Liebe Oltnerinnen und Oltner
Das Parlament begann das Jahr 2019 in versöhnlicher Stimmung: die beiden einzigen Sachgeschäfte auf der Traktandenliste der beiden Januar-Sitzungen wurden nach kurzer Debatte einstimmig befürwortet: eine Leistungsvereinbarung mit dem Kulturzentrum Schützi und eine Teilrevision des Friedhofreglements. Mehr Auseinandersetzungen gab es bei der Behandlung parlamentarischer Vorstösse. Besonders hoch gingen die Emotionen in den Diskussionen über ein Postulat der FDP, das sich für freiwilligen Schulsport auch ohne rechtskräftiges Budget 2019 aussprach.
Neue Leistungsvereinbarung für Kulturzentrum Schützi einstimmig genehmigt
Der Stadtrat beantragte, dass auf Basis einer neuen Leistungsvereinbarung dem Verein Kulturzentrum Alte Turnhalle Schützenmatte das Gebäude ohne Mietzins und ohne Heiz- und Betriebskosten zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt verzichtet damit auf jährlichen Einnahmen von 125'900 Franken. Zusätzlich leistet sie einen Beitrag von 15'000 Franken im Jahr für die Instandhaltung.
Der Stadtrat begründet diese Unterstützung mit der einmaligen Rolle der Schützi für Olten: «Die Schützi übt seit über 20 Jahren im Oltner Kultur- und Veranstaltungsprogramm eine sehr wichtige Funktion aus. Handelt es sich doch um einen grosszügigen, nutzungsflexiblen und zugleich niederschwelligen Veranstaltungsraum, der vom zuständigen Verein mit Umsicht und auch mit Rücksicht auf die Umgebung bespielt wird.»
Im Parlament folgten alle Parteien dem Stadtrat, lobten die Leuchtturm-Funktion der Schützi und stimmten der neuen Leistungsvereinbarung zu.
In der Debatte machte die Fraktionssprecherin der FDP, Simone Sager, darauf aufmerksam, dass der Stadtrat in solchen Berichten nicht immer gleich transparent sei. Bei der Leistungsvereinbarung für die Eisbahn hätten detaillierte Zahlen vorlegt werden müssen. Im Bericht zur Schützi fehlten dagegen wesentliche Angaben – auf Nachfrage der FDP haben dann der Stadtrat und der Verein diese Informationen nachgeliefert.
Beiträge für Freiwilligen Schulsport bleiben gestrichen
Bereits Mitte Januar informierte der Stadtrat, er habe die Veranstaltungen des freiwilligen Schulsports im Sommerhalbjahr gestrichen, weil aufgrund des Referendums noch kein definitives Budget für 2019 bestehe.
Die FDP wollte den Stadtrat mit einem dringlichen Postulat bitten, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Doch das Parlament erklärte mit 17 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen den freisinnigen Vorstoss für «nicht erheblich». Eine Mitte-Links-Mehrheit folgte dem Antrag des Stadtrates, der «keinen Handlungsspielraum» zur Finanzierung des freiwilligen Schulsports sieht.
Monique Rudolf von Rohr hinterfragte als Sprecherin der FDP-Fraktion die Argumentation der Oltner Regierung. Der Stadtrat habe 2014, als das Jahr ebenfalls ohne gültigen Voranschlag begann, die Budgetabstimmung vom 2. März 2014 abgewartet und dann den freiwilligen Schulsport wie geplant durchgeführt. 2019 habe der Stadtrat bereits Mitte Januar die 25'000 Franken für den Schulsport definitiv gestrichen, ohne auf die Budgetabstimmung vom 24. März 2019 zu warten. In ihrer Begründung zum Postulat greift die FDP das stadträtliche Vorgehen vor fünf Jahren auf und sagt: «Es ist nicht einsichtig, warum dies jetzt nicht wieder möglich sein soll.»
Der Stadtrat antwortete, beim Schulsport handle es sich «um eine freiwillige Ausgabe, welcher die Gebundenheit fehlt und die somit gemäss Vorgaben des Kantons nicht ausgelöst werden darf.» Vergeblich argumentierte die FDP, die Verwaltung könne mit den bestehenden Personalressourcen sehr wohl den Schulsport planen, solange keine Ausgaben an Dritte entstehen.
