SÄLIPARK 2020 / URTEIL DES KANTONALEN VERWALTUNGSGERICHTS
Nach dem letztjährigen Entscheid betreffend Olten SüdWest kassiert das Verwaltungsgericht erneut ein zentrales Entwicklungsprojekt der Stadt Olten. Dies wirft kein gutes Licht auf die Arbeit des Stadtrats als für die jeweiligen Gestaltungspläne zuständige Planungsbehörde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat zwei Beschwerden gegen den Gestaltungsplan betreffend das Projekt Sälipark 2020 gutgeheissen. Die Realisierung des Projektes wird damit erheblich gefährdet. Neben dem neuen Gestaltungsplan betreffend Olten SüdWest droht damit ein weiteres zentrales Entwicklungsprojekt der Stadt Olten juristisch zu scheitern.
Zwar sind Verzögerungen bei grösseren Bauprojekten nicht ungewöhnlich. Trotzdem verheisst es für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Olten nichts Gutes, wenn sich bauwillige Investoren nicht auf die Rechtsbeständigkeit von teilweise in zeitintensiven Verhandlungen und unter erheblichen Konzessionen an die Vorgaben des Oltner Stadtrates erarbeiteten Gestaltungsplänen verlassen können.
Auffällig ist dabei insbesondere, dass das Verwaltungsgericht in beiden Fällen die Mobilitätspolitik des Stadtrates offen kritisiert. Hat es beim Projekt Olten SüdWest noch die mangelhafte
Erschliessung gerügt, wird im Projekt Sälipark 2020 nun die unzureichende Anzahl der vorgesehenen Parkplätze moniert. In beiden Fällen darf man davon ausgehen, dass die jeweiligen Elemente nicht auf Bestreben der Bauherrschaft in die Gestaltungspläne aufgenommen worden sind.
Die FDP Olten fordert vom Stadtrat eine weniger ideologisch geprägte Mobilitätspolitik. Die offenkundige Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs muss zwingend einer pragmatischen und zielgerichteten Koordination sämtlicher verschiedener Mobilitätsträger weichen, welche die Interessen der Einwohnenden sowie von Wirtschaft und Gewerbe an einem leistungsfähigen Mobilitätsmix an die erste Stelle setzt. Die laufende Ortsplanungsrevision bietet dafür den richtigen Rahmen.
Kontakt:
Thomas Fürst, Gemeinderat FDP Olten, 076 536 20 44