Liebe Oltnerinnen und Oltner
Um 22.57 Uhr, nach vierstündigen Diskussionen, dankte Präsident Philippe Ruf am Donnerstagabend dem Parlament für die «produktive Sitzung». Das Gemeindeparlament konnte den Berg der parlamentarischen Vorstösse um 10 Motionen, Postulate und Interpellationen abtragen. 6 weitere traktandierte Vorstösse blieben liegen und müssen in späteren Sitzungen behandelt werden. Und bereits sind wieder ein halbes Dutzend neuer Vorstösse auf dem Berg gelandet. In Sache Geschäftslast steht das Oltner Parlament ähnlich ratlos vor einem unbezwingbaren Berg wie gemäss griechischer Mythologie Sisyphus. Diesem entglitt der Stein stets kurz vor Erreichen des Gipfels und er musste immer wieder von vorne anfangen. Sisyphusarbeit eben…
Gilt das vom Parlament beschlossene Kostendach fürs Kunstmuseum?
Im Namen der FDP-Fraktion stellten Deny Sonderegger und Urs Knapp kritische Fragen zum laufenden Projektwettbewerb für ein neues Kunstmuseum: https://www.fdp-olten.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/dringliche-interpellation-zum-projektwettbewerb-kunstmuseum. Sie wollten unter anderem wissen, warum der Stadtrat keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die Jury berufen hat. Und sie fragten den Stadtrat, warum im Pflichtenheft die vom Parlament verordnete Kostenvorgabe nicht als zwingendes Entscheidungskriterium genannt wird.
Stadtrat Thomas Marbet reagierte hörbar genervt und bezweifelte den Mehrwert solcher Fragen. Beim Wettbewerb für das Gebäude, in dem heute noch das Kunstmuseum drin ist, gehe es nicht um die Nutzung, sondern nur um die Form. Die Interpellanten reagierten mit dem Hinweis, dass üblicherweise die Struktur der Strategie folgen müsse – und nicht umgekehrt. Aus den Antworten des Stadtrats ging hervor, dass sich bereits mehrere Interessenten für eine Nutzung des Neubaus gemeldet haben. Doch deren Expertise will der Stadtrat vorerst nicht nutzen.
Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss das Parlament im letzten September, dass für das neue Kunstmuseum ein Preisrahmen von 10 bis maximal 14 Millionen Franken einzuhalten sei. Dieser Antrag entstand auch unter dem Eindruck der enormen Kostensteigerungen beim Schulhausprojekt Kleinholz. Der Stadtrat erwähnt diesen Parlamentsbeschluss im Projektwettbewerb Kunstmuseum – allerdings nur unter «Aufgabenbeschrieb» und nicht unter «Beurteilungskriterien». Stadtrat Marbet wurde in der Parlamentssitzung mehrmals gefragt, ob teurere Projekteingaben aus dem Wettbewerb fallen. Er wich dieser Frage aus und blieb eine klare Antwort schuldig.
Cannabis-Pilotversuch in Olten
Nach emotionaler Debatte stimmte das Parlament mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Cannabis-Postulat zu. Dieses lud den Stadtrat ein, «in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen Pilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten».
Der Stadtrat freute sich über diese Einladung: Er beurteilt einen Pilotversuch «grundsätzlich wohlwollend». Er sei bereit, aktiv an der Bildung einer Trägerschaft aus dem medizinischen und sozialpsychiatrischen Bereich mitzuarbeiten.
In der FDP-Fraktion gab es, wie auch in anderen Parteien, unterschiedliche Meinungen. Anja Lanter unterstützte den Pilotversuch, weil der Cannabis-Konsum offensichtlich eine Tatsache sei und dieser in kontrollierte Bahnen gelenkt werden müsse. Sandra Siegrist warnte dagegen vor der Einstiegsdroge Cannabis und forderte, dass der Staat die Gesundheit der Bevölkerung schützen müsse.
Kein Alkoholverbot im Umfeld der Stadtkirche
Die SVP forderte einen anderen «Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse respektive bei der Stadtkirche». Als Massnahmen wurde im Postulat «die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf dem Sockel der Kirche und/oder auch regelmässige Kontrollen sowie Wegweisungen» angeregt: «Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot die Situation in den Griff bekommen werden kann.»
Das Parlament erklärte den Vorstoss für nicht erheblich, mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Mehrheit lehnte vermehrte Repression gegen einzelne Personengruppen ebenso ab wie die Wegweisung der Szene. Die Kirchgasse müsse für die gesamte Bevölkerung offen stehen. Missbräuche und Littering seien im Gespräch zu lösen.
Velo war thema in mehreren Vorstössen
«Obwohl Olten als Stadt der kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen für den Langsamverkehr bietet, ist sie kein Paradies für Radelnde. Beim Prix Velostädte 2018 landete Olten auf einem mässigen Mittelfeldplatz.» So wurde ein Postulat begründet, das die Velofreundlichkeit der Stadt erheblich steigern soll. Das Parlament erklärte diesen Vorstoss mit 30 zu 8 Stimmen für erheblich.
Sogar einstimmig wurde ein Postulat überwiesen, dass einen sichereren Bahnhofzugang für Zweiradfahrer aus dem Schöngrundquartier anregt. Der Stadtrat wird nun verschiedene Optionen für eine Querung der vielbefahrenen Baslerstrasse im Bereich Friedhofweg, Frohheimweg und Jurastrasse prüfen.
Klar abgelehnt, mit 32 zu 6 Stimmen, wurde ein Volksauftrag «Stoppt die Fahrraddiebstähle». Der Stadtrat solle prüfen, ob mit zusätzlichen Kontrollen oder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle verhindert werden können. Die Mehrheit appellierte an die Selbstverantwortung der Radfahrer. Ein gutes Schloss und die Nutzung bewachter Veloabstellplätze beim Bahnhof biete die beste Prävention gegen Velo-Diebstähle.
In einer Interpellation wurde der Stadtrat gefragt, ob er das Rechtsabbiegen von Velofahrenden vor Rotlichtern unterstützen wolle. Die Antwort: «Der Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch der Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die Voraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» umgesetzt wird.»
Weitere Vorstösse in Kurzform
Das Gemeindeparlament
- unterstützte das Postulat «Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten» mit 33 zu 5 Stimmen.
- erklärte mit 20 zu 18 Stimmen das Postulat «Kollektives Gedächtnis Stadt Olten» erheblich.
- befürwortete mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Postulat «Unterstützung Konzertveranstalter».
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Urs Knapp
Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten
