Die Vorstellungen des Oltner Stadtrates zur Ortsplanung unseres Städtchens, namentlich sein Entwurf des räumlichen Leitbilds, waren mit Spannung erwartet worden. Die FDP Olten hat sich denn auch gründlich mit dem vorliegenden Bericht auseinandergesetzt und eine differenzierte, kritischkonstruktive Stellungnahme eingegeben. Im Bericht des Stadtrates finden sich vielversprechende Ansätze wieder, welche aus freisinniger Sicht aber jeweils falsch oder nicht ganz zu Ende gedacht werden. So unterstützen wir grundsätzlich das Wachstumsziel der Regierung. Gleichzeitig verwerfen wir aber die Idee „eigener Entwicklungsprojekte“ im Wohnbau, welche nicht zu den Kernkompetenzen einer Stadt gehören und mit Hinblick auf Wohl und Schutz der Steuerzahlenden Privaten zu überlassen sind. Weiter hält die FDP hält fest, dass die aktuellen Bauzonen nur bedingt dazu geeignet sind, steuerkräftige Neuansiedler anzuziehen. Vor diesem Hintergrund gilt es, allfällige Umzonungen (Bsp. Entwicklungsgebiet Bornfeld) zumindest zu prüfen. Grundsätzlich zu wenig Beachtung schenkt der Stadtrat der wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Olten. Neben den Bedürfnissen der Bildungs-, Wohn- und Freizeitstadt Olten sollten auch jene der Wirtschaftsstadt im räumlichen Leitbild abgebildet werden. Zu diesem Zweck fordern wir einen Leitsatz 6, der unter dem Titel "Olten entwickelt sich als bedeutender Standort für Industrie, Gewerbe und Handel weiter" entsprechende Aussagen vornimmt. Beginnen könnte man mit einer differenzierten Betrachtung und Weiterentwicklung der verschiedenen Gebietstypen (Industrie- vs. Siedlungs Gebiete). Warum beispielsweise im Industriegebiet der Langsamverkehr und die Aufenthaltsqualität im Vordergrund stehen sollen, erschliesst sich der FDP nicht. Auch beim Verkehr gedenkt der Stadtrat, die Weichen zu setzen. Als Zentrumsstadt mit vorwiegend ländlich geprägtem Einzugsgebiet stellt Olten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar. Insbesondere der Wechsel von (motorisiertem) Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr fordert unsere Stadt und wird im räumlichen Leitbild zu wenig thematisiert. Die FDP fordert grundsätzlich eine Politik, die das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel fördert und diese nicht gegeneinander ausspielt. Wir zeigen uns offen für das „Freispielen“ von oberirdischen Parkplätzen (Bsp. Munzingerplatz), sofern in vergleichbarer Lage adäquater Ersatz geschaffen wird. Die Verkehrspolitik muss sich nach den Ansprüchen der Oltner Bevölkerung, Nachbarschaft und des Gewerbes richten und nicht umgekehrt.

Klare Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten den Aargauer Ständerat zum Nachfolger von Petra Gössi. Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt verstärken das Team der Vizepräsidenten bestehend aus Andrea Caroni und Philippe Nantermod. Dank und Applaus gingen auch an Petra Gössi für ihr grosses Engagement in den letzten fünf Jahren. Im Beisein der Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis fassten die Delegierten im Bieler Kongresshaus ausserdem die Parolen für die Justiz-Initiative (Nein), die Pflegeinitiative (Nein) sowie für das Covid-19-Gesetz (Ja).

