Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2023 beschlossen, wie die Projektorganisation für die nächsten Arbeitsschritte in der Ortsplanrevision aussehen soll. Dass er dies als Planungsbehörde tun kann – ja: tun muss – liegt im Planungs- und Baugesetz des Kantons Solothurn begründet und soll hier nicht in Frage gestellt werden. Tatsache ist, dass die weiteren Entscheide zur Ortsplanrevision ganz in den Händen der Stadtregierung liegen.
Die FDP-Fraktion nutzt deshalb die heutige Parlamentssitzung, um unser Befremden über die einseitige Zusammensetzung der Projektsteuerung und die für uns nicht nachvollziehbare thematische Schwerpunktsetzung in den Teilprojekten – dies insbesondere im Themenfeld der Mobilität – auszudrücken. Lassen Sie mich dazu einige Überlegungen ausführen:
In der Projektsteuerung nehmen vier politisch gewählte Personen Einsitz. Drei davon sind bereits namentlich bekannt, sie alle gehören der SP an.
Noch wichtiger als die personelle Besetzung erscheint uns die merkwürdige Priorisierung der einzelnen Mobilitätsträger im Rahmen der vorgesehenen Teilprojekte. Der FDP erschliesst sich nicht, weshalb das Velo, die Fussgänger und die parkierten Autos eigene Teilprojekte verdienen, nicht aber der öffentliche Verkehr oder der sich bewegende motorisierte Individualverkehr. Noch viel eher, als Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, gilt es aber, deren Koordination frühzeitig und ganzheitlich zu planen sowie künftige Entwicklungen (beispielsweise selbstfahrende Fahrzeuge oder die bevorstehende Dekarbonisierung der Autoindustrie) in Betracht zu ziehen. Solche Ansätze fehlen bisher völlig.
Die Oltner Einwohnerschaft ist auf politische Fragen zur Mobilität stark sensibilisiert. Die Liste der für heute und morgen traktandierten Vorstösse belegt dies, aber auch die teilweise heftigen Reaktionen auf kürzliche Entscheide des Stadtrates für die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt oder für die Einführung von Tempo 30 auf dem Wilerweg.
Der FDP ist an einer professionell erarbeiteten, ausgewogenen und letztlich mehrheitsfähigen Ortsplanrevision viel gelegen. Das haben wir mit unserem Engagement im Vernehmlassungsverfahren zum Räumlichen Leitbild und mit unserer konstruktiven Mitarbeit bei dessen Behandlung im Parlament unter Beweis gestellt.
Es erfüllt uns daher mit Sorge, dass die Erarbeitung der Grundlagendokumente für die Nutzungsplanung jetzt zu einer politisch und inhaltlich einseitigen Angelegenheit zu werden droht. So entstehen keine tragfähigen Kompromisse. Es ist sicher besser, das Projekt richtig aufzugleisen statt nachher mit Begleitkommissionen und anderen Mitteln die Scherben aufzuwischen. Wir bitten den Stadtrat deshalb, die Oltner Mobilitätspolitik ohne ideologische Scheuklappen zu denken.
