Liebe Oltnerinnen und Oltner
Zwei Sachgeschäfte standen gestern Abend auf der Traktandenliste des Oltner Gemeindeparlaments: ein Verpflichtungskredit für fast 40 Millionen Franken für den Neubau der Schulanlage Kleinholz und die Kenntnisnahme des Stadtratsbeschlusses zur Netto-Null-CO2-Strategie für die Stadtverwaltung.
Nach intensiver Diskussion stimmte das Parlament dem Verpflichtungskredit für die Schulanlage in der beantragten Höhe zu – ein Antrag auf eine Budgetkürzung um 15% scheiterte knapp. Das letzte Wort wird in der Urnenabstimmung im Juni gesprochen.
Die Grünen verhinderten eine Debatte über die Netto-Null-CO2-Strategie: Sie kippten das Geschäft aus der Traktandenliste – ihr entsprechender Ordnungsantrag erreichte mit 18 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Mehrheit.
Schulhausbau im Kleinholz unbestritten – Kostenexplosion macht Sorgen
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Olten werden im Juni an der Urne zwei Fragen beantworten können: Soll im Kleinholz für knapp 40 Millionen Franken ein neues Schulhaus mit Dreifachturnhalle entstehen? Oder soll alternativ für 28,65 Millionen Franken einzig ein Schulhaus gebaut werden, ohne zusätzliche Hallen neben der bestehenden Stadthalle?
Für die FDP-Fraktion ist unbestritten: der Bau eines neuen Schulhauses für das Quartier hat eine hohe Bedeutung. Die enormen Kostensteigerungen belasten aber die Erfolgsaussichten in der Volksabstimmung: Im Januar 2018 sagte der Stadtrat, der Schulhausbau für 16 Klassen werde 10,7 Millionen Franken kosten. Drei Jahre später liegen die Investitionen für das Schulhaus mit weiterhin 16 Klassen bei 28,5 Millionen Franken und für Schulhaus und Turnhallen zusammen bei fast 40 Millionen Franken. Und die Kosten könnten nochmals bis zu 15 Prozent höher werden.
«Diese Kostenexplosion und die hohen Kosten können in der Volksabstimmung das gesamte Projekt gefährden», sagte die FDP: «Es braucht deshalb ein sehr klares Zeichen, dass das Parlament eine Trendumkehr will.» Die FDP beantragte, den Verpflichtungskredit um 15% auf 33,834 Millionen zu senken – mit einem Schwankungsbereich bis maximal 39 Millionen Franken (siehe Anhang). Der Stadtrat wollte dagegen einen Kredit von 39,8 Millionen, mit einem Maximum von bis zu 45,77 Millionen. Der Antrag der FDP wurde von CVP, SVP, GLP und EVP grossmehrheitlich unterstützt, scheiterte aber am geschlossenen Widerstand der linken Parteien mit 17 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen.
In der Schlussabstimmung wurde das Projekt mit 34 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Das letzte Wort hat im Juni das Oltner Volk.
Barrieren im Säliquartier kommen
Seit Jahren besteht im Säliquartier ein Fahrtverbot für den Durchfahrtsverkehr. Doch der Stadtrat hat es bisher versäumt, dieses Verbot durchzusetzen. Nach Vorstössen im Parlament beschloss der Stadtrat letzten Januar, dass er nun den Schleichverkehr mit Barrieren bekämpfen will. Dieser Beschluss soll mit Dringlichkeitsrecht durchgedrückt werden – ohne Konsultation der Anwohnenden und ohne das übliche rechtliche Gehör. Lautstarke Proteste in den sozialen Medien und Beschwerden waren die Folgen.
Trotzdem sagte der Stadtrat, er wolle Anfang März die Barrieren aufbauen. Doch Ende Februar wurde dann überraschend mitgeteilt: «Angesichts des derzeit geringeren Verkehrsaufkommens hat der Stadtrat beschlossen, die Verkehrsmassnahmen erst dann zu vollziehen, wenn sich eine Zunahme des Verkehrs abzeichnet.»
Ein Vorschlag aus dem Volk wollte den Stadtratsbeschluss ganz kippen. Doch das Parlament lehnte diesen Vorstoss mit 31 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Stadtpräsident Martin Wey sagte im Parlament, der Stadtrat wolle nun bald die Barrieren aufstellen lassen – obwohl verschiedene Beschwerden noch hängig sind.
Der alte Stadtrat wird den neuen Verwaltungsrat der sbo wählen
Ein dringlich erklärter Vorstoss verlangte, dass die Wahl des Verwaltungsrats der städtischen Betriebe sbo verschoben wird. Die Führung solle vom neugewählten Stadtrat bestimmt werden. Der Stadtrat will das Wahlverfahren gemäss dem bisherigen Zeitplan durchführen und noch in der bisherigen Zusammensetzung abschliessen. Das Parlament unterstützte dieses Vorgehen und lehnte den Vorstoss auf Wahlverschiebung mit 24 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Trotzdem bleibt nicht alles beim Alten, versicherte Stadtpräsident Martin Wey: Der Stadtrat sei sich bewusst, dass die heutige Corporate Governance der sbo Misstrauen verursacht. Aus diesem Grund hat der Stadtrat das Wahlverfahren für den sbo-Verwaltungsrat geändert: die Mandate werden neu öffentlich ausgeschrieben und nur noch ein Stadtrat wird dem Verwaltungsrat angehören (bisher zwei). Zudem sollen die Entschädigungen für die Verwaltungsräte gesenkt und die Amtsdauer auf ein Jahr reduziert werden (mit der Möglichkeit zur Wiederwahl).
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
