Liebe Oltnerinnen und Oltner
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten traf sich am Mittwochabend, erneut virtuell, zur drittletzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Diskussionslos validierte das Parlament die Erneuerungswahlen vom 25. April für Gemeinderat und Stadtrat und schloss damit diese Wahlen formell ab. Ab August werden dann Parlament und Stadtrat in neuer Zusammensetzung arbeiten.
Oltner Stadtkasse soll stärker vom Erfolg der sbo profitieren
Das Hauptgeschäft des Abends war die Rechnung 2020 der Städtischen Betriebe sbo: https://www.olten.ch/aktuellesinformationen/1221569. Die Jahresrechnung glänzt mit einem Gewinn von rund 76,7 Mio. Franken (Vorjahr 3,5 Mio.). Das Parlament stimmte allen Anträgen grossmehrheitlich zu, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Das glänzende Ergebnis der sbo ist auf die Auflösung stiller Reserven zurückzuführen. Jahrelang wehrten sich der Stadtrat und der sbo-Verwaltungsrat gegen eine transparentere Rechnungslegung. Mit dem Jahresabschluss 2020 wurde endlich eine Trendwende eingeleitet. Erstmals wird für Aussenstehende sichtbar, wie gut die tatsächliche finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen Unternehmens ist. «Diese Transparenz liefert die Grundlage für die Diskussion, ob die Stadt Olten finanziell genügend von der sbo profitiert», sagte Urs Knapp als Sprecher der FDP-Fraktion. Nach Meinung der Freisinnigen soll der Stadtrat in den nächsten Monaten prüfen, wie Olten stärker vom hohen Eigenkapital der sbo profitieren kann. Denkbar seien eine ausserordentliche Dividende oder eine signifikante Erhöhung des verzinsbaren Dotationskapitals, sagte der FDP-Sprecher: «Die Stadtkasse braucht jeden zusätzlichen Franken, damit Olten die anstehenden Investitionen ohne Steuererhöhungen tragen kann.»
Energiewende wird Städtische Betriebe stark herausfordern
Die neugewonnene Transparenz hilft auch, die finanziellen Folgen von energiepolitischen Entscheiden klar zu sehen. Die Städtischen Betriebe stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bis im Jahr 2050 muss die sbo den traditionellen Gasverkauf komplett einstellen. Heute steuert dieser Gasverkauf über 86% zum Betriebsergebnis bei.
«Die sbo muss neue Einnahmequellen suchen, damit sie unternehmerisch überleben kann», stellte die FDP fest. Und sie forderte den Stadtrat und den Verwaltungsrat auf, im Rahmen der «Dekarbonisierung» alle strategischen Optionen ernsthaft zu prüfen – auch Kooperationen und gar einen Zusammenschluss mit anderen Unternehmen. «Die sbo als kerngesunde Firma ist in einer ausgezeichneten Ausgangslage für solche Überlegungen. Oberstes Ziel ist nicht die Selbstständigkeit um jeden Preis, sondern eine starke sbo zugunsten der Stadt und ihrer Bevölkerung.»
In Zukunft nur noch ein Stadtrat im sbo-Verwaltungsrat
Unbestritten war im Parlament, dass nur noch ein Mitglied des Stadtrats im Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe mitmachen darf. Bisher waren zwei Stadträte gleichzeitig Verwaltungsräte. Das Parlament kritisierte dies seit Jahren als Missachtung einer guten Unternehmensführung. Ebenfalls im Sinne einer «Good Corporate Governance» ist, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats neu jedes Jahr gewählt werden müssen.
Kritik an formalen Fehlern bei einer formalen Reglementsänderung
Neben dem Thema sbo gab es in der Parlamentssitzung noch ein weiteres Sachgeschäft: Der Stadtrat wollte Zustimmung zu einer formalen Anpassung des Reglements über den schulärztlichen Dienst. Inhaltlich und finanziell ändert sich nichts zur heutigen rechtlichen Grundlage. Und trotzdem schrammte das Geschäft haarscharf an einer Rückweisung vorbei: Ein entsprechender Antrag wurde mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Was war geschehen? Der Stadtrat legte dem Parlament einen Antrag vor, der gleich mehrere redaktionelle Fehler aufwies: Artikel waren doppelt aufgeführt, andere Artikel waren falsch nummeriert, Änderungen wurden nicht begründet und waren nicht nachvollziehbar. Die Juristin (und Co-Fraktionschefin der SP) Christine von Arx entdeckte noch am Sitzungstag neue formale Fehler.
Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert sagte: «Die Fehler sind doof, doch im Stadthaus hat sie niemand gesehen.» Sie entschuldigte sich dafür und bat das Parlament, trotzdem dem inhaltlich unbestrittenen Geschäft zuzustimmen. Das Parlament kritisierte deutlich, sagte aber am Schluss bei 6 Enthaltungen Ja zum Geschäft.
Projektwettbewerb für Kunstmuseum als Thema im Parlament
Heute Donnerstag wird das Parlament nochmals bis zu vier Stunden virtuell tagen. Auf der Traktandenliste stehen zahlreiche parlamentarische Vorstösse: https://www.olten.ch/sitzung/4578539.
Zusätzlich wurde die dringliche Interpellation der FDP-Fraktion zum Projektwettbewerb Kunstmuseum auf die Traktandenliste gesetzt: https://www.fdp-olten.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/dringliche-interpellation-zum-projektwettbewerb-kunstmuseum. Das Parlament befürwortete mit 31 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung eine dringliche Beantwortung der gestellten Fragen durch den Stadtrat.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
