Liebe Oltnerinnen und Oltner
Wegen den Corona-Massnahmen musste das Konferenzzentrum Arte am Donnerstagabend spätestens um 23 Uhr schliessen. Das dort tagende Gemeindeparlament konnte einen Sitzungsabbruch in letzter Minute vermeiden: um 22.59 Uhr beendete der Ratspräsident die Debatte. Das Parlament schaffte in der vierstündigen Sitzung gerade mal zwei Geschäfte: das Budget 2021 (über 3,5 Stunden) und die Behandlung eines dringlichen Vorstosses zum Schleichverkehr. Die Traktandenliste sah 11 weitere Geschäfte vor, u.a. den gewichtigen Finanz- und Investitionsplan 2021 bis 2027. Diese Geschäfte werden auf spätere Sitzungen im Dezember und im 2021 verschoben.
116,363 Mio. Ausgaben und 14,41 Millionen Investitonen
Die Debatte über das Budget 2021 begann schon am Mittwochabend und wurde am zweiten Sitzungstag am Donnerstag weitergeführt. Da und dort gab es wenige Änderung an den Anträgen des Stadtrats. Am Schluss resultierte auf der Aufwandseite in der laufenden Rechnung eine Erhöhung um knapp 20‘000 Franken (auf 116,363 Millionen Franken) und bei den Netto-Investitionen eine Steigerung um 135‘000 Franken auf 14,410 Millionen Franken.
Steuererhöhung um 30 Prozent abgelehnt
Heftige Diskussionen gab es auf der Einnahmenseite. Der Stadtrat und die vorberatende Finanzkommission beantragten unveränderte Steuersätze für natürliche und juristische Personen (je 108% der Staatssteuer).
Olten Jetzt und die Grünen wollten dagegen die Steuern für Unternehmen gleich um 30% erhöhen. Die Begründung: Die Unternehmen würden durch die kantonale Steuerreform massiv entlastet. Selbst bei einem Steuerfuss von 138 % würden sie immer noch weniger Steuern bezahlen als 2019.
Stadtrat Benvenuto Savoldelli widersprach vehement. Bei einem Steuersatz von 138% müsse die grosse Mehrheit der Unternehmen mehr Steuern bezahlen als vor der Steuerreform. Betroffen seien alle 1‘193 Firmen in Olten mit einem Gewinn von unter 100‘000 Franken. Deren Steuerlast würde um bis zu 1‘000 Franken pro Jahr steigen. Die Sprecher von Olten Jetzt und von den Grünen sagten, es sei im Gesamtumfeld akzeptabel, dass die Kleinen stärker zur Kasse gebeten werden. Und auch eine Mehrheit der SP folgte dieser Argumentation.
Stadtpräsident Martin Wey warnte mit eindringlichen Worten vor massiven Steuererhöhungen. Das würde den Wirtschaftsstandort Olten unattraktiver machen und Arbeitsplätze gefährden.
Die bürgerlichen Parteien wehrten sich vehement gegen jede Steuererhöhung für Unternehmen. FDP-Sprecher Reto Grolimund rechnete vor, dass 10 der 1‘600 Firmen in Olten die Hauptlast der Unternehmenssteuern bezahlen. 40 Prozent der Steuereinnahmen kommen von 3 juristischen Personen. Wer in der aktuellen Wirtschaftskrise die Steuern erhöhe, nehme die Abwanderung von florierenden Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen bewusst in Kauf, sagte Reto Grolimund: „Am Schluss hat Olten mit höheren Steuersätzen tiefere Steuereinnahmen.“
Die SP stellte gegen Ende der emotionalen Diskussionen einen – wohl langfristig geplanten – „Kompromissantrag“: Die Steuern für Unternehmen sollen „nur“ um 15 Prozent und nicht gleich um 30 Prozent erhöht werden. Doch das Parlament lehnte auch diesen Antrag mehrheitlich ab, mit 23 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Die bürgerlichen Parteien sagten geschlossen Nein. Wenige linke Ratsmitglieder folgten, weil sie nach eigenen Aussagen das Wahljahr 2021 nicht mit einer Budgetabstimmung belasten wollen und vertiefte Abklärungen wünschen.
Budget 2021 rechnet mit Defizit von 3,741 Millionen Franken
Mit gleichbleibenden Steuersätzen rechnet das Budget 2021 der Stadt Olten mit Einnahmen von 112,621 Millionen Franken und einem Defizit in der laufenden Rechnung von 3,741 Millionen Franken.
Das Parlament stimmte diesem Budget in der Schlussabstimmung mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich zu.
Schleichverkehr im Säliquartier verhindern
Neben dem Budget hatte das Parlament nur noch Zeit für einen einzigen parlamentarischen Vorstoss. Ohne Gegenstimme wurde ein dringlich erklärtes Begehren von Ursula Rüegg (SVP) befürwortet, das vom Stadtrat Massnahmen gegen den Schleichverkehr im Säliquartier verlangt. Dieser Schleichverkehr habe wegen den Bauarbeiten auf dem Bahnhofquai stark zugenommen.
Der Stadtrat nehme die Sorgen und Nöte der Bevölkerung im Säliquartier ernst, versicherte Stadtpräsident Martin Wey. Der Verkehr auf der Reiserstrasse sei unmittelbar nach Beginn der Bauarbeiten auf der Hauptstrasse tatsächlich stark gestiegen. Messungen in der Folgewoche zeigten eine leichte Abnahme des Durchgangsverkehrs. Die Verhältnisse würden – auch wegen der Covid-Entwicklungen – dauernd wechseln.
Der Stadtrat will drei Massnahmen konkret prüfen:
- Einrichtung von Barrieren auf der Riggenbachstrasse, der Reiserstrasse und der Gartenstrasse zur Verhinderung von Durchfahrtsverkehr
- Einführung einer Vignette für Autos der Bewohnenden im Säliquartier
- Zusätzliche bauliche Massnahmen oder Tempo 20 auf der Maienstrasse
Stadtpräsident Martin Wey erinnerte daran, dass solche Barrieren auch den quartierinternen Verkehr betreffen und deshalb in der Bevölkerung umstritten sein können. Ähnliche Massnahmen seien 1996 und 2012 mangels Akzeptanz in der Quartierbevölkerung nicht weiterverfolgt worden.
Der Stadtrat stellt in Aussicht, dass er die Verkehrsentwicklung eng verfolgen wird und Massnahmen mit einem befristeten Versuchsbetrieb testen will.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
