Liebe Oltnerinnen und Oltner
Die vorweihnachtliche Zeit ist die Zeit der Besinnung und Versöhnung. Davon war allerdings heute Abend im fensterlosen Parlamentssaal im Stadthaus nur wenig zu spüren. Auch an der letzten Sitzung im Jahr 2018 gab erneut teilweise hitzige Voten. Indirekt waren diese ebenfalls geprägt durch den Ärger linker Parlamentsmitglieder über zwei Referenden. Diese Parlamentarier stören sich daran, dass FDP und SVP die demokratisch garantierten Volksrechte nutzen und die Geschäfte «Parkierungsreglement» und « Budget 2019» dem Volk zur Entscheidung überlassen wollen.
Nach teilweise intensiven und auch etwas konfusen Diskussionen erreichte das Parlament das Minimalziel: es befürwortete die fünf Sachvorlagen Sportpark Olten AG, Planungsausgleichsreglement, Parkleitsystem, Sanierung Leichtathletikanlage und Hochwasserschutz Mühlitälibach. Für die 17 parlamentarischen Vorstösse blieb dagegen keine Zeit mehr.
Eissport Olten schaffte im 2. Anlauf die Parlamentshürde – nun Volksabstimmung
Im November schickte das Parlament die Vorlage zur weiteren Sicherung des Eissports in Olten noch an den Stadtrat zurück. Es wollte die Betriebskostenbeiträge und Subventionen für Sportvereine getrennt von möglichen Investitionen behandeln. Der Stadtrat hörte die Signale und brachte kurzfristig eine zweite Vorlage ohne Investitionen. Das Parlament genehmigte nun mit 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen (mehrheitlich aus der SP) einen wiederkehrenden Beitrag von 700'000 Franken an die Sportpark AG. Der Betrag ist in gleicher Höhe wie in den Vorjahren.
Das letzte Wort liegt nun beim Volk: es wird am 24. März in einer Abstimmung über diesen jährlich wiederkehrenden Beitrag entscheiden. Die Ausgangslage ist delikat: Bei einem Nein zum 700'000 Franken-Zuschuss würde die Sportpark AG ab Mai 2019 ohne genügende finanzielle Mittel dastehen. Es würde ein «Grounding» der Eissporthalle und damit des Eissports in Olten drohen.
Die Fraktionssprecherin der FDP, Simone Sager, wies darauf hin, dass ein Nein nicht nur das NLB-Eishockey in Olten beenden würde, sondern auch den Eissport im heutigen Rahmen. Zahlreiche Kinder müssten ihren Sport aufgeben. Sie wies zusätzlich darauf hin, dass mit der Sportpark AG genau ausgewiesen wird, wie viel der Eissport kostet. Diese Transparenz fehle bei anderen Institutionen wie Stadthalle, Stadtbibliothek und Schwimmbad.
Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cc9f97c94/18-12-03_pr_Sportpark_AG_Betriebskostenbeitrage_und_Subventionen_Internet.pdf
Wenn der Stein des Anstosses im Stadtratsberict mit keinem Wort erwähnt wird
Der Stadtrat legte dem Parlament einen Antrag mit dem sperrigen Titel «Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten der Einwohnergemeinde der Stadt Olten» zur Entscheidung vor. In diesem Planungsausgleichsreglement geht es insbesondere um das hochemotionale Thema Olten SüdWest, das allerdings im Bericht des Stadtrates mit keinem Wort erwähnt wird. Der Stadtrat will möglichst viele Millionen abschöpfen, wenn 90'000 Quadratmeter Land in Olten SüdWest von der Industriezone in eine Wohnzone umgezont werden. Einzelne Parlamentarier träumen bereits von 50 Millionen Franken, die zusätzlich in die Kassen von Stadt und Kanton fliessen sollen. Die umstrittene Personenunterführung vom Bahnhof Hammer nach Olten SüdWest sei damit locker finanziert.
Bürgerliche Parlamentarier warnten dagegen vor Illusionen. Diese Gelder würden erst fliessen, wenn das eingezonte Land verkauft wird oder eine Baubewilligung vorliegt. Beim Tempo der Entwicklung von Olten SüdWest und bei den vorhandenen eingezonten Landreserven könne das noch viele Jahre dauern. Zudem sei das Geld zweckgebunden und könne zum Beispiel nicht für ein Schulhausbau in Olten SüdWest genutzt werden.
Die FDP-Fraktion wollte keine «Lex Olten SüdWest» und stellte einen tieferen Abschöpfungswert als vom Stadtrat (40%) vorgeschlagen zur Diskussion. Die hohe Abgabe würden kurzfristig nicht Olten SüdWest treffen, sondern alle anderen Grundeigentümer und damit das Bauen und Wohnen in Olten tendenziell verteuern. Aus diesen Gründen beantragte die Geschäftsprüfungskommission einen Abschöpfungswert von 30%, was aber nach intensiver Debatte chancenlos blieb.
In der Schlussabstimmung siegte dann klar der Antrag des Stadtrates mit einem Abschöpfungswert 40%, mit 32 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cdcbeb7a6/18-12-03_pr_Reglement_Ausgleich_Planungsmehrwerten_Internet.pdf
Sanierung Leichtathletikanlage mit neuer Beleuchtung
Die Sanierung der Kunststoffbahnen im Leichtathletikstadion war im Parlament unbestritten. Der Belag ist am Ende seiner Lebensdauer und fällt immer schneller auseinander.
Umstritten war jedoch, ob gleichzeitig auch die Beleuchtung erneuert werden muss. Simone Sager begründete den Streichungsantrag der FDP: Die Beleuchtungsanlage funktioniere im bestehenden Rahmen. Dass die Beleuchtungsmasten heute nicht perfekt seien, sei ein Schönheitsfehler, aber kein Grund für eine vorzeitige Investition von total fast CHF 340'000. Dieses Geld könne Olten in der aktuellen Finanzlage viel besser investieren. Wen man jetzt Leerrohre einlege, könne die Beleuchtung später ohne grosse Eingriffe ersetzt werden.
Das Parlament wollte aber auch die jahrzehntealte Beleuchtung jetzt erneuern und lehnte den Antrag der FDP mit 22 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Gesamtkredit beträgt rund 1,975 Millionen Franken.
Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07ce29aff91/18-12-03_pr_Sportanlagen_Kleinholz_Sanierung_Internet.pdf
Olten erhält ein Parkleitsystem
Das oft zerstrittene Parlament kann auch einstimmig ein Projekt unterstützen – der Kredit von 1,713 Millionen Franken für ein Parkleitsystem in der Innenstadt ist ein Beispiel dafür. Das Geld stammt zum grössten Teil aus dem Fonds Parkplatzgebühren und belastet damit die Laufende Rechnung der Stadt nicht. Das Parkleitsystem soll alle zentralen Parkhäuser in Olten sowie die oberirdischen städtischen Parkplätz in der Schützenmatte, auf dem Munzingerplatz, am Amthausquai Süd und an der Römerstrasse sowie auf dem Klosterplatz erfassen.
Im Vorfeld zeigte es sich, dass die Parkhausbetreiber durchaus interessiert sind, ihre Parkplätze ins Parkleitsystem zu integrieren. Sie wollen sich aber an den Investitionen nicht beteiligen. Unklar ist, ob die Parkhäuser an die Betriebskosten zahlen werden. Die Rückmeldungen in den bisherigen Verhandlungen sind gemischt, so dass die Stadt vorerst auch die gesamten Betriebskosten finanzieren muss.
Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5c07cc9f97c94/18-12-03_pr_Sportpark_AG_Betriebskostenbeitrage_und_Subventionen_Internet.pdf
Hochwasserschutz und Renaturierung Mühletalbächli
Ebenfalls einstimmig unterstützte das Parlament einen Kredit von 1,79 Millionen Franken für die Renaturierung des Mühletalbächlis an der Grenze zu Starrkirch-Wil und für einen verbesserten Hochwasserschutz. Bund und Kanton werden 63% der Kosten zurückerstatten und die Gemeinde Starrkirch-Wil beteiligt sich mit 10 Prozent an den Restkosten. Für die Stadt Olten bleibt so ein Nettokredit von rund 650'000 Franken.
FDP-Sprecher Daniel Probst empfahl dem Stadtrat, sich zusätzlich auch um Zuschüsse der Solothurner Gebäudeversicherung zu bemühen. Diese Versicherung spreche im Rahmen der Elementarschadenprävention namhafte Beiträge. So habe die Gemeinde Büren für einen Hochwasserdamm kürzlich 20% der Kosten zurückerstattet erhalten
Mehr Informationen: http://www.olten.ch/dl.php/de/5bfea64a002f5/18-11-26_pr_Muhlitalibach_Renaturierung__Proj.kredit_Internet.pdf
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
