Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Auch die zweite Sitzung des Gemeindeparlaments in dieser Woche hatte es in sich. Gleich zu Beginn erfuhr die Traktandenliste nämlich eine massgebliche Änderung, als Gemeinderat Marc Winistörfer (SVP) im Namen der drei bürgerlichen Fraktionen den Antrag stellte, die Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten auf einen nächsten Termin zu verschieben. Er verwies auf Artikel 23 der Geschäftsordnung. Dieser sieht vor, dass Geschäfte, zu denen Bericht und Antrag des Stadtrates nicht zehn Tage vor der Sitzung vorliegen, auf Wunsch von zehn Parlamentsmitgliedern vertagt werden können. Dieses Quorum erreichten FDP, SVP, CVP, GLP und EVP gemeinsam ohne Weiteres. Schade einzig, dass die Fraktionen nicht noch Gelegenheit erhielten, ihren Antrag zu begründen. FDP-Mann Thomas Fürst hätte diese gerne genutzt, um vom Stadtrat beim nächsten Anlauf eine wirklich fundierte, insbesondere auch mit Zahlen hinterlegte Prognose zu den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus dem Handel mit fossilen Energieträgern zu verlangen.

Nun aber zu den gestern tatsächlich behandelten Geschäften:

Städtische Betriebe Olten (sbo) / Bericht und Rechnung 2021

Das Stadtparlament bildet de facto die Generalversammlung der Städtischen Betriebe Olten und hat in dieser Rolle jedes Jahr die Rechnung und den Jahresbericht zu genehmigen. Sämtliche Fraktionen nahmen das finanzielle Ergebnis mit einem Jahresgewinn von rund CHF 1.4 Mio. erfreut zur Kenntnis. Erneut hat die sbo die Oltner Stadtkasse im Jahr 2021 mit beinahe CHF 4 Mio. auf verschiedenen «Kanälen» (Konzessionsgebühren, Zinsen, Steuern und Sachleistungen) alimentiert. Urs Knapp war es als FDP-Sprecher jedoch ein wichtiges Anliegen, neben allem berechtigten Lob auch auf die anstehenden Herausforderungen hinzuweisen. So dürften die stark steigenden Einkaufspreise über kurz oder lang an die Strom- und Gasbezüger weitergegeben werden müssen, und es wird vom Verwaltungsrat der Stadtwerke eine Strategie gefordert sein, wie sich die finanzielle Abhängigkeit vom Gasgeschäft verringern lässt. Als parlamentarischer Routinier blickte Urs Knapp dabei auch über den Oltner Tellerrand hinaus und wagte die Frage zu stellen, ob Partnerschaften oder Kooperationen nicht inskünftig ernsthaft(er) zu prüfen seien. Bei nur einer Gegenstimme genehmigte das Parlament den Bericht und die Jahresrechnung der sbo mit überwältigendem Mehr und entlastete den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung die.

Vorstösse

Die eingangs erwähnte Anpassung der Traktandenliste brachte es mit sich, dass sich das Gemeindeparlament endlich einmal wieder seiner langen Vorstossliste widmen konnte. Immerhin deren fünf gelangten gestern zur Diskussion und – ausser bei Philippe Rufs (SVP) Interpellations-«Hattrick» zum Kunstmuseum – auch zur Abstimmung.

Zunächst tat sich Martin Räber (Grüne) als umtriebiger Kämpfer für gleich drei umweltpolitische Anliegen hervor. Weder seinem Ansinnen, die Mitgliedschaft der sbo beim Verband Schweizerische Gasindustrie enger zu gestalten, noch seinem Vorhaben, das Kriterium der Nachhaltigkeit in der städtischen Beschaffungspolitik stärker zu gewichten, war jedoch Erfolg beschieden. Und nachdem Baudirektorin Marion Rauber (SP) beschied, dass Räbers Auftrag zur Befreiung von Anschlusskosten für energetische Sanierungen dem kantonalen Recht widerspreche, war auch beim dritten Vorstoss die Musik gespielt. Alle Entscheide fielen im Sinn der FDP aus, wie deren Sprecher Heinz Eng und Nico Zila ausführten.

Obgleich zu Interpellationen keine Beschlüsse gefasst werden, hatte es die Diskussion zu den drei Fragekatalogen das Kunstmuseum betreffend in sich. Interpellant Philippe Ruf liess die Gelegenheit nicht aus, die städtische Museumsstrategie als wenig fundiert zu kritisieren und die Erhebung der Besucherzahlen in Frage zu stellen. Ein Vorwurf, der bei Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) nicht gut ankam. Etwas gemässigter fielen dann die Einschätzungen der weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprecher aus. Sowohl Lukas Lütolf (Grüne) als auch Daniel Kissling (Olten Jetzt) liessen wissen, dass die Zeit der Diskussionen nun vorbei und jene der Entscheidungen gekommen sei. Aus Sicht der FDP konnte Nico Zila dieser Einschätzung nur beipflichten. Ihm war es ein wichtiges Anliegen, noch einmal zu betonen, dass die Weiterführung eines Kunstmuseumsbetriebes in Olten für die FDP unbestritten ist. Fraglich ist für den Freisinn hingegen, ob die Kirchgasse den dafür geeigneten Ort darstellt und ob das Wettbewerbsprojekt sinnvoll dimensioniert ist.

Die obligaten juristischen Finessen durften natürlich auch an diesem Sitzungsabend nicht fehlen. Auf die Traktandenliste gebracht hatte sie Christine von Arx (SP) mit ihrem Auftrag zur vollständigen Publikation der städtischen Rechtssammlung. Mit diesem Anliegen stiess sie – ausser beim Stadtrat und der Mitte-Fraktion – in allen politischen Lagern auf offene Ohren. FDP-Sprecher Simon Bloch betonte denn auch, dass es mit vernünftigem Aufwand machbar sein müsse, alle relevanten rechtssetzenden Dokumente zugänglich zu machen. Nur so sei es den Einwohnerinnen und Einwohner möglich, sich unbürokratisch über die Rechtsgrundlagen ihrer Wohngemeinde zu orientieren. Dass von Arx mit ihrem Vorstoss offene Türen einrannte, zeigte sich am deutlichen Abstimmungsergebnis (28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung).

Weiter geht’s für den Oltner Gemeinderat am Donnerstag, 23. Juni 2022 mit einer voraussichtlich reich befrachteten Sitzung. Es stehen die Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde, die stadträtlichen Planungen zur Kirchgasse 8 und 10 sowie möglicherweise erneut die Revision der sbo-Statuten an.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Oltner Gemeindeparlaments. Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

nicozila(at)bluewin.ch

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Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Das Gemeindeparlament bewies gestern Abend seltene Einmütigkeit in einem «Jahrzehntgeschäft» – nur um sich dann später wieder in Detaildiskussionen um Frischwasserduschen und Stromspannungen zu verlieren.

Aber schön der Reihe nach:

Demissionen und Ersatzwahlen im Wahlbüro

Zwei verdiente Mitglieder des städtischen Wahlbüros traten zurück, zwei junge Oltner stellten sich für die vakanten Sitze zur Verfügung. Die FDP bedankt sich bei Monika Fürst-Häfliger für ihren langjährigen Einsatz und freut sich über das neue Engagement von Sophia Nettelstroth.

Räumliches Leitbild der Stadt Olten

Die Ortsplanrevision beschäftigt derzeit viele Gemeinden im Kanton Solothurn. In der Stadt Olten mit ihren vielseitigen Nutz- und Grünflächen sowie den zahlreichen Ansprüchen von Menschen, die in und ausserhalb der Stadt wohnen, mag dieses alle 15-20 Jahre wiederkehrende Geschäft noch etwas komplexer sein als anderswo. Von der Baudirektion professionell und gewissenhaft vorbereitet, erfreute sich das gestern traktandierte Räumliche Leitbild allerdings etwas überraschend bei allen Parteien guten Anklangs. Für die FDP lobte Fraktionssprecher Nico Zila den Entstehungsprozess dieses Grundlagendokuments, das als einziges Element der Ortsplanrevision in der Kompetenz des Parlaments zu liegen kommt. Der Stadtrat bot nämlich im vergangenen Herbst die Möglichkeit, an einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren teilzunehmen – eine Chance, welche die FDP mit einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe auch aktiv nutzte. Erfreulich, dass viele liberale Inputs beim Stadtrat auf offene Ohren stiessen: So wurden insbesondere zunächst vergessen gegangene Ziele zu Wirtschaft, Bildung und Innovation mit einem eigenen, an erster Stelle platzierten Leitsatz aufgenommen. Der Oltner Freisinn hätte sich noch klarere Aussagen zur Verlagerung von innerstädtischen Parkplätzen unter den Boden oder zum Entwicklungsgebiet in der Rötzmatt gewünscht, konnte aber dem Leitbild in der vorliegenden Form ohne weiteres zustimmen. Dies taten ihm die anderen Fraktionen von links bis rechts gleich, so dass in diesem wichtigen Geschäft das schon fast historische Ergebnis von 36 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung resultierte.

Gesamtrevision Ortsplanung

Die Überlegungen des Stadtrates zur Projektplanung der Ortsplanrevision stiessen in der FDP-Fraktion ebenfalls auf Verständnis. Ob der Höhe der beantragten Summe zwar nur zähneknirschend, wie Sprecher Thomas Fürst bekanntgab, aber mit Blick auf eine rasche Umsetzung der zahlreichen Teilprojekte doch mit Überzeugung, stimmte die FDP dem Kredit von CHF 1,95 Mio. zu. Mit diesem Betrag sollen in den nächsten Jahren so vielfältige Themen wie ein Parkierungsreglement, ein Hochhauskonzept oder ein Masterplan Schützenmatte angepackt werden. 32 Parlamentsmitglieder sahen dies gleich, die 5 SVP-Gemeinderäte hätten sich einen um CHF 600’000 tieferen Kredit gewünscht.

Volksinitiative «Aareschwimmstadt Olten»

Vorbei mit der (seltenen) Einigkeit war es dann, als die im April 2021 von Olten Jetzt eingereichte Volksinitiative «Aareschwimmstadt Olten» auf der Traktandenliste stand. Über tausend Oltnerinnen und Oltner hatten sich im letztjährigen Wahlkampf für das Ansinnen erwärmen können, «die Aare zwischen dem Chessiloch und dem Ende des Uferwegs Richtung Winznau (also auf eine Länge von 2,8 Kilometern) als Schwimmfluss aufzuwerten».

Zu Beginn der Debatte sorgte Baudirektorin Marion Rauber für etwas Verwirrung auf den Rängen, da sich ihre mündlichen Einschätzungen doch stark von den im Vorfeld der Sitzung verteilten Unterlagen unterschied. Virtuos nahm allerdings FDP-Sprecher Heinz Eng den Ball auf und setzte sich für eine pragmatische, kostengünstige und insbesondere sicherheitsorientierte Umsetzung der Anliegen der Volksinitiative ein. Nach produktivem Start glitt die Debatte dann aber zusehends auf rutschiges Terrain ab – und mündete schliesslich in Exkurse zum persönlichen Duschverhalten nach dem Aareschwumm oder zur Anordnung der Liegestühle im Aare-Bistro. Auf die obligaten juristischen Diskussionen soll an dieser Stelle erst gar nicht eingegangen werden. Letztlich stimmte das Parlament der Initiative aber mit 27 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich zu.

Auftrag «Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern»

Der frühere CVP-Parlamentarier Bartolomeo Vinci hatte vor fast einem Jahr vom Stadtrat in einem Auftrag verlangt, einen Pilotversuch zum Aufladen von E-Autos an Kandelabern in den Quartieren zu lancieren. Dieses – auch aus Sicht der allermeisten freisinnigen Ratsmitglieder berechtigte – Anliegen ist angesichts der langen «Latenzzeit» von Vorstössen inzwischen bereits von anderen Versuchen überholt worden. Die FDP-Fraktion sprach sich deshalb mit der Ablehnung des Auftrags Vinci keinesfalls gegen die Elektromobilität, sondern für eine schlanke Umsetzung des Ansinnens aus. Ihr taten es insgesamt 18 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur gleich, nur deren 16 hielten an einer Überweisung fest.

Bereits heute Abend um 19.00 Uhr geht es im Parlamentssaal mit dem zweiten Teil der Doppelsitzung weiter. Zur Debatte stehen die Jahresrechnung 2021 der Städtischen Betriebe Olten, eine Teilrevision der Statuten desselben Unternehmens und insgesamt 20 (!) Vorstösse. Wer mag, kann den Beratungen auf Youtube mit Bild und Ton folgen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Oltner Gemeindeparlaments. Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
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Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Gerne berichte ich Ihnen namens der Fraktion FDP.Die Liberalen über die Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments vom 24. März 2022.

Die Gemeindeparlamentssitzung vom letzten Donnerstag begann mit einer von Manfred Schoger (glp) vorgetragenen Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Auch die Mitglieder des Oltner Gemeindeparlaments beobachten die Entwicklungen mit grosser Besorgnis.

Nach der Vereidigung von Gian Baumann (Grüne), welcher für die zurückgetretene Myriam Frey Schär (Grüne) ins Gemeindeparlament nachgerutscht ist, ging es zu den Sachgeschäften.

Budget 2022

Nachdem die Stimmbevölkerung das Budget 2022 mit den vorgesehenen Erhöhungen des Steuerfusses deutlich abgelehnt hatte, legte der Stadtrat eine überarbeitete Version des Budgets vor, welche auf Steuererhöhungen verzichtet. Ansonsten sieht das Budget inhaltlich keine wesentlichen Veränderungen vor. Die bürgerlichen Parteien machten vorab noch einmal darauf aufmerksam, dass das Abstimmungsbüchlein zum Referendum dem Anspruch an eine ausgewogene und sachliche Information nicht zu genügen vermochte. Gelobt wurden der Stadtrat und die Verwaltung hingegen allseits für die rasche Ausarbeitung und Vorlage des neuen Budgets. Urs Knapp (FDP) mahnte allerdings zurecht dazu, im Hinblick auf das Budget 2023 nun die Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernst zu nehmen und Alternativen zu Steuererhöhungen seriös und fundiert zu prüfen.

Pädagogischer ICT-Support, Anpassung der Tarife für konzessionierte Taxis und Verkehrsberuhigung im Schöngrundquartier

Weitgehend unbestritten blieb der Antrag des Stadtrates zur Finanzierung von Entlastungslektionen für pädagogischen ICT-Support für die Primar- und Sekundarschule. Sämtliche Parteien anerkennen die grundlegende Bedeutung der informatischen Bildung im Rahmen der Volksschule.

Wesentlich umstrittener war demgegenüber die Frage, ob konzessionierte Taxis aufgrund der aktuell hohen Treibstoffpreise kurzfristig die Tarife sollen erhöhen dürfen. Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments folgte dem Stadtrat, welcher die Nichterheblicherklärung des Auftrags empfahl. Auch die FDP lehnte den Auftrag ab, warf dabei jedoch insbesondere die Frage auf, ob eine Tarifbindung grundsätzlich überhaupt sinnvoll sei.

Erheblich erklärt wurde ferner ein Volksauftrag, welcher gemäss Wortlaut im Schöngrundquartier die Einführung einer umfassenden Verkehrsberuhigung in Form von Begegnungszonen (Tempo 20) fordert. In einem mehr oder weniger präzedenzlosen Vorgehen hat sich «eine Fünferdelegation» des Stadtrates und der Verwaltung vorab mit den Erstunterzeichnenden des Volksauftrages getroffen, wobei festgestellt worden sei, dass letztere nicht auf ihren «Maximalforderungen» beharren würden und ein gemeinsames Vorgehen besprochen worden sei. David Plüss (FDP) formulierte insbesondere die Bedenken der FDP bezüglich des beschriebenen Vorgehens, welches aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unproblematisch erscheint.

Neubau Kunstmuseum

Am heftigsten diskutiert wurde erwartungsgemäss der überparteiliche dringliche Auftrag, welcher den Stadtrat dazu verpflichten wollte, eine Alternative zum konkret geplanten Neubau des Kunstmuseums auszuarbeiten, welche auch das Haus der Fotografie sowie eine neue Markthalle hätte berücksichtigen sollen. Deny Sonderegger (FDP) widersprach unter Verweis auf die konsistente Haltung der FDP in der Vergangenheit den Vorwürfen, wonach es sich beim Auftrag um eine Hauruck-Übung handle. Nico Zila (FDP) wies sodann darauf hin, dass nach dem Verständnis der FDP mit dem Auftrag explizit nicht die ersatzlose Streichung des Kunstmuseums angestrebt wird, sondern eine umfassendere Alternative zum geplanten Neubau des Kunstmuseums. Eventuell könnten damit sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Publikumswirksamkeit Synergien genutzt werden. Zu prüfen sei weiter, ob der Neubau des Kunstmuseums am richtigen Ort und in der richtigen Dimension geplant sei. Es gelte insbesondere auch zu bedenken, dass in dieser Sache eine Volksabstimmung stattfinden werde, man tue entsprechend gut daran, ein gut durchdachtes und mehrheitsfähiges Projekt auszuarbeiten. Diesen auch von weiteren bürgerlichen Votanten vorgebrachten Argumenten wollte die linke Ratshälfte – gemeinsam mit dem Stadtrat – jedoch nicht folgen. Sie stilisierte den Auftrag zur Frage über «Sein oder Nichtsein» des Kunstmuseums und stimmte geschlossen und unterstützt durch einzelne bürgerliche Vertreter gegen den Auftrag. Der Stimme enthalten haben sich die beiden Vertreter der SP, welche den Auftrag ursprünglich gar mitunterzeichnet hatten.

Die nächsten Gemeindeparlamentssitzungen finden am 18./19. Mai 2022 statt. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, Sie weiterhin über das politische Geschehen in unserer schönen Stadt auf dem Laufenden zu halten.

Wir wünschen Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Woche und stehen Ihnen für Anliegen oder Rückmeldungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Thomas Fürst

Gemeinderat & Fraktionsvizepräsident

 

FDP.Die Liberalen Olten

thomas.fuerst(at)stampfli.ch

fdp-olten.ch

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Anders als im OT gibt es hier unsere vollständige Stellungnahme inklusive Kritik an der Publikation dieses Beitrags zu lesen. Es ist bedenklich, dass unsere Lokalzeitung für haltlose Anschuldigungen Hand bietet, Kritik an dieser Fehlleistung jedoch einfach unter den Teppich wischt.

Rolf Sommer auf weihnächtlichen Abwegen


In der Heiligabend-Ausgabe des Oltner Tagblatts entschied sich die Redaktion, einen Leserbrief von
Kantonsrat Rolf Sommer zu publizieren. Mit seinen Zeilen überschritt der SVP-Politiker dieses Mal allerdings
nicht nur die Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks, sondern äusserte sich in
ehrverletzender Art zu politischen Entscheiden des Oltner Gemeindeparlaments, die nicht nach seinem
Gusto ausgefallen waren.


Die FDP Stadt Olten ist überrascht, dass das sommersche Schreiben den Weg ungefiltert und unkommentiert
in die Zeitung gefunden hat. Einen ehemaligen Stadtpräsidenten mit einem Schwerverbrecher
zu vergleichen und sowohl die wählerstärkste Partei als auch aktuelle sowie frühere Führungskräfte der
stadteigenen Oltner Energiebetriebe der Korruption zu bezichtigen, verletzt aus unserer Sicht zivil- und
strafrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte.


Viel wichtiger als eine juristische Auseinandersetzung scheint uns aber, die von Sommer wieder einmal
arg verdrehten Fakten geradezurücken. FDP-Sprecher Thomas Fürst hat an der Parlamentssitzung in
seinem Votum nachvollziehbar begründet, weshalb die freisinnige Fraktion dem Vorstoss zur Offenlegung
von Gehältern bei sbo und a.en nicht in dieser Form zustimmen konnte. Sommers Vorschlag war
unbedarft formuliert, richtete er sich doch einerseits mit dem Stadtrat an die falsche Behörde und enthielt
andererseits neben den Leitungsgremien der beiden Unternehmen unverständlicherweise auch deren
Sekretariat. Gemeinderat Thomas Fürst lobte dagegen die vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat
selbstgewählte Transparenz bei seinen eigenen Honoraren seit Beginn der Amtszeit im Sommer
2021. Fürst sprach sich zudem für eine pauschale Nennung der Löhne aller Geschäftsleitungsmitglieder
aus, wie dies bei börsenkotierten Unternehmen den schweizerischen Vorgaben entspricht – dies notabene
in Abweichung zur Antwort des Stadtrates.


Fazit: Die FDP steht für Transparenz bei den Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
der sbo und a.en ein. Wir wehren uns jedoch gegen die grassierende Verluderung des politischen
Stils in unserer Stadt. Andersdenkende als Straftäter zu bezeichnen, ist mit unseren Vorstellungen von
Politik nicht vereinbar.


Wir sind Rolf Sommer für viele seiner politischen Aktivitäten durchaus dankbar und teilen mit ihm zugegebenermassen
in der einen und anderen Sachfrage die Meinung. Mit seinem jüngsten Leserbrief hat
er allerdings Grenzen überschritten, die für die FDP Stadt Olten eine künftige Zusammenarbeit in Komitees
und anderen politischen Gremien unmöglich machen – es sei denn, der abtretende Kantonsrat
kenne nicht nur das Instrument der Provokation, sondern auch jenes der Entschuldigung.


Nico Zila, Fraktionspräsident der FDP im Oltner Gemeinderat
David Plüss, Präsident FDP Stadt Olten

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