Liebe Oltnerinnen und Oltner
Gestern Donnerstagabend um 22.15 Uhr beendete das Gemeindeparlament Olten die Legislaturperiode 2017 bis 2021.
Parlamentspräsident Philippe Ruf verabschiedete online mit launigen Worten den zurücktretenden Stadtpräsidenten Martin Wey, die zurücktretende Stadträtin Iris Schelbert sowie über ein Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gestern ihre letzte Sitzung absolvierten. Der Dienstälteste, Noldi Uebelhart (SP), war 28 Jahre im Rat, die Dienstjüngste, Anja Lanter (FDP) fünf Monate.
Vor den schönen Worten wurde im Parlament nochmals engagiert diskutiert, über die Jahresrechnung 2020, über den Rückzug eines Sachgeschäfts durch den Stadtrat (sbo-Statuten), über die Rückweisung eines Sachgeschäfts durch das Parlament (Reglement Schulzahnpflege) und über parlamentarische Vorstösse zu den Barrieren im Säliquartier, zur Chilbi und zum Laubmanagement.
Olten bewältigte das erste Jahr der Pandemie finanziell gut
Die einstimmig genehmigte Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Gewinn von 3,06 Millionen Franken ab und damit fast 3,8 Millionen besser als budgetiert. Die Stadtkasse profitierte von unerwartet hohen Steuernachzahlungen von Unternehmen und von einmaligen Mehrerlösen aus Grundstückgewinn- und Kapitalertragssteuern.
Stadtrat und Stadtverwaltung haben die Ausgaben recht gut unter Kontrolle – doch es gibt zwei grosse Ausnahmen. In den Bereichen Kultur/Freizeit sowie Gesundheit und Soziales liegen die Ausgaben signifikant über Budget: bei Kultur/Freizeit um 916'000 Franken oder gut 8,5 Prozent und bei Gesundheit/Soziales um eine Million oder rund 5 Prozent.
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Kosten für die Administration der Sozialregion Olten erneut gestiegen sind, obwohl die Fallzahlen der Sozialhilfe stabil blieben und die Nettounterstützungszahlungen sogar sanken. Eine Ursache dafür ortet die FDP-Fraktion in den unklaren Führungsstrukturen der Sozialregion. Die FDP kommt zum gleichen Schluss wie der Gemeindepräsident von Trimbach, Martin Bühler (SP): «In der Sozialregion ist keine politische Führung vorhanden.»
Das geplante Bruttoinvestitionsvolumen wurden um 4 Millionen Franken unterschritten, und trotzdem lagen auch 2020 die Investitionen der Stadt im mittleren Bereich. Eine Trendwende ist allerdings in Sicht: Olten wird in wenigen Jahren an der Schwelle zu einer «sehr hohen Verschuldung» stehen. Sollte Olten diese Schwelle überschreiten, wird der Kanton die Stadt finanziell bevormunden.
«GPK-Antrag gefährdet Überleben der Städtischen Betriebe»
Der Stadtrat möchte die Statuten der Städtischen Betriebe (sbo) mit einem Nachhaltigkeitsartikel ergänzen. Eine linke Mehrheit in der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte dies als Sprungbrett zum Putsch gegen die heutige sbo nutzen: sie wollte dem Unternehmen ein Netto-Null CO2-Ziel bis 2030 verordnen und ihm ab 2040 den Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträger verbieten.
Der Stadtrat zog die Notbremse und liess das Geschäft von der Traktandenliste entfernen. Stadtpräsident Martin Wey begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit drastischen Worten: «Der GPK-Antrag gefährdet das Überleben der sbo.» Zur Erreichung der verordneten Ziele müssten die Städtischen Betriebe «enorme» Investitionen tätigen und «bestehende Werte vernichten». Das würde die dringend benötigten Zahlungen der sbo an die Stadt Olten so stark verringern, dass Olten spürbar weniger Geld für Investitionen hätte.
Zur Abwendung dieser drohenden Schäden sehe der Stadtrat nur eine Lösung, sagte Martin Wey: die Regierung ziehe die Teilrevision der Statuten zurück und schubladisiere diese.
Sachgeschäft aus der Direktion Bildung fällt durch
Im Mai präsentierte die Bildungsdirektion ein neues Reglement über den schulärztlichen Dienst. Viel zu diskutieren gab damals die fehlerhafte und unvollständige Vorlage. Die mangelhafte Qualität führte sogar zu einem Rückweisungsantrag, der nur knapp, mit 20:19 Stimmen, abgelehnt wurde. Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert versprach Besserung – und konnte diese Zusicherung nicht einhalten.
Im Juni präsentierte Iris Schelbert erneut eine Reglementsänderung, dieses Mal über die Schulzahnpflege. Und wiederum war die Qualität ungenügend. Der Jurist der Stadtverwaltung, Patrik Stadler, musste im Parlament sogar zugeben: «Der Kanton würde das Reglement in der vorliegenden Form nicht genehmigen, da die rechtlichen Grundlagen fehlen.»
Die SP stellte einen Rückweisungsantrag, dem das Parlament grossmehrheitlich zustimmte, gegen nur gerade 2 Stimmen aus der grünen Partei der verantwortlichen Stadträtin.
Barrieren im Säliquartier 1: Parlament will Lage der Anwohner nicht verbessern
Mit einem dringlichen Auftrag wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass sich die viel kritisierten Barrieren im Säliquartier von der durchfahrtsberechtigten Quartierbevölkerung öffnen lassen. Die Barrieren wurden errichtet, um den Schleichverkehr aus dem Quartier zu entfernen. Doch damit werden stark die Anwohnenden getroffen, die eigentlich innerhalb des Quartiers frei zirkulieren dürfen.
Der Stadtrat war mit dem Vorstoss einverstanden, da der Prüfungsauftrag offene Türen einrenne: «Der Ruf nach der geforderten Massnahme zugunsten der Quartierbevölkerung wurde aus deren Reihen schon bald nach der Einführung laut und ist auch eine der Massnahmen, welche der Stadtrat bereits prüft.» Doch das Parlament wollte nicht, dass die Quartierbevölkerung die Barrieren öffnen kann: es erklärte den FDP-Vorstoss mit 27 zu 6 (FDP-)Stimmen für nicht erheblich.
Barrieren im Säliquartier 2: Parlament will Taxis bevorzugen
In einem zweiten «Barrieren-Vorstoss» wünschte die GLP, dass die Taxis eine Fernbedienung für die Barrieren im Säliquartier erhalten sollen. Der Stadtrat sicherte zu, dass er auch dieses Anliegen prüfen wolle. Hier stellte sich das Parlament hinter diese Absicht des Stadtrats, mit 22 zu 11 Stimmen.
Doch noch eine Chilbi in Olten?
Wegen der Pandemie sagte Stadtrat schon früh im Jahr die Chilbi 2021 ab. Zu früh, meinte eine knappe Mehrheit im Parlament angesichts der stark sinkenden Covid-19-Erkrankungen: Das Parlament beauftragte den Stadtrat mit 17 zu 16 Stimmen zu prüfen, «wie die abgesagte Chilbi doch noch im Sommer, zu einem späteren Termin im Herbst 2021 oder allenfalls in einer abgespeckten Version durchgeführt werden könnte». Meinungsäusserungen von Mitgliedern des Stadtrats lassen darauf schliessen, dass sie diesen Prüfungsauftrag mit wenig Begeisterung anpacken werden…
Stadtrat muss widerwillig Laubmanagement prüfen
Ebenfalls gegen den Willen des Stadtrats überwies das Parlament mit 16 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Prüfauftrag, der ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wünscht. Es machte damit Felix Wettstein ein Abschiedsgeschenk, der sich gestern Abend verabschiedete, damit er sich voll auf sein Nationalrats-Mandat konzentrieren kann.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
