An der Sitzung vom 23. November 2022 behandelte das Gemeindeparlament den Antrag des Stadtrates für einen Zusatzkredit von CHF 600'000 zur Erarbeitung eines Vorprojektes für die PU-Hammer. Das Geschäft hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt, nachdem der Stadtrat den Zusatzkredit zuerst nicht dem Parlament vorlegen wollte und diesen unter Verweis auf eine angebliche Dringlichkeit selbst verabschiedet hatte.
Die FDP-Fraktion bekräftigte noch einmal ihr Missfallen über das Vorgehen des Stadtrates. Eine angebliche Dringlichkeit, welche ein Zuwarten von wenigen Wochen bzw. eine Vorlage an das Parlament nicht erlaubt hätte, ist weder abschliessend nachvollziehbar, geschweige denn belegt. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Stadtrat im Wesentlichen Dringlichkeit mit Wichtigkeit verwechselt hat und schlicht befürchtete, dass das Parlament den Zusatzkredit nicht genehmigen könnte. Doch genau dies darf kein Grund sein, das Parlament aussen vor zu lassen – im Gegenteil: Die finanziellen Kompetenzen des Parlaments müssen gewahrt werden.
In der Sache war der Zusatzkredit für eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion jedoch unbestritten. Die FDP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass
wenn erstens eine Weiterentwicklung von Olten Südwest weiterhin anstrebt werden soll, eine adäquate Erschliessung mittels einer PU notwendig ist und
wenn zweitens eine koordinierte Planung einer solchen PU mit dem laufenden Multisubstanzerhaltungsprojekt der SBB weiterhin gewährleisten werden soll, der geforderte Zusatzkredit in der Höhe von CHF 600'000 gesprochen werden muss.
Klar ist, dass die PU-Hammer sowie Olten Südwest generell die Oltner Politik in naher Zukunft weiterhin beschäftigen wird. Insbesondere das Schicksal des neuen Gestaltungsplanes ist nach wie vor ungewiss. Aktuell ist eine Beschwerde des Stadtrates gegen den negativen Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichtes beim Bundesgericht hängig.
