Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 20. November 2019

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Eisbahn, Finanzplan und Klimaschutz prägten die Parlamentssitzung am Mittwoch: Die Volksvertreter stimmten für den Ersatz der alten Kälteanlage und damit für die weitere Nutzung der Kunsteisbahn Kleinholz. Sie nahmen einstimmig den Finanzplan mit Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken bis 2026 zur Kenntnis. Und sie befürworteten mehrheitlich parlamentarische Vorstösse, die einen Massnahmenplan zum Klimaschutz, ökologische Kriterien bei öffentlichen Arbeitsvergaben und einen Winter-Fussweg durch die Badi verlangen.

Morgen Donnerstag trifft sich das Parlament zur zweiten Sitzung im November. Dann geht es um das Budget 2020. Möglicherweise braucht es wieder besonders viel Sitzleder: vor einem Jahr dauerte die Budgetsitzung über sieben Stunden bis nach 1 Uhr in der Nacht!

Ohne Eismaschine gibt es keine Eisbahn

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) lancierte den politischen Kampf um den Ersatz der maroden Kälteanlage für die Kunsteisbahn im Kleinholz: Sie beantragte dem Parlament mehrheitlich, die Vorlage abzulehnen. Damit würde das Schicksal der Eisbahn besiegelt: ohne Eismaschine gäbe es in Olten keine Eisbahn mehr.

Im Parlament entwickelte sich dann eine eher konfuse Diskussion. Die linken Parteien SP und Olten Jetzt packten ihre Vorurteile zur Eisbahn und der öffentlich-rechtlichen Betriebsgesellschaft Sportpark AG wieder einmal aus. Die Kritiker wagten zwar nicht, den Eissport an sich in Frage zu stellen. Das wäre nach der klaren Zustimmung zum Betriebskredit für die Sportpark AG in der Volksabstimmung vom 24. März wohl auch von vielen eigenen Anhängern nicht verstanden worden. Dafür mäkelten sie an der steuersparenden Finanzierung herum und kritisierten die angeblich verwirrende Argumentation des Stadtrats.

Die linken Stadträte Iris Schelbert (Grüne) und Thomas Marbet (SP) kämpften engagiert für die Kälteanlage. Iris Schelbert bekräftigte den Bedarf: «Die Investition ist wirklich dringend. Die ältesten Teile der Anlagen stammen aus dem Jahr 1961.» Thomas Marbet konterte die Kritik an der Finanzierung über einen à-fonds-perdu-Betrag: «Es macht keinen Sinn, wenn die Stadt mit Steuergeldern Steuern zu bezahlt»

Die bürgerlichen Parteien und auch der Fraktionssprecher der Grünen befürworteten den Ersatz der Eisanlage für 725'000 Franken. «Bei einer Schliessung der Eisbahn würde Olten 17 Millionen Franken verlieren», sagte FDP-Fraktionssprecherin Simone Sager.

Die engagierten Voten zeigte Wirkung: Das Parlament lehnte einen Rückweisungsantrag der SP mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. In der Schlussabstimmung war das Ergebnis pro Eissport noch deutlicher: 27 zu 4 bei 4 Enthaltungen.

Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken in den nächsten sieben Jahren

Deutlich weniger Emotionen als vor einem Jahr gab es dieses Mal bei der Diskussion des Finanz- und Investitionsplans bis 2026. Die Ablehnung des Budgets 2019 in der Volksabstimmung vom 24. März wirkte offensichtlich als reinigendes Gewitter. Der Stadtrat legte nicht mehr einen Plan vor, der damals trotz starken Steuererhöhungen mit einer massiv höheren Verschuldung rechnete. Vielmehr legte sich der Stadtrat erstmals auf die Aussage fest, das Investitionsvolumen der Stadt Olten müsse «sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten» richten. Bisher orientierte sich der Stadtrat immer am nicht klar definierten «Bedarf» und erwähnte die finanziellen Möglichkeiten kaum.

