Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament / Sitzung vom 24. März 2022

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Gerne berichte ich Ihnen namens der Fraktion FDP.Die Liberalen über die Sitzung des Oltner Gemeindeparlaments vom 24. März 2022.

Die Gemeindeparlamentssitzung vom letzten Donnerstag begann mit einer von Manfred Schoger (glp) vorgetragenen Erklärung zum Krieg in der Ukraine. Auch die Mitglieder des Oltner Gemeindeparlaments beobachten die Entwicklungen mit grosser Besorgnis.

Nach der Vereidigung von Gian Baumann (Grüne), welcher für die zurückgetretene Myriam Frey Schär (Grüne) ins Gemeindeparlament nachgerutscht ist, ging es zu den Sachgeschäften.

Budget 2022

Nachdem die Stimmbevölkerung das Budget 2022 mit den vorgesehenen Erhöhungen des Steuerfusses deutlich abgelehnt hatte, legte der Stadtrat eine überarbeitete Version des Budgets vor, welche auf Steuererhöhungen verzichtet. Ansonsten sieht das Budget inhaltlich keine wesentlichen Veränderungen vor. Die bürgerlichen Parteien machten vorab noch einmal darauf aufmerksam, dass das Abstimmungsbüchlein zum Referendum dem Anspruch an eine ausgewogene und sachliche Information nicht zu genügen vermochte. Gelobt wurden der Stadtrat und die Verwaltung hingegen allseits für die rasche Ausarbeitung und Vorlage des neuen Budgets. Urs Knapp (FDP) mahnte allerdings zurecht dazu, im Hinblick auf das Budget 2023 nun die Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernst zu nehmen und Alternativen zu Steuererhöhungen seriös und fundiert zu prüfen.

Pädagogischer ICT-Support, Anpassung der Tarife für konzessionierte Taxis und Verkehrsberuhigung im Schöngrundquartier

Weitgehend unbestritten blieb der Antrag des Stadtrates zur Finanzierung von Entlastungslektionen für pädagogischen ICT-Support für die Primar- und Sekundarschule. Sämtliche Parteien anerkennen die grundlegende Bedeutung der informatischen Bildung im Rahmen der Volksschule.

Wesentlich umstrittener war demgegenüber die Frage, ob konzessionierte Taxis aufgrund der aktuell hohen Treibstoffpreise kurzfristig die Tarife sollen erhöhen dürfen. Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments folgte dem Stadtrat, welcher die Nichterheblicherklärung des Auftrags empfahl. Auch die FDP lehnte den Auftrag ab, warf dabei jedoch insbesondere die Frage auf, ob eine Tarifbindung grundsätzlich überhaupt sinnvoll sei.

Erheblich erklärt wurde ferner ein Volksauftrag, welcher gemäss Wortlaut im Schöngrundquartier die Einführung einer umfassenden Verkehrsberuhigung in Form von Begegnungszonen (Tempo 20) fordert. In einem mehr oder weniger präzedenzlosen Vorgehen hat sich «eine Fünferdelegation» des Stadtrates und der Verwaltung vorab mit den Erstunterzeichnenden des Volksauftrages getroffen, wobei festgestellt worden sei, dass letztere nicht auf ihren «Maximalforderungen» beharren würden und ein gemeinsames Vorgehen besprochen worden sei. David Plüss (FDP) formulierte insbesondere die Bedenken der FDP bezüglich des beschriebenen Vorgehens, welches aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unproblematisch erscheint.

Neubau Kunstmuseum

Am heftigsten diskutiert wurde erwartungsgemäss der überparteiliche dringliche Auftrag, welcher den Stadtrat dazu verpflichten wollte, eine Alternative zum konkret geplanten Neubau des Kunstmuseums auszuarbeiten, welche auch das Haus der Fotografie sowie eine neue Markthalle hätte berücksichtigen sollen. Deny Sonderegger (FDP) widersprach unter Verweis auf die konsistente Haltung der FDP in der Vergangenheit den Vorwürfen, wonach es sich beim Auftrag um eine Hauruck-Übung handle. Nico Zila (FDP) wies sodann darauf hin, dass nach dem Verständnis der FDP mit dem Auftrag explizit nicht die ersatzlose Streichung des Kunstmuseums angestrebt wird, sondern eine umfassendere Alternative zum geplanten Neubau des Kunstmuseums. Eventuell könnten damit sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Publikumswirksamkeit Synergien genutzt werden. Zu prüfen sei weiter, ob der Neubau des Kunstmuseums am richtigen Ort und in der richtigen Dimension geplant sei. Es gelte insbesondere auch zu bedenken, dass in dieser Sache eine Volksabstimmung stattfinden werde, man tue entsprechend gut daran, ein gut durchdachtes und mehrheitsfähiges Projekt auszuarbeiten. Diesen auch von weiteren bürgerlichen Votanten vorgebrachten Argumenten wollte die linke Ratshälfte – gemeinsam mit dem Stadtrat – jedoch nicht folgen. Sie stilisierte den Auftrag zur Frage über «Sein oder Nichtsein» des Kunstmuseums und stimmte geschlossen und unterstützt durch einzelne bürgerliche Vertreter gegen den Auftrag. Der Stimme enthalten haben sich die beiden Vertreter der SP, welche den Auftrag ursprünglich gar mitunterzeichnet hatten.

Die nächsten Gemeindeparlamentssitzungen finden am 18./19. Mai 2022 statt. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, Sie weiterhin über das politische Geschehen in unserer schönen Stadt auf dem Laufenden zu halten.

Wir wünschen Ihnen weiterhin eine erfolgreiche Woche und stehen Ihnen für Anliegen oder Rückmeldungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Thomas Fürst

Gemeinderat & Fraktionsvizepräsident

 

FDP.Die Liberalen Olten

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