Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 22. Mai 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor zwei Monate lehnten die Oltner Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung das Budget 2019 ab. Das Votum war ein Nein zu höheren Steuern und zu einer massiven Verschuldung über die kommenden Jahre. Nach diesem Volksentscheid musste der Stadtrat über die Bücher gehen und nochmals budgetieren. Gestern Abend stimmte das Parlament diesem neuen Budget ohne Gegenstimme zu. Damit wird Ende Juni, nach Ablauf der Referendumsfrist, die Stadt Olten wieder über ein rechtsgültiges Budget verfügen.

Viele Worte zum Budget 2019 – aber nur zwei Änderungen

Der Stadtrat legte ein überarbeitetes Budget 2019 vor, das die Steuern nicht erhöht und das trotzdem mit einer schwarzen Null abschliesst. Bei dieser Ausgangslage war der Wille aller Fraktionen spürbar, sich im zweiten Anlauf auf ein mehrheitsfähiges Budget zu einigen. Entsprechend gab es zwar in der Debatte viele Worte, aber kaum Änderungsanträge.

Der Vorschlag des Stadtrats wurde nur in zwei Punkten verändert: Das Parlament befürwortete mit 28 zu 10 Stimmen zusätzliche 13'000 Franken für die Trendsportanlage. Damit sollen rückwirkend die Kosten im ersten Quartal 2019 abgegolten werden. Der städtische Rechtskonsulent bezweifelte zwar die Rechtmässigkeit einer solchen Zahlung. Das Parlament setzte sich aber mehrheitlich über rechtlichen Bedenken hinweg.

In der Investitionsrechnung befürwortete das Parlament die Wiederaufnahme eines Planungskredits in Höhe von 20'000 Franken für den Generationenspielplatz, mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Stadtrat strich diesen Kredit aus dem Budget, weil eine Realisierung im 2019 nicht mehr vorgesehen war.

Zwei weitere Anträge auf Mehrausgaben fanden keine Mehrheiten. Das Parlament lehnte es mit 19 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, einen freiwilligen Gemeinde-Sozialbetrag von 27'400 Franken an den Verband der Solothurner Einwohnergemeinde zu bezahlen. Abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag, den gestrichenen Seniorenausflug für 75- bis 80-Jährige doch noch durchzuführen und dafür zusätzlich 14'000 Franken auszugeben. Dieser Entscheid fiel mit 20 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Finanzielle Trendwende: Prüfstein ist das Budget 2020 und der neue Finanzplan

Das vom Parlament genehmigte Budget 2019 rechnet mit unveränderten Steuersätzen und ohne Steuererhöhung. Es sieht in der laufenden Rechnung bei Gesamtausgaben von 110,379 Millionen Franken einen Einnahmenüberschuss von 28'520 Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 9,505 Millionen Franken (1. Budgetentwurf: 16,43 Millionen Franken).

Das im März abgelehnte Budget 2019 wollte die Steuern um 4 Prozent (für Personen) bzw. um 2 Prozent (für Unternehmen) erhöhen. Mit diesen Steuererhöhungen kalkulierte es mit Ausgaben von 111,388 Millionen Franken und einem Defizit von 346'500 Franken.

Reto Grolimund, der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, das nun vorliegende Budget 2019 wecke Hoffnungen für eine Trendwende. Aber die Trendwende sei noch nicht wirklich eingeleitet. Deshalb sei es falsch, wenn man von verschobenen Investitionen spreche. Die Investitionen, die 2019 nicht ausgelöst werden, seien nicht einfach verschoben. Sie gehörten vielmehr auf den Prüfstand – ebenso wie die vielen weiteren angemeldeten Wünsche für die kommenden Jahre. Und parallel dazu müsse immer wieder gefragt werden: wie kann Stadt noch effizienter arbeiten?

In ihrem Ausblick sagte die FDP: «Ab morgen liegt der Fokus auf dem Budget 2020 und auf dem Finanz-/Investitionsplan 2020 bis 2026. Hier muss der Stadtrat dem Volksentscheid vom 24. März folgen.»

Parlamentarische Vorstösse: Innenstadt, Mehrweggeschirr, Ballsport

Nach der Budget-Debatte widmete sich das Parlament parlamentarischen Vorstössen.

Das Parlament befürwortete mit 28 zu 11 Stimmen eine Motion der Grünen, die für Anlässe zwingend Mehrwertgeschirr vorschreiben will. FDP und SVP wollten diesen Vorstoss nur in Form eines weniger verbindlichen Postulates unterstützen, damit der Stadtrat offene, für Vereine relevante Fragen umfassend klären kann. Die freisinnigen Sprecher Deny Sonderegger und Reto Grolimund sagten, bei Grossanlässen könne Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden. Problematisch sei dagegen der Zwang zu Mehrweggeschirr bei kleineren Anlässen von Vereinen: die zusätzlichen Kosten würden direkt die Vereine belasten.

Das Parlament erklärte eine Motion der SP/Junge SP mit 21 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen erheblich. Der Vorstoss verlangt die Schaffung einer neuen Kommission mit mindestens neun Mitgliedern, welche die Oltner Innenstadt stärken und entwickeln soll.

Ohne Gegenstimme unterstützte das Parlament ein Postulat der SP/Jungen SP, das sich für bezahlbare Mieten im Ballsportcenter einsetzt, das Private im Kleinholz bauen wollen. Der Stadtrat solle prüfen, ob in den Baurechtsvertrag eine Zusicherung für gleichbleibende Platzmieten sowie eine Garantie für die Benutzung der Anlage durch regionale und überregionale Vereine aufgenommen werden könne.

Am Donnerstagabend findet eine zweite Sitzung des Parlaments statt. Im Mittelpunkt stehen dann der Geschäftsbericht der Städtischen Betriebe sbo sowie nicht weniger als fünf parlamentarische Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen für die sbo verändern wollen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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