An seiner Sitzung vom 24. November 2022 behandelte das Gemeindeparlament in fast vierstündiger, gewohnt kontroverser Beratung das städtische Budget. Olten wird mit den folgenden finanziellen Eckwerten in das kommende Kalenderjahr starten:
CHF 1'951'700 (Defizit)
CHF 26’478'000 (Bruttoinvestitionen)
CHF 2'600'000 (gerundeter Mehraufwand im Personalbereich gegenüber dem Vorjahr)
108/108 (Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen)
2% (Teuerungsausgleich für das städtische Personal)
Aus Sicht der FDP ist erfreulich, dass die Steuern im 2023 unverändert bleiben. Unter dem Lead des freisinnigen Finanzdirektors Benvenuto Savoldelli hat der Stadtrat offensichtlich die richtigen Schlüsse aus der erfolgreichen Referendumsabstimmung vom Februar 2022 gezogen. Die FDP anerkennt ebenfalls, dass der Stadtrat bei seinen Stellenbegehren eine gewisse Zurückhaltung walten liess.
Deutlich weniger Verständnis brachte die FDP-Fraktion für Kreditbegehren auf, die von linker wie mittiger Seite eifrig in die Budgetdebatte getragen wurden. Ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage der Stadt wurden zusätzliche Stellen in der Bildungsverwaltung (zugestimmt) und im Werkhof (abgelehnt) verlangt, die Beschaffung von mobilen Bäumen für die Kirchgasse gefordert (zugestimmt, obwohl noch gar kein Konzept vorliegt, wo diese zu stehen kommen) oder ein Teuerungsausgleich von sagenhaften 4% beantragt (abgelehnt). Die FDP wehrte sich gegen alle diese Schnellschüsse, musste aber erneut anerkennen, dass gegen eine geschlossen stimmende Linke und eine finanziell wankelmütige Mitte im Gemeindeparlament bisweilen nur wenig auszurichten ist. In einem von unserem Sprecher Urs Knapp anbegehrten Time-Out entschieden wir uns dann einstimmig, uns in der Schlussabstimmung zum Budget 2023 zu enthalten.
Fazit: Der Voranschlag ist für die FDP knapp akzeptabel, ein Referendum steht dieses Mal nicht im Raum. Der finanzpolitische Ausblick auf die kommenden Jahre ist dennoch düster. Während auf der Einnahmenseite dank des angestrebten Bevölkerungswachstums und der passablen Wirtschaftslage weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet werden darf, müssen nun endlich bei den Ausgaben die nötigen Prioritäten gesetzt werden. Für die FDP ist klar, dass eine Steuererhöhung mit uns erst zu machen ist, wenn Luxusprojekte aus dem Finanzplan verschwinden und das vorhandene Eigenkapital (insbesondere die städtischen Liegenschaften) aktiver bewirtschaftet wird.
