie die alte Fasnacht erscheint – entsprechende Nachfragen haben mich diese Woche gefreut.

Der Vorstand der FDP Olten hat an einer ausserordentlichen Sitzung am Montagabend das Ergebnis der parlamentarischen Budgetarbeit intensiv diskutiert und spricht sich einhellig für ein Nein zur beschlossenen massiven Steuererhöhung aus. Folgerichtig haben wir deshalb gleich drei Freisinnige in den «Lead» des Komitees für solide Stadtfinanzen delegiert. Urs Knapp, Beat Moser und Christoph Schneider werden die FDP im Komitee vertreten – herzlichen Dank für euer Engagement!

Wir setzen uns zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus der Oltner Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe und den Parteien CVP, EVP, GLP und SVP für ein Budget ein, das Ausgaben und Projekte priorisiert und vor allem auch Ihr persönliches Portemonnaie schützt. Sie finden die tagesaktuelle Medienmitteilung des Komitees, welche morgen Freitag in der Presse zu lesen sein wird, als Vorabdruck anbei.

Mitglieder und Sympathisanten der freisinnigen Stadtpartei haben diese Woche eine Postkarte mit den Daten der nächsten Anlässe erhalten. Wir werden den Neujahrsapéro am Montag, 10. Januar 2022 ganz der Information und Diskussion zur Volksabstimmung über das Budget widmen. Eine detaillierte Einladung folgt noch in der Adventszeit. Der FDP-Vorstand freut sich, Sie an diesem Abend begrüssen zu können.

Ausblick

Die Parlamentssitzung vom Donnerstag, 17. Dezember 2021, 19.00 Uhr ist ganz dem Abbau des Vorstossberges gewidmet. Dieser umfasst mittlerweile 29 Aufträge, Interpellationen und Vorschläge. Aufgrund der fragilen Lage findet die Sitzung im Hotel Arte statt. Sie können die Debatten live auf Youtube verfolgen – der Link ist kurz vorher auf www.olten.ch verfügbar.

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
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