Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament vom 23. September 2021

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Nachdem an der August-Sitzung des Gemeindeparlaments noch in erster Linie vereidigt, begrüsst und beschnuppert wurde, ging es am Donnerstagabend erstmals in dieser Legislatur inhaltlich an die Arbeit. Die Gemeinderätinnen und -räte durften im stilvollen Ambiente des Stadttheaters das Regierungsprogramm zur Kenntnis nehmen (sie taten dies je nach politischer Couleur sehr kritisch bis völlig euphorisch), über einen Zusatzkredit von fast einer Million Franken für den Ausbau des Ländiwegs befinden und zu einer breiten Palette an Vorstössen Stellung beziehen.

Regierungsprogramm 2021-2025 des Oltner Stadtrates

«Als wir träumten…» – mit diesen Worten, die im Rahmen einer Kunstinstallation diesen Sommer auf der Holzbrücke zu lesen waren, leitete Stadtpräsident Thomas Marbet seine Ausführungen zum Regierungsprogramm ein. Erstmals hatte der Stadtrat dieses ganz bewusst in eine Reihe anderer Grundlagendokumente wie das Leitbild von «Olten 2020» oder den Finanz- und Investitionsplan eingebettet. Marbet zeigte sich stolz auf den umfassenden Massnahmenkatalog, plädierte aber gleichzeitig dafür, das Regierungsprogramm nicht allzu detailliert, sondern «im grossen Kontext» anzuschauen. Nun, die allermeisten Fraktionssprecher taten ihm diesen Gefallen und kommentierten eher die sechs Schwerpunkte als deren einzelne Teilziele. Erwartungsgemäss waren die Fraktionen links der Mitte mit dem Inhalt der Broschüre durchaus zufrieden, während die bürgerlichen Parteien kritischer auf «Olten – Stadt am und im Fluss» blickten.

Für die FDP betonte Nico Zila, dass sich die Freisinnigen eine klarere Prioritätensetzung durch den Stadtrat gewünscht hätten. Aus dem Dokument werde einerseits nicht klar, welchen Charakter und welche Stärken die Stadt Olten in Zukunft ausmachen sollen. Andererseits habe der bunte Strauss an Massnahmen im Finanzplan, der im November dem Parlament vorgelegt wird, sicher nicht vollständig Platz. Aus Sicht der Oltner FDP sei die wirtschaftliche Entwicklung eindeutig zu schwach gewichtet, monierte der freisinnige Fraktionspräsident weiter. Olten als Stadt mit mehr Arbeitsplätzen als Einwohner müsse auf diesen Stärken aufbauen – nicht zuletzt, um sich neue Ideen überhaupt leisten zu können. Mutigere Aussagen hätte sich die FDP auch zu Smart Mobility, zur Digitalisierung der Verwaltung oder zu alternativen Finanzierungsweisen für Investitionen gewünscht.

Die Kenntnisnahme des Regierungsprogramms war dann aber aller Kritik zum Trotz letztlich unbestritten und sie erfolgte einstimmig.

Attraktivierung rechtes Aareufer / Zusatzkredit

Ein weiteres Kapitel in der bisher doch recht ruhmlosen Geschichte des Ländiwegs wurde anschliessend durch den Oltner Gemeinderat geschrieben: Die Baudirektion sah sich gezwungen, für den Ausbau dieser Fussgängerachse an der Aare einen Zusatzkredit von CHF 880'000 zu beantragen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht Stadträtin Marion Rauber und ihr Verwaltungsteam, betonte der freisinnige GPK-Sprecher Thomas Fürst in seinem differenzierten Votum, sondern die knappe linke Mehrheit des Gemeinderates, die im letzten Sommer einen nicht fundiert ausgearbeiteten Kredit von «ungefähr» drei Millionen Franken für dieses Geschäft durchgeboxt hatte. Die Quittung für dieses Vorgehen erhalte man jetzt, da alle Untersuchungen über die Qualität des baulichen Untergrundes vorlägen, unterstrich auch FDP-Sprecher Deny Sonderegger seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen. Diese mündete bei der SVP in einen Kürzungsantrag bei den Honoraren und Vorbereitungsarbeiten um CHF 216'000, den auch einige freisinnige Parlamentarier unterstützen wollten. Andere Fraktionsmitglieder fügten sich der baulichen Notwendigkeit zähneknirschend und stimmten der Version des Stadtrates zu. In der Schlussabstimmung passierte dann der Zusatzkredit mit klarer Mehrheit. Aus FDP-Sicht ist zu hoffen, dass nun keine weiteren unvorhergesehenen Belastungen mehr entstehen und so notabene auch die bedrohlich nahende Limite von total 4 Mio. Franken, über welcher ein Referendum obligatorisch wäre, eingehalten werden kann.

Aus dem Vorstosswesen

Traktandiert waren an der Parlamentssitzung 27 (!) Postulate, Motionen, Aufträge und Interpellationen – behandelt wurden am Donnerstag deren vier. Der Stadtrat fasste – mehrheitlich widerwillig – den Auftrag, Abklärungen zum Ausstieg der a.en/sbo aus der fossilen Gaswirtschaft bis 2030, zur «Freispielung» des Munzingerplatzes für kulturelle und gewerbliche Nutzungen und zu den Bedürfnissen der Oltner Einwohnerschaft nach Tagesstrukturen vorzunehmen. Interessant an diesen Geschäften war, dass die FDP zweimal den linken Stadtrat gegen dessen eigene Parteien unterstützte. Des affaires à suivre!

Ausblick

An seiner Doppelsitzung im November wird der Oltner Gemeinderat sich mit dem Budget 2022, dem Finanz- und Investitionsplan 2022-2028 und der obligaten Vorstossflut beschäftigen. Kreative Mitglieder in der FDP-Fraktion hecken übrigens zusammen mit gleichgesinnten Ratsmitgliedern aus anderen Parteien bereits Ideen aus, wie letzterer begegnet werden kann, damit sich das Stadtparlament nicht selber in Aufträgen ertränkt.

Varia

Wir gratulieren Leander Knapp zu seiner einstimmigen Wiederwahl als Präsident des Oltner Wahlbüros. Danke für Deinen wertvollen Einsatz für die Stadt und auf ebenso korrektes wie rassiges Auszählen!

 

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
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