FDP Olten / Bericht aus dem Oltner Gemeindeparlament / 19.05.2022

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Auch die zweite Sitzung des Gemeindeparlaments in dieser Woche hatte es in sich. Gleich zu Beginn erfuhr die Traktandenliste nämlich eine massgebliche Änderung, als Gemeinderat Marc Winistörfer (SVP) im Namen der drei bürgerlichen Fraktionen den Antrag stellte, die Teilrevision der Statuten der Städtischen Betriebe Olten auf einen nächsten Termin zu verschieben. Er verwies auf Artikel 23 der Geschäftsordnung. Dieser sieht vor, dass Geschäfte, zu denen Bericht und Antrag des Stadtrates nicht zehn Tage vor der Sitzung vorliegen, auf Wunsch von zehn Parlamentsmitgliedern vertagt werden können. Dieses Quorum erreichten FDP, SVP, CVP, GLP und EVP gemeinsam ohne Weiteres. Schade einzig, dass die Fraktionen nicht noch Gelegenheit erhielten, ihren Antrag zu begründen. FDP-Mann Thomas Fürst hätte diese gerne genutzt, um vom Stadtrat beim nächsten Anlauf eine wirklich fundierte, insbesondere auch mit Zahlen hinterlegte Prognose zu den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus dem Handel mit fossilen Energieträgern zu verlangen.

Nun aber zu den gestern tatsächlich behandelten Geschäften:

Städtische Betriebe Olten (sbo) / Bericht und Rechnung 2021

Das Stadtparlament bildet de facto die Generalversammlung der Städtischen Betriebe Olten und hat in dieser Rolle jedes Jahr die Rechnung und den Jahresbericht zu genehmigen. Sämtliche Fraktionen nahmen das finanzielle Ergebnis mit einem Jahresgewinn von rund CHF 1.4 Mio. erfreut zur Kenntnis. Erneut hat die sbo die Oltner Stadtkasse im Jahr 2021 mit beinahe CHF 4 Mio. auf verschiedenen «Kanälen» (Konzessionsgebühren, Zinsen, Steuern und Sachleistungen) alimentiert. Urs Knapp war es als FDP-Sprecher jedoch ein wichtiges Anliegen, neben allem berechtigten Lob auch auf die anstehenden Herausforderungen hinzuweisen. So dürften die stark steigenden Einkaufspreise über kurz oder lang an die Strom- und Gasbezüger weitergegeben werden müssen, und es wird vom Verwaltungsrat der Stadtwerke eine Strategie gefordert sein, wie sich die finanzielle Abhängigkeit vom Gasgeschäft verringern lässt. Als parlamentarischer Routinier blickte Urs Knapp dabei auch über den Oltner Tellerrand hinaus und wagte die Frage zu stellen, ob Partnerschaften oder Kooperationen nicht inskünftig ernsthaft(er) zu prüfen seien. Bei nur einer Gegenstimme genehmigte das Parlament den Bericht und die Jahresrechnung der sbo mit überwältigendem Mehr und entlastete den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung die.

Vorstösse

Die eingangs erwähnte Anpassung der Traktandenliste brachte es mit sich, dass sich das Gemeindeparlament endlich einmal wieder seiner langen Vorstossliste widmen konnte. Immerhin deren fünf gelangten gestern zur Diskussion und – ausser bei Philippe Rufs (SVP) Interpellations-«Hattrick» zum Kunstmuseum – auch zur Abstimmung.

Zunächst tat sich Martin Räber (Grüne) als umtriebiger Kämpfer für gleich drei umweltpolitische Anliegen hervor. Weder seinem Ansinnen, die Mitgliedschaft der sbo beim Verband Schweizerische Gasindustrie enger zu gestalten, noch seinem Vorhaben, das Kriterium der Nachhaltigkeit in der städtischen Beschaffungspolitik stärker zu gewichten, war jedoch Erfolg beschieden. Und nachdem Baudirektorin Marion Rauber (SP) beschied, dass Räbers Auftrag zur Befreiung von Anschlusskosten für energetische Sanierungen dem kantonalen Recht widerspreche, war auch beim dritten Vorstoss die Musik gespielt. Alle Entscheide fielen im Sinn der FDP aus, wie deren Sprecher Heinz Eng und Nico Zila ausführten.

Obgleich zu Interpellationen keine Beschlüsse gefasst werden, hatte es die Diskussion zu den drei Fragekatalogen das Kunstmuseum betreffend in sich. Interpellant Philippe Ruf liess die Gelegenheit nicht aus, die städtische Museumsstrategie als wenig fundiert zu kritisieren und die Erhebung der Besucherzahlen in Frage zu stellen. Ein Vorwurf, der bei Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) nicht gut ankam. Etwas gemässigter fielen dann die Einschätzungen der weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprecher aus. Sowohl Lukas Lütolf (Grüne) als auch Daniel Kissling (Olten Jetzt) liessen wissen, dass die Zeit der Diskussionen nun vorbei und jene der Entscheidungen gekommen sei. Aus Sicht der FDP konnte Nico Zila dieser Einschätzung nur beipflichten. Ihm war es ein wichtiges Anliegen, noch einmal zu betonen, dass die Weiterführung eines Kunstmuseumsbetriebes in Olten für die FDP unbestritten ist. Fraglich ist für den Freisinn hingegen, ob die Kirchgasse den dafür geeigneten Ort darstellt und ob das Wettbewerbsprojekt sinnvoll dimensioniert ist.

Die obligaten juristischen Finessen durften natürlich auch an diesem Sitzungsabend nicht fehlen. Auf die Traktandenliste gebracht hatte sie Christine von Arx (SP) mit ihrem Auftrag zur vollständigen Publikation der städtischen Rechtssammlung. Mit diesem Anliegen stiess sie – ausser beim Stadtrat und der Mitte-Fraktion – in allen politischen Lagern auf offene Ohren. FDP-Sprecher Simon Bloch betonte denn auch, dass es mit vernünftigem Aufwand machbar sein müsse, alle relevanten rechtssetzenden Dokumente zugänglich zu machen. Nur so sei es den Einwohnerinnen und Einwohner möglich, sich unbürokratisch über die Rechtsgrundlagen ihrer Wohngemeinde zu orientieren. Dass von Arx mit ihrem Vorstoss offene Türen einrannte, zeigte sich am deutlichen Abstimmungsergebnis (28 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung).

Weiter geht’s für den Oltner Gemeinderat am Donnerstag, 23. Juni 2022 mit einer voraussichtlich reich befrachteten Sitzung. Es stehen die Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde, die stadträtlichen Planungen zur Kirchgasse 8 und 10 sowie möglicherweise erneut die Revision der sbo-Statuten an.

Vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit des Oltner Gemeindeparlaments. Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
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