Medienmitteilungen

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Gestern Donnerstagabend um 22.15 Uhr beendete das Gemeindeparlament Olten die Legislaturperiode 2017 bis 2021.

Parlamentspräsident Philippe Ruf verabschiedete online mit launigen Worten den zurücktretenden Stadtpräsidenten Martin Wey, die zurücktretende Stadträtin Iris Schelbert sowie über ein Dutzend Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die gestern ihre letzte Sitzung absolvierten. Der Dienstälteste, Noldi Uebelhart (SP), war 28 Jahre im Rat, die Dienstjüngste, Anja Lanter (FDP) fünf Monate.

Vor den schönen Worten wurde im Parlament nochmals engagiert diskutiert, über die Jahresrechnung 2020, über den Rückzug eines Sachgeschäfts durch den Stadtrat (sbo-Statuten), über die Rückweisung eines Sachgeschäfts durch das Parlament (Reglement Schulzahnpflege) und über parlamentarische Vorstösse zu den Barrieren im Säliquartier, zur Chilbi und zum Laubmanagement.

Olten bewältigte das erste Jahr der Pandemie finanziell gut

Die einstimmig genehmigte Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem Gewinn von 3,06 Millionen Franken ab und damit fast 3,8 Millionen besser als budgetiert. Die Stadtkasse profitierte von unerwartet hohen Steuernachzahlungen von Unternehmen und von einmaligen Mehrerlösen aus Grundstückgewinn- und Kapitalertragssteuern.

Stadtrat und Stadtverwaltung haben die Ausgaben recht gut unter Kontrolle – doch es gibt zwei grosse Ausnahmen. In den Bereichen Kultur/Freizeit sowie Gesundheit und Soziales liegen die Ausgaben signifikant über Budget: bei Kultur/Freizeit um 916'000 Franken oder gut 8,5 Prozent und bei Gesundheit/Soziales um eine Million oder rund 5 Prozent.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Kosten für die Administration der Sozialregion Olten erneut gestiegen sind, obwohl die Fallzahlen der Sozialhilfe stabil blieben und die Nettounterstützungszahlungen sogar sanken. Eine Ursache dafür ortet die FDP-Fraktion in den unklaren Führungsstrukturen der Sozialregion. Die FDP kommt zum gleichen Schluss wie der Gemeindepräsident von Trimbach, Martin Bühler (SP): «In der Sozialregion ist keine politische Führung vorhanden.»

Das geplante Bruttoinvestitionsvolumen wurden um 4 Millionen Franken unterschritten, und trotzdem lagen auch 2020 die Investitionen der Stadt im mittleren Bereich. Eine Trendwende ist allerdings in Sicht: Olten wird in wenigen Jahren an der Schwelle zu einer «sehr hohen Verschuldung» stehen. Sollte Olten diese Schwelle überschreiten, wird der Kanton die Stadt finanziell bevormunden.

«GPK-Antrag gefährdet Überleben der Städtischen Betriebe»

Der Stadtrat möchte die Statuten der Städtischen Betriebe (sbo) mit einem Nachhaltigkeitsartikel ergänzen. Eine linke Mehrheit in der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission (GPK) wollte dies als Sprungbrett zum Putsch gegen die heutige sbo nutzen: sie wollte dem Unternehmen ein Netto-Null CO2-Ziel bis 2030 verordnen und ihm ab 2040 den Handel mit nicht-erneuerbaren Energieträger verbieten.

Der Stadtrat zog die Notbremse und liess das Geschäft von der Traktandenliste entfernen. Stadtpräsident Martin Wey begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit drastischen Worten: «Der GPK-Antrag gefährdet das Überleben der sbo.» Zur Erreichung der verordneten Ziele müssten die Städtischen Betriebe «enorme» Investitionen tätigen und «bestehende Werte vernichten». Das würde die dringend benötigten Zahlungen der sbo an die Stadt Olten so stark verringern, dass Olten spürbar weniger Geld für Investitionen hätte.