Nach fünfeinhalb intensiven Jahren endet die Amtszeit von Petra Gössi als Präsidentin der FDP Schweiz. An ihrer letzten Delegiertenversammlung als Parteipräsidentin hob Petra Gössi den Wert der Diskussionskultur hervor: «Ich bin stolz darauf, dass wir dank Diskussionen und gelebter Basisdemokratie eine lebendige und lebhafte Partei sind. Und ich finde es wichtig, dass wir eine Kultur pflegen, in der wir respektvoll miteinander umgehen.» Die Partei dankt Petra Gössi für ihr unermüdliches Engagement während fünf intensiven Präsidialjahren, in denen sie die Partei vorausschauend und vermittelnd geführt hat. Die Delegierten würdigten die abtretende Parteipräsidentin mit Standing Ovations.

Glanzvolle Wahl von Thierry Burkart und zwei neuen Vizepräsidenten
Neuer Präsident der FDP Schweiz ist der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Die über 300 Delegierten wählten den 46-Jährigen mit grossem Mehr zum neuen Parteipräsidenten mit 296 Stimmen. Ebenso wurde die Statutenänderung gutgeheissen, die ein fünfköpfiges Vizepräsidium ermöglicht. Neben den bisherigen Vizepräsidenten Ständerat Andrea Caroni und Nationalrat Philippe Nantermod fungieren neu auch Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt als Vizepräsidenten.

Nein zur Justiz-Initiative
Neben der Ernennung des neuen Präsidiums fassten die Delegierten in Biel auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat sich bewährt und es hat gewichtige Vorzüge gegenüber einer Zufallswahl.» Die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Nein zur Pflegeinitiative
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) fordert eine bessere Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten Gegenvorschlag, der die meisten Begehren der Initianten erfüllt und unmittelbar in Kraft tritt, wenn die Pflegeinitiative abgelehnt wird. Die Delegierten der FDP Schweiz lehnten die Initiative deutlich ab (1 Ja : 315 Nein : 2 Enthaltungen) und sprechen sich damit für eine sofortige Stärkung der Pflege aus.

Ja zum Covid-19-Gesetz
Bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz steht insbesondere das Covid-Zertifikat im Zentrum. Während die Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig definiert das Gesetz klare Leitplanken für die Pandemiebekämpfung des Bundesrats. Auch die internationale Anerkennung der Zertifikate wird dank dem Gesetz geregelt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz mit 291 Ja : 10 Nein : 11 Enthaltungen.

Bereits am Freitagabend fasste die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) (einstimmig) die Parolen für zwei Abstimmungen, die voraussichtlich am 13. Februar 2022 stattfinden. Das Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital stärkt den Unternehmensstandort Schweiz, indem eine international einmalige Steuer abgeschafft wird. Nein lautet zudem die Parole zur extremen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt».

Auch Bundesrat Ignazio Cassis richtete das Wort an die Delegierten und sprach über seine kürzliche Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York, aber auch über die Bewältigung der Covid-19-Krise und wie wichtig es ist, mit der Impfung ein Ende der Pandemie herbeizuführen. Cassis betonte in seiner Rede auch den Wert des Liberalismus: «Mit Mut, Begeisterung, Kreativität - und vor allem als Vorbilder – müssen wir tagtäglich den liberalen Tatbeweis erbringen.»

Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Nachdem an der August-Sitzung des Gemeindeparlaments noch in erster Linie vereidigt, begrüsst und beschnuppert wurde, ging es am Donnerstagabend erstmals in dieser Legislatur inhaltlich an die Arbeit. Die Gemeinderätinnen und -räte durften im stilvollen Ambiente des Stadttheaters das Regierungsprogramm zur Kenntnis nehmen (sie taten dies je nach politischer Couleur sehr kritisch bis völlig euphorisch), über einen Zusatzkredit von fast einer Million Franken für den Ausbau des Ländiwegs befinden und zu einer breiten Palette an Vorstössen Stellung beziehen.

Regierungsprogramm 2021-2025 des Oltner Stadtrates

«Als wir träumten…» – mit diesen Worten, die im Rahmen einer Kunstinstallation diesen Sommer auf der Holzbrücke zu lesen waren, leitete Stadtpräsident Thomas Marbet seine Ausführungen zum Regierungsprogramm ein. Erstmals hatte der Stadtrat dieses ganz bewusst in eine Reihe anderer Grundlagendokumente wie das Leitbild von «Olten 2020» oder den Finanz- und Investitionsplan eingebettet. Marbet zeigte sich stolz auf den umfassenden Massnahmenkatalog, plädierte aber gleichzeitig dafür, das Regierungsprogramm nicht allzu detailliert, sondern «im grossen Kontext» anzuschauen. Nun, die allermeisten Fraktionssprecher taten ihm diesen Gefallen und kommentierten eher die sechs Schwerpunkte als deren einzelne Teilziele. Erwartungsgemäss waren die Fraktionen links der Mitte mit dem Inhalt der Broschüre durchaus zufrieden, während die bürgerlichen Parteien kritischer auf «Olten – Stadt am und im Fluss» blickten.

Für die FDP betonte Nico Zila, dass sich die Freisinnigen eine klarere Prioritätensetzung durch den Stadtrat gewünscht hätten. Aus dem Dokument werde einerseits nicht klar, welchen Charakter und welche Stärken die Stadt Olten in Zukunft ausmachen sollen. Andererseits habe der bunte Strauss an Massnahmen im Finanzplan, der im November dem Parlament vorgelegt wird, sicher nicht vollständig Platz. Aus Sicht der Oltner FDP sei die wirtschaftliche Entwicklung eindeutig zu schwach gewichtet, monierte der freisinnige Fraktionspräsident weiter. Olten als Stadt mit mehr Arbeitsplätzen als Einwohner müsse auf diesen Stärken aufbauen – nicht zuletzt, um sich neue Ideen überhaupt leisten zu können. Mutigere Aussagen hätte sich die FDP auch zu Smart Mobility, zur Digitalisierung der Verwaltung oder zu alternativen Finanzierungsweisen für Investitionen gewünscht.

Die Kenntnisnahme des Regierungsprogramms war dann aber aller Kritik zum Trotz letztlich unbestritten und sie erfolgte einstimmig.

Attraktivierung rechtes Aareufer / Zusatzkredit

Ein weiteres Kapitel in der bisher doch recht ruhmlosen Geschichte des Ländiwegs wurde anschliessend durch den Oltner Gemeinderat geschrieben: Die Baudirektion sah sich gezwungen, für den Ausbau dieser Fussgängerachse an der Aare einen Zusatzkredit von CHF 880'000 zu beantragen. Schuld an dieser Misere seien aber nicht Stadträtin Marion Rauber und ihr Verwaltungsteam, betonte der freisinnige GPK-Sprecher Thomas Fürst in seinem differenzierten Votum, sondern die knappe linke Mehrheit des Gemeinderates, die im letzten Sommer einen nicht fundiert ausgearbeiteten Kredit von «ungefähr» drei Millionen Franken für dieses Geschäft durchgeboxt hatte. Die Quittung für dieses Vorgehen erhalte man jetzt, da alle Untersuchungen über die Qualität des baulichen Untergrundes vorlägen, unterstrich auch FDP-Sprecher Deny Sonderegger seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen. Diese mündete bei der SVP in einen Kürzungsantrag bei den Honoraren und Vorbereitungsarbeiten um CHF 216'000, den auch einige freisinnige Parlamentarier unterstützen wollten. Andere Fraktionsmitglieder fügten sich der baulichen Notwendigkeit zähneknirschend und stimmten der Version des Stadtrates zu. In der Schlussabstimmung passierte dann der Zusatzkredit mit klarer Mehrheit. Aus FDP-Sicht ist zu hoffen, dass nun keine weiteren unvorhergesehenen Belastungen mehr entstehen und so notabene auch die bedrohlich nahende Limite von total 4 Mio. Franken, über welcher ein Referendum obligatorisch wäre, eingehalten werden kann.

