Ein Blick ins Regierungsprogramm lohnt sich. Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung unterbreitet der Stadtrat darin zu Beginn jeder Amtsperiode dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik. Seit kurzem liegt das Regierungsprogramm 2021-2025 in Form einer hochwertig gedruckten Broschüre vor und es darf festgehalten werden, dass sich der Stadtrat darin umfassend Gedanken über die von ihm gewünschte Entwicklung unserer schönen Stadt gemacht hat. Gegliedert nach Schwerpunkten werden strategische Zielsetzungen, mittelfristige Ziele, Ziele bis 2025 und schliesslich Massnahmen definiert.
Dass dabei nicht sämtliche vorgesehenen Massnahmen ein liberales Herz höher schlagen lassen, liegt in der Natur der Sache und widerspiegelt legitimerweise die Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Dasselbe gilt auch für die Tatsache, dass dem Schwerpunkt «Stadt mit gutem Wirtschafts- und Investitionsklima» als einem von sieben Schwerpunkten gerade einmal fünf von insgesamt 89 Massnahmen gewidmet werden. Es wird dem wesentlich repräsentativer zusammengesetzten Gemeindeparlament obliegen, hier justierend Einfluss zu nehmen.
So weit, so gut. Bedauerlich ist jedoch, dass dem Regierungsprogramm noch in keinerlei Hinsicht entnommen werden kann, wie sich die vorgesehenen Massnahmen mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum vereinbaren lassen und wie sie gegebenenfalls zu priorisieren sein werden. Es gilt zu hoffen, dass die vorgesehene Koordination mit dem Finanz- und Investitionsplan diesbezüglich für klare und nachvollziehbare Verhältnisse sorgen wird.
Dabei geht es mitnichten darum, interessante Ideen oder gar Visionen destruktiv im Keim ersticken zu wollen. Im Gegenteil: Es geht vielmehr gerade darum, den Spielraum für langfristig sinnvolle Vorhaben feststellen und allenfalls schaffen zu können. Denn Politik ist und bleibt – leider – die Kunst des Machbaren und weniger jene des Wünschbaren.
Von Thomas Fürst, Gemeinde- und Kantonsrat FDP Olten
