Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 21. November 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Debatten über das städtische Budget erfordern jeweils besonders viel Sitzleder bei den 40 Mitgliedern des Gemeindeparlaments, den fünf Stadträten sowie den Parlamentsdiensten und den Chefbeamten. Vor einem Jahr dauerte die Budget-Parlamentssitzung über sieben Stunden und endete erst kurz vor 1.30 Uhr am Folgetag. In diesem Jahr war das Parlament etwas schneller: nach 6 Stunden und 25 Minuten konnte der Parlamentspräsident um 00.40 Uhr die Sitzung schliessen.

Der Hauptunterschied zeigte sich aber in der Schlussabstimmung: dieses Jahr gab es aus keiner Partei eine Gegenstimme. Das Parlament stimmt dem Voranschlag 2020 mit 34 Ja bei drei Enthaltungen grossmehrheitlich zu. Vor einem Jahr lehnten die FDP und SVP das Budget geschlossen ab. Die beiden bürgerlichen Parteien blieben zwar im Parlament in der Minderheit. Doch am Schluss waren sie auf der Siegerseite: ihre Argumente gegen ein Budget mit höheren Steuern überzeugten die Oltnerinnen und Oltner. Das Budget 2019 fiel in der Volksabstimmung vom 24. März durch.

Ohne Steuererhöhungen ein fast ausgeglichenes Budget

Das Budget 2020 zeigt die Trendumkehr. Die Steuern bleiben unverändert bei 108% der Staatssteuer. Bei Ausgaben von 113,851 Millionen Franken wird mit einem Defizit von 707'980 Franken gerechnet. Dieses Defizit beträgt deutlich weniger als 1 Prozent der Ausgaben und liegt damit im Schwankungsbereich der Budgetierung. Olten erreicht ein praktisch ausgeglichenes Budget mit einer «roten Null». Für das kommende Jahr rechnet die Stadt Olten mit überdurchschnittlich hohen Nettoinvestitionen von 14,753 Millionen Franken.

Kritische Töne zu höheren Sachausgaben und zur Reallohnerhöhung

In der Eintretensdebatte benannte die FDP die Schwachstellen des Budgets in aller Klarheit. Der Stadtrat lässt den Sachaufwand um über 6,7% nach oben schnellen lässt, auf rund 15,8 Millionen Franken. Damit verletzt der Stadtrat sein selbst gesetztes Ziel, wonach der Sachaufwand auf dem Niveau der Vorjahre bleiben soll.

Grosszügig zeigt sich der Stadtrat auch gegenüber dem städtischen Personal. Er gibt ihm einen Teuerungsausgleich von 0,7%. Allerdings besteht gar keine Teuerung, die auszugleichen ist. Per 31. Oktober sank das Preisniveau in der Schweiz um 0,3%. Der sogenannte Teuerungsausgleich von 0,7% für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in Tat und Wahrheit, unter Berücksichtigung der negativen Teuerung, eine Reallohnerhöhung von 1%. Zusätzlich profitieren viele Mitarbeitende von automatischen garantierten Lohnerhöhungen gemäss dem Lohnsystem.

Warum kann trotz diesen kritischen Anmerkungen die FDP-Fraktion hinter dem Budget 2020 stehen? Einerseits liegt das Defizit im Streubereich der Budgetgenauigkeit. Andererseits ist absehbar, dass die Rechnung 2019 mit einem positiven Saldo von mehreren Millionen viel besser als budgetiert abschliessen wird. Bereits die Rechnung 2018 zeigte einen Überschuss von 10 Millionen Franken.

Parlament zeigt sich ausgabefreudig

Die Parlamentsdebatte entwickelte eine Eigendynamik, die zu spontanen Anträgen für Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich führte. Erst ein Zwischenruf von Simone Sager (FDP) brach den Trend des fröhlichen Geld-Ausgebens. Simone Sager rief ihren Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung, dass bereits im nächsten Jahr über ein neues Schulhaus im Kleinholz mit Kosten von rund 20 Millionen Franken entschieden werden muss, eventuell gekoppelt mit weiteren 10 Millionen Franken für eine neue Dreifachturnhalle neben der bestehenden Stadthalle: «Wenn ihr jetzt das knappe Geld mit beiden Händen verteilt, gefährdet ihr die Unterstützung für das absolut zentrale Schulhaus im Kleinholz.»

Nach diesem Zwischenruf hatte ein Rückkommensantrag Erfolg: das Parlament widerrief in der zweiten Abstimmung seine Zustimmung zu einem spontan angeforderten 150’000-Franken-Kredit für eine unklare Zwischennutzung des ehemaligen Naturmuseums.

Gegen Anti-Terror-Sperren und gegen Gross-Parkplatz im Friedhof

In der Detailberatung des Budgets nahm das Parlament mehrere Budgetkürzungen vor:

• Eine breite Koalition aus bürgerlichen und linken Parlamentariern lehnte eine neue Parkanlage für 50 Autos im Friedhof Meisenhard ab und strich 550'000 Franken aus dem Budget. Die FDP störte sich daran, dass im Friedhof 50 Parkplätze gebaut werden sollen, während beim neuen Bahnhofplatz nur gerade 100 Parkplätze vorgesehen sind. Und auch die neuen Gebühren für Friedhofbesucher findet die FDP unnötig.
• Gestrichen wurde, mit 24 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, ein Kredit von 45'000 Franken für den Kauf von Anti-Terror-Sperren. Der Stadtrat konnte nicht überzeugend erklären, warum diese Sperren aus Plastik, die bei jedem Einsatz mit viel Wasser gefüllt werden müssen, besser sein sollen als die heutigen Sperren mit quer gestellten Bussen und Lastwagen.
• Das Parlament lehnte einen Kredit von 150'000 Franken für eine «Sicherheit Intervention Prävention» (SIP) am Ländiweg und an anderen Orten mit 24 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Stadtrat konnte die verschiedenen Erwartungen nicht mit einer überzeugenden Vorlage zufrieden stellen und musste deshalb diese Niederlage hinnehmen.
• Auf Antrag der Finanzkommission strich das Parlament mit 26 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Kredit von 150'000 Franken für einen Investorenwettbewerb an der Kirchgasse. Das Parlament verlangte, dass zuerst geklärt werden soll, was für ein Kunstmuseum zu Olten passt und wo dieses Kunstmuseum zu stehen kommen soll.

Für mehr Geld an Krippen und für Unterstützung Coq d’or

Bei einigen Geschäften machte das Parlament zusätzliches Geld locker:

• Mit knappen Mehrheiten erhöhte das Parlament die Beiträge für Tagesstätten um 40'000 Franken und die Beiträge für Kinderkrippen und -horte um 80'000 Franken. Allerdings muss nun zuerst das Reglement angepasst werden, bevor dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Bei dieser Reglementsänderung stellen sich kritische Fragen wie: Sollen neu auch Familien mit einem Einkommen von über 160'000 Franken von staatlicher Unterstützung profitieren?
• Kurzfristig wurden im Parlament 20'000 Franken für die Unterstützung des Kulturvereins Coq d’Or verlangt. Der Stadtrat lehnte die Unterstützung ab, weil sonst weitere ähnliche private Unternehmen mit Geldforderungen kommen könnten. Die Bürgerlichen und vereinzelte Mitglieder anderen Parteien störten sich daran, dass das Geld ohne Leistungsauftrag fliessen soll. Eine knappe Parlamentsmehrheit stimmte trotzdem dem Kredit zu, mit 19 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Um für künftige Nutzungen des ehemaligen Naturmuseums bereit zu sein, bewilligte das Parlament mit deutlicher Mehrheit 100'000 Franken für die Räumung des heute leer stehenden Gebäudes.
• Mit grosser Mehrheit bewilligte das Parlament 50'000 Franken zusätzlich für ein neues Bushäuschen bei den Platanen im Kleinholz.
• Zwei weitere kurzfristige Anträge fanden ebenfalls Mehrheiten: Der Kredit für externe Berater wurde um 40'000 auf 140'000 Franken erhöht. Damit sollen Beratungsleistungen für CO₂-Reduktionsabklärungen bezahlt werden. Und für 12'000 Franken soll die Stadt Tischtennistische und Basketballkörbe in der Öffentlichkeit aufstellen.

langjährige FDP-Parlamentarierin verabschiedet

Zu später Stunde verabschiedete Parlamentspräsident Daniel Probst die FDP-Gemeinderätin Alexandra Kämpf, die aufgrund eines Wohnortwechsels demissioniert. Alexandra Kämpf wirkte insgesamt 14 Jahre im Parlament und in verschiedenen städtischen Kommissionen. Ihre Nachfolgerin im Oltner Parlament wird voraussichtlich Madeleine Portmann sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten