Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt
Nach einer längeren Pause erlaube ich mir, Sie heute wieder einmal aus freisinniger Perspektive über das Wirken des Oltner Gemeindeparlaments zu informieren. Ich freue mich, dass Sie nach wie vor am politischen Geschehen in der Stadt interessiert sind.
Die Sitzung von gestern Abend in Kürze: Zwei Vereidigungen, zwei Statutenrevisionen, sechs parlamentarische Vorstösse, vier Stunden.
Aber der Reihe nach:
Personelles
Nach den Rücktritten von Simea Fürst und Lea Jäggi vereidigte Parlamentspräsidentin Laura Schöni (Olten Jetzt) mit Claudia Schmid-Weber (SP) und Timo Probst (Junge SP) zwei neue Mitglieder der Oltner Legislative. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit.
Teilrevision der sbo-Statuten
Anschliessend ging es mit einem Sachgeschäft los, das eine längere Vorgeschichte aufweisen kann. Die Statuten der Städtischen Betriebe Olten (sbo) seien auf die Energiestrategie 2050 des Bundes auszurichten – dies verlangt eine bereits 2019 überwiesene Motion des heutigen grünen Nationalrates Felix Wettstein. Die Umsetzung dieses knackig formulierten Anliegens hat sich in den letzten Jahren allerdings als anspruchsvoll erwiesen. Da gab es jene Politikerinnen und Politiker, die den sbo am liebsten eine verbindliche Jahreszahl ins Stammbuch geschrieben hätten, bis wann aus dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen auszusteigen sei – koste es, was es wolle. Auf der anderen Seite warnten bürgerliche Kreise zusammen mit dem in der unternehmerischen Verantwortung stehenden links dominierten Stadtrat davor, die Geschäftsgrundlagen des Unternehmens leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Stadtpräsident Thomas Marbet entschied sich daraufhin im letzten Sommer dafür, das Problem mit der neuen Oltner Allzweckwaffe anzupacken – einem runden Tisch. Und siehe da: Die Fraktionen einigten sich im Grundsatz tatsächlich auf einen Kompromissvorschlag. Dieser wurde vom Stadtrat ausformuliert (was erneut ein halbes Jahr dauerte) und mit einem zusätzlichen Antrag ergänzt. §5 der Statuten hätte demnach gestrichen werden sollen, womit die Möglichkeit geschaffen worden wäre, Energieabgaben auf den Strom- und Gasverbrauch zu erheben.
FDP-Sprecher Nico Zila hielt diesem Ansinnen mit mehreren Argumenten entgegen. Die Stadtregierung hatte vorgängig nämlich gar nicht abgeklärt, ob eine solche Regelung überhaupt mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar wäre. Selbstverständlich darf die Oltner Politik ja nur Personen und Unternehmen auf Stadtgebiet mit zusätzlichen Abgaben belasten – nicht aber jene in den anderen Anschlussgemeinden der sbo. Zudem müsste ein solch weitreichender Beschluss nach Ansicht der FDP auch separat dem fakultativen Referendum unterliegen. Diesen Ansichten konnten sich weite Teile des bürgerlichen Lagers anschliessen. Sie wurden erfreulicherweise auch von einigen Ratsmitgliedern von Olten Jetzt unterstützt, sodass der FDP-Antrag mit 18 zu 17 Stimmen eine hauchdünne Mehrheit fand.
In der Schlussabstimmung unterstützte die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag des Stadtrates dann einstimmig.
Statutenrevision Zweckverband Abwasserregion Olten
Im nächsten Geschäft standen erneut Statuten zur Debatte. Diesmal waren es jene des Zweckverbandes, in dem sich zwölf Gemeinden aus der Region Olten um die Entsorgung ihrer Abwässer kümmern. Die Delegiertenversammlung sollte verschlankt, der Vorstand professionalisiert und die Finanzkompetenzen der Teuerung angepasst werden. Die FDP-Fraktion hiess diese Ideen gut, zumal alle anderen Verbandsgemeinden der Revision bereits an einer Gemeindeversammlung zugestimmt hatten. Nico Zila wies aber darauf hin, dass das qualifizierte Mehr von sechs Gemeinden einer klaren Konzession der Stadt Olten gegenüber den kleineren Partnern gleichkomme.
Zu danken gilt es allen aktuellen und ehemaligen Delegierten, die sich in dieser Aufgabe für die Stadt und die Region engagiert haben!
Parlamentarische Vorstösse
Mit deutlichem Vorsprung landete in dieser Kategorie der Auftrag von SP-Gemeinderätin Christine von Arx, die Einführung eines Co-Stadtpräsidiums zu prüfen, auf Platz eins der Redezeit-Rangliste. Trefflich liess sich über die Frage der Vereinbarkeit von Work und Life, von Familie und Politik oder von Links und Rechts philosophieren – oft gespickt mit «anekdotischer Evidenz», wie SVP-Mann Philippe Ruf nicht zu Unrecht monierte. FDP-Sprecherin Sandy Grieder-Koleff hielt den Puck flach und wies darauf hin, dass sich die Diskussion immerhin um das wichtigste politische Amt in der Stadt Olten dreht. Für die FDP ist wesentlich, dass das Stadtpräsidium mit einer Stimme spricht, als Aushängeschild für Olten auftritt und in hohem Masse zeitlich verfügbar ist. Alles Punkte, die sich mit einer geteilten Verantwortung nicht optimal umsetzen lassen. Der Vorstoss fand denn letztlich auch mit 20 zu 17 Stimmen keine Mehrheit.
Inhaltlich vermutlich noch etwas wichtiger waren hingegen andere Geschäfte: Die Interpellation der FDP-Fraktion zum Entwicklungsgebiet Hammer/Rötzmatt/Schützi wurde von Thomas Fürst engagiert vertreten. Er lobte den Stadtrat für seine erfolgreiche Koordination der Bauvorhaben in diesem Perimeter mit der SBB, hätte sich aber klarere Aussagen zur Machbarkeit eines Parkhauses in der Rötzmatt gewünscht. Die Unterstützung der FDP fand ein Auftrag von CVP-Parlamentarierin Muriel Jeisy-Strub, mit welchem sie das städtische Bewilligungsverfahren für Klein- und Kleinstbauten straffen will. Und zusammen mit allen anderen Fraktionen schloss sich Simon Bloch als FDP-Sprecher einem Anliegen des grünen Gemeinderats Lukas Lütolf an, das Stimmverhalten der einzelnen Parlamentsmitglieder für die Öffentlichkeit inskünftig transparent zu machen.
Weiter geht’s für den Oltner Gemeinderat am Mittwoch, 22. und Donnerstag, 23. März 2023 mit einer Doppelsitzung (live im Stadthaus oder auf Youtube).
Vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Oltner Gemeindeparlaments. Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich gerne erreichbar.
Freundliche Grüsse und eine schöne Fasnachtszeit,
Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident
FDP.Die Liberalen Olten
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