Aus dem Vorstosswesen

Traktandiert waren an der Parlamentssitzung 27 (!) Postulate, Motionen, Aufträge und Interpellationen – behandelt wurden am Donnerstag deren vier. Der Stadtrat fasste – mehrheitlich widerwillig – den Auftrag, Abklärungen zum Ausstieg der a.en/sbo aus der fossilen Gaswirtschaft bis 2030, zur «Freispielung» des Munzingerplatzes für kulturelle und gewerbliche Nutzungen und zu den Bedürfnissen der Oltner Einwohnerschaft nach Tagesstrukturen vorzunehmen. Interessant an diesen Geschäften war, dass die FDP zweimal den linken Stadtrat gegen dessen eigene Parteien unterstützte. Des affaires à suivre!

Ausblick

An seiner Doppelsitzung im November wird der Oltner Gemeinderat sich mit dem Budget 2022, dem Finanz- und Investitionsplan 2022-2028 und der obligaten Vorstossflut beschäftigen. Kreative Mitglieder in der FDP-Fraktion hecken übrigens zusammen mit gleichgesinnten Ratsmitgliedern aus anderen Parteien bereits Ideen aus, wie letzterer begegnet werden kann, damit sich das Stadtparlament nicht selber in Aufträgen ertränkt.

Varia

Wir gratulieren Leander Knapp zu seiner einstimmigen Wiederwahl als Präsident des Oltner Wahlbüros. Danke für Deinen wertvollen Einsatz für die Stadt und auf ebenso korrektes wie rassiges Auszählen!

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

nicozila(at)bluewin.ch

www.fdp-olten.ch

Ein Blick ins Regierungsprogramm lohnt sich. Gemäss Artikel 41 der Gemeindeordnung unterbreitet der Stadtrat darin zu Beginn jeder Amtsperiode dem Gemeindeparlament seine Richtlinien zur künftigen Gemeindepolitik. Seit kurzem liegt das Regierungsprogramm 2021-2025 in Form einer hochwertig gedruckten Broschüre vor und es darf festgehalten werden, dass sich der Stadtrat darin umfassend Gedanken über die von ihm gewünschte Entwicklung unserer schönen Stadt gemacht hat. Gegliedert nach Schwerpunkten werden strategische Zielsetzungen, mittelfristige Ziele, Ziele bis 2025 und schliesslich Massnahmen definiert.

Dass dabei nicht sämtliche vorgesehenen Massnahmen ein liberales Herz höher schlagen lassen, liegt in der Natur der Sache und widerspiegelt legitimerweise die Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Dasselbe gilt auch für die Tatsache, dass dem Schwerpunkt «Stadt mit gutem Wirtschafts- und Investitionsklima» als einem von sieben Schwerpunkten gerade einmal fünf von insgesamt 89 Massnahmen gewidmet werden. Es wird dem wesentlich repräsentativer zusammengesetzten Gemeindeparlament obliegen, hier justierend Einfluss zu nehmen.

So weit, so gut. Bedauerlich ist jedoch, dass dem Regierungsprogramm noch in keinerlei Hinsicht entnommen werden kann, wie sich die vorgesehenen Massnahmen mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum vereinbaren lassen und wie sie gegebenenfalls zu priorisieren sein werden. Es gilt zu hoffen, dass die vorgesehene Koordination mit dem Finanz- und Investitionsplan diesbezüglich für klare und nachvollziehbare Verhältnisse sorgen wird.

Dabei geht es mitnichten darum, interessante Ideen oder gar Visionen destruktiv im Keim ersticken zu wollen. Im Gegenteil: Es geht vielmehr gerade darum, den Spielraum für langfristig sinnvolle Vorhaben feststellen und allenfalls schaffen zu können. Denn Politik ist und bleibt – leider – die Kunst des Machbaren und weniger jene des Wünschbaren.

Von Thomas Fürst, Gemeinde- und Kantonsrat FDP Olten