Anders als im OT gibt es hier unsere vollständige Stellungnahme inklusive Kritik an der Publikation dieses Beitrags zu lesen. Es ist bedenklich, dass unsere Lokalzeitung für haltlose Anschuldigungen Hand bietet, Kritik an dieser Fehlleistung jedoch einfach unter den Teppich wischt.
Rolf Sommer auf weihnächtlichen Abwegen
In der Heiligabend-Ausgabe des Oltner Tagblatts entschied sich die Redaktion, einen Leserbrief von
Kantonsrat Rolf Sommer zu publizieren. Mit seinen Zeilen überschritt der SVP-Politiker dieses Mal allerdings
nicht nur die Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks, sondern äusserte sich in
ehrverletzender Art zu politischen Entscheiden des Oltner Gemeindeparlaments, die nicht nach seinem
Gusto ausgefallen waren.
Die FDP Stadt Olten ist überrascht, dass das sommersche Schreiben den Weg ungefiltert und unkommentiert
in die Zeitung gefunden hat. Einen ehemaligen Stadtpräsidenten mit einem Schwerverbrecher
zu vergleichen und sowohl die wählerstärkste Partei als auch aktuelle sowie frühere Führungskräfte der
stadteigenen Oltner Energiebetriebe der Korruption zu bezichtigen, verletzt aus unserer Sicht zivil- und
strafrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte.
Viel wichtiger als eine juristische Auseinandersetzung scheint uns aber, die von Sommer wieder einmal
arg verdrehten Fakten geradezurücken. FDP-Sprecher Thomas Fürst hat an der Parlamentssitzung in
seinem Votum nachvollziehbar begründet, weshalb die freisinnige Fraktion dem Vorstoss zur Offenlegung
von Gehältern bei sbo und a.en nicht in dieser Form zustimmen konnte. Sommers Vorschlag war
unbedarft formuliert, richtete er sich doch einerseits mit dem Stadtrat an die falsche Behörde und enthielt
andererseits neben den Leitungsgremien der beiden Unternehmen unverständlicherweise auch deren
Sekretariat. Gemeinderat Thomas Fürst lobte dagegen die vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat
selbstgewählte Transparenz bei seinen eigenen Honoraren seit Beginn der Amtszeit im Sommer
2021. Fürst sprach sich zudem für eine pauschale Nennung der Löhne aller Geschäftsleitungsmitglieder
aus, wie dies bei börsenkotierten Unternehmen den schweizerischen Vorgaben entspricht – dies notabene
in Abweichung zur Antwort des Stadtrates.
Fazit: Die FDP steht für Transparenz bei den Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
der sbo und a.en ein. Wir wehren uns jedoch gegen die grassierende Verluderung des politischen
Stils in unserer Stadt. Andersdenkende als Straftäter zu bezeichnen, ist mit unseren Vorstellungen von
Politik nicht vereinbar.
Wir sind Rolf Sommer für viele seiner politischen Aktivitäten durchaus dankbar und teilen mit ihm zugegebenermassen
in der einen und anderen Sachfrage die Meinung. Mit seinem jüngsten Leserbrief hat
er allerdings Grenzen überschritten, die für die FDP Stadt Olten eine künftige Zusammenarbeit in Komitees
und anderen politischen Gremien unmöglich machen – es sei denn, der abtretende Kantonsrat
kenne nicht nur das Instrument der Provokation, sondern auch jenes der Entschuldigung.
Nico Zila, Fraktionspräsident der FDP im Oltner Gemeinderat
David Plüss, Präsident FDP Stadt Olten
