Liebe Freisinnige, liebe Oltnerinnen und Oltner

Vieles ist schon zum Coronavirus geschrieben und gesagt worden. Eines ist ganz sicher: wir erleben eine sehr schwierige Zeit.

Unpolitisch und schnell mussten der Bundesrat, die Kantone und Gemeinden, reagieren und Massnahmen treffen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus.

Massnahmen, welche die Wirtschaft mit Industrie und Gewerbe, die Kulturszene und den Sportbetrieb, unsere Familien, unsere Gesellschaft mit Alleinstehenden und verletzlichen Bevölkerungsgruppen in aller Härte treffen.Das soziale und wirtschaftliche Leben steht nahezu still.

Eine solche Extemsituation bringt nicht nur das Beste in den Menschen hervor. Schuldzuweisungen, Besserwisserei, Panik und Hamsterkäufe sind die Folge.

Lasst und ruhig bleiben. Zusammenstehen über alle Parteigrenzen hinweg ist wichtig. Der Bundesrat und die Kantone haben den Rahmen vorgegeben, lasst uns danach handeln. Lasst uns den Anweisungen genau Folge leisten. Und lasst uns eigenverantwortlich und im Sinne des Gemeinwohls handeln. Jeder und jede ist jetzt gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen sind wir stark!

Es ist eine Zeit des Verzichts und der grossen Opfer. Wir danken allen dafür, die sich strikte an die Vorgaben halten, damit unsere Spitäler und unser Pflegepersonal diese riesige Aufgabe bewältigen können und damit es uns allen gelingt, die weitere Ausbreitung der Epidemie einzudämmen.

Die Präsidentin:                                              

Monique Rudolf von Rohr         

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Stadt kann ab Mitte Jahr ein bestehendes Gebäude beim Quartier Olten SüdWest als provisorisches Schulhaus nutzen. Diese Absicht war gestern Abend im Gemeindeparlament unbestritten. Und trotzdem gab es eine teilweise konfuse Diskussion – nicht über den neuen Schulraum, sondern über dessen Heizung.

Neben diesem einzigen Sachgeschäft befasste sich das Parlament mit persönlichen Vorstössen. Es erklärte zwei Prüfaufträge für erheblich: der Stadtrat muss nun die Schaffung von Talentförderklassen und die Anreicherung der Stromrechnung mit mehr Informationen prüfen. Abgelehnt wurde dagegen ein Prüfauftrag, der den Verkauf von Liegenschaften an der Kirchgasse zwingend verbieten wollte.

Provisorisches Schulhaus mit Gasheizung ab Mitte 2020

Die Stadt Olten plant im Kleinholz ein neues Schulhaus für 4 Kindergarten- und 12 Primarschulklassen. Doch die Realisierung erfolgt weniger schneller als geplant: das neue Schulhaus kann voraussichtlich Mitte 2024 eröffnet werden – sofern es bei der Detailprojektierung und bei der Volksabstimmung nicht zu Verzögerungen kommt.

Doch die Kinder sind bereits da in den Quartieren Kleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest. Es braucht neuen Schulraum. Der Stadtrat prüfte in den letzten Monaten insgesamt 11 Optionen. «Wir haben die beste Lösung für die Übergangsphase bis zur Eröffnung des Schulhauses Kleinholz gefunden», versicherte Stadträtin Iris Schelbert: Am Zementweg 48 mietet sich die Stadt in einem Gebäude ein, das den Besitzern von Olten SüdWest gehört. Für den Innenausbau beantragte der Stadtrat einen Investitionskredit von 820'000 Franken. Und für die zehnjährige Miete einen jährlichen Kredit von 26'400 Franken.

So weit so gut: diese Pläne des Stadtrats wurden von allen Fraktionen unterstützt. «Das ist kein Schnellschuss, sondern das gute Ergebnis einer fast einjährigen Arbeit», sagte FDP-Sprecherin Simone Sager.

Doch gut war nicht allen genügend: Die linken Parteien kritisierten die geplante Gasheizung – und operierten dabei mit zweifelhaften Zahlen.

Der Grüne Michael Neuenschwander wollte die Gasheizung durch eine Pellet-Heizung ersetzen und verlangte dafür zusätzlich 40'000 Franken. Stadtrat Thomas Marbet rechnete ihm jedoch vor, dass eine solche Heizung mindestens doppelt so teuer sei und niemals in der kurzen Frist amortisiert werden könne. Damit war das Thema vom Tisch.

Die SP schlug einen höheren Investitionskredit vor, damit die Gasheizung mit Biogas beheizt werden kann. Der Antrag wurde nach vielen Voten zurückgezogen, weil der Stadtrat zusicherte, den Biogas-Einsatz mit dem nächsten Budget zu finanzieren.

SVP-Politiker Matthias Borer überraschte mit dem Antrag, der Kredit sei um 40'000 Franken zu erhöhen – nicht für eine Heizung, sondern einfach, damit mehr Geld zur Verfügung stehe. Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich abgeschmettert: neben dem SVP-Antragsteller stimmten nur vereinzelte Linke dafür.

In der Schlussabstimmung sagten 33 Parlamentsmitglieder Ja für den neuen Schulraum. Zwei junge SP-Politiker enthielten sich der Stimme. Das provisorische Schulhaus wird Mitte August mit Beginn des neuen Schulhauses eröffnet.

Kein Denkverbot für die Entwicklung der Innenstadt

Mit einem Volksauftrag wollte die SP dem Stadtrat verbieten, das heute leerstehende ehemalige Naturmuseum und das Kunstmuseum zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben. Stadtpräsident Martin Wey lehnte den Vorstoss klar ab, weil dieser den Handlungsspielraum des Stadtrats im jetzigen Planungsstadium unzulässig einschränke und faktisch ein Denkverbot ausspreche.

Die linken Parteien sehen nur den Staat als Retter der Innenstadt und lehnen Kooperationen mit Privaten von vorneweg ab. Doch dieses fundamentalistische Weltbild scheiterte im Parlament am geschlossenen Widerstand der bürgerlichen Parteien: der Volksauftrag wurde mit 18 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Stadtrat kann nun weiterhin ergebnisoffen prüfen, was die beste Lösung für die Innenstadt ist. Er kann aber nicht allein über Liegenschaften entscheiden – das Parlament behält das letzte Wort.

Spezialklassen für sportliche und musikalische Talente

Das Parlament beauftragt den Stadtrat mit 30 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, die Schaffung einer Talentförderklasse auf Stufe Sek 1 zu prüfen: Es erklärte ein entsprechendes Postulat von Simone Sager (FDP) und Matthias Borner (SVP) für erheblich. Die beiden Antragsteller wollen mit Talentförderklassen Jugendliche unterstützen, die sportlich oder musikalisch eine Karriere anstreben.

Der Stadtrat nahm diesen Prüfauftrag mit Freuden entgegen: die Schaffung einer Talentförderklasse in Olten sei attraktiv, sagte er im Parlament. Aus Sicht der Schulen sei jedoch «die Sicherstellung von finanziellen und personellen Ressourcen sowie Schulraum» erfolgskritisch.

Stadtrat überzeugte Postulant, aber nicht Parlament

Die CVP/GLP/EVP-Fraktion wollte den Städtischen Betrieben sbo nahelegen lassen, «ihren Kundinnen und Kunden eine Stromrechnung vorzulegen, welche den Stromverbrauch im Fünfjahresvergleich ausweist und damit einen Betrag Energiesparen leisten könnte».

Der Stadtrat empfahl dem Parlament, dieses Prüfauftrag (Postulat) nicht für erheblich zu erklären. Schon seit Längerem hätten nämlich die Kundinnen und Kunden «jederzeit die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Verbrauchsübersicht inklusive nützlicher Hinweise und Empfehlungen zu erhalten».

