Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Drei Wochen nach der denkwürdigen Budgetdebatte, bei welcher die markante Steuererhöhung im Budget 2022 nur dank dem Stichentscheid des Ratspräsidenten eine Mehrheit fand, ging es an der Dezember-Sitzung des Oltner Gemeindeparlamentes etwas weniger hoch zu und her. Mit dem Volksvorschlag von SVP-Kantonsrat Rolf Sommer und seinen Mitunterzeichnenden zur Offenlegung zahlreicher Entschädigungen und Spesen bei sbo und a.en sowie dem Vorstoss des ehemaligen grünen Gemeinderats Felix Wettstein zur Abschaffung der Personalsteuer standen aber auch gestern zwei umstrittene Geschäfte auf der Traktandenliste. Diese umfasste übrigens sage und schreibe 29 Vorstösse, von denen der Rat gerade einmal deren sechs zu erledigen vermochte.

Aber der Reihe nach:

Demissionen und Wahlgeschäfte

Unter der souveränen Leitung der kurzfristig «aufgestiegenen» Vizepräsidentin Laura Schöni (Olten jetzt) hatten die 36 anwesenden Ratsmitglieder zuerst über eine Reihe von Personalgeschäften zu befinden. Für die FDP an diesen beteiligt waren Thomas Schaumberg und Pascal Schranz, die neu als Delegierter bzw. Ersatzdelegierter in den Zweckverband Abwasserregion Olten gewählt wurden. Petri heil!

Offenlegung Entschädigungen und Spesen a.en/sbo

Rolf Sommer und weitere Oltner Einwohnerinnen und Einwohner verlangten in einem Vorschlag, dass sämtliche Löhne und Spesen der Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder und des Sekretariates der stadteigenen Energieunternehmen offengelegt werden müssten. Der umtriebige Politiker begründete dies in einem längeren Votum mit seinem ungestillten Antrieb, für mehr Transparenz bei a.en und sbo einzustehen. Gegen dieses Ansinnen hatte auch FDP-Sprecher Thomas Fürst nichts einzuwenden, wollte aber Sommers teils plakativer Rhetorik doch politische Nuancen entgegenhalten. So wertete Fürst die freiwillige Offenlegung der VR-Honorare seit diesem Jahr als positiv und klärte auf, dass der Stadtrat für die im Vorschlag geäusserten Anliegen eigentlich gar nicht der richtige Adressat ist. In der vorliegenden Form konnte die FDP-Fraktion deshalb dem Vorstoss nicht zustimmen und sah sich dabei in einer knappen Mehrheit. Der Volksvorschlag wurde vom Gemeinderat mit 14 zu 11 Stimmen bei sage und schreibe 9 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.

Abschaffung der Personalsteuer

Von einem emotionalen Geschäft zum nächsten: Für den mittlerweile aus dem Parlament ausgeschiedenen Felix Wettstein begründete Yael Schindler Wildhaber die grüne Position, wonach es sich bei der Personalsteuer um eine unsoziale, aus der Zeit gefallene Abgabe handle. Sekundiert wurde sie erwartungsgemäss von ihren Kolleginnen und Kollegen aus den linken Fraktionen. Für die FDP hielt Urs Knapp dagegen: 50 Franken pro Steuersubjekt (also nur einmal für ein Ehepaar oder eine Familie erhoben) seien für alle Oltnerinnen und Oltner finanziell tragbar, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die bürgerliche Argumentation, wonach möglichst alle Einwohner zum Staatswesen finanziell beitragen sollen, fand schliesslich mit 19 zu 15 Stimmen eine Mehrheit – die Personalsteuer wird also in Olten auch zukünftig erhoben und trägt über eine halbe Million Franken zum städtischen Haushalt bei.

Mühletälibach, Littering, Pensionskasse

Die letzte Sitzungsstunde widmete das Oltner Parlament den im Titel genannten Themen. Simone Sager-Roth setzte sich dabei für Litteringbekämpfung mit finanziellem Augenmass ein, Thomas Fürst sprach der Freilegung des Mühletälibachs am Wilerweg unter Einhaltung der Eigentumsrechte das Wort und Nico Zila mahnte vor politischem Aktivismus in der Anlagestrategie der städtischen Pensionskasse.

Ausblick

Nach einer kurzen weihnächtlichen Verschnaufpause tagt das Büro des Gemeinderates schon bald wieder, um über die Traktandenliste für die vorgesehene Doppelsitzung vom 26./27. Januar 2022 zu befinden. Diese wird voraussichtlich im virtuellen Raum stattfinden – noch ist aber offen, ob Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die Bilder aus den guten Stuben der Ratsmitglieder zugemutet werden können.

Ich wünsche Ihnen ganz herzlich eine stimmungsvolle Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest mit Ihren Liebsten. Ab Anfang Januar lancieren wir dann zusammen mit unseren Partnern aus der Oltner Bevölkerung, dem Gewerbe, der Wirtschaft und den anderen bürgerlichen Parteien den Abstimmungskampf gegen die masslose Steuererhöhung – wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

nicozila(at)bluewin.ch

www.fdp-olten.ch