Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Wegen den Corona-Massnahmen musste das Konferenzzentrum Arte am Donnerstagabend spätestens um 23 Uhr schliessen. Das dort tagende Gemeindeparlament konnte einen Sitzungsabbruch in letzter Minute vermeiden: um 22.59 Uhr beendete der Ratspräsident die Debatte. Das Parlament schaffte in der vierstündigen Sitzung gerade mal zwei Geschäfte: das Budget 2021 (über 3,5 Stunden) und die Behandlung eines dringlichen Vorstosses zum Schleichverkehr. Die Traktandenliste sah 11 weitere Geschäfte vor, u.a. den gewichtigen Finanz- und Investitionsplan 2021 bis 2027. Diese Geschäfte werden auf spätere Sitzungen im Dezember und im 2021 verschoben.

116,363 Mio. Ausgaben und 14,41 Millionen Investitonen

Die Debatte über das Budget 2021 begann schon am Mittwochabend und wurde am zweiten Sitzungstag am Donnerstag weitergeführt. Da und dort gab es wenige Änderung an den Anträgen des Stadtrats. Am Schluss resultierte auf der Aufwandseite in der laufenden Rechnung eine Erhöhung um knapp 20‘000 Franken (auf 116,363 Millionen Franken) und bei den Netto-Investitionen eine Steigerung um 135‘000 Franken auf 14,410 Millionen Franken.

Steuererhöhung um 30 Prozent abgelehnt

Heftige Diskussionen gab es auf der Einnahmenseite. Der Stadtrat und die vorberatende Finanzkommission beantragten unveränderte Steuersätze für natürliche und juristische Personen (je 108% der Staatssteuer).

Olten Jetzt und die Grünen wollten dagegen die Steuern für Unternehmen gleich um 30% erhöhen. Die Begründung: Die Unternehmen würden durch die kantonale Steuerreform massiv entlastet. Selbst bei einem Steuerfuss von 138 % würden sie immer noch weniger Steuern bezahlen als 2019.

Stadtrat Benvenuto Savoldelli widersprach vehement. Bei einem Steuersatz von 138% müsse die grosse Mehrheit der Unternehmen mehr Steuern bezahlen als vor der Steuerreform. Betroffen seien alle 1‘193 Firmen in Olten mit einem Gewinn von unter 100‘000 Franken. Deren Steuerlast würde um bis zu 1‘000 Franken pro Jahr steigen. Die Sprecher von Olten Jetzt und von den Grünen sagten, es sei im Gesamtumfeld akzeptabel, dass die Kleinen stärker zur Kasse gebeten werden. Und auch eine Mehrheit der SP folgte dieser Argumentation.

Stadtpräsident Martin Wey warnte mit eindringlichen Worten vor massiven Steuererhöhungen. Das würde den Wirtschaftsstandort Olten unattraktiver machen und Arbeitsplätze gefährden.

Die bürgerlichen Parteien wehrten sich vehement gegen jede Steuererhöhung für Unternehmen. FDP-Sprecher Reto Grolimund rechnete vor, dass 10 der 1‘600 Firmen in Olten die Hauptlast der Unternehmenssteuern bezahlen. 40 Prozent der Steuereinnahmen kommen von 3 juristischen Personen. Wer in der aktuellen Wirtschaftskrise die Steuern erhöhe, nehme die Abwanderung von florierenden Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen bewusst in Kauf, sagte Reto Grolimund: „Am Schluss hat Olten mit höheren Steuersätzen tiefere Steuereinnahmen.“

Die SP stellte gegen Ende der emotionalen Diskussionen einen – wohl langfristig geplanten – „Kompromissantrag“: Die Steuern für Unternehmen sollen „nur“ um 15 Prozent und nicht gleich um 30 Prozent erhöht werden. Doch das Parlament lehnte auch diesen Antrag mehrheitlich ab, mit 23 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Die bürgerlichen Parteien sagten geschlossen Nein. Wenige linke Ratsmitglieder folgten, weil sie nach eigenen Aussagen das Wahljahr 2021 nicht mit einer Budgetabstimmung belasten wollen und vertiefte Abklärungen wünschen.

