Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 28. März 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Vor vier Tage erlitten der Stadtrat und die linke Mehrheit im Parlament gleich eine doppelte Niederlage: das Volk lehnte sowohl das Budget 2019 wie auch eine neue Stelle in der Baudirektion ab. Doch diese beiden verlorenen Abstimmungen waren in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend kein Thema – wäre da nicht eine Fraktionserklärung der FDP gewesen. Das Parlament wies das einzige Sachgeschäft auf der Traktandenliste an den Stadtrat zurück und behandelte drei dringliche Vorstösse. Und dann war bereits wieder 22 Uhr und damit Sitzungsschluss. 12 ordentlich traktandierte Vorstösse wurden verschoben, sieben neue Vorstösse eingereicht. Eine Wirkung zeigt diese Geschäftsflut: das Parlament wird bereits im Mai wieder in einer Doppelsitzung nachsitzen müssen.

Neues Budget 2019: Ausgaben müssen sich nach Finanzen richten, nicht umgekehrt

Der Stadtrat und die Parlamentsmehrheit verloren in den letzten sechs Wochen gleich drei Volksabstimmungen, die aufgrund von Referenden notwendig wurden. Mit einer Fraktionserklärung analysierte die FDP diese «drei politische Erdbeben in Olten». Das Volk sagte Nein in Themen, die für eine Stadt wie Olten von zentraler Bedeutung sind: Mobilitätspolitik, Verwaltungspolitik und Finanzpolitik.

«Die FDP musste in jüngster Zeit mehrmals Referenden ergreifen und Nein sagen», sagte die Fraktion vor dem Parlament: «Viel lieber würden wir Ja sagen: Ja zu einer massvollen Entwicklung ohne untragbare Lasten für kommende Generationen, Ja zu einer gesunden Haushaltsführung, Ja zu einer positiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse der städtischen Volksabstimmungen die Bereitschaft zu einem echten Dialog erhöhen, im Stadtrat und vor allem im Stadtparlament.»

In der Finanzpolitik brauche es jetzt eine Trendumkehr, hiess es in der FDP-Fraktionserklärung: Hier müsse neu gelten, dass sich die Ausgaben der Stadt nach den vorhandenen finanziellen Mitteln zu richten haben. Bisher war es in Olten üblich, ein Wunschkonzert an Projekten aufzulisten und sich erst dann um Finanzierungsmöglichkeiten zu kümmern.

Oltner Parlament ruft Klimanotstand aus

Gegen die Empfehlung des Stadtrates und gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien erklärte das Parlament die Volksmotion «Klimanotstand» mit 21 zu 18 Stimmen für erheblich. Der Stadtrat wird darin unter anderem verpflichtet, «zur Verhinderung einer humanitären Klimakatastrophe die globale Erwärmung auf + 1.5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen». Wie soll die kleine Stadt mit 18'000 Einwohnern die globale Erwärmung einer Welt mit 7,6 Milliarden Menschen begrenzen? Solche Fragen seien unpassend, meinten Befürworter der Volksmotion in der hitzig geführten Diskussion. Es gehe um die Signalwirkung.

Ökologie müsse sich auch wirtschaftlich rechnen und demokratische legitimierte Mehrheiten finden, meinte die FDP-Fraktion. Das sei bei einer zweiten Forderung der Volksmotion ebenfalls nicht möglich, bei der Reduktion der Treibhausemmissionen auf 0 bis 2030. Selbst mit massiven Verboten und Zwangsmassnahmen sei dieses Ziel nicht erreichbar, zeigte die FDP auf.

Der Stadtrat sah es gleich wie die FDP: Er begrüsste den Einsatz der jungen Volksmotionäre zum Schutz des Klimas. Aber «mangels rechtlicher Grundlagen, Zuständigkeiten und Umsetzbarkeit beantragte er jedoch, die Motion in ihrer absoluten Form nicht erheblich zu erklären». Der Klimanotstand wurde gleichwohl ausgerufen: die konkreten Folgen bleiben nach der langen Debatte unklar.

Kantonale Steuervorlage – was sind die Folgen für die Stadt Olten?

Am 19. Mai gibt es im Kanton Solothurn zwei Volksabstimmungen über Steuervorlagen. Auf Bundesebene wird über die AHV-Steuervorlage abgestimmt: diese entlastet Unternehmen und bringt der AHV zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Auf kantonaler Ebene geht es um die Umsetzung der Bundesvorlage. Bei einem Ja auf eidgenössischer Ebene und einem Nein im Kanton würde sich die Steuerlast für gewisse Unternehmen im Kanton Solothurn auf einen Schlag kurzfristig mehr als verdoppeln. Diese internationalen und oft mobilen Unternehmen beschäftigen über 5'000 Personen im Kanton Solothurn.

Die FDP und die SP wollten mit je einer Interpellation wissen, was die Folgen der kantonalen Steuervorlage für die Stadt Olten sind. Die detaillierten Antworten des Stadtrates werden wohl in den nächsten Wochen von Befürwortern und Gegnern für den Abstimmungskampf verwendet.

Daniel Probst als Sprecher der FDP-Fraktion zeigte sich im Parlament überzeugt: «Auch in Olten bleibt die finanzielle Ergiebigkeit der Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Steuervorlage mindestens erhalten: die Gemeinden können die Steuervorlage garantiert ohne Sparmassnahmen und ohne Steuererhöhungen für natürliche Personen umsetzen.»

Teilrevision Gemeindepolizeiliche Aufgaben – zurück an den Absender

Die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrolle sehen sich immer wieder mit langen Diskussionen konfrontiert, welche Dokumente die Einwohnerinnen und Einwohner bei Zuzug, Wegzug oder Umzug vorzuweisen haben. Der Stadtrat wollte mit einer Teilrevision des Reglements über gemeindepolizeilichen Aufgaben eine saubere Rechtsgrundlage schaffen. Im Rahmen dieser Revision wollte er «im Sinne der Effizienz» weitere Punkte regeln: gesteigerter Gemeingebrauch, Nachtruhe, Feuerwerke und Himmelsleuchten sowie temporäre Verkehrsmassnahmen.

So häuften sich verschiedene Themen an, die aus unterschiedlichen Gründen Widerstand weckten. Den einen war die Regelung der Nachtruhe zu restriktiv. Den anderen war die erlaubte Zeit für die Nutzung von Abstellplätzen zu kurz. Und dritte störten sich an den Bestimmungen zu Feuerwerken und Himmelsleuchten.

So ging die ursprüngliche Idee, die Stützung der Einwohnerkontrolle, fast vergessen. Das Parlament wollte das Geschäft nicht behandeln und wies es auf Antrag der SP mit 23 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat zurück. Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung nach diesem Entscheid bald wieder einen neuen Anlauf nehmen wird.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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