FDP Olten / Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament / 18.05.2022

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Das Gemeindeparlament bewies gestern Abend seltene Einmütigkeit in einem «Jahrzehntgeschäft» – nur um sich dann später wieder in Detaildiskussionen um Frischwasserduschen und Stromspannungen zu verlieren.

Aber schön der Reihe nach:

Demissionen und Ersatzwahlen im Wahlbüro

Zwei verdiente Mitglieder des städtischen Wahlbüros traten zurück, zwei junge Oltner stellten sich für die vakanten Sitze zur Verfügung. Die FDP bedankt sich bei Monika Fürst-Häfliger für ihren langjährigen Einsatz und freut sich über das neue Engagement von Sophia Nettelstroth.

Räumliches Leitbild der Stadt Olten

Die Ortsplanrevision beschäftigt derzeit viele Gemeinden im Kanton Solothurn. In der Stadt Olten mit ihren vielseitigen Nutz- und Grünflächen sowie den zahlreichen Ansprüchen von Menschen, die in und ausserhalb der Stadt wohnen, mag dieses alle 15-20 Jahre wiederkehrende Geschäft noch etwas komplexer sein als anderswo. Von der Baudirektion professionell und gewissenhaft vorbereitet, erfreute sich das gestern traktandierte Räumliche Leitbild allerdings etwas überraschend bei allen Parteien guten Anklangs. Für die FDP lobte Fraktionssprecher Nico Zila den Entstehungsprozess dieses Grundlagendokuments, das als einziges Element der Ortsplanrevision in der Kompetenz des Parlaments zu liegen kommt. Der Stadtrat bot nämlich im vergangenen Herbst die Möglichkeit, an einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren teilzunehmen – eine Chance, welche die FDP mit einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe auch aktiv nutzte. Erfreulich, dass viele liberale Inputs beim Stadtrat auf offene Ohren stiessen: So wurden insbesondere zunächst vergessen gegangene Ziele zu Wirtschaft, Bildung und Innovation mit einem eigenen, an erster Stelle platzierten Leitsatz aufgenommen. Der Oltner Freisinn hätte sich noch klarere Aussagen zur Verlagerung von innerstädtischen Parkplätzen unter den Boden oder zum Entwicklungsgebiet in der Rötzmatt gewünscht, konnte aber dem Leitbild in der vorliegenden Form ohne weiteres zustimmen. Dies taten ihm die anderen Fraktionen von links bis rechts gleich, so dass in diesem wichtigen Geschäft das schon fast historische Ergebnis von 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung resultierte.

Gesamtrevision Ortsplanung

Die Überlegungen des Stadtrates zur Projektplanung der Ortsplanrevision stiessen in der FDP-Fraktion ebenfalls auf Verständnis. Ob der Höhe der beantragten Summe zwar nur zähneknirschend, wie Sprecher Thomas Fürst bekanntgab, aber mit Blick auf eine rasche Umsetzung der zahlreichen Teilprojekte doch mit Überzeugung, stimmte die FDP dem Kredit von CHF 1,95 Mio. zu. Mit diesem Betrag sollen in den nächsten Jahren so vielfältige Themen wie ein Parkierungsreglement, ein Hochhauskonzept oder ein Masterplan Schützenmatte angepackt werden. 32 Parlamentsmitglieder sahen dies gleich, die 5 SVP-Gemeinderäte hätten sich einen um CHF 600’000 tieferen Kredit gewünscht.

Volksinitiative «Aareschwimmstadt Olten»

Vorbei mit der (seltenen) Einigkeit war es dann, als die im April 2021 von Olten Jetzt eingereichte Volksinitiative «Aareschwimmstadt Olten» auf der Traktandenliste stand. Über tausend Oltnerinnen und Oltner hatten sich im letztjährigen Wahlkampf für das Ansinnen erwärmen können, «die Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende des Uferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2,8 Kilometern) als Schwimmfluss aufzuwerten».

Zu Beginn der Debatte sorgte Baudirektorin Marion Rauber für etwas Verwirrung auf den Rängen, da sich ihre mündlichen Einschätzungen doch stark von den im Vorfeld der Sitzung verteilten Unterlagen unterschied. Virtuos nahm allerdings FDP-Sprecher Heinz Eng den Ball auf und setzte sich für eine pragmatische, kostengünstige und insbesondere sicherheitsorientierte Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative ein. Nach produktivem Start glitt die Debatte dann aber zusehends auf rutschiges Terrain ab – und mündete schliesslich in Exkurse zum persönlichen Duschverhalten nach dem Aareschwumm oder zur Anordnung der Liegestühle im Aare-Bistro. Auf die obligaten juristischen Diskussionen soll an dieser Stelle erst gar nicht eingegangen werden. Letztlich stimmte das Parlament der Initiative aber mit 27 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich zu.

Auftrag «Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern»

Der frühere CVP-Parlamentarier Bartolomeo Vinci hatte vor fast einem Jahr vom Stadtrat in einem Auftrag verlangt, einen Pilotversuch zum Aufladen von E-Autos an Kandelabern in den Quartieren zu lancieren. Dieses – auch aus Sicht der allermeisten freisinnigen Ratsmitglieder berechtigte – Anliegen ist angesichts der langen «Latenzzeit» von Vorstössen inzwischen bereits von anderen Versuchen überholt worden. Die FDP-Fraktion sprach sich deshalb mit der Ablehnung des Auftrags Vinci keinesfalls gegen die Elektromobilität, sondern für eine schlanke Umsetzung des Ansinnens aus. Ihr taten es insgesamt 18 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur gleich, nur deren 16 hielten an einer Überweisung fest.

Bereits heute Abend um 19.00 Uhr geht es im Parlamentssaal mit dem zweiten Teil der Doppelsitzung weiter. Zur Debatte stehen die Jahresrechnung 2021 der Städtischen Betriebe Olten, eine Teilrevision der Statuten desselben Unternehmens und insgesamt 20 (!) Vorstösse. Wer mag, kann den Beratungen auf Youtube mit Bild und Ton folgen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Oltner Gemeindeparlaments. Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
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