Der Stadtrat konnte mit dieser Argumentation die CVP/GLP/EVP-Fraktion überzeugen – sie lehnte in der Abstimmung das eigene Postulat ab. Doch das Parlament sah es anders und erklärte mit 18 zu 17 Stimmen den Vorstoss für erheblich.

Fragen zur geplanten Dreifachturnhalle neben der Stadthalle

Mit spürbarer Freude beantwortete die grüne Stadträtin Iris Schelbert eine Interpellation der grünen Partei zur geplanten Dreifachturnhalle beim neuen Schulhaus Kleinholz. In ihren Antworten warb Iris Schelbert für den Bau einer Dreifachturnhalle neben der bestehenden Stadthalle (die ebenfalls eine Dreifachturnhalle ist).

Aus den Antworten des Stadtrats lässt sich jedoch herauslesen, dass es noch grosse freie Kapazitäten in der Stadthalle für den Turnunterricht gibt. Das löst Fragen zum Bedarf und zur Finanzierung von neuen Hallen aus, die vor dem Entscheid über einen Projektierungskredit zu beantworten sind. SVP-Präsident Philippe Ruf und FDP-Fraktionschef Urs Knapp stellen diese Fragen in einer zusätzlichen Interpellation, die gestern Abend eingereicht wurde.

Was bei der aktuellen Antwort auf die Interpellation der Grünen auffällt: Der Stadtrat beziffert heute die Baukosten für die Dreifachturnhalle auf rund 12 Millionen Franken. Diese Schätzung ist fast 20% höher als vor zwei Monaten im Investitionsplan kommuniziert.

Madeleine Portmann neu im Gemeindeparlament

Alexandra Kämpf (FDP) zügelte im Dezember und musste deshalb aus dem Parlament zurücktreten. Madeleine Portmann (FDP) übernahm ihren Sitz und wurde gestern Abend als neues Parlamentsmitglied vereidigt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Debatten über das städtische Budget erfordern jeweils besonders viel Sitzleder bei den 40 Mitgliedern des Gemeindeparlaments, den fünf Stadträten sowie den Parlamentsdiensten und den Chefbeamten. Vor einem Jahr dauerte die Budget-Parlamentssitzung über sieben Stunden und endete erst kurz vor 1.30 Uhr am Folgetag. In diesem Jahr war das Parlament etwas schneller: nach 6 Stunden und 25 Minuten konnte der Parlamentspräsident um 00.40 Uhr die Sitzung schliessen.

Der Hauptunterschied zeigte sich aber in der Schlussabstimmung: dieses Jahr gab es aus keiner Partei eine Gegenstimme. Das Parlament stimmt dem Voranschlag 2020 mit 34 Ja bei drei Enthaltungen grossmehrheitlich zu. Vor einem Jahr lehnten die FDP und SVP das Budget geschlossen ab. Die beiden bürgerlichen Parteien blieben zwar im Parlament in der Minderheit. Doch am Schluss waren sie auf der Siegerseite: ihre Argumente gegen ein Budget mit höheren Steuern überzeugten die Oltnerinnen und Oltner. Das Budget 2019 fiel in der Volksabstimmung vom 24. März durch.

Ohne Steuererhöhungen ein fast ausgeglichenes Budget

Das Budget 2020 zeigt die Trendumkehr. Die Steuern bleiben unverändert bei 108% der Staatssteuer. Bei Ausgaben von 113,851 Millionen Franken wird mit einem Defizit von 707'980 Franken gerechnet. Dieses Defizit beträgt deutlich weniger als 1 Prozent der Ausgaben und liegt damit im Schwankungsbereich der Budgetierung. Olten erreicht ein praktisch ausgeglichenes Budget mit einer «roten Null». Für das kommende Jahr rechnet die Stadt Olten mit überdurchschnittlich hohen Nettoinvestitionen von 14,753 Millionen Franken.

Kritische Töne zu höheren Sachausgaben und zur Reallohnerhöhung

In der Eintretensdebatte benannte die FDP die Schwachstellen des Budgets in aller Klarheit. Der Stadtrat lässt den Sachaufwand um über 6,7% nach oben schnellen lässt, auf rund 15,8 Millionen Franken. Damit verletzt der Stadtrat sein selbst gesetztes Ziel, wonach der Sachaufwand auf dem Niveau der Vorjahre bleiben soll.

Grosszügig zeigt sich der Stadtrat auch gegenüber dem städtischen Personal. Er gibt ihm einen Teuerungsausgleich von 0,7%. Allerdings besteht gar keine Teuerung, die auszugleichen ist. Per 31. Oktober sank das Preisniveau in der Schweiz um 0,3%. Der sogenannte Teuerungsausgleich von 0,7% für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in Tat und Wahrheit, unter Berücksichtigung der negativen Teuerung, eine Reallohnerhöhung von 1%. Zusätzlich profitieren viele Mitarbeitende von automatischen garantierten Lohnerhöhungen gemäss dem Lohnsystem.

Warum kann trotz diesen kritischen Anmerkungen die FDP-Fraktion hinter dem Budget 2020 stehen? Einerseits liegt das Defizit im Streubereich der Budgetgenauigkeit. Andererseits ist absehbar, dass die Rechnung 2019 mit einem positiven Saldo von mehreren Millionen viel besser als budgetiert abschliessen wird. Bereits die Rechnung 2018 zeigte einen Überschuss von 10 Millionen Franken.

Parlament zeigt sich ausgabefreudig

Die Parlamentsdebatte entwickelte eine Eigendynamik, die zu spontanen Anträgen für Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich führte. Erst ein Zwischenruf von Simone Sager (FDP) brach den Trend des fröhlichen Geld-Ausgebens. Simone Sager rief ihren Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung, dass bereits im nächsten Jahr über ein neues Schulhaus im Kleinholz mit Kosten von rund 20 Millionen Franken entschieden werden muss, eventuell gekoppelt mit weiteren 10 Millionen Franken für eine neue Dreifachturnhalle neben der bestehenden Stadthalle: «Wenn ihr jetzt das knappe Geld mit beiden Händen verteilt, gefährdet ihr die Unterstützung für das absolut zentrale Schulhaus im Kleinholz.»

Nach diesem Zwischenruf hatte ein Rückkommensantrag Erfolg: das Parlament widerrief in der zweiten Abstimmung seine Zustimmung zu einem spontan angeforderten 150’000-Franken-Kredit für eine unklare Zwischennutzung des ehemaligen Naturmuseums.

Gegen Anti-Terror-Sperren und gegen Gross-Parkplatz im Friedhof

In der Detailberatung des Budgets nahm das Parlament mehrere Budgetkürzungen vor:

• Eine breite Koalition aus bürgerlichen und linken Parlamentariern lehnte eine neue Parkanlage für 50 Autos im Friedhof Meisenhard ab und strich 550'000 Franken aus dem Budget. Die FDP störte sich daran, dass im Friedhof 50 Parkplätze gebaut werden sollen, während beim neuen Bahnhofplatz nur gerade 100 Parkplätze vorgesehen sind. Und auch die neuen Gebühren für Friedhofbesucher findet die FDP unnötig.
• Gestrichen wurde, mit 24 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung, ein Kredit von 45'000 Franken für den Kauf von Anti-Terror-Sperren. Der Stadtrat konnte nicht überzeugend erklären, warum diese Sperren aus Plastik, die bei jedem Einsatz mit viel Wasser gefüllt werden müssen, besser sein sollen als die heutigen Sperren mit quer gestellten Bussen und Lastwagen.
• Das Parlament lehnte einen Kredit von 150'000 Franken für eine «Sicherheit Intervention Prävention» (SIP) am Ländiweg und an anderen Orten mit 24 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Stadtrat konnte die verschiedenen Erwartungen nicht mit einer überzeugenden Vorlage zufrieden stellen und musste deshalb diese Niederlage hinnehmen.
• Auf Antrag der Finanzkommission strich das Parlament mit 26 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Kredit von 150'000 Franken für einen Investorenwettbewerb an der Kirchgasse. Das Parlament verlangte, dass zuerst geklärt werden soll, was für ein Kunstmuseum zu Olten passt und wo dieses Kunstmuseum zu stehen kommen soll.

Für mehr Geld an Krippen und für Unterstützung Coq d’or

Bei einigen Geschäften machte das Parlament zusätzliches Geld locker:

• Mit knappen Mehrheiten erhöhte das Parlament die Beiträge für Tagesstätten um 40'000 Franken und die Beiträge für Kinderkrippen und -horte um 80'000 Franken. Allerdings muss nun zuerst das Reglement angepasst werden, bevor dieses Geld auch ausgegeben werden kann. Bei dieser Reglementsänderung stellen sich kritische Fragen wie: Sollen neu auch Familien mit einem Einkommen von über 160'000 Franken von staatlicher Unterstützung profitieren?
• Kurzfristig wurden im Parlament 20'000 Franken für die Unterstützung des Kulturvereins Coq d’Or verlangt. Der Stadtrat lehnte die Unterstützung ab, weil sonst weitere ähnliche private Unternehmen mit Geldforderungen kommen könnten. Die Bürgerlichen und vereinzelte Mitglieder anderen Parteien störten sich daran, dass das Geld ohne Leistungsauftrag fliessen soll. Eine knappe Parlamentsmehrheit stimmte trotzdem dem Kredit zu, mit 19 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Um für künftige Nutzungen des ehemaligen Naturmuseums bereit zu sein, bewilligte das Parlament mit deutlicher Mehrheit 100'000 Franken für die Räumung des heute leer stehenden Gebäudes.
• Mit grosser Mehrheit bewilligte das Parlament 50'000 Franken zusätzlich für ein neues Bushäuschen bei den Platanen im Kleinholz.
• Zwei weitere kurzfristige Anträge fanden ebenfalls Mehrheiten: Der Kredit für externe Berater wurde um 40'000 auf 140'000 Franken erhöht. Damit sollen Beratungsleistungen für CO₂-Reduktionsabklärungen bezahlt werden. Und für 12'000 Franken soll die Stadt Tischtennistische und Basketballkörbe in der Öffentlichkeit aufstellen.

langjährige FDP-Parlamentarierin verabschiedet

Zu später Stunde verabschiedete Parlamentspräsident Daniel Probst die FDP-Gemeinderätin Alexandra Kämpf, die aufgrund eines Wohnortwechsels demissioniert. Alexandra Kämpf wirkte insgesamt 14 Jahre im Parlament und in verschiedenen städtischen Kommissionen. Ihre Nachfolgerin im Oltner Parlament wird voraussichtlich Madeleine Portmann sein.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

Liebe Oltnerinnen und Oltner

Eisbahn, Finanzplan und Klimaschutz prägten die Parlamentssitzung am Mittwoch: Die Volksvertreter stimmten für den Ersatz der alten Kälteanlage und damit für die weitere Nutzung der Kunsteisbahn Kleinholz. Sie nahmen einstimmig den Finanzplan mit Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken bis 2026 zur Kenntnis. Und sie befürworteten mehrheitlich parlamentarische Vorstösse, die einen Massnahmenplan zum Klimaschutz, ökologische Kriterien bei öffentlichen Arbeitsvergaben und einen Winter-Fussweg durch die Badi verlangen.

Morgen Donnerstag trifft sich das Parlament zur zweiten Sitzung im November. Dann geht es um das Budget 2020. Möglicherweise braucht es wieder besonders viel Sitzleder: vor einem Jahr dauerte die Budgetsitzung über sieben Stunden bis nach 1 Uhr in der Nacht!

Ohne Eismaschine gibt es keine Eisbahn

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) lancierte den politischen Kampf um den Ersatz der maroden Kälteanlage für die Kunsteisbahn im Kleinholz: Sie beantragte dem Parlament mehrheitlich, die Vorlage abzulehnen. Damit würde das Schicksal der Eisbahn besiegelt: ohne Eismaschine gäbe es in Olten keine Eisbahn mehr.

Im Parlament entwickelte sich dann eine eher konfuse Diskussion. Die linken Parteien SP und Olten Jetzt packten ihre Vorurteile zur Eisbahn und der öffentlich-rechtlichen Betriebsgesellschaft Sportpark AG wieder einmal aus. Die Kritiker wagten zwar nicht, den Eissport an sich in Frage zu stellen. Das wäre nach der klaren Zustimmung zum Betriebskredit für die Sportpark AG in der Volksabstimmung vom 24. März wohl auch von vielen eigenen Anhängern nicht verstanden worden. Dafür mäkelten sie an der steuersparenden Finanzierung herum und kritisierten die angeblich verwirrende Argumentation des Stadtrats.

Die linken Stadträte Iris Schelbert (Grüne) und Thomas Marbet (SP) kämpften engagiert für die Kälteanlage. Iris Schelbert bekräftigte den Bedarf: «Die Investition ist wirklich dringend. Die ältesten Teile der Anlagen stammen aus dem Jahr 1961.» Thomas Marbet konterte die Kritik an der Finanzierung über einen à-fonds-perdu-Betrag: «Es macht keinen Sinn, wenn die Stadt mit Steuergeldern Steuern zu bezahlt»

Die bürgerlichen Parteien und auch der Fraktionssprecher der Grünen befürworteten den Ersatz der Eisanlage für 725'000 Franken. «Bei einer Schliessung der Eisbahn würde Olten 17 Millionen Franken verlieren», sagte FDP-Fraktionssprecherin Simone Sager.

Die engagierten Voten zeigte Wirkung: Das Parlament lehnte einen Rückweisungsantrag der SP mit 24 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. In der Schlussabstimmung war das Ergebnis pro Eissport noch deutlicher: 27 zu 4 bei 4 Enthaltungen.

Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken in den nächsten sieben Jahren

Deutlich weniger Emotionen als vor einem Jahr gab es dieses Mal bei der Diskussion des Finanz- und Investitionsplans bis 2026. Die Ablehnung des Budgets 2019 in der Volksabstimmung vom 24. März wirkte offensichtlich als reinigendes Gewitter. Der Stadtrat legte nicht mehr einen Plan vor, der damals trotz starken Steuererhöhungen mit einer massiv höheren Verschuldung rechnete. Vielmehr legte sich der Stadtrat erstmals auf die Aussage fest, das Investitionsvolumen der Stadt Olten müsse «sich primär nach den finanziellen Möglichkeiten» richten. Bisher orientierte sich der Stadtrat immer am nicht klar definierten «Bedarf» und erwähnte die finanziellen Möglichkeiten kaum.

Der Stadtrat plant in den nächsten sieben Jahren mit Nettoinvestitionen von 108 Millionen Franken. Vorgesehen sind unter anderem grosse Ausgaben für Schul- und Sportraum (Schulhaus Kleinholz, Dreifach-Turnhalle Kleinholz, Sekundarschulräume) und für den neuen Bahnhofplatz. Über die meisten Investitionen muss aber noch formell entschieden werden, oft auch in Volksabstimmungen.

Einen Vorgeschmack auf künftige Debatten provozierte der Stadtrat mit seinem Hinweis, er wolle zur Finanzierung künftiger Projekte auch Verkäufe städtischer Liegenschaften in Betracht ziehen. Das Spektrum der Reaktionen reichte im Parlament von «Ja aber» bis zu «Sicher nicht».

FDP-Fraktionssprecher Reto Grolimund zeigte auf, dass Olten bis 2026 jährlich Investitionen von 900 Franken pro Einwohner vornehmen will. Das Investitionsvolumen sei damit rund 100 Franken pro Einwohner höher als in vergleichbaren Städten.

Das Solothurner Volk wird am kommenden 9. Februar über die kantonale Reform der Unternehmenssteuern entscheiden. Bei Zustimmung wird die Stadt Olten in den nächsten sieben Jahren einen Nettoausfall an Firmensteuern von rund 17 Millionen Franken haben.

Trotz diesen Steuerausfällen und den hohen Investitionen sprach Reto Grolimund von einem akzeptablen Plan. Die anderen Fraktionen im Parlament kamen zur gleichen Einschätzung, so dass der Finanz- und Investitionsplan einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Massnahmenplan für eine CO₂-freie Stadt

Das Parlament erklärte einen parlamentarischen Vorstoss von Links-Mitte erheblich, der den Stadtrat verpflichtet, einen «konkreten und realistischen Weg zur Erreichung des Netto Null CO₂-Ziels für die Einwohnergemeinde Olten» aufzuzeigen.

Die Befürworter sagten, es gehe um die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen. Es sollen Massnahmen präsentiert und deren Kosten aufgezeigt werden. Auf dieser Basis könne dann konkret entschieden werden.

Der Stadtrat befürwortete die Motion, obwohl er Bedenken über deren Rechtmässigkeit hat. Für die geforderten Massnahmen rechnet er mit externen Beratungskosten von 30'000 bis 40'000 Franken.

In der Diskussion im Parlament gab es einzig von der SVP ein grundsätzliches Nein. Die FDP bezweifelte die Rechtmässigkeit einer Motion und forderte – vergeblich – die Umwandlung in ein Postulat. Entsprechend enthielt sie sich dann grossmehrheitlich der Stimme.

Der FDP-Sprecher befürwortete eine transparente Auslegeordnung über die möglichen Massnahmen. Solche Massnahmen müssten mit kantonalen, nationalen und internationalen Aktivitäten abgestimmt sein – Sololäufe einer einzelnen Kleinstadt seien nicht sinnvoll. Die FDP legt auch Wert darauf, dass die Massnahmen gegen CO₂-Emissionen nicht von Steuerzahlern bezahlt werden, sondern von Verursachern.

Das Parlament erklärte die Motion mit 28 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen für erheblich.

Knappe Entscheide für zwei parlamentarische Vorstösse

Entgegen den Anträgen der linken Mehrheit im Stadtrat erklärte die linken Parteien im Parlament zwei Vorstösse der SP für erheblich, jeweils mit 19 zu 18 (bürgerliche) Stimmen bei einer Enthaltung.

Eine Motion forderte eine höhere Gewichtung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Arbeitsvergaben. Der Stadtrat warnte vergeblich vor einer einseitigen Gewichtung eines einzelnen Kriteriums. Das wäre ein Widerspruch zum Submissionsgesetz, das zwingend einen Ausgleich zwischen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Kriterien verlangt.

Ein Postulat verlangte vom Stadtrat die Prüfung, «wie während der Winterpause der Badeanstalt entlang der Aare – vom Badieingang bis zum Pontonierhaus – ein Spazierweg eingerichtet werden kann». Der Stadtrat prüfte diese Frage bereits, bevor das Parlament dem Vorstoss erheblich erklärte. Und er kam zum Schluss, dass ein solcher Fussweg nicht sinnvoll sei. Das Parlament wollte dies so nicht akzeptieren und verdonnerte den Stadtrat zu einer erneuten Prüfung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten