Medienmitteilungen

Liebe Freisinnige, liebe Oltnerinnen und Oltner

Vieles ist schon zum Coronavirus geschrieben und gesagt worden. Eines ist ganz sicher: wir erleben eine sehr schwierige Zeit.

Unpolitisch und schnell mussten der Bundesrat, die Kantone und Gemeinden, reagieren und Massnahmen treffen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus.

Massnahmen, welche die Wirtschaft mit Industrie und Gewerbe, die Kulturszene und den Sportbetrieb, unsere Familien, unsere Gesellschaft mit Alleinstehenden und verletzlichen Bevölkerungsgruppen in aller Härte treffen.Das soziale und wirtschaftliche Leben steht nahezu still.

Eine solche Extemsituation bringt nicht nur das Beste in den Menschen hervor. Schuldzuweisungen, Besserwisserei, Panik und Hamsterkäufe sind die Folge.

Lasst und ruhig bleiben. Zusammenstehen über alle Parteigrenzen hinweg ist wichtig. Der Bundesrat und die Kantone haben den Rahmen vorgegeben, lasst uns danach handeln. Lasst uns den Anweisungen genau Folge leisten. Und lasst uns eigenverantwortlich und im Sinne des Gemeinwohls handeln. Jeder und jede ist jetzt gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen sind wir stark!

Es ist eine Zeit des Verzichts und der grossen Opfer. Wir danken allen dafür, die sich strikte an die Vorgaben halten, damit unsere Spitäler und unser Pflegepersonal diese riesige Aufgabe bewältigen können und damit es uns allen gelingt, die weitere Ausbreitung der Epidemie einzudämmen.

 

Die Präsidentin:                                              

Monique Rudolf von Rohr         

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Liebe Oltnerinnen und Oltner

Die Stadt kann ab Mitte Jahr ein bestehendes Gebäude beim Quartier Olten SüdWest als provisorisches Schulhaus nutzen. Diese Absicht war gestern Abend im Gemeindeparlament unbestritten. Und trotzdem gab es eine teilweise konfuse Diskussion – nicht über den neuen Schulraum, sondern über dessen Heizung.

Neben diesem einzigen Sachgeschäft befasste sich das Parlament mit persönlichen Vorstössen. Es erklärte zwei Prüfaufträge für erheblich: der Stadtrat muss nun die Schaffung von Talentförderklassen und die Anreicherung der Stromrechnung mit mehr Informationen prüfen. Abgelehnt wurde dagegen ein Prüfauftrag, der den Verkauf von Liegenschaften an der Kirchgasse zwingend verbieten wollte.

Provisorisches Schulhaus mit Gasheizung ab Mitte 2020

Die Stadt Olten plant im Kleinholz ein neues Schulhaus für 4 Kindergarten- und 12 Primarschulklassen. Doch die Realisierung erfolgt weniger schneller als geplant: das neue Schulhaus kann voraussichtlich Mitte 2024 eröffnet werden – sofern es bei der Detailprojektierung und bei der Volksabstimmung nicht zu Verzögerungen kommt.

Doch die Kinder sind bereits da in den Quartieren Kleinholz, Bornfeld und Olten SüdWest. Es braucht neuen Schulraum. Der Stadtrat prüfte in den letzten Monaten insgesamt 11 Optionen. «Wir haben die beste Lösung für die Übergangsphase bis zur Eröffnung des Schulhauses Kleinholz gefunden», versicherte Stadträtin Iris Schelbert: Am Zementweg 48 mietet sich die Stadt in einem Gebäude ein, das den Besitzern von Olten SüdWest gehört. Für den Innenausbau beantragte der Stadtrat einen Investitionskredit von 820'000 Franken. Und für die zehnjährige Miete einen jährlichen Kredit von 26'400 Franken.

So weit so gut: diese Pläne des Stadtrats wurden von allen Fraktionen unterstützt. «Das ist kein Schnellschuss, sondern das gute Ergebnis einer fast einjährigen Arbeit», sagte FDP-Sprecherin Simone Sager.

Doch gut war nicht allen genügend: Die linken Parteien kritisierten die geplante Gasheizung – und operierten dabei mit zweifelhaften Zahlen.

Der Grüne Michael Neuenschwander wollte die Gasheizung durch eine Pellet-Heizung ersetzen und verlangte dafür zusätzlich 40'000 Franken. Stadtrat Thomas Marbet rechnete ihm jedoch vor, dass eine solche Heizung mindestens doppelt so teuer sei und niemals in der kurzen Frist amortisiert werden könne. Damit war das Thema vom Tisch.

Die SP schlug einen höheren Investitionskredit vor, damit die Gasheizung mit Biogas beheizt werden kann. Der Antrag wurde nach vielen Voten zurückgezogen, weil der Stadtrat zusicherte, den Biogas-Einsatz mit dem nächsten Budget zu finanzieren.

SVP-Politiker Matthias Borer überraschte mit dem Antrag, der Kredit sei um 40'000 Franken zu erhöhen – nicht für eine Heizung, sondern einfach, damit mehr Geld zur Verfügung stehe. Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich abgeschmettert: neben dem SVP-Antragsteller stimmten nur vereinzelte Linke dafür.

In der Schlussabstimmung sagten 33 Parlamentsmitglieder Ja für den neuen Schulraum. Zwei junge SP-Politiker enthielten sich der Stimme. Das provisorische Schulhaus wird Mitte August mit Beginn des neuen Schulhauses eröffnet.

Kein Denkverbot für die Entwicklung der Innenstadt

Mit einem Volksauftrag wollte die SP dem Stadtrat verbieten, das heute leerstehende ehemalige Naturmuseum und das Kunstmuseum zu verkaufen oder im Baurecht abzugeben. Stadtpräsident Martin Wey lehnte den Vorstoss klar ab, weil dieser den Handlungsspielraum des Stadtrats im jetzigen Planungsstadium unzulässig einschränke und faktisch ein Denkverbot ausspreche.

Die linken Parteien sehen nur den Staat als Retter der Innenstadt und lehnen Kooperationen mit Privaten von vorneweg ab. Doch dieses fundamentalistische Weltbild scheiterte im Parlament am geschlossenen Widerstand der bürgerlichen Parteien: der Volksauftrag wurde mit 18 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Stadtrat kann nun weiterhin ergebnisoffen prüfen, was die beste Lösung für die Innenstadt ist. Er kann aber nicht allein über Liegenschaften entscheiden – das Parlament behält das letzte Wort.

Spezialklassen für sportliche und musikalische Talente

Das Parlament beauftragt den Stadtrat mit 30 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, die Schaffung einer Talentförderklasse auf Stufe Sek 1 zu prüfen: Es erklärte ein entsprechendes Postulat von Simone Sager (FDP) und Matthias Borner (SVP) für erheblich. Die beiden Antragsteller wollen mit Talentförderklassen Jugendliche unterstützen, die sportlich oder musikalisch eine Karriere anstreben.

Der Stadtrat nahm diesen Prüfauftrag mit Freuden entgegen: die Schaffung einer Talentförderklasse in Olten sei attraktiv, sagte er im Parlament. Aus Sicht der Schulen sei jedoch «die Sicherstellung von finanziellen und personellen Ressourcen sowie Schulraum» erfolgskritisch.

Stadtrat überzeugte Postulant, aber nicht Parlament

Die CVP/GLP/EVP-Fraktion wollte den Städtischen Betrieben sbo nahelegen lassen, «ihren Kundinnen und Kunden eine Stromrechnung vorzulegen, welche den Stromverbrauch im Fünfjahresvergleich ausweist und damit einen Betrag Energiesparen leisten könnte».

Der Stadtrat empfahl dem Parlament, dieses Prüfauftrag (Postulat) nicht für erheblich zu erklären. Schon seit Längerem hätten nämlich die Kundinnen und Kunden «jederzeit die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Verbrauchsübersicht inklusive nützlicher Hinweise und Empfehlungen zu erhalten».

Der Stadtrat konnte mit dieser Argumentation die CVP/GLP/EVP-Fraktion überzeugen – sie lehnte in der Abstimmung das eigene Postulat ab. Doch das Parlament sah es anders und erklärte mit 18 zu 17 Stimmen den Vorstoss für erheblich.

Fragen zur geplanten Dreifachturnhalle neben der Stadthalle

Mit spürbarer Freude beantwortete die grüne Stadträtin Iris Schelbert eine Interpellation der grünen Partei zur geplanten Dreifachturnhalle beim neuen Schulhaus Kleinholz. In ihren Antworten warb Iris Schelbert für den Bau einer Dreifachturnhalle neben der bestehenden Stadthalle (die ebenfalls eine Dreifachturnhalle ist).

Aus den Antworten des Stadtrats lässt sich jedoch herauslesen, dass es noch grosse freie Kapazitäten in der Stadthalle für den Turnunterricht gibt. Das löst Fragen zum Bedarf und zur Finanzierung von neuen Hallen aus, die vor dem Entscheid über einen Projektierungskredit zu beantworten sind. SVP-Präsident Philippe Ruf und FDP-Fraktionschef Urs Knapp stellen diese Fragen in einer zusätzlichen Interpellation, die gestern Abend eingereicht wurde.

Was bei der aktuellen Antwort auf die Interpellation der Grünen auffällt: Der Stadtrat beziffert heute die Baukosten für die Dreifachturnhalle auf rund 12 Millionen Franken. Diese Schätzung ist fast 20% höher als vor zwei Monaten im Investitionsplan kommuniziert.

Madeleine Portmann neu im Gemeindeparlament

Alexandra Kämpf (FDP) zügelte im Dezember und musste deshalb aus dem Parlament zurücktreten. Madeleine Portmann (FDP) übernahm ihren Sitz und wurde gestern Abend als neues Parlamentsmitglied vereidigt.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Urs Knapp

Fraktionschef FDP im Gemeindeparlament Olten

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