Der Stadtrat plant in den nächsten sieben Jahren mit Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken. Vorgesehen sind unter anderem grosse Ausgaben für Schul- und Sportraum (Schulhaus Kleinholz, Dreifach-Turnhalle Kleinholz, Sekundarschulräume) und für den neuen Bahnhofplatz. Über die meisten Investitionen muss aber noch formell entschieden werden, oft auch in Volksabstimmungen.

Einen Vorgeschmack auf künftige Debatten provozierte der Stadtrat mit seinem Hinweis, er wolle zur Finanzierung künftiger Projekte auch Verkäufe städtischer Liegenschaften in Betracht ziehen. Das Spektrum der Reaktionen reichte im Parlament von «Ja aber» bis zu «Sicher nicht».

FDP-Fraktionssprecher Reto Grolimund zeigte auf, dass Olten bis 2026 jährlich Investitionen von 900 Franken pro Einwohner vornehmen will. Das Investitionsvolumen sei damit rund 100 Franken pro Einwohner höher als in vergleichbaren Städten.

Das Solothurner Volk wird am kommenden 9. Februar über die kantonale Reform der Unternehmenssteuern entscheiden. Bei Zustimmung wird die Stadt Olten in den nächsten sieben Jahren einen Nettoausfall an Firmensteuern von rund 17 Millionen Franken haben.

Trotz diesen Steuerausfällen und den hohen Investitionen sprach Reto Grolimund von einem akzeptablen Plan. Die anderen Fraktionen im Parlament kamen zur gleichen Einschätzung, so dass der Finanz- und Investitionsplan einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Massnahmenplan für eine CO2-freie Stadt

Das Parlament erklärte einen parlamentarischen Vorstoss von Links-Mitte erheblich, der den Stadtrat verpflichtet, einen «konkreten und realistischen Weg zur Erreichung des Netto Null CO2-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten» aufzuzeigen.

Die Befürworter sagten, es gehe um die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen. Es sollen Massnahmen präsentiert und deren Kosten aufgezeigt werden. Auf dieser Basis könne dann konkret entschieden werden.

Der Stadtrat befürwortete die Motion, obwohl er Bedenken über deren Rechtmässigkeit hat. Für die geforderten Massnahmen rechnet er mit externen Beratungskosten von 30'000 bis 40'000 Franken.

In der Diskussion im Parlament gab es einzig von der SVP ein grundsätzliches Nein. Die FDP bezweifelte die Rechtmässigkeit einer Motion und forderte – vergeblich – die Umwandlung in ein Postulat. Entsprechend enthielt sie sich dann grossmehrheitlich der Stimme.

Der FDP-Sprecher befürwortete eine transparente Auslegeordnung über die möglichen Massnahmen. Solche Massnahmen müssten mit kantonalen, nationalen und internationalen Aktivitäten abgestimmt sein – Sololäufe einer einzelnen Kleinstadt seien nicht sinnvoll. Die FDP legt auch Wert darauf, dass die Massnahmen gegen CO2-Emissionen nicht von Steuerzahlern bezahlt werden, sondern von Verursachern.

Das Parlament erklärte die Motion mit 28 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich.

Knappe Entscheide für zwei parlamentarische Vorstösse

Entgegen den Anträgen der linken Mehrheit im Stadtrat erklärte die linken Parteien im Parlament zwei Vorstösse der SP für erheblich, jeweils mit 19 zu 18 (bürgerliche) Stimmen bei einer Enthaltung.

Eine Motion forderte eine höhere Gewichtung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Arbeitsvergaben. Der Stadtrat warnte vergeblich vor einer einseitigen Gewichtung eines einzelnen Kriteriums. Das wäre ein Widerspruch zum Submissionsgesetz, das zwingend einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien verlangt.

Ein Postulat verlangte vom Stadtrat die Prüfung, «wie während der Winterpause der Badeanstalt entlang der Aare – vom Badieingang bis zum Pontonierhaus – ein Spazierweg eingerichtet werden kann». Der Stadtrat prüfte diese Frage bereits, bevor das Parlament dem Vorstoss erheblich erklärte. Und er kam zum Schluss, dass ein solcher Fussweg nicht sinnvoll sei. Das Parlament wollte dies so nicht akzeptieren und verdonnerte den Stadtrat zu einer erneuten Prüfung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten