Die Erstellung von Schulraum im Kleinholz Quartier ist längst überfällig, wichtig für die Entwicklung des Quartiers und als Kernaufgabe der Stadt von hoher Priorität. Dies war in der vergangenen Legislatur auch stets die Haltung der FDP-Fraktion.
Dennoch erntete die Verwaltung seitens der FDP-Fraktion einiges an Kritik. Die geplanten Kosten stiegen über die Jahre von rund 10 auf 40 Millionen Franken. Diese Kostenexplosion, aber auch die damit verbundene Kommunikation der Verwaltung ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Ein von der FDP vorgeschlagenes Kostendach wurde im Gemeinderat leider knapp verworfen. Trotz den Misstönen sieht sowohl der Vorstand wie auch die Fraktion der FDP dringenden Bedarf für dieses wichtige Projekt und empfiehlt Ihnen die Annahme der Vorlage.
Auch die Erstellung einer Dreifach-Turnhalle erscheint für die Mehrheit des Vorstandes als sinnvoll, da der Bedarf für Schulsport und Vereine optimal abgedeckt wird und im Rahmen des Neubaus Sinn macht. Doch auch bei dieser Frage muss sich die Stadt Kritik gefallen lassen. Es ist unverständlich, wie der Stadtrat auf die damit verbundenen Fragen (beispielsweise die künftige Nutzung der Stadthalle) keine eindeutigen Antworten zu bieten hat.
Für den Vorstand der FDP Olten ist zudem klar, dass für die Finanzierung dieses Projekts nicht ausschliesslich Steuererhöhungen in Frage kommen können. Besonders in den unsicheren Zeiten der Pandemie scheint uns eine Steuererhöhung weder sinnvoll noch ein gutes Zeichen an Bevölkerung und Wirtschaft zu sein. Im Hinblick auf weitere zentrale Projekte (Neugestaltung des Bahnhofplatzes) und einer stetig wachsenden Wunschliste von allen Seiten (Bühnenhaus Stadttheater, Anbindung Olten Südwest, Klimaneutralität bis 2030, etc.) fordern wir den Stadtrat auf, eine tragfähige und mehrheitsfähige Investitionsplanung für die kommenden Jahre zu erarbeiten, welche auch Priorisierung und Verzicht statt nur Steuererhöhung und Verschuldung vorsieht.
