Medienmitteilungen

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Ein Sachgeschäft und drei emotional aufgeladene parlamentarische Vorstösse sorgten gestern Abend im Oltner Gemeindeparlament für angeregte Diskussionen und teilweise für überraschende politische Koalitionen.

«KOPF RUNTER» SAGT DAS PARLAMENT ZUM «KOPF HOCH-FRANKEN FÜR OLTEN»
Sympathisch, verrückt, naiv, frivol, sympathisch, falsch, gut, verschwörerisch, motivierend – die Urteile im Oltner Gemeindeparlament über die Motion «Kopf hoch-Franken für Olten» von Urs Knapp (FDP) lagen weit auseinander. Nach intensiven, lebhaften und kontroversen Diskussionen zeigte die Abstimmung das erwartete Ergebnis: die Motion wurde mit 28 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Doch die Pro- und Kontra-Lager setzten sich politisch ungewöhnlich zusammen: Minderheiten von FDP, SP/Junge SP und Olten Jetzt sagten Ja. SVP, Grüne und CVP/GLP/EVP lehnten die Motion einstimmig ab, unterstützt von Teilen der FDP, der SP und Olten Jetzt.

Die Motion verlangte, dass alle volljährigen Einwohnerinnen und Einwohner von Olten je einen Gutschein im Wert von 222 Franken erhalten sollen. Dieser Gutschein hätte bis Ende 2020 bei allen Unternehmen, Vereinen und weiteren Organisationen mit Sitz in Olten eingelöst werden können. Die «Kopf hoch-Franken für Olten» wollte die Einwohnenden motivieren, kurzfristig Leistungen von Oltner Geschäften, Unternehmen und Institutionen zu beziehen und damit die gravierenden wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu mildern.

Viele Mitglieder des Parlaments fanden die Idee im Prinzip nicht schlecht. Doch sie zweifelten, wie auch der Stadtrat, an der konkreten Ausrichtung und Umsetzung der Aktion. Der Motionär kommentierte die Reaktionen mit einem geflügelten Wort: «Wenn es ernst wird, wenn es darum geht, neue Chancen zu nutzen und neue Wege zu erproben, dann stehen die Bedenkenträger an vorderster Front.». Und er empfahl seinen Vorstoss als muntermachende Therapie: «Bedenkenträger heilt man am besten mit Mutmachern.» Eine deutliche Mehrheit im Parlament sah es anders.

FÜR EINMAL NUR WENIG KRITIK ZUM JAHRESBERICHT DER SBO
Bei einem Geschäft musste der Stadtrat in der Vergangenheit Jahr für Jahr harte verbale Prügeln einstecken: bei der Genehmigung des Jahresberichts des städtischen Energieversorgers sbo. Von links bis rechts gab es jeweils heftige Kritik an ungenügender Transparenz in der Rechnungslegung und mangelnder Corporate Governance – und auch die Ansichten über die Unternehmensstrategie waren höchst unterschiedlich. 

In diesem Jahr gab es deutlich weniger zu diskutieren. Einerseits lieferte das Unternehmen rund eine halbe Million mehr an Bar- und Sachleistungen an die Stadt ab als im Vorjahr (3,883 Millionen Franken). Andererseits sicherte der Stadtrat erstmals zu, dass er bis im Frühjahr 2021 erstmals volle Transparenz über den finanziellen Zustand schaffen wolle, indem er die Höhe der stillen Reserven sichtbar macht. Finanzdirektor (und sbo-Verwaltungsrat) Benvenuto Savoldelli kündigte zudem an, dass der heutige VR-Präsident Ernst Zingg auf eine Wiederwahl verzichten wird. Zudem darf der Stadtrat ab 2021 nicht mehr zwei Vertreter in den Verwaltungsrat schicken, sondern nur noch einer, den Finanzdirektor. Die beiden freiwerdenden Sitze im Verwaltungsrat will der Stadtrat erstmals öffentlich ausschreiben.

Fraktionssprecher Reto Grolimund sagte, die FDP hätte den transparenten Weg der Ausschreibung auch bei den zahlreichen Neubesetzungen der Geschäftsleitungsstellen erwartet. Zudem kritisierte er den nicht vorhandenen Frauenanteil im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung 

In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament grossmehrheitlich, mit 33 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Bericht und die Rechnung der sbo. Die Minderheit kritisierte, dass die sbo nicht aus fossilen Energien wie Gas aussteigen wolle. Anzumerken bleibt, dass der grösste Teil des Gewinns und der Ablieferung an die Stadt heute aus dem Gasgeschäft stammt. 