Die Parlamentsdebatte verlief teilweise gehässig. Parlamentsmitglieder von linken Parteien wollten die Referendumsführer für den Ausfall des freiwilligen Schulsports verantwortlich machen. Sprecher von FDP und SVP wiesen dagegen darauf hin, dass ein solches Referendum ein demokratisch garantiertes Recht sei, und sie sahen trotz fehlendem Budget einen Handlungsspielraum.
Gemeinschaftsgrab neu auch mit Namensschildern möglich
Arnold Uebelhart (SP) schlug im Jahr 2017 vor, dass bei einer Bestattung im Gemeinschaftsgrab des Friedhofs Meisenhard auf Wunsch neu ein Namenstäfelchen angebracht werden kann. Ohne Namensbezeichnung bleibe ein öffentliches Gedenken der hier Begrabenen aus.
Der Stadtrat nahm dieses Anliegen auf und empfahl dem Parlament eine Teilrevision des Friedhofreglements, damit in Zukunft solche Namenstäfelchen am Gemeinschaftsgrab möglich sind.
Das Parlament folgte einstimmig. FDP-Sprecher Reto Grolimund danke Arnold Uebelhart für seinen Vorstoss und dem Stadtrat für die positive Umsetzung. Diese Neuerung mache den Friedhof Meisenhard zu einer noch würdigeren Ruhestätte.
Der Berg parlamentarischer Vorstösse wurde (etwas) kleiner
Im zweiten Teil der Mittwochsitzung machte sich das Parlament daran, den hohen Berg unerledigter parlamentarischer Vorstösse abzutragen. 8 Vorstösse konnten behandelt werden. Am zweiten Sitzungstag im Januar, morgen Donnerstag, sollen noch weitere 12 Vorstösse behandelt werden. Doch selbst wenn dieses Sitzungsziel erreicht wird, geht dem Parlament die Arbeit nicht aus: bereits wurden wieder drei neue Vorstösse eingereicht…
- Das Parlament erklärte einstimmig eine Motion der CVP für erheblich. Dieser Vorstoss fordert den Stadtrat auf, «alle gesetzlichen Erlasse zur Aufhebung oder Revision vorzulegen, die durch die Teilrevision der Gemeindeordnung nicht mehr nötig sind oder wesentlicher Änderungen bedürfen».
- Das Parlament erklärte, gegen den Antrag des Stadtrates, mit 16 zu 13 Stimmen ein Postulat der SP/Junge SP erheblich, das eine velofreundlichere Ampelsteuerung prüfen lassen will. Velofahrer sollen die Verkehrsampeln an verschiedenen Stellen in der Nacht einschalten können. Der Stadtrat argumentierte im Einklang mit kantonalen Verkehrsexperten vergeblich, dass eine solche Ampelsteuerung grosse Wartezeiten verursachen würde und entsprechend auch von Velofahrern schlecht akzeptiert werde.
- Ebenfalls gegen den Antrag des Stadtrates stimmte das Parlament mit 17 zu 11 Stimmen (und einer Enthaltung) einem überparteilichen Postulat zu, das die Installation von WLAN im Stadthaus anregt. Der Stadtrat lehnte diesen Vorstoss aus Kostengründen ab: er rechnet mit jährlichen Kosten von 270 Franken pro Nutzer.
- Einstimmig folgte das Parlament, mit Unterstützung des Stadtrates, zwei Vorstössen von SP/Junge SP. Ein Prüfauftrag will die Beleuchtung der Verkehrswege für Fussgänger und Velofahrer mit modernen energiesparenden Leuchtmitteln verbessern. Das zweite Postulat regt die Erarbeitung einer Strategie an, um mit Digitalisierung die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohnern am städtischen Leben zu verbessern.
- Mit 25 zu 4 Stimmen lehnte das Parlament schliesslich ein Postulat der CVP ab, welches besondere Massnahmen zum Schutz der Holzbrücke «vor Feuer und anderen Gefahren» verlangte. Die laufenden Arbeiten zur Sanierung der Holzbrücke würden diesen Vorstoss überflüssig machen, meinte die klare Mehrheit im Einklang mit dem Stadtrat.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