Zur Abwendung dieser drohenden Schäden sehe der Stadtrat nur eine Lösung, sagte Martin Wey: die Regierung ziehe die Teilrevision der Statuten zurück und schubladisiere diese.

Sachgeschäft aus der Direktion Bildung fällt durch

Im Mai präsentierte die Bildungsdirektion ein neues Reglement über den schulärztlichen Dienst. Viel zu diskutieren gab damals die fehlerhafte und unvollständige Vorlage. Die mangelhafte Qualität führte sogar zu einem Rückweisungsantrag, der nur knapp, mit 20:19 Stimmen, abgelehnt wurde. Die zuständige Stadträtin Iris Schelbert versprach Besserung – und konnte diese Zusicherung nicht einhalten.

Im Juni präsentierte Iris Schelbert erneut eine Reglementsänderung, dieses Mal über die Schulzahnpflege. Und wiederum war die Qualität ungenügend. Der Jurist der Stadtverwaltung, Patrik Stadler, musste im Parlament sogar zugeben: «Der Kanton würde das Reglement in der vorliegenden Form nicht genehmigen, da die rechtlichen Grundlagen fehlen.»

Die SP stellte einen Rückweisungsantrag, dem das Parlament grossmehrheitlich zustimmte, gegen nur gerade 2 Stimmen aus der grünen Partei der verantwortlichen Stadträtin.

Barrieren im Säliquartier 1: Parlament will Lage der Anwohner nicht verbessern

Mit einem dringlichen Auftrag wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass sich die viel kritisierten Barrieren im Säliquartier von der durchfahrtsberechtigten Quartierbevölkerung öffnen lassen. Die Barrieren wurden errichtet, um den Schleichverkehr aus dem Quartier zu entfernen. Doch damit werden stark die Anwohnenden getroffen, die eigentlich innerhalb des Quartiers frei zirkulieren dürfen.

Der Stadtrat war mit dem Vorstoss einverstanden, da der Prüfungsauftrag offene Türen einrenne: «Der Ruf nach der geforderten Massnahme zugunsten der Quartierbevölkerung wurde aus deren Reihen schon bald nach der Einführung laut und ist auch eine der Massnahmen, welche der Stadtrat bereits prüft.» Doch das Parlament wollte nicht, dass die Quartierbevölkerung die Barrieren öffnen kann: es erklärte den FDP-Vorstoss mit 27 zu 6 (FDP-)Stimmen für nicht erheblich.

Barrieren im Säliquartier 2: Parlament will Taxis bevorzugen

In einem zweiten «Barrieren-Vorstoss» wünschte die GLP, dass die Taxis eine Fernbedienung für die Barrieren im Säliquartier erhalten sollen. Der Stadtrat sicherte zu, dass er auch dieses Anliegen prüfen wolle. Hier stellte sich das Parlament hinter diese Absicht des Stadtrats, mit 22 zu 11 Stimmen.

Doch noch eine Chilbi in Olten?

Wegen der Pandemie sagte Stadtrat schon früh im Jahr die Chilbi 2021 ab. Zu früh, meinte eine knappe Mehrheit im Parlament angesichts der stark sinkenden Covid-19-Erkrankungen: Das Parlament beauftragte den Stadtrat mit 17 zu 16 Stimmen zu prüfen, «wie die abgesagte Chilbi doch noch im Sommer, zu einem späteren Termin im Herbst 2021 oder allenfalls in einer abgespeckten Version durchgeführt werden könnte». Meinungsäusserungen von Mitgliedern des Stadtrats lassen darauf schliessen, dass sie diesen Prüfungsauftrag mit wenig Begeisterung anpacken werden…

Stadtrat muss widerwillig Laubmanagement prüfen

Ebenfalls gegen den Willen des Stadtrats überwies das Parlament mit 16 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Prüfauftrag, der ein städtisches Laubmanagement für mehr Biodiversität und Gesundheit wünscht. Es machte damit Felix Wettstein ein Abschiedsgeschenk, der sich gestern Abend verabschiedete, damit er sich voll auf sein Nationalrats-Mandat konzentrieren kann.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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FDP.Die Liberalen Olten
David Plüss
Feigelstrasse 35
4600 Olten

+41 (0)79 421 37 21
david@pluess.ch

Dienstag, 22. Juni, 19.30 Uhr  digital via Zoom 

Teilnahmelink: https://us02web.zoom.us/j/87133703605

Geschätzte liberale Oltnerinnen und Oltner

Ein Partei-Jahr liegt hinter uns, welches wir wohl so rasch nicht vergessen werden. Corona hat nicht nur unser Leben verändert, sondern auch die Politik auf andere Kanäle verschoben. Natürlich konnten wir den Betrieb mit digitalen Parteiversammlungen aufrechterhalten, dennoch war es einfach nicht dasselbe, wie sich persönlich zu treffen, zu diskutieren und manchmal auch noch gesellig ein Glas miteinander zu trinken. Es gibt zwar nun langsam wieder Hoffnung, dass sich die Situation nun endlich verbessert. Dennoch können wir dies auch für die kommende Generalversammlung noch nicht verlässlich planen und wir haben uns deshalb entschieden, dass wir die diesjährige Generalversammlung wiederum digital durchführen.

Traktanden der Parteiversammlung vom 22.6.2021

  1. Begrüssung
  2. Generalversammlung (Dauer: ca. 1 Std.)
    1. Jahresbericht des Präsidenten
    2. Jahresrechnung
    3. Revisorenbericht
    4. Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsrevisors
    5. Statutenänderung
    6. Wahlen (Vorstand)
    7. Wahl des Präsidenten
    8. Varia

Wir freuen uns, Sie an der diesjährigen Generalversammlung begrüssen zu dürfen!

Freisinnige Grüsse

Der Präsident:                                                                                            Der Vizepräsident:

David Plüss                                                                                               Heinz Eng
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Die Erstellung von Schulraum im Kleinholz Quartier ist längst überfällig, wichtig für die Entwicklung des Quartiers und als Kernaufgabe der Stadt von hoher Priorität. Dies war in der vergangenen Legislatur auch stets die Haltung der FDP-Fraktion. 

Dennoch erntete die Verwaltung seitens der FDP-Fraktion einiges an Kritik. Die geplanten Kosten stiegen über die Jahre von rund 10 auf 40 Millionen Franken. Diese Kostenexplosion, aber auch die damit verbundene Kommunikation der Verwaltung ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Ein von der FDP vorgeschlagenes Kostendach wurde im Gemeinderat leider knapp verworfen. Trotz den Misstönen sieht sowohl der Vorstand wie auch die Fraktion der FDP dringenden Bedarf für dieses wichtige Projekt und empfiehlt Ihnen die Annahme der Vorlage. 

Auch die Erstellung einer Dreifach-Turnhalle erscheint für die Mehrheit des Vorstandes als sinnvoll, da der Bedarf für Schulsport und Vereine optimal abgedeckt wird und im Rahmen des Neubaus Sinn macht. Doch auch bei dieser Frage muss sich die Stadt Kritik gefallen lassen. Es ist unverständlich, wie der Stadtrat auf die damit verbundenen Fragen (beispielsweise die künftige Nutzung der Stadthalle) keine eindeutigen Antworten zu bieten hat. 

Für den Vorstand der FDP Olten ist zudem klar, dass für die Finanzierung dieses Projekts nicht ausschliesslich Steuererhöhungen in Frage kommen können. Besonders in den unsicheren Zeiten der Pandemie scheint uns eine Steuererhöhung weder sinnvoll noch ein gutes Zeichen an Bevölkerung und Wirtschaft zu sein. Im Hinblick auf weitere zentrale Projekte (Neugestaltung des Bahnhofplatzes) und einer stetig wachsenden Wunschliste von allen Seiten (Bühnenhaus Stadttheater, Anbindung Olten Südwest, Klimaneutralität bis 2030, etc.) fordern wir den Stadtrat auf, eine tragfähige und mehrheitsfähige Investitionsplanung für die kommenden Jahre zu erarbeiten, welche auch Priorisierung und Verzicht statt nur Steuererhöhung und Verschuldung vorsieht. 

David Plüss

Parteipräsident

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Um 22.57 Uhr, nach vierstündigen Diskussionen, dankte Präsident Philippe Ruf am Donnerstagabend dem Parlament für die «produktive Sitzung». Das Gemeindeparlament konnte den Berg der parlamentarischen Vorstösse um 10 Motionen, Postulate und Interpellationen abtragen. 6 weitere traktandierte Vorstösse blieben liegen und müssen in späteren Sitzungen behandelt werden. Und bereits sind wieder ein halbes Dutzend neuer Vorstösse auf dem Berg gelandet. In Sache Geschäftslast steht das Oltner Parlament ähnlich ratlos vor einem unbezwingbaren Berg wie gemäss griechischer Mythologie Sisyphus. Diesem entglitt der Stein stets kurz vor Erreichen des Gipfels und er musste immer wieder von vorne anfangen. Sisyphusarbeit eben…

Gilt das vom Parlament beschlossene Kostendach fürs Kunstmuseum?

Im Namen der FDP-Fraktion stellten Deny Sonderegger und Urs Knapp kritische Fragen zum laufenden Projektwettbewerb für ein neues Kunstmuseum: https://www.fdp-olten.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/dringliche-interpellation-zum-projektwettbewerb-kunstmuseum. Sie wollten unter anderem wissen, warum der Stadtrat keine Fachleute aus Gewerbe, Wirtschaft und Standortförderung in die Jury berufen hat. Und sie fragten den Stadtrat, warum im Pflichtenheft die vom Parlament verordnete Kostenvorgabe nicht als zwingendes Entscheidungskriterium genannt wird.

Stadtrat Thomas Marbet reagierte hörbar genervt und bezweifelte den Mehrwert solcher Fragen. Beim Wettbewerb für das Gebäude, in dem heute noch das Kunstmuseum drin ist, gehe es nicht um die Nutzung, sondern nur um die Form. Die Interpellanten reagierten mit dem Hinweis, dass üblicherweise die Struktur der Strategie folgen müsse – und nicht umgekehrt. Aus den Antworten des Stadtrats ging hervor, dass sich bereits mehrere Interessenten für eine Nutzung des Neubaus gemeldet haben. Doch deren Expertise will der Stadtrat vorerst nicht nutzen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss das Parlament im letzten September, dass für das neue Kunstmuseum ein Preisrahmen von 10 bis maximal 14 Millionen Franken einzuhalten sei. Dieser Antrag entstand auch unter dem Eindruck der enormen Kostensteigerungen beim Schulhausprojekt Kleinholz. Der Stadtrat erwähnt diesen Parlamentsbeschluss im Projektwettbewerb Kunstmuseum – allerdings nur unter «Aufgabenbeschrieb» und nicht unter «Beurteilungskriterien». Stadtrat Marbet wurde in der Parlamentssitzung mehrmals gefragt, ob teurere Projekteingaben aus dem Wettbewerb fallen. Er wich dieser Frage aus und blieb eine klare Antwort schuldig.

Cannabis-Pilotversuch in Olten

Nach emotionaler Debatte stimmte das Parlament mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Cannabis-Postulat zu. Dieses lud den Stadtrat ein, «in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost in Olten einen Pilotversuch zum Umgang mit Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken zu starten».