VORSTOSS ÜBERWIESEN – DOCH DER VORSTOSS-VERFASSER IST NICHT ZUFRIEDEN
Luc Nünlist (SP) wollte den Stadtrat mit einem verpflichtenden Vorstoss, einer Motion, beauftragen, den heute eingezäunten hinteren Teil der Badiwiese im Sommer 2020 für die Allgemeinheit zu öffnen. Der Stadtrat sagte, das Parlament könne gemäss Kompetenzordnung diesen Vorstoss nur als Prüfauftrag (Postulat) und nicht als zwingender Auftrag (Motion) behandeln. 

Zusätzlich beantragte der Stadtrat, den Vorstoss auch als Postulat abzulehnen. Die Badi brauche die Wiese, damit sie die Abstandsregeln im Coronavirus-Zeitalter einhalten könne.

Trotzdem verknurrte das Parlament den Stadtrat, eine Öffnung dieser Wiese zu prüfen, mit 26 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Zäune rund um diesen attraktiven Platz bei der Innenstadt missfielen Parlamentsmitgliedern aus allen Fraktionen.

Trotz dem Abstimmungsergebnis war Initiant Luc Nünlist nicht zufrieden. Er forderte vergeblich, dass sein Vorstoss als Motion behandelt wird. Wenn er an diesem Ziel festhalten wolle, müsse er jetzt halt den Beschwerdeweg gehen, sagte im Parlamentspräsident Daniel Probst.

PARKPLÄTZE IM KLEINHOLZ BALD ZEITLICH BESCHRÄNKT UND GEBÜHRENPFLICHTIG?
Der Parteilose Ernst Eggmann lud den Stadtrat mit einem Postulat ein, die zahlreichen Parkplätze bei Stadthalle und Eissportanlage im Kleinholz zu bewirtschaften. Damit soll das Parkieren zeitlich beschränkt und gebührenpflichtig werden. Der Stadtrat akzeptierte diesen Prüfauftrag mit Freuden. Das überrascht nicht: Der Stadtrat selbst wollte diese Massnahme vor 1,5 Jahren mit dem Parkierungsreglement durchsetzen. Doch in der Volksabstimmung sagten am 10. Februar 2019 über 63% der Stimmenden Nein zu diesem Reglement. Im Parlament hatte das Reglement noch eine Mehrheit erhalten, gebildet aus linken Parteien im Verbund mit der CVP.

Bei der Abstimmung über das Postulat Eggmann zeigten sich auch jetzt wieder die gleichen Mehrheitsverhältnisse: Links-Mitte siegte gegen FDP und SVP mit 26 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ob es wieder zu einer Volksabstimmung kommen wird, ist offen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
 

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Am Mittwoch verkündete der Bundesrat das bevorstehende Ende der «ausserordentlichen Lage». Am gleichen Tag beendete das Oltner Gemeindeparlament seine politische Coronavirus-Pause. Das geschah unter weiterhin ausserordentlichen Umständen: das Parlament tagte nicht im engen Ratssaal im Stadthaus, sondern mit viel Abstand im Konzertsaal. Jedes Mitglied sass an einem eigenen, grossen Tisch, ausgerüstet mit Maske und Desinfektionsmittel. Die zentral platzierten Mikrofone wurden nach jeder Rednerin/nach jedem Redner gereinigt.

PROJEKTIERUNG SCHULHAUS KLEINHOLZ – VOLK KANN SEPARAT ÜBER TURNHALLEN ENTSCHEIDEN
Einstimmig sagte das Parlament Ja zu einem Projektierungskredit für ein neues Schulhaus im Kleinholz. Im Rahmen der Projektierung wird auch eine Dreifachhalle neben der bestehenden Dreifachhalle Stadthalle geplant. Damit werden die Entscheidungsgrundlagen für einen Volksentscheid Ende 2021 geschaffen. Stadtrat Thomas Marbet versicherte: das Volk werde in einer Variantenabstimmung abschliessend entscheiden können, ob das neue Schulhaus allein oder zusammen mit einer weiteren Dreifachturnhalle erstellt werde. 

Unbestritten war im Parlament, dass es im Kleinholz aufgrund der steigenden Schülerzahlen ein neues Schulhaus braucht. Der aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Vorschlag sieht ein erweiterbares Gebäude für vorerst 12 Primarschulklassen und 4 Kindergartenklassen vor, ergänzt mit Tagesschulstrukturen und Lernlandschaften, gebaut nach hohen Energiestandards.

FDP-Fraktionssprecher Deny Sonderegger sprach von einem «Generationenprojekt». Das Schulhaus sei «absolut notwendig». Und trotzdem kritisierte Deny Sonderegger mit deutlichen Worten die federführenden Bau- und Bildungsdirektionen und den Stadtrat. Das bisherige Projektmanagement hinterlasse einen faden Beigeschmack. Es sei unverständlich, dass die von der Stadtregierung kommunizierten Baukosten innerhalb von zweieinhalb Jahren von 6,5 Millionen Franken auf 10,05 Millionen, dann auf 19 Millionen bis auf die heutigen 23,2 Millionen hochgeschnellt sind. Und dazu kommt noch die Dreifachturnhalle mit Kosten von 11,4 Millionen Franken. Eine solche Kommunikation über Investitionen zerstöre Vertrauen. Deny Sonderegger forderte den Stadtrat auf, in der jetzt anstehenden Projektierung die Kosten zu optimieren und weitere Kostensteigerungen zwingend zu verhindern.

Baudirektor Thomas Marbet (SP) versicherte in seiner Replik: «Wir werden die Finger auf den Kosten haben.» Sein Parteikollege Eugen Kiener tat dagegen die Kritik an der Kostenexplosion als «Sparhysterie» ab.

GEGEN ANSTÖSSIGES VERHALTEN IM ÖFFENTLICHEM RAUM
«Der öffentliche Raum in der Stadt Olten soll Einwohnerinnen, Einwohnern und Besuchern sicher, sauber und uneingeschränkt zur Verfügung stehen», postuliert der Stadtrat. Einzelne Personen und Gruppen würden heute mit «anstössigem, verunsicherndem» Verhalten die Erreichung dieses Ziels gefährden. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit von 450'000 Franken für das dreijährige Pilotprojekt Sozialarbeit SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) im öffentlichen Raum.

Das Parlament befürwortete diesen Kredit grossmehrheitlich mit 31 Stimmen, gegen 7 Stimmen und einer Enthaltung aus Kreisen der Jungen SP/SP und der SVP.

Die SIP-Mitarbeitenden sollen vermittelnd einschreiten bei «Ruhestörungen, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren und einfachen Verstössen» gegen Vorschriften. Falls die SIP nicht weiterkommt, kann sie die Kantonspolizei beiziehen.

FDP-Fraktionssprecher Heinz Eng sieht den Handlungsbedarf gegeben. Auch Minderheiten müssten sich an Regeln halten, damit es allen Personen in der Stadt wohl sei. Es brauche Leute, die vermittelnd hinstehen und nicht wegschauen. Falls der Versuch mit der SIP keine Trendwende an den bekannten Hotspots in der Innenstadt bringe, müsse man an Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder gar an Wegweisungen denken.

AM DONNERSTAGABEND GEHT DAS PARLAMENT IN DIE ZWEITE SITZUNGSRUNDE
Neben den beiden Sachgeschäften Schulhaus Kleinholz und Pilotprojekt SIP nahm das Parlament Ersatzwahlen für das Wahlbüro, die Altstadtkommission und die Rechnungsprüfungskommission vor. Diskussionslos wurde die Zuständigkeit für Beglaubigungen erweitert und das Steuerreglement in einem redaktionellen Punkt angepasst.

Und schliesslich befürwortete das Parlament die Dringlichkeit der Motion «Kopf hoch-Franken für Olten» und der Motion «Öffnung Schützenmatte». Die beiden dringlichen Begehren und weitere parlamentarische Vorstösse werden absehbar am zweiten Sitzungstag für emotionale Debatten sorgen. Auch das einzige Sachgeschäft am heutigen Donnerstag, die Genehmigung der Rechnung des städtischen Energieversorgers sbo, sorgte in früheren Jahren jeweils für kontroverse Debatten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
 

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Das Coronavirus hat das Leben von uns allen auf den Kopf gestellt. Wir alle dürfen unser Heim nur noch unter Einschränkungen verlassen und müssen unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken. Viele von uns arbeiten von zu Hause aus, Eltern und Lehrpersonen unterstützen ihre Kinder im Fernunterricht. Die Wirtschaft und das Gewerbe werden teilweise vom Bund und vom Kanton unterstützt, trotzdem kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Wir vermissen das Zusammensein unter Freunden, im Verein, in Gemeinschaften und in der Freizeit. In diesen schwierigen Zeiten sind wir alle gefordert. Wir wollen zusammenstehen, Hilfe anbieten und Solidarität zeigen mit unseren Mitmenschen, den vom Virus besonders gefährdeten Personen, unseren Nachbarinnen und Nachbarn, unseren Verwandten, Bekannten und Freunden. Aber auch mit dem stark betroffenen Oltner Gewerbe und mit unseren leidenden Gastro- und Kulturbetrieben. In kurzer Zeit wurden in Olten viele solidarische und kreative Initiativen gestartet:

•  Bei den meisten Lebensmittelgeschäften und Apotheken können Bestellungen telefonisch getätigt   werden.

• Restaurants bieten ihr Essen und Trinken zum Abholen und teilweise als Lieferung an.

•  Bücher, Blumen und vieles mehr können per Telefon oder Internet in Oltner Geschäften bestellt werden.

•  Dort wo Lieferdienste fehlen, kann der Lieferdienst Collectors (www.collectors-olten.ch, info@collectors-olten.ch, 062 296 46 00) weiterhelfen.

•  Unter Olteneinfach (www.olteneinfach.ch/corona, corona@olteneinfach.ch, 062 296 46 00) bieten Freiwillige als Teil der Schweizerischen Aktion hilf-jetzt.ch ihre Hilfe an.

•  Die Stadt erlässt die Gebühren zur Nutzung von öffentlichen Parkplätzen im Stadtzentrum und verzichtet auf den Verzugszins für die erste Rate des Gemeindesteuervorbezugs.

•  Für die Wirtschaft und das Gewerbe steht die kantonale Hotline bereit: https://corona.so.ch/wirtschaft, corona@awa.so.ch, 032 627 95 23

Als Oltner Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen wir Ihnen auch in dieser anspruchs- vollen Zeit zur Verfügung. Sie können Ihre Anliegen und Fragen gerne einem Mitglied des städtischen Parlaments mitgeben. Hier finden Sie die Kontaktdaten aller 40 Parlamentsmitglieder: www.olten.ch/legislative. Wir wünschen Ihnen alles Gute, beste Gesundheit und viel Kraft und Energie! Zusammen schaffen wir das!

Mitglieder des Gemeindeparlaments Olten

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Liebe freisinnige Oltnerinnen und Oltner

Die gegenwärtige Corona-Krise hat uns alle überrollt und unseren Alltag umgekrempelt. Besorgnis, Angst und mögliche wirtschaftliche Unsicherheit halten unsere Gedanken gefangen. Viele von uns müssen von zuhause aus arbeiten, andere arbeiten draussen weiter, stellen für uns die Lebensmittelversorgung und die Wertschöpfungsketten sicher, kümmern sich aufopfernd um unsere Kranken.

Genau unsere freisinnigen Werte sind in dieser Zeit gefragt, Eigenverantwortung und Gemeinsinn, Selbständigkeit und pragmatisches Denken. Dies sind Parameter, die in den nächsten Wochen unabdingbar sind.

Es ist wichtig, dass wir genau hinhören, unsere Nachbarn, die Hilfe benötigen, unterstützen und dabei auch dem Oltner Oltner Gewerbe und den Gastrobetrieben in irgend einer möglichen Form Support geben.

Vielleicht hat jemand von Ihnen Fragen? Es gibt aktuelle Initiativen, sei es im Bereich Kultur, Gewerbe oder Gastronomie, die Hilfe oder Erleichterung in der gegenwärtigen Situation anbieten.

https://corona.so.ch/wirtschaft

hotline 0800112117

corona@awa.so.ch 

weitere Adressen, die auch auf der Homepage der Stadt Olten/ olten.ch aufgeschaltet sind: www.olteneinfach.ch/corona 

info@collectors-olten.ch

corona@olteneinfach.ch

info@collectors-olten.ch / 062 296 46 00 

Auf der Seite des Bundesamtes für Gesundheit finden sich alle relevanten Informationen:

bag.admin.ch

 

Nun wünsche ich Ihnen und uns allen, dass wir diese schwierige Zeit möglichst gut überstehen und auch im Namen des Vorstandes von Herzen alles Gute.

Die Präsidentin FDP. Die Liberalen Olten

M. Rudolf von Rohr

Aarauerstrasse 35

4600 Olten

079 257 18 59

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Die FDP des Kantons Solothurn zur Corona Krise

Verantwortung, Gemeinsinn und Weitsicht

Mit grosser Sorge nimmt die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn Kenntnis von der Aus-breitung des Corona Virus und dessen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft im Kanton Solothurn. Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen sind mit tiefst greifenden Eingriffen in unsere Freiheiten und Bürgerrechte verbunden. Sie sind aber auf Grund der Entwicklung der Ansteckungszahlen und dem möglichen schweren Verlauf von Covid-19 gerechtfertigt.

Die FDP fordert alle Solothurnerinnen und Solothurner auf, die Hygienemassnahmen des BAG wie auch die erlassenen behördlichen Einschränkungen strikte zu befolgen. Es gilt nun für jeden Einzelnen von uns, Verantwortung für sich selbst, seine Angehörigen und die Gemeinschaft zu übernehmen. Nur so können wir schützen, was wir lieben, und unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. Die FDP dankt allen Solothurnerinnen und Solothurnern für das Verständnis und ihr Mitwirken, aber auch dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Gemeinden, den Schulen, dem Wirtschaft und dem Gewerbe für all das bis anhin Geleistete.

Die Auswirkungen der Corona Krise treffen uns alle: Der Unterricht ist suspendiert, ein Grossteil der Geschäfte geschlossen, das Gesundheitssystem an der Grenze der Belast-barkeit, Angehörigen wird der Besuch von Betagten in Altersheimen verwehrt und Um-sätze brechen von einem Tag auf den andern völlig ein. Viele Solothurnerinnen und Solo-thurner sorgen sich nicht nur um die gesundheitlichen Folgen von Covid-19, sondern stel-len sich auch existenzielle Fragen zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft. So sind durch die Schliessung von Geschäften oder durch das Veranstaltungs- und Versammlungsver-bot Tausende von Selbständigerwerbenden, Arbeitnehmenden und KMU unmittelbar be-troffen und ganze Wirtschaftszweige, wie die Gastronomie, der Tourismus, die Kultur-szene, die Event- und Unterhaltungsindustrie, der Detailhandel oder Dienstleister wie Coif-feure in ihrem Fortbestand bedroht. Insbesondere für die Selbständigen müssen nun Lö-sungen gefunden werden, wie diese Zugang zu den Sozialversicherungen erhalten können.

Nun gilt es, unbürokratisch und schnell den Betroffenen Unterstützung zukommen zu las-sen und so den Kanton Solothurn als attraktiven Kanton zum Leben und Arbeiten mit ei-nem breiten Angebot an Arbeitsplätzen und sozialen und kulturellen Einrichtungen zu be-wahren. Mit einfachen Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergaben und Bürgschaften oder ei-nem effizienten Arbeitsvermittlungsangebot - es gibt auch Unternehmen, die gerade jetzt Arbeitskräfte benötigen - kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz erhalten werden. Gefragt sind nun Weitsicht und rasches Handeln gleichermassen.

FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner hat letzten Freitag einige Fragen zu Handen des Regierungsrates formuliert. Viele weitere ungelöste Fragen stehen im Raum und müssen in den kommenden Tagen durch den Regierungsrat im Dialog mit den Verbänden und den Direktbetroffenen geklärt und konkretisiert werden. Die FDP steht diesen Gesprächen und möglichen Lösungsansätzen sehr positiv und offen gegenüber und wird sich mit aller Kraft für betroffene Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einsetzen.

Auskunft erteilen:

Stefan Nünlist, Parteipräsident +41 79 460 15 90

Peter Hodel, Fraktionspräsident +41 79 302 92 44

Daniel Probst, Kantonsrat +41 79 645 61 01

Urs Unterlerchner, Kantonsrat +41 79 333 11 47

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