Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 24. Juni 2020

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Gestern Abend traf sich das Oltner Gemeindeparlament erneut im Corona-bedingten «Exil» im Konzertsaal, wo es mit viel Abstand über zwei Sachgeschäfte entschied: Das Parlament genehmigte die überaus positive Jahresrechnung 2019. Und es stimmte gemäss dem Links-Rechts-Parteienschema knapp für einen sofortigen Vollausbau des Ländiwegs, obwohl damit Bundessubventionen in Millionenhöhe verloren gehen.

15 von 1'400 Unternehmen bezahlen 70% der Steuern

Einstimmig genehmigte das Parlament die Jahresrechnung 2019. Diese schliesst mit einem Überschuss von fast 10 Millionen Franken weitaus besser als budgetiert ab. Vorgesehen war eine ausgeglichene Rechnung.

FDP-Fraktionssprecher David Plüss erinnerte daran, dass der Stadtrat und linke Parteien vor 18 Monaten im ersten Entwurf des Budgets 2019 die Ausgaben über Jahre massiv erhöhen, die bereits hohen Steuern in drei Schritten weiter nach oben schrauben und gleichzeitig die Schulden explodieren lassen wollten. Die Oltner Stimmberechtigten lehnten dieses Budget an der Urne ab und legten damit den Grundstein für die vorliegende positive Rechnung.

David Plüss analysierte die Einnahmenseite genauer: Die juristischen Personen bezahlten 4,4 Millionen Franken mehr Steuern als budgetiert. Die Stadt habe allerdings ein Klumpenrisiko: Olten hat rund 1'400 juristische Personen. Nur gerade 3 Unternehmen bezahlen 35% der Steuern. Und die 15 steuerstärksten Unternehmen leisten 70% des Steuerertrags.

Bei den Familien und Einzelpersonen ist die Steuerlast ebenfalls ungleich verteilt: 10% der Steuerpflichtigen zahlen 40% des Steuerertrags. Rund ein Drittel der Steuerpflichtigen zahlen nahezu keine Steuern. David Plüss folgerte: «Olten muss die guten Steuerzahler gut behandeln, damit sie weiterhin in Olten gute Steuerzahler bleiben.»

Der Millionenüberschuss geht nicht auf Kosten der Investitionen. Diese waren 2019 sogar 27% höher als vorgesehen. Olten verfolgt seit vielen Jahren eine angemessene Investitionstätigkeit. Selbst in der finanziell schwierigen Zeit 2013 bis 2017 investierte die Stadt Olten netto 1,13mal mehr als die Stadt Solothurn und 2,25mal mehr als die Stadt Grenchen.

Ländiweg: Ratslinke verzichtet auf Bundesbeiträge in Millionenhöhe

Ab Oktober will der Kanton den Bahnhofquai und die Stützmauer zur Aare sanieren. Dieses Projekt bietet die Chancen, den darunter liegenden Ländiweg aufzuwerten. Die Optimierung dieser aarenahen Verbindung war im Parlament unbestritten. Höchst kontrovers diskutiert wurde, wie schnell diese Aufwertung erfolgen und ob Olten auf Bundesbeiträge in Millionenhöhe verzichten soll.

Der Stadtrat schlug ein zweistufiges Verfahren vor: in einer ersten Phase wollte er diesen Herbst die Böschung abtragen lassen und damit auf einer erhöhten Ebene viel zusätzlichen Platz zum Flanieren und Verweilen gewinnen. In einer zweiten Phase wollte der Stadtrat ab 2024 den Ländiweg ebenerdig ausbauen, mit einem hochwertigen Erscheinungsbild versehen und wasserseitig mit einer Schwimmplattform ergänzen. Die Etappierung würde die Koordination mit dem Bahnhofplatz-Umbau erleichtern und vor allem Unterstützungszahlungen durch den Bund ermöglichen, argumentierte der Stadtrat.

Den linken Parteien war diese Etappierung ein Dorn im Auge: sie wollten (fast) alles jetzt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte, das Parlament solle gleich über einen Gesamtkredit abstimmen, damit in einer einzigen Etappe der Ländiweg ausgebaut werden kann. Entgegen den üblichen Verfahren fehlte dafür jedoch eine Vorlage mit einer genauen Kostenschätzung, da der Stadtrat den Gesamtausbau gar nicht im Detail budgetiert hatte.

Den linken Parteien war das egal: sie erhöhten den vom Stadtrat beantragten Kredit von 638'000 Franken auf «rund» 3 Millionen Franken. Rechtlich blieb bis zum Schluss unklar, ob dies überhaupt zulässig sei. So kam es nach einer emotionalen und teilweise gehässigen Debatte zum Showdown zwischen Links und Rechts: SP, Grüne und Olten Jetzt stimmten geschlossen für den «rund» 3-Millionen-Kredit, FDP, CVP/GLP/EVP und SVP ebenso geschlossen dagegen. Die Linken siegten mit 20 zu 18 Stimmen.

Mit diesem Entscheid verzichten die linken Parteien auf Bundessubventionen in Millionenhöhe. Bei einer Etappierung und einem Baubeginn der zweiten Etappe im Jahr 2024 hätte der Bund nämlich 30% bis 50% der Baukosten finanziert. Jetzt muss Olten die Millionen aus dem eigenen Sack bezahlen.

Parlamentsbüro für 2020/2021 gewählt

Das Parlament bestimmte einstimmig sei Büro für die kommenden 12 Monate. Phillippe Ruf (SVP) übernimmt im Juli das Parlamentspräsidium von Daniel Probst (FDP). 1. Vizepräsident ist neu Yabgu Ramazan Balkaç (SP), 2. Vizepräsident Beat Felber (CVP). Als Stimmenzähler gewählten wurden die beiden Bisherigen Simone Sager (FDP) und Arnold Uebelhart (SP). Erstmals als Stimmenzähler bestimmt wurde Markus Wyss (FDP).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten