Einwohnergemeinde Olten, Jahresrechnungen und Verwaltungsbericht 2022 / Votum der FDP-Fraktion
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Olten bedankt sich für die ebenso umfangreichen wie übersichtlichen Unterlagen zur städtischen Rechnung des letzten Jahres. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzdirektion haben erneut starke Arbeit geleistet, was auch die verschiedenen Revisionsstellen anerkennen.
Auch inhaltlich bereitet die Rechnung 2022 mit einem Gewinn von fast 8 Millionen Franken viel Freude. Das tolle Ergebnis kommt fast gleichermassen durch Minderausgaben gegenüber dem Budget sowie aus Mehreinnahmen bei den Steuererträgen zustande. Diese wurden im Herbst 2021 – nach unserer Ansicht völlig zu Recht – aufgrund der damals noch grassierenden Pandemie zurückhaltend budgetiert.
Apropos Budget: Der «schwarze» Abschluss in fast zweistelliger Millionenhöhe beweist eindrücklich, dass das Referendum gegen eine Steuererhöhung im vorletzten Winter berechtigt, nötig und richtig war. Schon in der damaligen Volksabstimmung am 13. Februar 2022 stellte sich eine deutliche Mehrheit von 55,9% der Oltner Stimmberechtigten gegen das Ansinnen der linken Parlamentsmehrheit. Die heute vorliegende Jahresrechnung gibt diesen 3'090 Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich recht. Mit diesem Jahresabschluss und den daraus resultierenden erfreulichen Perspektiven darf in Olten eine Steuererhöhung auf viele Jahre hinaus kein Thema mehr sein!
Und apropos Steuern: Ein Vergleich zwischen den drei Solothurner Städten zeigt eindrücklich auf, dass die Oltner Politik ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Unsere Stadt wies nämlich im Jahr 2022 sogar den höheren Fiskalertrag auf als das vermögende Solothurn:
(in Mio. CHF)
Steuerertrag nP
Steuerertrag jP
Fiskalertrag
Olten
55.8
15.2
71.0
Solothurn
60.5
8.8
70.3
Grenchen
40.4
5.6
46.0
Schliesslich sind wir über die vom Stadtrat beantragte Verwendung des Jahresgewinns gestolpert. Aus freisinniger Sicht ist es keine gute Idee, «Kässeli» für einzelne Projekte zu bilden. Diese beeinflussen künftige Investitionsentscheide («es ist ja schon bezahlt») und verunmöglichen einen Mehrjahresvergleich. Die FDP beantragt daher, den gesamten Mehrertrag ins Eigenkapital zu legen. Und ja, weil der Vorwurf vermutlich auftauchen wird: Damit stellen wir uns nicht gegen das Bauprojekt, welches vom Stadtrat mit einer Vorfinanzierung bedacht werden soll. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die FDP-Fraktion wird der Jahresrechnung 2022 zustimmen und verbindet das Ergebnis mit der klaren Erwartung an den Stadtrat, im Finanzplan für die nächsten sieben Jahre keine Steuererhöhungen vorzusehen.