Der Stadtrat freute sich über diese Einladung: Er beurteilt einen Pilotversuch «grundsätzlich wohlwollend». Er sei bereit, aktiv an der Bildung einer Trägerschaft aus dem medizinischen und sozialpsychiatrischen Bereich mitzuarbeiten.

In der FDP-Fraktion gab es, wie auch in anderen Parteien, unterschiedliche Meinungen. Anja Lanter unterstützte den Pilotversuch, weil der Cannabis-Konsum offensichtlich eine Tatsache sei und dieser in kontrollierte Bahnen gelenkt werden müsse. Sandra Siegrist warnte dagegen vor der Einstiegsdroge Cannabis und forderte, dass der Staat die Gesundheit der Bevölkerung schützen müsse.

Kein Alkoholverbot im Umfeld der Stadtkirche

Die SVP forderte einen anderen «Umgang mit Randständigen auf der Kirchgasse respektive bei der Stadtkirche». Als Massnahmen wurde im Postulat «die Förderung von (Gastro-)Betrieben auf dem Sockel der Kirche und/oder auch regelmässige Kontrollen sowie Wegweisungen» angeregt: «Insbesondere gilt zu prüfen, ob über ein Alkoholverbot die Situation in den Griff bekommen werden kann.»

Das Parlament erklärte den Vorstoss für nicht erheblich, mit 28 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Mehrheit lehnte vermehrte Repression gegen einzelne Personengruppen ebenso ab wie die Wegweisung der Szene. Die Kirchgasse müsse für die gesamte Bevölkerung offen stehen. Missbräuche und Littering seien im Gespräch zu lösen.

Velo war thema in mehreren Vorstössen

«Obwohl Olten als Stadt der kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen für den Langsamverkehr bietet, ist sie kein Paradies für Radelnde. Beim Prix Velostädte 2018 landete Olten auf einem mässigen Mittelfeldplatz.» So wurde ein Postulat begründet, das die Velofreundlichkeit der Stadt erheblich steigern soll. Das Parlament erklärte diesen Vorstoss mit 30 zu 8 Stimmen für erheblich.

Sogar einstimmig wurde ein Postulat überwiesen, dass einen sichereren Bahnhofzugang für Zweiradfahrer aus dem Schöngrundquartier anregt. Der Stadtrat wird nun verschiedene Optionen für eine Querung der vielbefahrenen Baslerstrasse im Bereich Friedhofweg, Frohheimweg und Jurastrasse prüfen.

Klar abgelehnt, mit 32 zu 6 Stimmen, wurde ein Volksauftrag «Stoppt die Fahrraddiebstähle». Der Stadtrat solle prüfen, ob mit zusätzlichen Kontrollen oder technischen Überwachungsmassnahmen Fahrraddiebstähle verhindert werden können. Die Mehrheit appellierte an die Selbstverantwortung der Radfahrer. Ein gutes Schloss und die Nutzung bewachter Veloabstellplätze beim Bahnhof biete die beste Prävention gegen Velo-Diebstähle.

In einer Interpellation wurde der Stadtrat gefragt, ob er das Rechtsabbiegen von Velofahrenden vor Rotlichtern unterstützen wolle. Die Antwort: «Der Stadtrat steht dieser Gesetzesänderung grundsätzlich positiv gegenüber, ist aber auch der Meinung, dass Lichtsignalanlagen (LSA) zuerst streng auf die Voraussetzungen und Normen überprüft werden, bevor die Massnahme «Rechtsabbiegen» umgesetzt wird.»

 

Weitere Vorstösse in Kurzform

Das Gemeindeparlament

  • unterstützte das Postulat «Submissionsverfahren zum Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes in der Stadt Olten» mit 33 zu 5 Stimmen.
  • erklärte mit 20 zu 18 Stimmen das Postulat «Kollektives Gedächtnis Stadt Olten» erheblich.
  • befürwortete mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Postulat «Unterstützung Konzertveranstalter».

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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