Liebe Oltnerinnen und Oltner
Am Mittwoch verkündete der Bundesrat das bevorstehende Ende der «ausserordentlichen Lage». Am gleichen Tag beendete das Oltner Gemeindeparlament seine politische Coronavirus-Pause. Das geschah unter weiterhin ausserordentlichen Umständen: das Parlament tagte nicht im engen Ratssaal im Stadthaus, sondern mit viel Abstand im Konzertsaal. Jedes Mitglied sass an einem eigenen, grossen Tisch, ausgerüstet mit Maske und Desinfektionsmittel. Die zentral platzierten Mikrofone wurden nach jeder Rednerin/nach jedem Redner gereinigt.
PROJEKTIERUNG SCHULHAUS KLEINHOLZ – VOLK KANN SEPARAT ÜBER TURNHALLEN ENTSCHEIDEN
Einstimmig sagte das Parlament Ja zu einem Projektierungskredit für ein neues Schulhaus im Kleinholz. Im Rahmen der Projektierung wird auch eine Dreifachhalle neben der bestehenden Dreifachhalle Stadthalle geplant. Damit werden die Entscheidungsgrundlagen für einen Volksentscheid Ende 2021 geschaffen. Stadtrat Thomas Marbet versicherte: das Volk werde in einer Variantenabstimmung abschliessend entscheiden können, ob das neue Schulhaus allein oder zusammen mit einer weiteren Dreifachturnhalle erstellt werde.
Unbestritten war im Parlament, dass es im Kleinholz aufgrund der steigenden Schülerzahlen ein neues Schulhaus braucht. Der aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangene Vorschlag sieht ein erweiterbares Gebäude für vorerst 12 Primarschulklassen und 4 Kindergartenklassen vor, ergänzt mit Tagesschulstrukturen und Lernlandschaften, gebaut nach hohen Energiestandards.
FDP-Fraktionssprecher Deny Sonderegger sprach von einem «Generationenprojekt». Das Schulhaus sei «absolut notwendig». Und trotzdem kritisierte Deny Sonderegger mit deutlichen Worten die federführenden Bau- und Bildungsdirektionen und den Stadtrat. Das bisherige Projektmanagement hinterlasse einen faden Beigeschmack. Es sei unverständlich, dass die von der Stadtregierung kommunizierten Baukosten innerhalb von zweieinhalb Jahren von 6,5 Millionen Franken auf 10,05 Millionen, dann auf 19 Millionen bis auf die heutigen 23,2 Millionen hochgeschnellt sind. Und dazu kommt noch die Dreifachturnhalle mit Kosten von 11,4 Millionen Franken. Eine solche Kommunikation über Investitionen zerstöre Vertrauen. Deny Sonderegger forderte den Stadtrat auf, in der jetzt anstehenden Projektierung die Kosten zu optimieren und weitere Kostensteigerungen zwingend zu verhindern.
Baudirektor Thomas Marbet (SP) versicherte in seiner Replik: «Wir werden die Finger auf den Kosten haben.» Sein Parteikollege Eugen Kiener tat dagegen die Kritik an der Kostenexplosion als «Sparhysterie» ab.
GEGEN ANSTÖSSIGES VERHALTEN IM ÖFFENTLICHEM RAUM
«Der öffentliche Raum in der Stadt Olten soll Einwohnerinnen, Einwohnern und Besuchern sicher, sauber und uneingeschränkt zur Verfügung stehen», postuliert der Stadtrat. Einzelne Personen und Gruppen würden heute mit «anstössigem, verunsicherndem» Verhalten die Erreichung dieses Ziels gefährden. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit von 450'000 Franken für das dreijährige Pilotprojekt Sozialarbeit SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) im öffentlichen Raum.
Das Parlament befürwortete diesen Kredit grossmehrheitlich mit 31 Stimmen, gegen 7 Stimmen und einer Enthaltung aus Kreisen der Jungen SP/SP und der SVP.
Die SIP-Mitarbeitenden sollen vermittelnd einschreiten bei «Ruhestörungen, Littering, unangebrachtem Verhalten, öffentlichem Urinieren und einfachen Verstössen» gegen Vorschriften. Falls die SIP nicht weiterkommt, kann sie die Kantonspolizei beiziehen.
FDP-Fraktionssprecher Heinz Eng sieht den Handlungsbedarf gegeben. Auch Minderheiten müssten sich an Regeln halten, damit es allen Personen in der Stadt wohl sei. Es brauche Leute, die vermittelnd hinstehen und nicht wegschauen. Falls der Versuch mit der SIP keine Trendwende an den bekannten Hotspots in der Innenstadt bringe, müsse man an Alkoholverbot im öffentlichen Raum oder gar an Wegweisungen denken.
AM DONNERSTAGABEND GEHT DAS PARLAMENT IN DIE ZWEITE SITZUNGSRUNDE
Neben den beiden Sachgeschäften Schulhaus Kleinholz und Pilotprojekt SIP nahm das Parlament Ersatzwahlen für das Wahlbüro, die Altstadtkommission und die Rechnungsprüfungskommission vor. Diskussionslos wurde die Zuständigkeit für Beglaubigungen erweitert und das Steuerreglement in einem redaktionellen Punkt angepasst.
Und schliesslich befürwortete das Parlament die Dringlichkeit der Motion «Kopf hoch-Franken für Olten» und der Motion «Öffnung Schützenmatte». Die beiden dringlichen Begehren und weitere parlamentarische Vorstösse werden absehbar am zweiten Sitzungstag für emotionale Debatten sorgen. Auch das einzige Sachgeschäft am heutigen Donnerstag, die Genehmigung der Rechnung des städtischen Energieversorgers sbo, sorgte in früheren Jahren jeweils für kontroverse Debatten.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
