Medienmitteilungen

Anders als im OT gibt es hier unsere vollständige Stellungnahme inklusive Kritik an der Publikation dieses Beitrags zu lesen. Es ist bedenklich, dass unsere Lokalzeitung für haltlose Anschuldigungen Hand bietet, Kritik an dieser Fehlleistung jedoch einfach unter den Teppich wischt.

Rolf Sommer auf weihnächtlichen Abwegen


In der Heiligabend-Ausgabe des Oltner Tagblatts entschied sich die Redaktion, einen Leserbrief von
Kantonsrat Rolf Sommer zu publizieren. Mit seinen Zeilen überschritt der SVP-Politiker dieses Mal allerdings
nicht nur die Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks, sondern äusserte sich in
ehrverletzender Art zu politischen Entscheiden des Oltner Gemeindeparlaments, die nicht nach seinem
Gusto ausgefallen waren.


Die FDP Stadt Olten ist überrascht, dass das sommersche Schreiben den Weg ungefiltert und unkommentiert
in die Zeitung gefunden hat. Einen ehemaligen Stadtpräsidenten mit einem Schwerverbrecher
zu vergleichen und sowohl die wählerstärkste Partei als auch aktuelle sowie frühere Führungskräfte der
stadteigenen Oltner Energiebetriebe der Korruption zu bezichtigen, verletzt aus unserer Sicht zivil- und
strafrechtlich geschützte Persönlichkeitsrechte.


Viel wichtiger als eine juristische Auseinandersetzung scheint uns aber, die von Sommer wieder einmal
arg verdrehten Fakten geradezurücken. FDP-Sprecher Thomas Fürst hat an der Parlamentssitzung in
seinem Votum nachvollziehbar begründet, weshalb die freisinnige Fraktion dem Vorstoss zur Offenlegung
von Gehältern bei sbo und a.en nicht in dieser Form zustimmen konnte. Sommers Vorschlag war
unbedarft formuliert, richtete er sich doch einerseits mit dem Stadtrat an die falsche Behörde und enthielt
andererseits neben den Leitungsgremien der beiden Unternehmen unverständlicherweise auch deren
Sekretariat. Gemeinderat Thomas Fürst lobte dagegen die vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat
selbstgewählte Transparenz bei seinen eigenen Honoraren seit Beginn der Amtszeit im Sommer
2021. Fürst sprach sich zudem für eine pauschale Nennung der Löhne aller Geschäftsleitungsmitglieder
aus, wie dies bei börsenkotierten Unternehmen den schweizerischen Vorgaben entspricht – dies notabene
in Abweichung zur Antwort des Stadtrates.


Fazit: Die FDP steht für Transparenz bei den Entschädigungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
der sbo und a.en ein. Wir wehren uns jedoch gegen die grassierende Verluderung des politischen
Stils in unserer Stadt. Andersdenkende als Straftäter zu bezeichnen, ist mit unseren Vorstellungen von
Politik nicht vereinbar.


Wir sind Rolf Sommer für viele seiner politischen Aktivitäten durchaus dankbar und teilen mit ihm zugegebenermassen
in der einen und anderen Sachfrage die Meinung. Mit seinem jüngsten Leserbrief hat
er allerdings Grenzen überschritten, die für die FDP Stadt Olten eine künftige Zusammenarbeit in Komitees
und anderen politischen Gremien unmöglich machen – es sei denn, der abtretende Kantonsrat
kenne nicht nur das Instrument der Provokation, sondern auch jenes der Entschuldigung.


Nico Zila, Fraktionspräsident der FDP im Oltner Gemeinderat
David Plüss, Präsident FDP Stadt Olten

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Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Drei Wochen nach der denkwürdigen Budgetdebatte, bei welcher die markante Steuererhöhung im Budget 2022 nur dank dem Stichentscheid des Ratspräsidenten eine Mehrheit fand, ging es an der Dezember-Sitzung des Oltner Gemeindeparlamentes etwas weniger hoch zu und her. Mit dem Volksvorschlag von SVP-Kantonsrat Rolf Sommer und seinen Mitunterzeichnenden zur Offenlegung zahlreicher Entschädigungen und Spesen bei sbo und a.en sowie dem Vorstoss des ehemaligen grünen Gemeinderats Felix Wettstein zur Abschaffung der Personalsteuer standen aber auch gestern zwei umstrittene Geschäfte auf der Traktandenliste. Diese umfasste übrigens sage und schreibe 29 Vorstösse, von denen der Rat gerade einmal deren sechs zu erledigen vermochte.

Aber der Reihe nach:

Demissionen und Wahlgeschäfte

Unter der souveränen Leitung der kurzfristig «aufgestiegenen» Vizepräsidentin Laura Schöni (Olten jetzt) hatten die 36 anwesenden Ratsmitglieder zuerst über eine Reihe von Personalgeschäften zu befinden. Für die FDP an diesen beteiligt waren Thomas Schaumberg und Pascal Schranz, die neu als Delegierter bzw. Ersatzdelegierter in den Zweckverband Abwasserregion Olten gewählt wurden. Petri heil!

Offenlegung Entschädigungen und Spesen a.en/sbo

Rolf Sommer und weitere Oltner Einwohnerinnen und Einwohner verlangten in einem Vorschlag, dass sämtliche Löhne und Spesen der Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder und des Sekretariates der stadteigenen Energieunternehmen offengelegt werden müssten. Der umtriebige Politiker begründete dies in einem längeren Votum mit seinem ungestillten Antrieb, für mehr Transparenz bei a.en und sbo einzustehen. Gegen dieses Ansinnen hatte auch FDP-Sprecher Thomas Fürst nichts einzuwenden, wollte aber Sommers teils plakativer Rhetorik doch politische Nuancen entgegenhalten. So wertete Fürst die freiwillige Offenlegung der VR-Honorare seit diesem Jahr als positiv und klärte auf, dass der Stadtrat für die im Vorschlag geäusserten Anliegen eigentlich gar nicht der richtige Adressat ist. In der vorliegenden Form konnte die FDP-Fraktion deshalb dem Vorstoss nicht zustimmen und sah sich dabei in einer knappen Mehrheit. Der Volksvorschlag wurde vom Gemeinderat mit 14 zu 11 Stimmen bei sage und schreibe 9 Enthaltungen nicht erheblich erklärt.

Abschaffung der Personalsteuer

Von einem emotionalen Geschäft zum nächsten: Für den mittlerweile aus dem Parlament ausgeschiedenen Felix Wettstein begründete Yael Schindler Wildhaber die grüne Position, wonach es sich bei der Personalsteuer um eine unsoziale, aus der Zeit gefallene Abgabe handle. Sekundiert wurde sie erwartungsgemäss von ihren Kolleginnen und Kollegen aus den linken Fraktionen. Für die FDP hielt Urs Knapp dagegen: 50 Franken pro Steuersubjekt (also nur einmal für ein Ehepaar oder eine Familie erhoben) seien für alle Oltnerinnen und Oltner finanziell tragbar, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die bürgerliche Argumentation, wonach möglichst alle Einwohner zum Staatswesen finanziell beitragen sollen, fand schliesslich mit 19 zu 15 Stimmen eine Mehrheit – die Personalsteuer wird also in Olten auch zukünftig erhoben und trägt über eine halbe Million Franken zum städtischen Haushalt bei.

Mühletälibach, Littering, Pensionskasse

Die letzte Sitzungsstunde widmete das Oltner Parlament den im Titel genannten Themen. Simone Sager-Roth setzte sich dabei für Litteringbekämpfung mit finanziellem Augenmass ein, Thomas Fürst sprach der Freilegung des Mühletälibachs am Wilerweg unter Einhaltung der Eigentumsrechte das Wort und Nico Zila mahnte vor politischem Aktivismus in der Anlagestrategie der städtischen Pensionskasse.

Ausblick

Nach einer kurzen weihnächtlichen Verschnaufpause tagt das Büro des Gemeinderates schon bald wieder, um über die Traktandenliste für die vorgesehene Doppelsitzung vom 26./27. Januar 2022 zu befinden. Diese wird voraussichtlich im virtuellen Raum stattfinden – noch ist aber offen, ob Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, die Bilder aus den guten Stuben der Ratsmitglieder zugemutet werden können.

Ich wünsche Ihnen ganz herzlich eine stimmungsvolle Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest mit Ihren Liebsten. Ab Anfang Januar lancieren wir dann zusammen mit unseren Partnern aus der Oltner Bevölkerung, dem Gewerbe, der Wirtschaft und den anderen bürgerlichen Parteien den Abstimmungskampf gegen die masslose Steuererhöhung – wir zählen auf Ihre Unterstützung!

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

nicozila(at)bluewin.ch

www.fdp-olten.ch

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Liebe Oltnerinnen und Oltner, liebe Freundinnen und Freunde unserer Stadt

Eine Woche ist es her, als das Oltner Gemeindeparlament mit Stichentscheid seines Präsidenten für eine markante Steuererhöhung im städtischen Budget 2022 votierte. Zwei Prozentpunkte mehr für natürliche und gleich deren zehn für juristische Personen sollen es zum Jahreswechsel sein. Die FDP wird dieses Ansinnen zusammen mit Wirtschaft, Gewerbe und weiteren bürgerlichen Parteien entschlossen bekämpfen.

Aber der Reihe nach:

Anpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen

Die Doppelsitzung am Mittwoch- und Donnerstagabend begann mit einem unbestrittenen Geschäft. Im Friedhof Meisenhard kommt es nur noch knapp zu einem Dutzend Erdbestattungen im Jahr. So sprach sich der Gemeinderat einhellig dafür aus, die Grabesruhe aufzuheben, wenn eine Grabreihe komplettiert ist (nicht wie bisher ein ganzes Gräberfeld). Mit diesem Entscheid können Angehörige von der Grabpflege entlastet und ein gepflegtes Erscheinungsbild der Gräber sichergestellt werden. Weiterhin gilt, dass die Grabesruhe mindestens 20 Jahre beträgt.

Finanz- und Investitionsplan 2022-2028

Ein wichtiges Traktandum, das immer gegen Jahresende auf der Traktandenliste figuriert, aber wegen seiner fehlenden Verbindlichkeit doch jeweils nur zu kürzeren Diskussionen Anlass gibt, ist der Finanz- und Investitionsplan. In sorgfältiger Arbeit hatten der freisinnige Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli und sein Team um Finanzverwalter Urs Tanner die vorgesehenen Investitionen der nächsten sieben Jahre sowie die entsprechenden Kennzahlen aufbereitet. FDP-Sprecher Urs Knapp würdigte denn auch die akribische Planung, bemängelte jedoch nicht zum ersten Mal die fehlende Prioritätensetzung des links dominierten Stadtrates. Eine Politik, die gleichzeitig Steuererhöhungen und einen markanten Schuldenausbau vorsähe, entspreche in keiner Weise den liberalen Grundsätzen, so Knapp pointiert.

Stellenausbau in der Stadtverwaltung

Zu einem ersten Lackmustest für die finanzpolitischen Grundsätze der einzelnen Fraktionen kam es anschliessend bei den zwei Geschäften, in denen es um die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung ging. Die FDP ging hier differenzierter zur Sache als dies Links und Rechts taten.

Bei der vom Stadtrat beantragten Fachstelle für Energie, Klima und Umwelt (im 80%-Pensum, weil das heute «in» sei) monierte Simone Sager-Roth als freisinnige Sprecherin, dass weder eine regionale Zusammenarbeit geprüft worden sei noch konkrete und messbare Ziele vorlägen. Sager-Roth beantragte deshalb – leider erfolglos – Rückweisung an den Stadtrat und eine rasche Neuauflage des Berichts. Anschliessend stimmte die FDP-Fraktion einem ebenfalls unterlegenen Antrag der Grünliberalen zu, die Stelle vorerst auf drei Jahre zu befristen, und votierte in der Schlussabstimmung konsequenterweise gegen die Einführung der neuen Klima-Fachstelle.

Auf grössere freisinnige Sympathien stiess das Ansinnen des Stadtrates, das Bauinspektorat um eine Vollzeitstelle aufzustocken, damit Baugesuche speditiver behandelt werden könnten. Eine Gegenfinanzierung soll über eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Prüfung von Bauvorhaben erfolgen – auch das ein liberaler, da verursachergerechter Ansatz. Nach einem engagierten Votum von Fraktionssprecher Deny Sonderegger sprachen sich die FDP-Parlamentarier zunächst für einen Antrag der SVP aus, 40 Stellenprozent andernorts in der Stadtverwaltung zu kompensieren. Nachdem dieser Antrag an der linken Ratsmehrheit scheiterte (er sollte bekanntlich nicht der letzte bleiben), fand die Pensenanpassung in den freisinnigen Sitzreihen trotzdem eine deutliche Mehrheit.

Budget 2022

Zum städtischen Budget des nächsten Jahres haben Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, den lokalen Medien in den letzten Tagen vieles entnehmen können. Ich erspare Ihnen hier deshalb den Rückblick auf die Debatten und widme mich dem Blick nach vorne. Die bereits laufenden Arbeiten für den Abstimmungskampf sind denn auch der Grund, weshalb dieser Newsletter ausnahmsweise wie die alte Fasnacht erscheint – entsprechende Nachfragen haben mich diese Woche gefreut.

Der Vorstand der FDP Olten hat an einer ausserordentlichen Sitzung am Montagabend das Ergebnis der parlamentarischen Budgetarbeit intensiv diskutiert und spricht sich einhellig für ein Nein zur beschlossenen massiven Steuererhöhung aus. Folgerichtig haben wir deshalb gleich drei Freisinnige in den «Lead» des Komitees für solide Stadtfinanzen delegiert. Urs Knapp, Beat Moser und Christoph Schneider werden die FDP im Komitee vertreten – herzlichen Dank für euer Engagement!

Wir setzen uns zusammen mit Partnerinnen und Partnern aus der Oltner Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe und den Parteien CVP, EVP, GLP und SVP für ein Budget ein, das Ausgaben und Projekte priorisiert und vor allem auch Ihr persönliches Portemonnaie schützt. Sie finden die tagesaktuelle Medienmitteilung des Komitees, welche morgen Freitag in der Presse zu lesen sein wird, als Vorabdruck anbei.

Mitglieder und Sympathisanten der freisinnigen Stadtpartei haben diese Woche eine Postkarte mit den Daten der nächsten Anlässe erhalten. Wir werden den Neujahrsapéro am Montag, 10. Januar 2022 ganz der Information und Diskussion zur Volksabstimmung über das Budget widmen. Eine detaillierte Einladung folgt noch in der Adventszeit. Der FDP-Vorstand freut sich, Sie an diesem Abend begrüssen zu können.

Ausblick

Die Parlamentssitzung vom Donnerstag, 17. Dezember 2021, 19.00 Uhr ist ganz dem Abbau des Vorstossberges gewidmet. Dieser umfasst mittlerweile 29 Aufträge, Interpellationen und Vorschläge. Aufgrund der fragilen Lage findet die Sitzung im Hotel Arte statt. Sie können die Debatten live auf Youtube verfolgen – der Link ist kurz vorher auf www.olten.ch verfügbar.

Für Ihre politischen Anliegen und Rückmeldungen bin ich immer gerne erreichbar.

Freundliche Grüsse

Nico Zila
Gemeinderat & Fraktionspräsident

FDP.Die Liberalen Olten
Bornfeldstrasse 19

4600 Olten
M 079 483 70 28
G 031 380 13 10

nicozila(at)bluewin.ch

www.fdp-olten.ch

 

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«Nein zum Budget 2022» – das sagt das breit abgestützte Komitee für solide Stadtfinanzen. Eine hauchdünne Mehrheit im Stadtparlament will die Steuern für Personen und Firmen spürbar erhöhen. Doch die Stadtkasse braucht aktuell keine Steuererhöhungen: Olten rechnet für 2021 mit einem 3-Millionen-Überschuss, die Rechnung wird damit 7 Millionen Franken besser als erwartet abschliessen. Die Stadt hat kein Problem mit Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem. Olten muss die Ausgaben besser planen und sich auf die zentralen Projekte fokussieren.
Gegen die Empfehlung seiner Fachkommission will das Parlament der Stadt Olten mit dem Budget 2022 die Steuern erhöhen. Der Entscheid fiel in der Sitzung vom 25. November denkbar knapp: 20 Parlamentsmitglieder lehnten höhere Steuern ab, 20 Mitglieder stimmten dafür. Den Ausschlag für Steuererhöhungen gab der Parlamentspräsident mit seinem Stichentscheid. Das letzte Wort hat die Oltner Bevölkerung: am 13. Februar 2022 wird über das Budget 2022 mit den umstrittenen Steuererhöhungen an der Urne entschieden.
Das Budget 2022 bestraft mit den höheren Steuern die gesamte Bevölkerung sowie KMU und Familienunternehmen. Schon heute bezahlen Personen aus dem Mittelstand mit durchschnittlichen Einkommen in Olten 15 bis 30 Prozent mehr Steuern als in vergleichbaren Nachbarstädten wie Aarau, Zofingen und Sissach. Mit der Steuererhöhung auf 110% werden die natürlichen Personen in Olten finanziell noch schlechter gestellt.
Die geplante Steuererhöhung um 10 Prozent für Unternehmen trifft vor allem die kleinen Firmen mit tiefen Gewinnen und die Familienunternehmen: Sie profitierten nicht oder kaum von der Steuerreform STAF. Trotzdem sollen diese Firmen in Olten massiv stärker zur Kasse gebeten werden – das vertreibt Unternehmen aus der Stadt und bedroht Arbeitsplätze.
Im Komitee für solide Stadtfinanzen engagieren sich Oltnerinnen und Oltner sowie Personen aus den Parteien CVP, GLP, FDP und SVP und aus Wirtschaft und Gewerbe. Das Komitee koordinierte bereits 2019 erfolgreich den Widerstand gegen eine Finanzpolitik, welche Steuern und Verschuldung erhöhen und gleichzeitig die Verwaltung ausbauen wollte. Die Oltner Bevölkerung sagte im März 2019 an der Urne deutlich Nein zum Budget 2019.
Das Komitee für solide Stadtfinanzen lehnt zum heutigen Zeitpunkt höhere Steuern klar ab. Denn die Steuern sprudeln aktuell in Olten viel stärker als erwartet. Deshalb wird die Rechnung 2021 mit einem Überschuss von mehr als 3 Millionen Franken abschliessen.
Mit der Ablehnung der Steuererhöhungen auf Vorrat schützen wir unsere Wirtschaft und halten die Stadt Olten attraktiv für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Komitee für solide Stadtfinanzen
Sekretariat c/o Philippe Ruf, Birkenweg 17, 4600 Olten.
Telefon: +41 79 257 87 28. E-Mail: philippe.ruf@hotmail.com

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Die Vorstellungen des Oltner Stadtrates zur Ortsplanung unseres Städtchens, namentlich sein Entwurf des räumlichen Leitbilds, waren mit Spannung erwartet worden. Die FDP Olten hat sich denn auch gründlich mit dem vorliegenden Bericht auseinandergesetzt und eine differenzierte, kritischkonstruktive Stellungnahme eingegeben. Im Bericht des Stadtrates finden sich vielversprechende Ansätze wieder, welche aus freisinniger Sicht aber jeweils falsch oder nicht ganz zu Ende gedacht werden. So unterstützen wir grundsätzlich das Wachstumsziel der Regierung. Gleichzeitig verwerfen wir aber die Idee „eigener Entwicklungsprojekte“ im Wohnbau, welche nicht zu den Kernkompetenzen einer Stadt gehören und mit Hinblick auf Wohl und Schutz der Steuerzahlenden Privaten zu überlassen sind. Weiter hält die FDP hält fest, dass die aktuellen Bauzonen nur bedingt dazu geeignet sind, steuerkräftige Neuansiedler anzuziehen. Vor diesem Hintergrund gilt es, allfällige Umzonungen (Bsp. Entwicklungsgebiet Bornfeld) zumindest zu prüfen. Grundsätzlich zu wenig Beachtung schenkt der Stadtrat der wirtschaftlichen Weiterentwicklung von Olten. Neben den Bedürfnissen der Bildungs-, Wohn- und Freizeitstadt Olten sollten auch jene der Wirtschaftsstadt im räumlichen Leitbild abgebildet werden. Zu diesem Zweck fordern wir einen Leitsatz 6, der unter dem Titel "Olten entwickelt sich als bedeutender Standort für Industrie, Gewerbe und Handel weiter" entsprechende Aussagen vornimmt. Beginnen könnte man mit einer differenzierten Betrachtung und Weiterentwicklung der verschiedenen Gebietstypen (Industrie- vs. Siedlungs Gebiete). Warum beispielsweise im Industriegebiet der Langsamverkehr und die Aufenthaltsqualität im Vordergrund stehen sollen, erschliesst sich der FDP nicht. Auch beim Verkehr gedenkt der Stadtrat, die Weichen zu setzen. Als Zentrumsstadt mit vorwiegend ländlich geprägtem Einzugsgebiet stellt Olten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt dar. Insbesondere der Wechsel von (motorisiertem) Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr fordert unsere Stadt und wird im räumlichen Leitbild zu wenig thematisiert. Die FDP fordert grundsätzlich eine Politik, die das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsmittel fördert und diese nicht gegeneinander ausspielt. Wir zeigen uns offen für das „Freispielen“ von oberirdischen Parkplätzen (Bsp. Munzingerplatz), sofern in vergleichbarer Lage adäquater Ersatz geschaffen wird. Die Verkehrspolitik muss sich nach den Ansprüchen der Oltner Bevölkerung, Nachbarschaft und des Gewerbes richten und nicht umgekehrt.

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