Budget 2021 rechnet mit Defizit von 3,741 Millionen Franken

Mit gleichbleibenden Steuersätzen rechnet das Budget 2021 der Stadt Olten mit Einnahmen von 112,621 Millionen Franken und einem Defizit in der laufenden Rechnung von 3,741 Millionen Franken.

Das Parlament stimmte diesem Budget in der Schlussabstimmung mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich zu.

Schleichverkehr im Säliquartier verhindern

Neben dem Budget hatte das Parlament nur noch Zeit für einen einzigen parlamentarischen Vorstoss. Ohne Gegenstimme wurde ein dringlich erklärtes Begehren von Ursula Rüegg (SVP) befürwortet, das vom Stadtrat Massnahmen gegen den Schleichverkehr im Säliquartier verlangt. Dieser Schleichverkehr habe wegen den Bauarbeiten auf dem Bahnhofquai stark zugenommen.

Der Stadtrat nehme die Sorgen und Nöte der Bevölkerung im Säliquartier ernst, versicherte Stadtpräsident Martin Wey. Der Verkehr auf der Reiserstrasse sei unmittelbar nach Beginn der Bauarbeiten auf der Hauptstrasse tatsächlich stark gestiegen. Messungen in der Folgewoche zeigten eine leichte Abnahme des Durchgangsverkehrs. Die Verhältnisse würden – auch wegen der Covid-Entwicklungen – dauernd wechseln.

Der Stadtrat will drei Massnahmen konkret prüfen:

  • Einrichtung von Barrieren auf der Riggenbachstrasse, der Reiserstrasse und der Gartenstrasse zur Verhinderung von Durchfahrtsverkehr
  • Einführung einer Vignette für Autos der Bewohnenden im Säliquartier
  • Zusätzliche bauliche Massnahmen oder Tempo 20 auf der Maienstrasse

Stadtpräsident Martin Wey erinnerte daran, dass solche Barrieren auch den quartierinternen Verkehr betreffen und deshalb in der Bevölkerung umstritten sein können. Ähnliche Massnahmen seien 1996 und 2012 mangels Akzeptanz in der Quartierbevölkerung nicht weiterverfolgt worden.

Der Stadtrat stellt in Aussicht, dass er die Verkehrsentwicklung eng verfolgen wird und Massnahmen mit einem befristeten Versuchsbetrieb testen will.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

In den letzten Jahren dauerten die Budgetsitzungen des Oltner Gemeindeparlaments jeweils rund sieben Stunden und endeten lange nach Mitternacht.

Im pandemiebewegten 2020 ist bereits die Aufstellung anders: das Parlament tagt erneut mit viel Abstand im Konferenzzentrum Arte statt im engen, fensterlosen Ratssaal im Stadthaus. Die Ratsmitglieder müssen Masken tragen und dürfen ihre Plätze nicht verlassen. Und der Fahrplan ist durch die behördlichen Anordnungen vorgegeben: die Sitzungen starten um 19 Uhr und müssen punkt 23 Uhr abgebrochen werden.

Was gleich bleibt: vier Stunden reichen für eine Budgetsitzung in Olten nie und nimmer! Am Mittwochabend schaffte das Parlament gerade mal drei budgetrelevante Sachgeschäfte und die ersten Seiten der laufenden Rechnung. Und dann war 23 Uhr.

Am Donnerstag geht es weiter mit den wirklich umstrittenen Positionen in der Investitionsrechnung und mit Anträgen von Links für Steuererhöhungen um 15% oder gar um 30%.

  • Ob die Schlussabstimmung über das Budget 2021 am Donnerstag vor dem Stopp um 23 Uhr möglich sein wird? Vielleicht – abhängig davon, wie redselig die Ratsmitglieder sein werden.
  • Ob Olten nach einer rechtzeitigen Zustimmung zum Budget 2021 definitiv ein rechtskräftiges Budget haben wird? Vielleicht – abhängig davon, ob Steuern massiv erhöht werden oder nicht.

BUDGET 2021 MIT VERLUST – RECHNUNG 2020 MIT UNERWARTETEM GEWINN

Der Stadtrat beantragt für das Jahr 2021 ein Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss von 108%. Bei einem Gesamtaufwand von 116 Millionen Franken wird mit einem Verlust von 3,7 Millionen Franken gerechnet. Die Netto-Investitionen sind tendenziell höher als in ähnlichen Städten und sollen 2021 bei 14,274 Millionen Franken liegen.

Die grössten Kostensteigerungen zum Budget 2021 gibt es bei Pflegekostenfinanzierung, Ergänzungsleistungen AHV, gesetzlicher Sozialhilfe sowie, aufgrund der Investitionen, bei den Abschreibungen.

Auf der Einnahmenseite gibt es Ausfälle bei Unternehmenssteuern (Steuerreform, Konjunktur, Corona) und bei Personensteuern (Corona, Konjunktur). Demgegenüber gibt es Mehreinnahmen durch höhere Zahlungen des Kantons wegen Unternehmenssteuerreform, Auflösung von Reserven und mehr Ausschüttungen von den Städtischen Betrieben.

„Auf den ersten Blick sieht das Budget 2021 gar nicht so schlecht aus,“ sagte Stadtrat Benvenuto Savoldelli. Der Finanzminister der Stadt warnte aber vor Risiken und Unabwägbarkeiten, welche im Laufe des Jahres 2021 die städtischen Finanzen negativ beeinflussen könnten.

Trotz sorgfältigem Budgetieren kann sich die Realität anders entwickeln. Das zeigt sich im laufenden Jahr. Olten rechnete im Budget für 2020 mit einem Defizit von 0,7 Millionen Franken. Eine Zwischenbilanz sechs Wochen vor Jahresschluss zeigt nun: die Rechnung 2020 wird rund zwei Millionen Franken besser als budgetiert abschliessen, mit einem Gewinn von rund 1,2 bis 1,4 Millionen Franken.

BEVORSTEHENDE WAHLEN BEEINFLUSSEN BUDGET

FDP-Sprecher Reto Grolimund sprach von einem „ziemlich runden Budget 2021“, das geprägt sei durch grosse Unsicherheiten wegen Corona und durch das Wahljahr 2021.

Im nächsten Frühjahr werden Wahlen für den Stadtrat und das Gemeindeparlament stattfinden. Da wollen viele Politikerinnen und Politiker nicht knausrig sein. Das zeigte sich auch in ersten Entscheiden des Parlaments:

  • Es lehnte die vom Stadtrat beantragte Streichung des Beitrags an die Stadtmusik mit 28 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
  • Es erhöhte den Kredit für Kulturorganisationen um 17‘500 Franken, mit 24 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Wie dieses Geld verteilt wird, entscheidet nun der Stadtrat.
  • Es lehnte mit 29 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Antrag der Finanzkommission ab, welche eine zusätzliche 40% Stelle im HR vorerst zurückstellen wollte.

Dagegen wurde eine Personalaufstockung im Stadtarchiv abgelehnt, mit Stichentscheid des Präsidenten.

In eigener Sache lehnte das Parlament zwei Anträge ab, welche das Geschenk für den abtretenden Parlamentspräsidenten und das Schlussessen am Ende der Legislatur streichen wollten. Parlamentspräsident Philippe Ruf (SVP) wird nun gegen seinen Willen mit Wein beschenkt….

SPRUNGBECKEN WIRD VOR KINDERPLANSCHBECKEN ERNEUERT

Vor dem Budget behandelte das Parlament drei Sachvorlagen, die budgetrelevante Kosten beinhalten. Das Parlament stimmte nach kritischen Voten mit 29 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich für die Sanierung des Sprungbeckens im Schwimmbad sowie für die Erneuerung der Badewasseraufbereitung und weiterer technischen Anlagen. Die Gesamtkosten liegen bei 3,75 Millionen Franken.

Umstritten war vor allem die Auskleidung des Sprungbeckens mit Edelstahl. Die FDP-Fraktion beantragte, den dafür vorgesehenen Kredit von 610'000 Franken zu streichen. Das eingesparte Geld wollte die Fraktion nicht sparen, sondern für die Sanierung des Kinderplanscheckens oder der Rutschbahn einsetzen. Dort bestehe ein akutes Verletzungsrisiko und eine hohe Absturzgefahr, berichtete FDP-Fraktionssprecher Deny Sonderegger von seinen Ausflügen mit seinem dreieinhalbjährigen Sohn. Doch das Parlament lehnte diesen Streichungsantrag mit 25 zu 13 Stimmen ab und gab damit dem Sprungbecken eine höhere Priorität.

Die FDP-Fraktion kritisierte auch die Salamitaktik des Stadtrats, der die einzelnen Sanierungsschritte des Freibads jeweils auf unter 4 Millionen Franken ausrichtet. So kann eine obligatorische Volksabstimmung vermieden werden. Deny Sonderegger kritisierte diese Salamitaktik nicht nur aus finanzpolitischen Gründen, sondern auch aus sachlichen: Damit werde verhindert, dass Olten das Schwimmbad mit einem grossen Wurf und unter dem Einbezug der Bevölkerung für die nächsten Jahrzehnte weiterentwickeln könne.

MIT SALAMITAKTIK WERDEN VOLKSABSTIMMUNGEN UMGANGEN

Das Stichwort Salamitaktik fiel auch bei einer weiteren Etappe für die Sanierung des Sälischulhauses. Nach der Renovation von Dach, Fenster und Fassaden wurde dieses Mal die Erneuerung der Elektroinstallationen und der Beleuchtung beantragt. Die Kosten für die verschiedenen Arbeiten liegen insgesamt bei weit über vier Millionen Franken. Doch der Stadtrat schnürte in bester Salamitaktik-Manier einzelne Pakete mit Kosten von jeweils unter 4 Millionen Franken. So braucht es dann keine obligatorische Volksabstimmung. Zufall oder nicht: Baudirektor Thomas Marbet stärkte sich in der Sitzungspause mit einem Salamibrot…

Die Sanierung der elektrischen Installationen und der Beleuchtung in der Schulanlage kostet insgesamt 2,23 Millionen Franken. Trotz hohen Kosten und Salamitaktik blieb das Geschäft im Parlament praktisch unbestritten und fand mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine grosse Unterstützung. Grund: die elektrischen Installationen stammen aus den 60-er Jahren, sind störanfällig, energieraubend und haben auch keinen Schutz vor Fehlerstrom.

ZUSÄTZLICHES PERSONAL FÜR SCHULLEITUNG

Einstimmig genehmigte das Parlament eine Erhöhung der der Schulleitungspensen an den Oltner Schulen von heute 9,3 auf neu 10,3 Stellen. Eine weitere zusätzliche Stelle soll mit dem Budget 2022 beantragt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Der Vorstand der FDP Olten beantragt der Parteiversammlung für die Stadtratswahlen ein Zweierticket. Aufgrund ihrer Stärke bei den letzten Gemeindeparlamentswahlen und der zwei Vakanzen im Stadtrat ist es für die FDP erklärtes Ziel, den zweiten Sitz im Stadtrat zurückzuerobern. In den letzten Monaten wurden zahlreiche Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten geführt. Erfreulicherweise stellt sich Stadtrat und Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli für eine erneute Kandidatur zur Verfügung. Mit David Plüss, Gemeinderat und Parteipräsident FDP Olten, konnte eine weitere Persönlichkeit für eine Kandidatur gewonnen werden. David Plüss (35), verheiratet, ist in Olten in einer freisinnigen, politisch aktiven Familie aufgewachsen. Als promovierter Chemiker ETH ist er als Leiter Kommunikation und Public Affairs beim Verband der Schweizerischen Zementindustrie tätig. Die FDP ist überzeugt, dass sie mit diesen beiden hoch qualifizierten Persönlichkeiten den Wählerinnen und Wählern eine überzeugende Auswahl bietet und ihr hochgestecktes Ziel erreichen kann.

FDP.DieLiberalen Olten

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Medienmitteilung vom 2. Oktober 2020

Schulterschluss von CVP, FDP, GLP und SVP für die Oltner Parlamentswahlen 2021

Die Leitungsgremien der städtischen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP beantragen ihrer jeweiligen Parteibasis eine Listenverbindung für die Oltner Parlamentswahlen im Frühjahr 2021. Mit dieser Listenverbindung werden die bürgerlichen Stimmen wirkungsvoller genutzt, ohne dass die einzelnen Parteien ihre Eigenständigkeit und ihr politisches Profil verlieren. Die bürgerlichen Parteien wollen mit der verstärkten Zusammenarbeit die Pattsituation im Oltner Gemeindeparlament beenden, welche die Stadt lähmt. Die Parteien werden in getrennten Versammlungen Ende Oktober über die Listenverbindung abschliessend entscheiden.

Seit bald vier Jahren gibt es im Oltner Gemeindeparlament eine Pattsituation zwischen den liberal-sozial-freiheitlichen bürgerlichen Parteien CVP, FDP, GLP und SVP einerseits und den linken Parteien andererseits. Das führt im Parlament zu überlangen Debatten, einer extremen Vorstossflut und nicht tragfähigen Entscheiden. Das Volk hat in letzter Zeit an der Urne gleich viermal Vorlagen aus dem Parlament abgelehnt.

Die Parteileitungen von CVP, FDP, GLP und SVP beobachten die negativen Entwicklungen mit wachsender Sorge. Sie haben sich deshalb intensiv ausgetauscht und nach Lösungen gesucht. In ihren Gesprächen erkannten die bürgerlichen Parteien in Olten viele Gemeinsamkeiten in politischen Themen. Bisher verschenkten sie aber bei Wahlen regelmässig Stimmen und damit Einfluss, weil sie auf Listenverbindungen und damit auf Restmandate verzichteten. Mit Listenverbindungen hätten die liberal-sozial-freiheitlichen Kräfte bei den letzten Wahlen Sitze gewonnen und eine Mehrheit für eine konstruktive Politik erreicht. Das ist auch 2021 möglich.

Deshalb kamen die Leitungen der verschiedenen Parteien zur Überzeugung, dass eine übergreifende Listenverbindung die heutige lähmende Situation im Gemeindeparlament beenden und der Stadtentwicklung neuen Schwung geben kann. Listenverbindungen sind ein bewährtes Mittel, um die bürgerlichen Stimmen effizienter zu nutzen und so zusätzliche Sitze bei Wahlen zu gewinnen.

Die Vorstände der vier Parteien halten fest, dass sie weder ihre politischen Profile noch die Eigenständigkeit ihrer Parteien aufgeben wollen. In den vorbereitenden Gesprächen haben sie festgestellt, dass es gemeinsame Schwerpunkte in wichtigen Themenbereichen gibt: haushälterischer Umgang mit den Stadtfinanzen, Förderung des lokalen Gewerbes, Attraktivierung der Innenstadt, Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Mobilität sowie Förderung und Forderung von Integration und qualitativem Bevölkerungswachstum.

Die Leitungen aller bürgerlichen Parteien werden ihren kommenden Parteiversammlungen Ende Oktober die gemeinsame Listenverbindung beantragen. Dies haben die Vorstände entschieden.

Für Rückfragen

Muriel Jeisy-Strub                  David Plüss                        Christian Ginsig                          Philippe Ruf
CVP Olten                           FDP Olten                          GLP Olten                                 SVP Olten
strub82@yahoo.de                    david@pluess.ch                    christian.ginsig@gmail.com                philippe.ruf@hotmail.com
076 593 27 95                       079 421 37 21                      078 670 10 20                             079 257 87 28
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