Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Das Gemeindeparlament der Stadt Olten traf sich am Mittwochabend, erneut virtuell, zur drittletzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Diskussionslos validierte das Parlament die Erneuerungswahlen vom 25. April für Gemeinderat und Stadtrat und schloss damit diese Wahlen formell ab. Ab August werden dann Parlament und Stadtrat in neuer Zusammensetzung arbeiten.

Oltner Stadtkasse soll stärker vom Erfolg der sbo profitieren

Das Hauptgeschäft des Abends war die Rechnung 2020 der Städtischen Betriebe sbo: https://www.olten.ch/aktuellesinformationen/1221569. Die Jahresrechnung glänzt mit einem Gewinn von rund 76,7 Mio. Franken (Vorjahr 3,5 Mio.). Das Parlament stimmte allen Anträgen grossmehrheitlich zu, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.

Das glänzende Ergebnis der sbo ist auf die Auflösung stiller Reserven zurückzuführen. Jahrelang wehrten sich der Stadtrat und der sbo-Verwaltungsrat gegen eine transparentere Rechnungslegung. Mit dem Jahresabschluss 2020 wurde endlich eine Trendwende eingeleitet. Erstmals wird für Aussenstehende sichtbar, wie gut die tatsächliche finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen Unternehmens ist. «Diese Transparenz liefert die Grundlage für die Diskussion, ob die Stadt Olten finanziell genügend von der sbo profitiert», sagte Urs Knapp als Sprecher der FDP-Fraktion. Nach Meinung der Freisinnigen soll der Stadtrat in den nächsten Monaten prüfen, wie Olten stärker vom hohen Eigenkapital der sbo profitieren kann. Denkbar seien eine ausserordentliche Dividende oder eine signifikante Erhöhung des verzinsbaren Dotationskapitals, sagte der FDP-Sprecher: «Die Stadtkasse braucht jeden zusätzlichen Franken, damit Olten die anstehenden Investitionen ohne Steuererhöhungen tragen kann.»

Energiewende wird Städtische Betriebe stark herausfordern

Die neugewonnene Transparenz hilft auch, die finanziellen Folgen von energiepolitischen Entscheiden klar zu sehen. Die Städtischen Betriebe stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Bis im Jahr 2050 muss die sbo den traditionellen Gasverkauf komplett einstellen. Heute steuert dieser Gasverkauf über 86% zum Betriebsergebnis bei.

«Die sbo muss neue Einnahmequellen suchen, damit sie unternehmerisch überleben kann», stellte die FDP fest. Und sie forderte den Stadtrat und den Verwaltungsrat auf, im Rahmen der «Dekarbonisierung» alle strategischen Optionen ernsthaft zu prüfen – auch Kooperationen und gar einen Zusammenschluss mit anderen Unternehmen. «Die sbo als kerngesunde Firma ist in einer ausgezeichneten Ausgangslage für solche Überlegungen. Oberstes Ziel ist nicht die Selbstständigkeit um jeden Preis, sondern eine starke sbo zugunsten der Stadt und ihrer Bevölkerung.»

In Zukunft nur noch ein Stadtrat im sbo-Verwaltungsrat

Unbestritten war im Parlament, dass nur noch ein Mitglied des Stadtrats im Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe mitmachen darf. Bisher waren zwei Stadträte gleichzeitig Verwaltungsräte. Das Parlament kritisierte dies seit Jahren als Missachtung einer guten Unternehmensführung. Ebenfalls im Sinne einer «Good Corporate Governance» ist, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats neu jedes Jahr gewählt werden müssen.

Kritik an formalen Fehlern bei einer formalen Reglementsänderung

Neben dem Thema sbo gab es in der Parlamentssitzung noch ein weiteres Sachgeschäft: Der Stadtrat wollte Zustimmung zu einer formalen Anpassung des Reglements über den schulärztlichen Dienst. Inhaltlich und finanziell ändert sich nichts zur heutigen rechtlichen Grundlage. Und trotzdem schrammte das Geschäft haarscharf an einer Rückweisung vorbei: Ein entsprechender Antrag wurde mit 20 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Was war geschehen? Der Stadtrat legte dem Parlament einen Antrag vor, der gleich mehrere redaktionelle Fehler aufwies: Artikel waren doppelt aufgeführt, andere Artikel waren falsch nummeriert, Änderungen wurden nicht begründet und waren nicht nachvollziehbar. Die Juristin (und Co-Fraktionschefin der SP) Christine von Arx entdeckte noch am Sitzungstag neue formale Fehler.

Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert sagte: «Die Fehler sind doof, doch im Stadthaus hat sie niemand gesehen.» Sie entschuldigte sich dafür und bat das Parlament, trotzdem dem inhaltlich unbestrittenen Geschäft zuzustimmen. Das Parlament kritisierte deutlich, sagte aber am Schluss bei 6 Enthaltungen Ja zum Geschäft.

Projektwettbewerb für Kunstmuseum als Thema im Parlament

Heute Donnerstag wird das Parlament nochmals bis zu vier Stunden virtuell tagen. Auf der Traktandenliste stehen zahlreiche parlamentarische Vorstösse: https://www.olten.ch/sitzung/4578539.

Zusätzlich wurde die dringliche Interpellation der FDP-Fraktion zum Projektwettbewerb Kunstmuseum auf die Traktandenliste gesetzt: https://www.fdp-olten.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/dringliche-interpellation-zum-projektwettbewerb-kunstmuseum. Das Parlament befürwortete mit 31 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung eine dringliche Beantwortung der gestellten Fragen durch den Stadtrat.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Gemeindeparlament der Stadt Olten – FDP-Fraktion

Dringliche Interpellation zum Projektwettbewerb Kunstmuseum

Erstunterzeichner: Deny Sonderegger und Urs Knapp

20. Mai 2021

Der Stadtrat hat im 1. Quartal 2021 den Wettbewerb für das neue Kunstmuseum gestartet. Die Teilnehmenden können bis am 17. Juni 2021 ihre Wettbewerbseingaben einreichen.

Das Gemeindeparlament definierte am 24. September 2020 den politischen Rahmen für diesen Projektwettbewerb. Es stimmte dem Standort und dem Raumprogramm zu. Auf Antrag der FDP ergänzte das Parlament die Kriterien für den Wettbewerb mit diesem Zusatz: «Das neue Kunstmuseum wird mit einem Preisrahmen von 10 bis 14 Millionen Franken geplant». Im Parlament sagten die Befürworter des Antrags klar, dass der Preisrahmen eine zwingende Vorgabe und ein Entscheidungskriterium für den Projektwettbewerb sein soll.

Das «Pflichtenheft Projektwettbewerb Kunstmuseum Olten» definiert den Rahmen des Wettbewerbs und die Kriterien für die spätere Beurteilung der Wettbewerbseingaben. Im Pflichtenheft wird der vom Parlament vorgegebene Preisrahmen im Kapitel «Beurteilungskriterien für die Wettbewerbsbeiträge» (4.5) nicht genannt. In der Einleitung zum Aufgabenbeschrieb (Kapitel 5.1) steht einzig: «Die Projekteingaben müssen die vorgesehenen relativ knapp bemessenen Anlagekosten berücksichtigen und einhalten».

Der Projektwettbewerb bezieht sich ebenfalls auf den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Kirchgasse 8 (heutiger Standort des Kunstmuseums), mit Anlagekosten von 7 bis 9 Millionen Franken. Zur Beurteilung dieses Neubaus fehlen aber in den Jurys und in der Expertengruppe die Fachleute mit den entsprechenden Qualifikationen.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum wird im Pflichtenheft die Kostenvorgabe des Parlaments nicht als zwingende Vorgabe und als wichtiges Entscheidungskriterium genannt?
  2. Wie hat der Stadtrat die Mitglieder des Sachjury und der Fachjury über den Parlamentsbeschluss betreffend Preisrahmen für neues Kunstmuseum instruiert?
  3. Welche planerischen Vorabklärungen in Bezug auf Konzept und Bedarf hat der Stadtrat für das neue Wohn- und Geschäftshaus an Kirchgasse 8 ergriffen?
  4. Warum wurden keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die Sachjury, in die Fachjury und in die beratende Expertengruppe berufen, welche die spezifischen Anforderungen an ein Wohn- und Geschäftshaus an zentralster Innenstadtlage beurteilen können?
  5. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Besetzung der Jury hinsichtlich Fokussierung und fachlicher Beurteilung für die Kirchgasse 8 und 10 angemessen ausgewogen ist?
  6. Stimmt es, dass bereits vor der Ausschreibung des Projektwettbewerbs Interessenten mit konkreten Entwicklungsideen für den Standort Kirchgasse 8 vorgesprochen haben? Wenn ja, welche Form von Ideen waren das?

Begründung der Dringlichkeit

Die Antworten des Stadtrats müssen deutlich vor dem Ende des Projektwettbewerbs bekannt sein, also vor dem 17. Juni 2021. Nur so können die Teilnehmenden am Wettbewerb diesen Input noch für ihre Eingaben verarbeiten.

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Kolumne für NOZ vom 5. Mai 2021

Autor: Deny Sonderegger, Mitglied Gemeindeparlament Stadt Olten

Die Kunst des Wettbewerbs

Beim Schulhaus Kleinholz explodieren die Kosten bereits in der Planungsphase. Im Januar 2018 sprach der Stadtrat von 10,7 Mio. Franken. Inzwischen sind es fast 40 Mio. Franken. Eine weitere Erhöhung um bis zu 15 Prozent sei möglich, gibt der Stadtrat zu. Die langwierigen Diskussionen im Stadtparlament haben es im März 2021 deutlich gezeigt: Solche Kostenexplosionen müssen bereits mit der Ausschreibung des Projektwettbewerbs bekämpft werden.

Grund genug, den aktuell laufenden Projektwettbewerb Neubau Kunstmuseum genauer zu betrachten. Wie es scheint, ist die harsche Kritik des besagten Parlamentsabends beim Stadtrat und bei der Direktion Bau nicht angekommen. Zwar werden die vom Parlament fixierten Kosten von bis zu 14 Mio. für das Kunstmuseum und bis zu 9 Mio. Franken für die Umnutzung der Kirchgasse 8 in der Wettbewerbsausschreibung erwähnt. Doch der Stadtrat gibt diesen klaren Vorgaben keinen zwingenden Charakter für die Beurteilung der Eingaben. Sensibilität für die Voten der Mitglieder des Parlaments sowie Interesse an kostenoptimiertem Bauen? Fehlanzeige!

Unverständlich ist auch die Zusammensetzung des Preisgerichts, welches das Siegerprojekt bestimmen soll. Die Sachjury besteht aus Stadtrat Thomas Marbet und drei Verwaltungsmitarbeitenden. In der Fachjury sitzen Vertreter von Architektur und Städtebau.

Weder in der Sachjury noch in der Fachjury noch im erweiterten Expertenteam sind Vertreter aus Finanz, Wirtschaft, Gewerbe oder der touristischen Standortförderung aufgeführt. Gerade für die Umnutzung der zentral gelegenen Liegenschaft Kirchgasse 8 wäre eine breiter gefasste Meinungsfindung sowie eine Ideensammlungen durch unabhängige externe Fachleute wichtig. Solche Expertinnen und Experten haben in der Regel auch die Erfahrung, um ein solches Projekt gleichermassen attraktiv und bezahlbar zu entwickeln. Doch das scheint keine Priorität zu haben in der Oltner Kunst des Wettbewerbs.

Deny Sonderegger

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Ein langer und intensiver Wahlkampf ist gestern für die FDP sowohl auf kantonaler wie auch auf städtischer Ebene erfreulich zu Ende gegangen. Mit Peter Hodel konnte die FDP ihren zweiten Regierungsratssitz, den sie vor vier Jahren verloren hat, wieder zurückerobern. Wir gratulieren an dieser Stelle Peter Hodel herzlich zum Wahlerfolg und wünschen ihm in seinem Amt viel Freude und Befriedigung.

Auch in Olten dürfen wir auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurückblicken. Nachdem am 7. März nach dem ersten Wahlgang bei der FDP noch Katerstimmung herrschte, konnten nun im zweiten Wahlgang alle Kräfte mobilisiert und nach einem intensiv geführten Wahlkampf – flankiert und unterstützt vom hochmotivierten Team der 20 FDP-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten – der FDP Stadtratsitz gesichert werden. Wir gratulieren Benvenuto Savoldelli herzlich zur erfolgreichen Wahl und wünschen ihm im neuen – leider sehr linkslastigen – Stadtrat viel Befriedigung und Durchsetzungsvermögen.

Nach dem starken Abschneiden der linken Kräfte im 1. Wahlgang der Stadtratswahlen war zu befürchten, dass es auch im Gemeindeparlament zu einem Linksrutsch kommen könnte. Vor allem dank der starken Delegation der FDP-Kandidatinnen und Kandidaten konnte dies verhindert werden. Leider gelang es nicht, die schon seit Jahren im Gemeindeparlament herrschende Pattsituation zwischen Links und Rechts zu durchbrechen, aber die FDP konnte ihre Sitzzahl halten und ging als klar stärkste Partei aus den Wahlen hervor.

Wir gratulieren an dieser Stelle den 9 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ganz herzlich zur Wahl und wünsche auch ihnen viel Freude bei der politischen Arbeit für unsere Stadt. Es liegt leider in der Natur der Sache, dass bei Wahlen immer nur ein Teil der Kandidierenden als Sieger hervorgehen. Wir danken an dieser Stelle allen Kandidatinnen und Kandidaten ganz herzlich für ihren riesigen Einsatz! Der Erfolg der FDP war nur möglich dank des grossen Einsatzes aller Kandidierenden!

Ein ganz grosser Dank gehört jedoch den Wählerinnen und Wählern von Olten; denn letztendlich waren sie es, die allen Gewählten zum Erfolg verhalfen. Sie haben uns nicht nur gewählt, sondern im Wahlkampf tatkräftig mit Leserbriefen, Kartenversänden, Likes, finanziellen Zustüpfen, Aufmunterungen und vielem mehr unterstützt. Wir werden sie nicht enttäuschen, sondern für Sie und für Olten stark, bürgerlich und liberal politisieren!

Freisinnige Grüsse,

David Plüss,

Präsident der FDP.Die Liberalen Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Zwei Sachgeschäfte standen gestern Abend auf der Traktandenliste des Oltner Gemeindeparlaments: ein Verpflichtungskredit für fast 40 Millionen Franken für den Neubau der Schulanlage Kleinholz und die Kenntnisnahme des Stadtratsbeschlusses zur Netto-Null-CO2-Strategie für die Stadtverwaltung.

Nach intensiver Diskussion stimmte das Parlament dem Verpflichtungskredit für die Schulanlage in der beantragten Höhe zu – ein Antrag auf eine Budgetkürzung um 15% scheiterte knapp. Das letzte Wort wird in der Urnenabstimmung im Juni gesprochen.

Die Grünen verhinderten eine Debatte über die Netto-Null-CO2-Strategie: Sie kippten das Geschäft aus der Traktandenliste – ihr entsprechender Ordnungsantrag erreichte mit 18 zu 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Mehrheit.

Schulhausbau im Kleinholz unbestritten – Kostenexplosion macht Sorgen

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Olten werden im Juni an der Urne zwei Fragen beantworten können: Soll im Kleinholz für knapp 40 Millionen Franken ein neues Schulhaus mit Dreifachturnhalle entstehen? Oder soll alternativ für 28,65 Millionen Franken einzig ein Schulhaus gebaut werden, ohne zusätzliche Hallen neben der bestehenden Stadthalle?

Für die FDP-Fraktion ist unbestritten: der Bau eines neuen Schulhauses für das Quartier hat eine hohe Bedeutung. Die enormen Kostensteigerungen belasten aber die Erfolgsaussichten in der Volksabstimmung: Im Januar 2018 sagte der Stadtrat, der Schulhausbau für 16 Klassen werde 10,7 Millionen Franken kosten. Drei Jahre später liegen die Investitionen für das Schulhaus mit weiterhin 16 Klassen bei 28,5 Millionen Franken und für Schulhaus und Turnhallen zusammen bei fast 40 Millionen Franken. Und die Kosten könnten nochmals bis zu 15 Prozent höher werden.

«Diese Kostenexplosion und die hohen Kosten können in der Volksabstimmung das gesamte Projekt gefährden», sagte die FDP: «Es braucht deshalb ein sehr klares Zeichen, dass das Parlament eine Trendumkehr will.» Die FDP beantragte, den Verpflichtungskredit um 15% auf 33,834 Millionen zu senken – mit einem Schwankungsbereich bis maximal 39 Millionen Franken (siehe Anhang). Der Stadtrat wollte dagegen einen Kredit von 39,8 Millionen, mit einem Maximum von bis zu 45,77 Millionen. Der Antrag der FDP wurde von CVP, SVP, GLP und EVP grossmehrheitlich unterstützt, scheiterte aber am geschlossenen Widerstand der linken Parteien mit 17 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen.

In der Schlussabstimmung wurde das Projekt mit 34 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Das letzte Wort hat im Juni das Oltner Volk.

Barrieren im Säliquartier kommen

Seit Jahren besteht im Säliquartier ein Fahrtverbot für den Durchfahrtsverkehr. Doch der Stadtrat hat es bisher versäumt, dieses Verbot durchzusetzen. Nach Vorstössen im Parlament beschloss der Stadtrat letzten Januar, dass er nun den Schleichverkehr mit Barrieren bekämpfen will. Dieser Beschluss soll mit Dringlichkeitsrecht durchgedrückt werden – ohne Konsultation der Anwohnenden und ohne das übliche rechtliche Gehör. Lautstarke Proteste in den sozialen Medien und Beschwerden waren die Folgen.

Trotzdem sagte der Stadtrat, er wolle Anfang März die Barrieren aufbauen. Doch Ende Februar wurde dann überraschend mitgeteilt: «Angesichts des derzeit geringeren Verkehrsaufkommens hat der Stadtrat beschlossen, die Verkehrsmassnahmen erst dann zu vollziehen, wenn sich eine Zunahme des Verkehrs abzeichnet.»

Ein Vorschlag aus dem Volk wollte den Stadtratsbeschluss ganz kippen. Doch das Parlament lehnte diesen Vorstoss mit 31 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Stadtpräsident Martin Wey sagte im Parlament, der Stadtrat wolle nun bald die Barrieren aufstellen lassen – obwohl verschiedene Beschwerden noch hängig sind.

Der alte Stadtrat wird den neuen Verwaltungsrat der sbo wählen

Ein dringlich erklärter Vorstoss verlangte, dass die Wahl des Verwaltungsrats der städtischen Betriebe sbo verschoben wird. Die Führung solle vom neugewählten Stadtrat bestimmt werden. Der Stadtrat will das Wahlverfahren gemäss dem bisherigen Zeitplan durchführen und noch in der bisherigen Zusammensetzung abschliessen. Das Parlament unterstützte dieses Vorgehen und lehnte den Vorstoss auf Wahlverschiebung mit 24 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.

Trotzdem bleibt nicht alles beim Alten, versicherte Stadtpräsident Martin Wey: Der Stadtrat sei sich bewusst, dass die heutige Corporate Governance der sbo Misstrauen verursacht. Aus diesem Grund hat der Stadtrat das Wahlverfahren für den sbo-Verwaltungsrat geändert: die Mandate werden neu öffentlich ausgeschrieben und nur noch ein Stadtrat wird dem Verwaltungsrat angehören (bisher zwei). Zudem sollen die Entschädigungen für die Verwaltungsräte gesenkt und die Amtsdauer auf ein Jahr reduziert werden (mit der Möglichkeit zur Wiederwahl).

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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