Medienmitteilungen

Die FDP diskutiert über den neuen Bahnhofsplatz und wird am Mitwirkungsverfahren teilnehmen.

Bei der Parteiversammlung stellten Stadtpräsident Martin Wey und Stadtschreiber Markus Dietler das Projekt „Bahnhofplatz“ vor. Zusammen mit dem Chef des Amtes für Verkehr und Tiefbau, Daniel Wassmer, wurden auch die Verkehrsprobleme rund um den Bahnhofsplatz diskutiert.

Die Verkehrsdrehscheibe Olten muss aus Sicht der FDP in ein regionales Verkehrskonzept eingebunden werden. Der Bahnhof muss auch bei den Bahnsteigen und Unterführungen genug Raum für alle Pendler bieten. Deswegen sollten die Unterführungen schnell verbreitert werden. Damit auch die Pendler aus dem Umland zum Zug kommen, muss der Bahnhof auf attraktiven Wegen erreichbar sein. Für die Freisinnigen ist es insbesondere fraglich, ob die ca. 100 geplanten Park and Ride Parkplätze dafür ausreichen. Die FDP.Die Liberalen Olten wird am Mitwirkungsverfahren teilnehmen.

An der Parteiversammlung nach den Wahlen wurde der grosse Einsatz des Ständeratskandidaten Stefan Nünlist gewürdigt und das gute Resultat der Oltner Nationalratskandidaten, David Plüss und Reto Grolimund mit Freude zur Kenntnis genommen. Der kantonale Parteipräsident Stefan Nünlist dankte für die Unterstützung der Oltner Freisinnigen und reflektierte das Wahlkampfmotto „gemeinsam weiterkommen“. Um zukünftig noch besser abzuschneiden, sollte auch die Solothurner die FDP dort, wo es sinnvoll und möglich ist, auf Allianzen setzen.

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FDP-Spitzenkandidat Kurt Fluri holt souverän 17’787 Stimmen und vertritt die FDP wiederholt in Bern. Er ist damit der Kandidat mit den drittmeisten Stimmen im Kanton. Für Kurt Fluri wird es die 5. Legislatur im Nationalrat.

Die FDP.Die Liberalen sind mit zwei Listen zu den Nationalratswahlen angetreten. Während die Liste– FDP Freiheit mit Kurt Fluri 55‘297 Stimmen holte, erzielte die Liste Verantwortung 26‘572 Stimmen. Der bisherige Nationalrat Kurt Fluri erzielte wiederum ein Spitzenergebnis und wurde mit Bravour widergewählt. Die beiden Listen der FDP haben im Vergleich zu 2015 Wähleranteile in dem Umfang verloren, wie vor 4 Jahren als Gewinne erzielt werden konnten.

Im Wahlkampf um die beiden Ständeratssitze erhielt Parteipräsident Stefan Nünlist 17‘942 Stimmen. Auch wenn der Ständeratswahlkampf gegen zwei bisherige Amtsinhaber anspruchsvoll war, ist das Ergebnis aus freisinniger Sicht enttäuschend. "Ich habe mir eine breitere Unterstützung und Beteiligung an den Wahlen erhofft" kommentiert Stefan Nünlist sein Resultat. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn werden an der Delegiertenversammlung vom 22.10.2019 über das weitere Vorgehen in Sachen Ständeratswahlen entscheiden.

Erfreulich ist das Abschneiden der Jungfreisinnigen. Im Vergleich zu 2015 konnte der Wähleranteil von damals 0.78% auf 1.24% gesteigert werden.

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn gratulieren allen Gewählten ganz herzlich und danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung und das damit verbundene Vertrauen.

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

«Das Parlament beschäftigte sich in den letzten beiden Jahren vor allem mit sich selbst», klagte dessen neuer Präsident Daniel Probst (FDP) in seiner Antrittsrede. Er sprach damit die Flut parlamentarischer Vorstösse an, welche die Sachgeschäfte in den Hintergrund drängen: «Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe so wahrnehmen, dann geben wir uns auf», rief Daniel Probst den Parlamentsmitgliedern ins Gewissen. Diese applaudierten kräftig – und gingen dann zur bekannten Tagesordnung über: Während vier Stunden diskutierte das Gemeindeparlament gestern Abend fast nur über … parlamentarische Vorstösse. Diese Stunden reichten nicht aus, um alle traktandierten Motionen, Postulate und Interpellationen zu behandeln. Und zusätzlich wurden schon wieder neue Vorstösse eingereicht.

«Vier von fünf Wortmeldungen sind überflüssig»

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2017/2021 habe es pro Woche durchschnittlich einen neuen Vorstoss gegeben, rechnete Daniel Probst vor. Diese Flut lenke das Gemeindeparlament von den wirklichen wichtigen Themen ab, von den Sachgeschäften. Daniel Probst forderte eine Trendwende – weg von Quantität, hin zu Qualität und weg von Floskeln, hin zu Inhalten. Jedes Parlamentsmitglied soll doch überlegen, ob ein direktes Gespräch mit der Verwaltung und dem Stadtrat nicht besser sei als ein parlamentarischer Vorstoss. Mehr Disziplin erhofft sich Daniel Probst auch bei den Wortmeldungen. Seine Bitte: «Sagt nur noch was, wenn ihr wirklich etwas zu sagen habt.» Er vermutet, dass dann vier von fünf Voten überflüssig werden.

Kein zusätzlicher Markt am Samstag auf der Kirchgasse

SVP-Präsident Philippe Ruf verlangte mit einer Motion «einen zusätzlichen Markt am Samstagmorgen auf der Kirchgasse». Er argumentierte, dass ein neuer Markt am Samstagmorgen die Innenstadt und das Gewerbe zusätzlich beleben würde. Der bestehende Markt im Bifangquartier würde davon nicht tangiert.

Doch das Parlament sah das klar anders: Es sah den bewährten Samstagsmarkt auf der Bifangstrasse bedroht, wenn gleichzeitig ein neuer Markt auf der Kirchgasse durchgeführt wird. Am Schluss stimmte nur gerade der Motionär für seinen Vorstoss, 32 Ratsmitgliedern sagten Nein und drei enthielten sich der Stimme.

Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen

Mit 19 linken Stimmen gegen 17 bürgerlichen Stimmen erklärte das Parlament eine Motion der SP/Jungen SP erheblich, welche die Offenlegung der politische Finanzierung verlangt.

Der (mehrheitlich linke) Stadtrat empfahl erfolglos die Ablehnung dieser linken Motion. Der Stadtrat befürchtet einen übermässigen Kontrollaufwand, macht auf kaum vorhandene Sanktionen aufmerksam und weist auf fehlende Rechtsgrundlagen hin: «Grundsätzlich ist nicht abschliessend geklärt, ob für die erwähnte Thematik ohne Überbau auf kantonaler oder gar eidgenössischer Ebene auf kommunaler Ebene Vorschriften erlassen werden können.»

Nach der knappen Zustimmung des Parlaments muss der Stadtrat nun eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz bei der Unterstützung von Parteien und Kampagnen erarbeiten und diese erneut dem Parlament zur Abstimmung bringen. Interessant zu beobachten wird sein, wie der Stadtrat geldwerte Leistungen von Organisationen und NGO transparent machen will – zum Beispiel, wenn solche Gruppen eine Partei oder eine Kampagne mit Werbebriefen und Inseraten unterstützen.

Ein Blick auf weitere parlamentarische Vorstösse

Das Gemeindeparlament erklärte mehrere Vorstösse für erheblich, wobei die Abstimmungsergebnisse meistens knapp und entlang dem Links-Rechts-Schema verliefen:

  • ein Postulat zur Förderung der nicht kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raums (Zustimmung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur Senkung der Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung (Zustimmung mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung)
  • ein Postulat zur schnelleren Erstellung der Protokolle der Parlamentssitzungen (Zustimmung mit 25 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen)

Zwei Vorstösse wurden für nicht erheblich erklärt:

  • ein Postulat zur Einführung eines Request Tracking Systems in der Stadtverwaltung (Ablehnung mit 19 zu 17 Stimmen)
  • ein Postulat zur gleichzeitigen Ansetzung des Wahltermins für Stadtpräsidium und Stadtrat (Ablehnung mit 27 zu 8 Stimmen)

Schliesslich diskutierte das Parlament auch die unerledigten parlamentarischen Vorstösse. Der Stadtrat wollte die umfangreiche Liste mit Abschreibungen verkürzen. Doch die Parlamentsmehrheit lehnte ein Drittel dieser Anträge ab. Und so kann es kommen, dass einzelne Vorstösse teilweise seit Jahren mitgeschleppt werden, oft ohne sichtbare Wirkung. Übrigens: Der älteste Vorstoss, der noch hängig ist, stammt aus dem Jahr 1999 – eine Motion zur Gestaltung Bifangplatz.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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Liebe Freisinnige

Am 20. Oktober wollen wir die Wahlen gewinnen und gemeinsam weiterkommen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und auf die heisse Phase wollen wir uns gemeinsam einstimmen. Deshalb lade ich alle ein, am 31. August nach Aarau zu kommen, den Gemeinsinn zu pflegen und Energie zu tanken, um unser Ziel zu erreichen.

Es erwartet uns ein unvergesslicher Tag. Treffen Sie in Aarau unsere Bundesräte und viele unserer Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Neben einem festlichen Programm gibt es kostenlos Speis und Trank. Und auch Kinder kommen nicht zu kurz: mit schminken, einer Hüpfburg und vielem mehr wird auch den Kleinsten sicher nicht langweilig.

Der Tag der FDP markiert den Startschuss zum Schlussspurt für die Wahlen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen – ich möchte Sie unbedingt dabeihaben!

Melden Sie sich mit Ihrer ganzen Familie noch heute an:

http://www.tag-der-fdp.ch/

Gemeinsam wollen wir die Zukunft der Schweiz gestalten. Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!

 

Herzlich

Ihre Parteipräsidentin

Petra Gössi

#gemeinsamweiterkommen #CHwill

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Petra Gössi
Parteipräsidentin FDP.Die Liberalen

goessi@fdp.ch

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