Liebe Oltnerinnen und Oltner
«Wenns im Herbscht Motione haglet, chunnts im Früelig cho wähle», pflegte der verstorbene Oltner Stadtpräsident Hans Derendinger zu sagen. Motionen und andere parlamentarische Vorstösse hagelt es im Oltner Gemeindeparlament bereits seit Monaten. Am Donnerstagabend konnte das Gemeindeparlament in drei Stunden gerade mal 6 der traktandierten 11 Vorstösse behandeln. Und gleichzeitig wurden wiederum 5 neue Vorstösse eingereicht. Die Wahlen für den Stadtrat und das Gemeindeparlament sind halt im Frühjahr 2021…
Kindergärten im Kleinholz werden nicht ins Hübelischulhaus verschoben
Einstimmig überwies das Parlament einen Vorstoss von Philippe Ruf (SVP), der die Beibehaltung der beiden Kindergärten im Kleinholz mindestens bis zur Eröffnung des neuen Schulhauses Kleinholz verlangt. Der Stadtrat wollte diese Kindergärten aufheben und die Kinder ins Hübelischulhaus umplatzieren, nachdem der Kanton auf eine Nutzung von Schulräumen im provisorischen Schulhaus Zementweg verzichtet hatte.
Im Januar 2020 erweckte Stadträtin Iris Schelbert im Parlament noch den Eindruck, der Kanton werde sicher einen Teil der Räume im provisorischen Schulhaus Zementweg beanspruchen und dafür fast 89‘000 Franken im Jahr bezahlen. Doch der Kanton entschied anders. Die Stadt stand plötzlich mit viel Schulraum und happigen Mehrkosten da. In der Folge beschloss der Stadtrat eine Versetzung von Schulklassen aus dem Hübelischulhaus an den Zementweg. Die frei werdenden Räume im Hübelischulhaus sollten für zwei Kindergarten-Klassen aus dem Kleinholz genutzt werden. Der Stadtrat wollte so rund 34‘000 Franken im Jahr einsparen.
Simone Sager als Sprecherin der FDP-Fraktion wehrte sich im Sinne des Vorstosses gegen die Schliessung der beiden Kindergärten im Kleinholz. Der Weg aus dem Kleinholz ins Hübelischulhaus sei für vierjährige Kinder schlichtweg nicht zumutbar. Viele Eltern würden sich gezwungen sehen, ihre Kindergartenkinder zu begleiten oder mit dem Auto ins Hübelischulhaus zu fahren. Alle Fraktionen folgten dieser Argumentation.
Volksauftrag verlangt grossflächig Tempo 20 im Säliquartier
Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Säliquartier verlangten mit einem Volksauftrag (Postulat), dass auf Strassen im Säliquartier grossflächig Begegnungszonen mit Tempo 20 eingerichtet werden. Damit soll das Quartier weniger attraktiv werden für Autofahrer, welche auf dem Weg von Aarburg nach Dulliken den Postplatz umfahren wollen. Der Vorstoss wurde mit 28 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.
Der Stadtrat will jetzt nicht gleich Begegnungszonen einrichten, sondern einen Partizipationsprozess starten. Er begründet dies mit der Erfahrung, «dass ausgewogene und akzeptierte Verkehrslösungen am ehesten zustande kommen, wenn alle Interessen und Bedürfnisse erhoben, ausgewogen behandelt und die Entscheide gut begründet werden».
Die FDP-Fraktion will den quartierfremden Durchgangsverkehr ebenfalls aus dem Säliquartier verdrängen. Dafür brauche es aber keinen neuen Volksauftrag, sagte Fraktionssprecher Heinz Eng. Vielmehr müsse das bestehende Durchfahrtverbot einfach durchgesetzt werden.
Heinz Eng, der selber im Quartier wohnt, zeigte auf, dass die Anwohnerinnen und Anwohner unterschiedliche Meinungen haben. Es sei nicht sicher, dass eine Mehrheit für Begegnungszonen seien. Solche Begegnungszonen würden nämlich bauliche Eingriffe in die Strassen erfordern und die Zahl der Parkplätze für Anwohnende spürbar reduzieren. Eine Durchsetzung des bestehenden Durchfahrtverbots sei dagegen mehrheitsfähig.
Olten soll sich um die Auszeichnung «Energiestadt Gold» bewerben
Olten kann sich, wie viele anderen Gemeinden, auch, mit dem Label «Energiestadt» schmücken. Bei der letzten Rezertifizierung im Frühjahr 2020 erreichte Olten ein Ranking von 68,9% – 2,1% mehr als in der Vorperiode. Ein Vorstoss im Parlament verlangt nun, dass Olten bis im Jahr 2024 das Label «Energiestadt Gold» erreichen soll. Dafür braucht es eine Punktzahl von 75%.
Reto Grolimund als Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich kritisch. Eine solche starke Erhöhung der Punktezahl in kurzer Zeit sei nur möglich, wenn einschränkende, schmerzhafte Massnahmen ergriffen werden. Es sei fraglich, ob solche scharfen Massnahmen mehrheitlich akzeptiert würden, sagte Reto Grolimund mit Blick auf jüngste Volksentscheide. Er plädierte deshalb für ein schrittweises Vorgehen ohne Zeitdruck.
Das Parlament sah es anders und stimmte dem Vorstoss mit 29 zu 11 Stimmen zu. Der Stadtrat muss nun konkrete Massnahmen vorschlagen. Und dann wird sich zeigen, ob dafür auch Mehrheiten im Volk gefunden werden können.
