Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Gestern Abend ist das Oltner Gemeindeparlament mit seiner konstituierenden Sitzung in die neue Legislatur gestartet. Die Traktandenliste präsentierte sich kurz – in erster Linie wählten die Gemeinderätinnen und -räte ihr Büro sowie die Mitglieder der städtischen Kommissionen. Umso mehr Zeit konnten sie anschliessend in den «Eröffnungsapéro zur Kontaktpflege», wie der Stadtschreiber diesen Programmpunkt in seiner Einladung treffend benannt hatte, investieren. Das war auch gut so, hatten die Wahlen im April 2021 doch dazu geführt, dass 16 der 40 Parlamentsmitglieder neu in ihre Aufgabe mandatiert wurden.

In eigener Sache

Urs Knapp hat den Vorsitz der FDP-Fraktion im Oltner Gemeinderat zum Ende der vergangenen Amtsperiode nach langjähriger, äusserst engagierter Tätigkeit weitergegeben. Seine Amtszeit war geprägt von einer zunehmenden ideologischen Polarisierung des Tagesgeschäfts und einer akzentuierten Verschiebung des Oltner Politgefüges in die linke Richtung. Mit seiner strategischen Denkweise und seinem klaren politischen Kompass hat Urs Knapp es immer wieder geschafft, hier erfolgreich Gegensteuer zu geben. Ich schätze mich glücklich, diese verantwortungsvolle Aufgabe von Urs übernehmen zu dürfen (wozu auch das frühmorgendliche Verfassen des vorliegenden Newsletters gehört), und danke ihm für seine wertvolle Arbeit. Es macht Freude, dass Urs sich bereit erklärt hat, als «Past President» weiterhin im Fraktionspräsidium der FDP Olten mitzuarbeiten. In diesem neu geschaffenen dreiköpfigen Gremium, mit dem wir die Fraktionsarbeit inskünftig noch besser verteilen wollen, wirkt zudem Kantons- und Gemeinderat Thomas Fürst als Vizepräsident mit.

Rede des Alterspräsidenten

Auch beim allerersten Traktandum der gestrigen Sitzung stand Urs Knapp im Mittelpunkt. Als Ratsmitglied, das dem Parlament am längsten angehört, fiel ihm die Ehre zu, die Legislatur zu eröffnen. Der Alterspräsident tat dies mit gewohnt pointierten Worten: So rief er die Parlamentarier dazu auf, den «Schlamm der Ideologien» zu verlassen und künftig stärker auf überparteiliche Zusammenarbeit zu setzen. «Mehrheiten müssen wir alle mit offenem Geist und verantwortungsvoller Arbeit schaffen», so Knapp weiter, bevor er seine Rede mit dem Wunsch endete, man möge die ersten Schritte in diese Richtung gleich beim anschliessenden Apéro vornehmen. Einen solchen kann Urs Knapp überdies bald auch zu Hause einnehmen, wurde sein kurzer Einsatz als Alterspräsident doch von Philippe Ruf (SVP) mit einer Flasche besten Champagners verdankt.

Vereidigung und Wahlen

Nach der Vereidigung der Gemeinderatsmitglieder durch Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) erfolgte die Wahl des Ratsbüros. Die FDP ist in diesem mit Stimmenzähler Markus Wyss vertreten und wird voraussichtlich 2024/25 zum nächsten Mal das Gemeinderatspräsidium stellen.

Vorerst übernahm aber Florian Eberhard (SP) den Vorsitz und eröffnete seinerseits das Amtsjahr mit einer kurzen Rede. Darin machte er beliebt, die Legislatur zu nutzen, um Ideen zu Taten werden zu lassen und in vier Jahren stolz auf Erreichtes zurückblicken zu können. Klar Ja und klar Nein sagen, dies die nicht unsympathische Empfehlung des neuen Ratspräsidenten an seine Kolleginnen und Kollegen.

Anschliessend wählte das Parlament seine eigenen Kommissionen. Für die FDP nehmen Heinz Eng und Urs Knapp in der Finanzkommission Einsitz, Thomas Fürst und Nico Zila vertreten die Fraktion in der Geschäftsprüfungskommission. Zahlreiche engagierte Freisinnige stellten sich danach für einen Sitz in den ausserparlamentarischen Kommissionen zur Wahl – ihnen allen herzliche Gratulation zur erfolgreichen Wahl und besten Dank für ihr Engagement. Auffällig war, dass es den Grünen und Olten jetzt! nicht gelang, alle ihnen zustehenden Kommissionssitze auch tatsächlich zu bestücken.

Ausblick

Die nächste Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments am Donnerstag, 23. September 2021 verspricht brisantere Inhalte als jene von gestern. Gut informierten Kreisen zufolge präsentiert der Stadtrat dann sein Regierungsprogramm. Wir sind gespannt, ob sich die neue Zusammensetzung der Stadtegierung darin bemerkbar macht, und werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass mit den vorhandenen finanziellen Mitteln sparsam und gezielt umgegangen wird. Prioritäten setzen – das dürfte eine der allerwichtigsten Aufgaben der nächsten vier Jahre in Olten darstellen. Weiter steht eine Vorlage zur Aufwertung des Ländiwegs an. Die Spatzen pfeifen bereits von den Dächern, dass bei den dortigen Bauarbeiten das genehmigte Budget nicht ausreichen wird. Die FDP-Fraktion wird auch dieses Geschäft kritisch begleiten und auf eine sorgfältige Verwendung der Steuerfranken achten.

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich gerne erreichbar.

 

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

www.fdp-olten.ch

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Gestern Donnerstagabend um 22.15 Uhr beendete das Gemeindeparlament Olten die Legislaturperiode 2017 bis 2021.

Parlamentspräsident Philippe Ruf verabschiedete online mit launigen Worten den zurücktretenden Stadtpräsidenten Martin Wey, die zurücktretende Stadträtin Iris Schelbert sowie über ein Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gestern ihre letzte Sitzung absolvierten. Der Dienstälteste, Noldi Uebelhart (SP), war 28 Jahre im Rat, die Dienstjüngste, Anja Lanter (FDP) fünf Monate.

Vor den schönen Worten wurde im Parlament nochmals engagiert diskutiert, über die Jahresrechnung 2020, über den Rückzug eines Sachgeschäfts durch den Stadtrat (sbo-Statuten), über die Rückweisung eines Sachgeschäfts durch das Parlament (Reglement Schulzahnpflege) und über parlamentarische Vorstösse zu den Barrieren im Säliquartier, zur Chilbi und zum Laubmanagement.

Olten bewältigte das erste Jahr der Pandemie finanziell gut

Die einstimmig genehmigte Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Gewinn von 3,06 Millionen Franken ab und damit fast 3,8 Millionen besser als budgetiert. Die Stadtkasse profitierte von unerwartet hohen Steuernachzahlungen von Unternehmen und von einmaligen Mehrerlösen aus Grundstückgewinn- und Kapitalertragssteuern.

Stadtrat und Stadtverwaltung haben die Ausgaben recht gut unter Kontrolle – doch es gibt zwei grosse Ausnahmen. In den Bereichen Kultur/Freizeit sowie Gesundheit und Soziales liegen die Ausgaben signifikant über Budget: bei Kultur/Freizeit um 916'000 Franken oder gut 8,5 Prozent und bei Gesundheit/Soziales um eine Million oder rund 5 Prozent.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Kosten für die Administration der Sozialregion Olten erneut gestiegen sind, obwohl die Fallzahlen der Sozialhilfe stabil blieben und die Nettounterstützungszahlungen sogar sanken. Eine Ursache dafür ortet die FDP-Fraktion in den unklaren Führungsstrukturen der Sozialregion. Die FDP kommt zum gleichen Schluss wie der Gemeindepräsident von Trimbach, Martin Bühler (SP): «In der Sozialregion ist keine politische Führung vorhanden.»

Das geplante Bruttoinvestitionsvolumen wurden um 4 Millionen Franken unterschritten, und trotzdem lagen auch 2020 die Investitionen der Stadt im mittleren Bereich. Eine Trendwende ist allerdings in Sicht: Olten wird in wenigen Jahren an der Schwelle zu einer «sehr hohen Verschuldung» stehen. Sollte Olten diese Schwelle überschreiten, wird der Kanton die Stadt finanziell bevormunden.

«GPK-Antrag gefährdet Überleben der Städtischen Betriebe»

Der Stadtrat möchte die Statuten der Städtischen Betriebe (sbo) mit einem Nachhaltigkeitsartikel ergänzen. Eine linke Mehrheit in der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte dies als Sprungbrett zum Putsch gegen die heutige sbo nutzen: sie wollte dem Unternehmen ein Netto-Null CO2-Ziel bis 2030 verordnen und ihm ab 2040 den Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträger verbieten.

Der Stadtrat zog die Notbremse und liess das Geschäft von der Traktandenliste entfernen. Stadtpräsident Martin Wey begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit drastischen Worten: «Der GPK-Antrag gefährdet das Überleben der sbo.» Zur Erreichung der verordneten Ziele müssten die Städtischen Betriebe «enorme» Investitionen tätigen und «bestehende Werte vernichten». Das würde die dringend benötigten Zahlungen der sbo an die Stadt Olten so stark verringern, dass Olten spürbar weniger Geld für Investitionen hätte.

Zur Abwendung dieser drohenden Schäden sehe der Stadtrat nur eine Lösung, sagte Martin Wey: die Regierung ziehe die Teilrevision der Statuten zurück und schubladisiere diese.

Sachgeschäft aus der Direktion Bildung fällt durch

Im Mai präsentierte die Bildungsdirektion ein neues Reglement über den schulärztlichen Dienst. Viel zu diskutieren gab damals die fehlerhafte und unvollständige Vorlage. Die mangelhafte Qualität führte sogar zu einem Rückweisungsantrag, der nur knapp, mit 20:19 Stimmen, abgelehnt wurde. Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert versprach Besserung – und konnte diese Zusicherung nicht einhalten.

Im Juni präsentierte Iris Schelbert erneut eine Reglementsänderung, dieses Mal über die Schulzahnpflege. Und wiederum war die Qualität ungenügend. Der Jurist der Stadtverwaltung, Patrik Stadler, musste im Parlament sogar zugeben: «Der Kanton würde das Reglement in der vorliegenden Form nicht genehmigen, da die rechtlichen Grundlagen fehlen.»

Die SP stellte einen Rückweisungsantrag, dem das Parlament grossmehrheitlich zustimmte, gegen nur gerade 2 Stimmen aus der grünen Partei der verantwortlichen Stadträtin.

Barrieren im Säliquartier 1: Parlament will Lage der Anwohner nicht verbessern

Mit einem dringlichen Auftrag wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass sich die viel kritisierten Barrieren im Säliquartier von der durchfahrtsberechtigten Quartierbevölkerung öffnen lassen. Die Barrieren wurden errichtet, um den Schleichverkehr aus dem Quartier zu entfernen. Doch damit werden stark die Anwohnenden getroffen, die eigentlich innerhalb des Quartiers frei zirkulieren dürfen.

Der Stadtrat war mit dem Vorstoss einverstanden, da der Prüfungsauftrag offene Türen einrenne: «Der Ruf nach der geforderten Massnahme zugunsten der Quartierbevölkerung wurde aus deren Reihen schon bald nach der Einführung laut und ist auch eine der Massnahmen, welche der Stadtrat bereits prüft.» Doch das Parlament wollte nicht, dass die Quartierbevölkerung die Barrieren öffnen kann: es erklärte den FDP-Vorstoss mit 27 zu 6 (FDP-)Stimmen für nicht erheblich.

Barrieren im Säliquartier 2: Parlament will Taxis bevorzugen

In einem zweiten «Barrieren-Vorstoss» wünschte die GLP, dass die Taxis eine Fernbedienung für die Barrieren im Säliquartier erhalten sollen. Der Stadtrat sicherte zu, dass er auch dieses Anliegen prüfen wolle. Hier stellte sich das Parlament hinter diese Absicht des Stadtrats, mit 22 zu 11 Stimmen.

Doch noch eine Chilbi in Olten?

Wegen der Pandemie sagte Stadtrat schon früh im Jahr die Chilbi 2021 ab. Zu früh, meinte eine knappe Mehrheit im Parlament angesichts der stark sinkenden Covid-19-Erkrankungen: Das Parlament beauftragte den Stadtrat mit 17 zu 16 Stimmen zu prüfen, «wie die abgesagte Chilbi doch noch im Sommer, zu einem späteren Termin im Herbst 2021 oder allenfalls in einer abgespeckten Version durchgeführt werden könnte». Meinungsäusserungen von Mitgliedern des Stadtrats lassen darauf schliessen, dass sie diesen Prüfungsauftrag mit wenig Begeisterung anpacken werden…

Stadtrat muss widerwillig Laubmanagement prüfen

Ebenfalls gegen den Willen des Stadtrats überwies das Parlament mit 16 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Prüfauftrag, der ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wünscht. Es machte damit Felix Wettstein ein Abschiedsgeschenk, der sich gestern Abend verabschiedete, damit er sich voll auf sein Nationalrats-Mandat konzentrieren kann.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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FDP.Die Liberalen Olten
David Plüss
Feigelstrasse 35
4600 Olten

+41 (0)79 421 37 21
david@pluess.ch

 

 

Dienstag, 22. Juni, 19.30 Uhr  digital via Zoom 

Teilnahmelink: https://us02web.zoom.us/j/87133703605

 

Geschätzte liberale Oltnerinnen und Oltner

Ein Partei-Jahr liegt hinter uns, welches wir wohl so rasch nicht vergessen werden. Corona hat nicht nur unser Leben verändert, sondern auch die Politik auf andere Kanäle verschoben. Natürlich konnten wir den Betrieb mit digitalen Parteiversammlungen aufrechterhalten, dennoch war es einfach nicht dasselbe, wie sich persönlich zu treffen, zu diskutieren und manchmal auch noch gesellig ein Glas miteinander zu trinken. Es gibt zwar nun langsam wieder Hoffnung, dass sich die Situation nun endlich verbessert. Dennoch können wir dies auch für die kommende Generalversammlung noch nicht verlässlich planen und wir haben uns deshalb entschieden, dass wir die diesjährige Generalversammlung wiederum digital durchführen.

 

Traktanden der Parteiversammlung vom 22.6.2021

  1. Begrüssung
  2. Generalversammlung (Dauer: ca. 1 Std.)
    1. Jahresbericht des Präsidenten
    2. Jahresrechnung
    3. Revisorenbericht
    4. Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsrevisors
    5. Statutenänderung
    6. Wahlen (Vorstand)
    7. Wahl des Präsidenten
    8. Varia

 

Wir freuen uns, Sie an der diesjährigen Generalversammlung begrüssen zu dürfen!

 

Freisinnige Grüsse

Der Präsident:                                                                                            Der Vizepräsident:

David Plüss                                                                                               Heinz Eng
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